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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 227 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 485/19, Beschluss v. 26.11.2019, HRRS 2020 Nr. 227
BGH 3 StR 485/19 - Beschluss vom 26. November 2019 (LG Duisburg)
Konkurrenzen zwischen versuchtem Ttungsdelikt und Schwangerschaftsabbruch in einem besonders schweren Fall (Idealkonkurrenz; Regelbeispiel; konkrete Gefahr fr Leib oder Leben; gegen den Willen).
 211 StGB;  212 StGB;  218 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die  211, 212 StGB und  218 Abs.
1 StGB stehen zueinander in Idealkonkurrenz gem  52 StGB.
Beim Ttungsdelikt gegen die Schwangere und ihr ungeborenes Kind sind zwei unterschiedliche hchstpersnliche Rechtsgter betroffen.
Geht die Ttung der werdenden Mutter mit dem Abbruch ihrer Schwangerschaft einher, ist das dadurch verwirklichte zustzliche Unrecht im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen.
2.
Das Regelbeispiel des  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB geht im Unrechtsgehalt ber ein etwaiges Ttungsdelikt an der werdenden Mutter hinaus.
Soweit der Senat in einer frheren Entscheidung ausgesprochen hat, dass diese Strafzumessungsregel nicht auf den Fall der vorstzlichen Ttung einer Schwangeren zugeschnitten sei, weil die Strafbarkeit gem den  211, 212 StGB das ber den Schwangerschaftsabbruch hinausgehende Unrecht bereits voll erfasse (BGH, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB  218 Konkurrenzen 1), hlt er daran nicht fest.
3.
Jedenfalls das versuchte Ttungsdelikt an der werdenden Mutter deckt nicht vollstndig das Unrecht ab, welches dadurch verwirklicht ist, dass der Tter ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen beendet oder dies versucht.
Denn der Grund fr die Normierung des Regelbeispiels liegt nicht allein in der Verletzung eines weiteren Rechtsguts, sondern in der gesteigerten Verwerflichkeit der Tat.
4.
Die versuchte Ttung (auch) der Schwangeren steht der Anwendung des  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB nicht entgegen.
Derjenige, der bei der Fremdabtreibung die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsschdigung der werdenden Mutter vorstzlich herbeifhrt, verwirklicht deshalb das Regelbeispiel erst recht.
Das versuchte Ttungsdelikt an der Schwangeren ist auch ohne die in  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB aufgefhrte konkrete Gefahr fr ihr Leib und Leben vorstellbar.
Tritt die Gefahr - wie in der vorliegenden Konstellation - ein, liegt hierin ein zu ihrer versuchten Ttung zustzliches Unrecht, welches in der Strafzumessung Bercksichtigung finden kann
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 6. Mrz 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte fhrte eine sexuelle Beziehung mit der Nebenklgerin.
Es kam zu einer ungeplanten Schwangerschaft.
Die Nebenklgerin wollte das Kind gegen den Willen des Angeklagten austragen.
Um seine mgliche Vaterschaft zu verdecken, beschloss der Angeklagte, sie und das Ungeborene zu tten.
Er versicherte sich der Untersttzung von drei Mitangeklagten, stattete sie mit Messern und Vermummungsmaterial aus und begab sich mit ihnen zu einem einsamen Gebiet am Rhein.
Dorthin lockte er unter einem Vorwand die ahnungslose Nebenklgerin.
Nachdem sie angekommen war, sprangen die vermummten Mitangeklagten auf ein Kommando des Angeklagten aus dem Gebsch und stachen abredegem mit seinen Messern auf die berraschte Nebenklgerin ein.
Einige der insgesamt sieben Stiche zielten und trafen im Rahmen eines dynamischen und unkontrollierbaren Geschehens auf ihren Bauch, wobei es allen Angeklagten darum ging, nicht nur das Ungeborene, sondern auch die Nebenklgerin zu tten.
Der Angeklagte rechnete damit und hoffte darauf, dass diese mitsamt dem Ftus an ihren Wunden verbluten und sterben werde.
Gemeinsam mit den Mitangeklagten fuhr er davon und berlie die Nebenklgerin ihrem Schicksal.
Tatschlich berlebte sie und gebar einige Monate spter ein gesundes Kind.
4 2.
Die Strafkammer hat das Tatgeschehen als gemeinschaftlich begangenen versuchten Mord gem  211, 22, 25 Abs.
2 StGB gewertet, wobei sie das Mordmerkmal der Heimtcke angenommen hat.
Ferner hat das Landgericht die Tat als eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nrn. 2, 3 und 4 StGB sowie einen versuchten Schwangerschaftsabbruch im besonders schweren Fall gem  218 Abs.
1 und 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2,  22, 25 Abs.
2 StGB gewrdigt.
In der Strafzumessung hat die Strafkammer u.a. strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte beide Regelbeispiele des  218 Abs.
2 Satz 2 StGB verwirklicht habe.
II.
5 Die materiellrechtliche berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Errterung bedarf lediglich die strafschrfende Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte habe einen versuchten Schwangerschaftsabbruch unter Verwirklichung beider Regelbeispiele des  218 Abs.
2 Satz 2 StGB begangen.
Hierzu gilt: 6 1.
Die  211, 212 StGB und  218 Abs.
1 StGB stehen zueinander in Idealkonkurrenz gem  52 StGB.
Beim Ttungsdelikt gegen die Schwangere und ihr ungeborenes Kind sind zwei unterschiedliche hchstpersnliche Rechtsgter betroffen.
Geht die Ttung der werdenden Mutter mit dem Abbruch ihrer Schwangerschaft einher, ist das dadurch verwirklichte zustzliche Unrecht im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschlsse vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB  218 Konkurrenzen 1; vom 14. Januar 2015 - 4 StR 532/14, NStZ-RR 2016, 109).
7 2.
Die Einordnung des Tatgeschehens als besonders schwer im Sinne des  218 Abs.
2 StGB begegnet keinen Bedenken.
Die Feststellungen tragen, was die geplante Abttung der Leibesfrucht betrifft, sowohl ein Handeln gegen den Willen der Schwangeren im Sinne des  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB als auch eine leichtfertige Verursachung der Gefahr ihres Todes oder ihrer schweren Gesundheitsschdigung im Sinne des  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB.
Beide Umstnde hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei in ihre Strafzumessung eingestellt.
8 a) Das Regelbeispiel des  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB - der Abbruch der Schwangerschaft gegen den Willen der werdenden Mutter - geht im Unrechtsgehalt ber das Ttungsdelikt an ihr hinaus.
Soweit der Senat in einer frheren Entscheidung ausgesprochen hat, dass diese Strafzumessungsregel nicht auf den Fall der vorstzlichen Ttung einer Schwangeren zugeschnitten sei, weil die Strafbarkeit gem den  211, 212 StGB das ber den Schwangerschaftsabbruch hinausgehende Unrecht bereits voll erfasse (BGH, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB  218 Konkurrenzen 1; vgl. auch LK/Laufhtte, StGB, 12. Aufl.,  218 Rn.
64; MKoStGB/ Gropp, 3. Aufl.,  218 Rn.
64), hlt er daran nicht fest.
Jedenfalls das versuchte Ttungsdelikt an der werdenden Mutter deckt nicht vollstndig das Unrecht ab, welches dadurch verwirklicht ist, dass der Tter ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen beendet oder dies versucht.
Denn der Grund fr die Normierung des Regelbeispiels liegt nicht allein in der Verletzung eines weiteren Rechtsguts, sondern in der gesteigerten Verwerflichkeit der Tat (vgl. LK/Laufhtte, StGB, 12. Aufl.,  218 Rn.
64).
9 b) Gleiches gilt im Ergebnis fr die Verwirklichung des Regelbeispiels aus  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB.
Die versuchte Ttung (auch) der Schwangeren steht der Anwendung dieser Strafzumessungsregel nicht entgegen.
Leichtfertigkeit ist gegenber Vorsatz die mildere Schuldform (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 169).
Derjenige, der bei der Fremdabtreibung die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsschdigung der werdenden Mutter vorstzlich herbeifhrt, verwirklicht deshalb das Regelbeispiel erst recht (LK/Laufhtte, StGB, 12. Aufl.,  218 Rn.
65; BeckOK StGB/Eschelbach,  218 Rn.
18; a.A. MKoStGB/Gropp, 3. Aufl.,  218 Rn.
67 und Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  218 Rn.
20 unter Hinweis auf die Formulierung wenigstens leichtfertig in anderen Vorschriften; offen gelassen von Schnke/Schrder/Eser/Weier, StGB, 30. Aufl.,  218 Rn.
59).
Das versuchte Ttungsdelikt an der Schwangeren ist auch ohne die in  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB aufgefhrte konkrete Gefahr fr ihr Leib und Leben vorstellbar.
Tritt die Gefahr - wie in der vorliegenden Konstellation - ein, liegt hierin ein zu ihrer versuchten Ttung zustzliches Unrecht, welches in der Strafzumessung Bercksichtigung finden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 211/07, BGHR StGB  306b Abs.
2 Nr. 1 Konkurrenzen 1 zur Idealkonkurrenz zwischen einem versuchten Ttungsdelikt und einer besonders schweren Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB).
10 c) Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob diese berlegungen auch bei einer vollendeten vorstzlichen Ttung einer Schwangeren gelten.
Der Umstand, dass die Herbeifhrung der Todesgefahr, mag sie in  218 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB auch als Regelbeispiel ausgestaltet sein, gegenber dem vollendeten Ttungsdelikt subsidir ist, die Todesfolge auf der Strafzumessungsebene also nicht zweifach zu Lasten des Angeklagten verwertet werden darf (vgl. zum Verhltnis der  211, 212 StGB zu  251 StGB BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100), kommt bei der versuchten Ttung der Schwangeren nicht zum Tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 227 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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