BGH 4 StR 532/14 - 14. Januar 2015 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 276 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 532/14, Beschluss v. 14.01.2015, HRRS 2015 Nr. 276
BGH 4 StR 532/14 - Beschluss vom 14. Januar 2015 (LG Kaiserslautern)
Mord (Ermglichungsabsicht; Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch).
 211 StGB;  218 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Tateinheit zwischen  211 und  218 StGB stellt die bejahte Absicht zur Ermglichung einer "anderen Straftat" nicht in Frage.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Im Hinblick auf die Ausfhrungen im Schriftsatz des Beschwerdefhrers vom 10. November 2014 bemerkt der Senat ergnzend:
1 Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht die fr das Mordmerkmal der Heimtcke erforderliche Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers hinreichend belegt.
2 Auch die Annahme des Mordmerkmals der Ermglichungsabsicht ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommene Tateinheit zwischen  211 und  218 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1957 - 2 StR 330/57, BGHSt 11, 15, 16 f.; Beschluss vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, NStZ 1996, 276) stellt die Absicht zur Ermglichung einer "anderen Straftat" nicht in Frage (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 500/90, BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung, dieselbe 22; Senatsbeschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 158/02, NStZ 2003, 371).
Die Wertung der Strafkammer, der Angeklagte habe sein Opfer (auch) gettet, um den Abbruch der Schwangerschaft zu ermglichen, ist vor dem Hintergrund der eingehenden Auswertung seiner diesbezglichen SMS-Nachrichten hinreichend tatsachenfundiert.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 276 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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