BGH 2 StR 243/15 - 31. Mrz 2016 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 243/15 - 31. Mrz 2016 (LG Darmstadt) [= HRRS 2016 Nr. 595] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 243/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 595 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 243/15, Beschluss v. 31.03.2016, HRRS 2016 Nr. 595
BGH 2 StR 243/15 - Beschluss vom 31. Mrz 2016 (LG Darmstadt)
Einziehung (Grundstck als zulssiger Einziehungsgegenstand; Voraussetzungen der Einziehung: Verhltnismigkeit, auch bei Sicherungseinziehung; Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
 74 StGB;  74b Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Grundstck ist als Tatmittel oder Tatwerkzeug im Sinne von  74 Abs.
1 Var. 2 StGB grundstzlich ein geeigneter Einziehungsgegenstand.
Gegenstnde, die zur Begehung der Tat oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris), knnen eingezogen werden.
2.
Die Einziehung liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb nicht nur erkennen lassen, von welchem Einziehungszweck der Tatrichter ausgegangen ist; ihnen muss auch zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Grnde fr die Ausbung des Ermessens gegeben waren.
3.
Eine Einziehung nach  74 Abs.
2 Nr. 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und ist damit Teil der Strafzumessung.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb darlegen, dass das Gericht den Strafcharakter der Einziehung erkannt hat und ob die Einziehung nach den gesamten Umstnden als Ergnzung der Hauptstrafe zur Shne des Unrechtsgehalts unter angemessener Bercksichtigung der brigen Strafzwecke erforderlich ist (vgl. BGHSt 10, 337, 338).
4.
Das Tatgericht hat nach  74b Abs.
1 StGB weiter zu prfen, ob eine Einziehung nach  74 Abs.
2 Nr. 1 StGB zur Bedeutung der Tat und zum Vorwurf, der den Tter, Teilnehmer oder Dritteigentmer trifft, auer Verhltnis steht.
Die Urteilsgrnde mssen jedenfalls bei Einziehungsobjekten von einigem Belang, darunter fllt auch ein Grundstck von nicht unerheblichem Wert, erkennen lassen, dass die Abwgung stattgefunden hat.
Dabei sind insbesondere die wirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen der Einziehung, der Wert und ggf. der Umstand teilweiser Vermietung des Grundstcks, sowie Dauer und Umfang der illegalen Nutzung der Immobilie zu bercksichtigen.
5.
In den Fllen der Sicherungseinziehung gilt  74b Abs.
1 StGB zwar nicht ausdrcklich, doch ist der Grundsatz der Verhltnismigkeit auch hier zu beachten.
6.
Auch wenn die Einziehung nicht unverhltnismig im Sinne des  74b Abs.
1 StGB ist, wird nach  74b Abs.
2 StGB eine weniger einschneidende Manahme angeordnet, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann.
Als Ausfluss des Verhltnismigkeitsgrundsatzes hat die Vorschrift zwingenden Charakter; ein Ermessen ist dem Tatrichter, der sich in den Urteilsgrnden damit auseinander setzen muss, ob mildere Manahmen zur Zweckerreichung in Betracht kommen, nicht erffnet (vgl. BGHSt 53, 69, 71).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Angeklagten H. -H. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Februar 2015 wird verworfen.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
3.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das vor genannte Urteil im Strafausspruch sowie im Ausspruch ber die Einziehung, insoweit mit den zugehrigen Feststellungen, aufgehoben.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, die Angeklagte H. - H. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Auerdem hat es die Einziehung eines in der Urteilsformel nher bezeichneten Grundstcks des Angeklagten M. angeordnet.
I.
2 Die Revision der Angeklagten H. -H. wird als unbegrndet verworfen, weil die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat.
II.
3 Die Revision des Angeklagten M., mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Die nicht ausgefhrte Rge der Verletzung formellen Rechts ist unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
5 2.
Die Nachprfung des Urteils zum Schuldspruch hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Hingegen begegnet die Anordnung ber die Einziehung des Grundstcks durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken.
Dies fhrt auch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
6 a) Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte M., eine Vielzahl von Cannabispflanzen in einer Indoorplantage zur Gewinnung von Marihuana anzubauen, um dieses anschlieend gewinnbringend zu veruern.
Zum Zweck der Installation der Plantage erwarb der Angeklagte im April 2012 das spter vom Landgericht eingezogene Gewerbegrundstck zu einem Kaufpreis in Hhe von 67.000 Euro, den er aus ihm zuvor von der Mitangeklagten H. -H. zur Verfgung gestellten Mitteln beglich.
7 Das erworbene Grundstck war von einer Mauer umfriedet, mit einer Halle, bestehend aus einem Haupt- und Nebenraum, bebaut und besa einen Innenhof.
Der Angeklagte nahm in der Folge eine Vielzahl von Umbauarbeiten auf dem Grundstck vor, unter anderem mauerte er die Garageneinfahrt zum Haupteingang zu, legte Belichtungs-, Wrme-, Bewsserungs- und Lftungsvorrichtungen an.
Auerdem manipulierte er den Stromzhler und brachte Kameras an der Halle und der Mauer des Grundstcks sowie eine Alarmanlage an.
8 Nach Abschluss der Umbauarbeiten begann der Angeklagte Ende 2012 mit der Aufzucht von Cannabispflanzen in der auf dem Grundstck befindlichen Halle.
Im Zeitraum zwischen Ende des Jahres 2012 und Mrz 2014 blieben einige Aufzuchtzyklen zunchst erfolglos.
Ab Mitte Mrz 2014 zog der Angeklagte in dem fensterlosen Hauptraum der Halle Cannabispflanzen in Tpfen auf und begann wenige Tage vor dem 18. Mai 2014 mit der Ernte.
Die Plantage mit 403 Cannabispflanzen wurde im Zuge von Durchsuchungsmanahmen im Mai 2014 aufgefunden.
Die Pflanzen hatten ein Gesamtgewicht von 15,475 kg und einen Wirkstoffgehalt von mindestens 11,5 % mit einem THC-Anteil von insgesamt 1,779 kg.
9 b) Die Anordnung ber die Einziehung des Grundstcks hat keinen Bestand.
10 aa) Ein Grundstck ist als Tatmittel oder Tatwerkzeug im Sinne von  74 Abs.
1 Var. 2 StGB grundstzlich ein geeigneter Einziehungsgegenstand.
Gegenstnde, die zur Begehung der Tat oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris), knnen eingezogen werden.
Die Einziehung liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb nicht nur erkennen lassen, von welchem Einziehungszweck der Tatrichter ausgegangen ist (strafhnliche Einziehung nach  74 Abs.
2 Nr. 1 StGB, Sicherungseinziehung nach  74 Abs.
2 Nr. 2, Abs.
3 StGB oder unter Umstnden auch von beiden); ihnen muss auch zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Grnde fr die Ausbung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 4 StR 375/11; BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 StR 718/93, BGHR StGB  74 Abs.
1 Ermessensentscheidung 1).
Eine Einziehung nach  74 Abs.
2 Nr. 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und ist damit Teil der Strafzumessung.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb darlegen, dass das Gericht den Strafcharakter der Einziehung erkannt hat und ob die Einziehung nach den gesamten Umstnden als Ergnzung der Hauptstrafe zur Shne des Unrechtsgehalts unter angemessener Bercksichtigung der brigen Strafzwecke erforderlich ist (vgl. BGHSt 10, 337, 338; NJW 1983, 2710; vgl. auch Fischer, StGB, 63. Aufl.,  74b, Rn.
2 mwN).
11 Das Tatgericht hat nach  74b Abs.
1 StGB weiter zu prfen, ob eine Einziehung nach  74 Abs.
2 Nr. 1 (und  74a) StGB zur Bedeutung der Tat und zum Vorwurf, der den Tter, Teilnehmer oder Dritteigentmer trifft, auer Verhltnis steht.
Die Urteilsgrnde mssen jedenfalls bei Einziehungsobjekten von einigem Belang, darunter fllt auch ein Grundstck von nicht unerheblichem Wert, erkennen lassen, dass die Abwgung stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 4 StR 294/15).
Dabei sind insbesondere die wirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen der Einziehung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93, BGHR StGB  46 Abs.
1 Strafzumessung 1), der Wert und ggf. der Umstand teilweiser Vermietung des Grundstcks, sowie Dauer und Umfang der illegalen Nutzung der Immobilie zu bercksichtigen (vgl. Volkmer in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  33 Rn.
60, 78a mwN).
In den Fllen der Sicherungseinziehung gilt  74b Abs.
1 StGB zwar nicht ausdrcklich, doch ist der Grundsatz der Verhltnismigkeit auch hier zu beachten (vgl. Fischer, StGB, aaO,  74b Rn.
3).
12 Auch wenn die Einziehung nicht unverhltnismig im Sinne des  74b Abs.
1 StGB ist, wird nach  74b Abs.
2 StGB eine weniger einschneidende Manahme angeordnet, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann.
Als Ausfluss des Verhltnismigkeitsgrundsatzes hat die Vorschrift zwingenden Charakter; ein Ermessen ist dem Tatrichter, der sich in den Urteilsgrnden damit auseinander setzen muss, ob mildere Manahmen zur Zweckerreichung in Betracht kommen, nicht erffnet (Senat, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, StraFo 2012, 509).
13 bb) Die knappen Ausfhrungen der Strafkammer gengen diesen Anforderungen nicht.
14 Die Urteilsgrnde lassen zwar erkennen, dass das Landgericht sich bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen; ihnen lsst sich auch entnehmen, dass es die Einziehung im Sinne von  74b Abs.
2 Nr. 1 StGB als nicht auer Verhltnis stehend zu dem Unrechtsgehalt der Tat und dem den Angeklagten treffenden Schuldvorwurf angesehen hat.
Schlielich hat es auch festgestellt, dass weniger einschneidende Manahmen mit Blick auf den Zweck der Einziehung nicht ersichtlich gewesen seien ( 74b Abs.
2 StGB).
Dies allein versetzt aber das Revisionsgericht nicht in die Lage zu prfen, ob die Einziehungsanordnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
15 Es lsst sich den Urteilsgrnden schon nicht eindeutig entnehmen, von welchem Zweck der Einziehung die Strafkammer berhaupt ausgegangen ist.
Einerseits sttzt sich das Landgericht bei seiner Einziehung auf  74 Abs.
2 Nr. 1 StGB, andererseits bezeichnet es die Manahme als Sicherungseinziehung, was auf eine Einziehung nach  74 Abs.
2 Nr. 2 StGB schlieen lsst, und behandelt sie in diesem Zusammenhang - insoweit widersprchlich - als Frage der Strafzumessung.
Fehlt es damit schon an einer hinreichend klaren Einordnung der Manahme, lsst sich fr das Revisionsgericht nicht nachvollziehen, ob das Landgericht eine dem jeweiligen Zweck der Einziehung entsprechende Prfung der Verhltnismigkeit nach  74b Abs.
1 StGB bzw.  74b Abs.
2 StGB vorgenommen hat.
Dies kann regelmig auch nicht dahinstehen, weil die Reichweite der vorzunehmenden Prfung je nach dem Zweck der Einziehung unterschiedlich sein kann (vgl. zu  74b Abs.
2 StGB BGH, Beschluss vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710).
16 Selbst wenn man davon ausginge, dass die Strafkammer von einer strafhnlichen Einziehung ausgegangen wre, erweisen sich die Ausfhrungen der Strafkammer als nicht hinreichend.
So bercksichtigt das Landgericht im Rahmen seiner Prfung nach  74b Abs.
1 StGB nicht, dass der Grundstckserwerb des Angeklagten auf einem (ungesicherten) Darlehen der Mitangeklagten beruht und eine Einziehung des Grundstcks die Vermgensverhltnisse des ohnehin verschuldeten Angeklagten weiter verschlechtern.
Diesen Umstand, der ggf. auch zu einem Ausfall der Rckzahlungsforderung fhren kann, durfte das Landgericht bei seiner Entscheidung, ob die (strafhnliche) Einziehung zum Ausgleich des Unrechtsgehalts neben der Freiheitsstrafe unter Bercksichtigung der brigen Strafzwecke erforderlich war, nicht auer Betracht lassen.
17 Im Rahmen der Prfung des  74b Abs.
2 StGB hat die Strafkammer in ihren knappen, lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholenden Ausfhrungen nicht erkennbar erwogen, ob tatschlich weniger einschneidende Erwgungen in Betracht zu ziehen sind.
Hier wren mit Blick auf den erheblichen Wert des Grundstcks und die Vermgensverhltnisse des Angeklagten zumindest - und zwar insbesondere, wenn das Landgericht von einer Sicherungseinziehung ausgegangen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 4 StR 128/14), aber auch dann, wenn fr das Landgericht der Strafzweck der Einziehung mageblich gewesen wre (vgl. Volkmer in: Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  33 Rn.
78a; Krug in FD-StrafR 2012, 335699) - der Vorbehalt der Einziehung des dem Angeklagten gehrenden Grundstcks, verbunden mit Anweisungen, am Grundstck die zum Zwecke der Errichtung einer Marihuanaplantage angebrachten Gegenstnde zu beseitigen und/oder das Grundstck unverzglich zu veruern ( 74b Abs.
2 Satz 2 Nrn. 2, 3 StGB), zu errtern gewesen.
Dass das Landgericht diese naheliegende Mglichkeit gesehen und erwogen hat, ergeben die Urteilsgrnde hingegen nicht.
18 cc) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Entscheidung ber die Einziehung des Grundstcks auf dem dargelegten Rechtsfehler beruht, und hebt sie deshalb zusammen mit den zugehrigen Feststellungen auf.
Dies gibt dem Tatrichter Gelegenheit, nach entsprechender Bestimmung des mit einer mglichen Einziehung verfolgten Zwecks ohne Bindung an bestehende Feststellungen die erforderlichen Prfungen nach  74b Abs.
1 und 2 StGB vorzunehmen.
19 c) Die Aufhebung der Einziehungsentscheidung zieht den Wegfall des Strafausspruchs nach sich.
Der Senat kann letztlich nicht ausschlieen, dass der neue Tatrichter den finanziellen Verlust durch eine mgliche Einziehung des Grundstcks nach der neu vorzunehmenden Prfung hher einschtzen knnte, als der vorangegangene Tatrichter und deshalb mit Blick auf eine mgliche strafhnliche Einziehung dessen an sich nicht schuldunangemessene Freiheitsstrafe reduzieren mchte.
Der Aufhebung von Feststellungen zum Strafausspruch bedarf es insoweit aber nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 595 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
