BGH 3 StR 323/19 - 26. November 2019 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 113 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 323/19, Beschluss v. 26.11.2019, HRRS 2020 Nr. 113
BGH 3 StR 323/19 - Beschluss vom 26. November 2019 (LG Dsseldorf)
Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe beim Betrug durch den Vertrieb von Aktien (Tatherrschaft; Interesse am Taterfolg; wertende Gesamtbetrachtung; untergeordnete Hilfsttigkeiten; keine Beteiligung am eigentlichen Verkaufsgeschehen).
 263 StGB;  25 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wer im Rahmen einer dem betrgerischen Vertrieb von Aktien durch Telefonverkufe dienenden Organisation lediglich untergeordnete Hilfsttigkeiten verrichtet (z. B. vorgefertigte Materialien versendet, Anrufe entgegennimmt und weiterleitet oder Rckrufbitten notiert), ohne in die eigentlichen Verkaufsvorgnge involviert zu sein, ist regelmig auch dann kein Mittter der durch die Verkufe begangenen Betrugsdelikte, wenn er ein erhebliches Interesse am Erfolg der Tat hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 17. Januar 2019, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass er der Beihilfe zum gewerbsmigen Bandenbetrug schuldig ist, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Auerdem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 9.000  als Gesamtschuldner mit den nicht revidierenden Mitangeklagten D. und M. angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher berprfung nicht in jeder Hinsicht stand.
Das Landgericht ist zwar ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass dem Angeklagten eine Beteiligung am gewerbsmigen Bandenbetrug ( 263 Abs.
5 StGB) zur Last fllt.
Die Annahme von Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB) stt jedoch auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
3 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen gehrte der Angeklagte einer Bande an, deren Mitglieder sich im Jahr 2010 zusammengeschlossen hatten, um sich durch arbeitsteiligen und fortgesetzten betrgerischen Verkauf von Wertpapieren jeweils eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen.
Einige Bandenmitglieder waren als Telefonverkufer ttig.
Sie riefen potentielle Kunden an, traten als Mitarbeiter einer G. (G.) auf und empfahlen den Kauf sog.
vorbrslicher Aktien einer O. (O.), obwohl eine Lieferung solcher Aktien weder mglich noch beabsichtigt war.
Dabei spiegelten sie den Kunden vor, dass der - von der G. begleitete - Brsengang der O. bevorstehe und dass die O. Kapital einsammele, um sich an Firmen zu beteiligen, die in kanadischen lsandgebieten Rohl gewnnen.
Sowohl bei den Telefonaten als auch in einem den Kunden spter bersandten Anschreiben wurde auf Internetseiten der O. und der G. verwiesen, aus denen sich u.a. ergab, dass die G. eine erfolgreiche private Investmentbank mit langjhriger Erfahrung sei und dass eine Investition in Aktien der O. ausweislich eines Market Watch New York Sonderreports mit dem Titel Analyse: Erdlfrderung/Verbrauch/Verfgbarkeit ein Kurspotential von mehreren hundert Prozent in den nchsten 12 Monaten berge.
4 Die Idee zu dem Betrugssystem hatte der Mitangeklagte D. entwickelt.
Er hatte auch die zur Realisierung des Vorhabens notwendige Infrastruktur geschaffen und den Mitangeklagten M. angeworben, der sich um den Aufbau des Vertriebs kmmerte.
Die Telefonverkufer arbeiteten in einem sog.
Opening-Bro und in einem sog.
Loading-Bro.
Die im Opening-Bro ttigen Telefonverkufer nahmen erste Kontakte zu potentiellen Kunden auf, die Telefonverkufer im Loading-Bro hatten die Aufgabe, bereits angeworbene Kunden zum Kauf weiterer Aktien zu veranlassen.
Die Telefonverkufer begannen ihre Ttigkeit im April 2010.
Sptestens ab Mai 2011 waren sowohl sie als auch die Internetauftritte von O. und G. nicht mehr erreichbar.
5 Der Angeklagte arbeitete von November 2010 bis April 2011 im sog.
Backoffice des von dem gesondert verfolgten K. geleiteten Opening-Bros.
Seine Ttigkeit bestand darin, denjenigen Anlegern, die gegenber den Telefonverkufern Interesse an einer Zeichnung der O. -Aktien signalisiert hatten, Informationsmaterial zuzusenden, das K. erstellt hatte.
Falls die Kunden dann tatschlich Aktien der O. erwerben wollten, hatte der Angeklagte ferner die Aufgabe, ihnen ebenfalls von K. vorgefertigte Zeichnungsscheine und Anschreiben mit den Kontodaten zu bersenden, auf welche die Anleger ihre Zahlungen leisten sollten.
Zu diesem Zweck stand ihm ein Computer zur Verfgung, auf dem nahezu smtliche Schreiben hinterlegt waren, die K. zur Information der Anleger und zur Durchfhrung eines Kaufs entworfen hatte.
Der Angeklagte nahm berdies Telefonate von Anlegern entgegen.
Weil er selbst nicht in den Telefonverkauf eingebunden war, notierte er in diesen Fllen lediglich entweder Rckrufdaten oder gab das Telefon an den jeweils zustndigen Telefonverkufer weiter.
Fr seine Ttigkeit erhielt er ein monatliches Fixgehalt von 1.500 .
Das Gehalt wurde ihm von M. ausgezahlt, der die zur Bezahlung der Vertriebsmitarbeiter verwendeten eingenommenen Gelder seinerseits von D. erhalten hatte.
6 b) Die Feststellungen tragen die Annahme einer mittterschaftlichen Beteiligung des Angeklagten an dem gewerbsmigen Bandenbetrug nicht.
Dazu gilt: 7 Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter im Sinne von  25 Abs.
2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Die Frage, ob sich bei mehreren Tatbeteiligten das Handeln eines von ihnen als Mittterschaft im Sinne von  25 Abs.
2 StGB darstellt, ist vom Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde des Einzelfalls zu prfen; magebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betroffenen abhngen mssen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17, juris Rn.
3; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 26. Mrz 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204; vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, juris Rn.
4 f.).
8 Daran gemessen begegnet die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten auch dann durchgreifenden Bedenken, wenn dem Tatgericht bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen soll (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649); denn ein solcher Spielraum wre hier berschritten.
9 Der Angeklagte hatte zwar ein erhebliches Interesse am Erfolg der betrgerischen Geschfte.
Innerhalb des Bandengefges nahm er jedoch nur eine untergeordnete Stellung ein.
Er bte eine Brottigkeit aus, die sich darin erschpfte, den von den Telefonverkufern angeworbenen Kunden Unterlagen (Informationsmaterial, Zeichnungsscheine und Anschreiben) zu bersenden, die allesamt von dem Broleiter K. vorgefertigt waren, sowie gelegentlich Anrufe von Kunden entgegenzunehmen und Rckrufdaten zu notieren oder das Telefon an den zustndigen Telefonverkufer weiterzureichen.
Er selbst war hingegen nicht in den fr die Anbahnung der Geschfte wesentlichen Telefonverkauf eingebunden.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Angeklagte eigene, fr die Tatbegehung bedeutsame Entscheidungen traf oder anderweitig mageblichen Einfluss auf die Tatausfhrung hatte.
Das Verhltnis seiner Tatbeitrge zu den eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausfhrungshandlungen stellt sich danach nicht als arbeitsteiliges Mitwirken, sondern als bloes Frdern fremden Handelns dar.
Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Angeklagte nur ein monatliches Fixgehalt von 1.500  erhielt, whrend den Telefonverkufern eine Provision in Hhe von 20 % der von ihnen unmittelbar generierten Umstze zustand.
10 c) Danach tragen die Feststellungen lediglich eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) zum gewerbsmigen Bandenbetrug.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ( 354 Abs.
1 StPO analog), weil weitergehende Feststellungen in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der - gestndige - Angeklagte gegen die Annahme von Beihilfe nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen und er durch die entsprechende nderung des Schuldspruchs hier berdies nicht beschwert ist.
11 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die insoweit nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird Gelegenheit haben, nhere Feststellungen zur fr die Strafzumessung bedeutsamen Hhe des dem Angeklagten zuzurechnenden Vermgensschadens zu treffen.
Die bisherigen Ausfhrungen des Landgerichts, wonach dem Angeklagten aufgrund seiner Ttigkeit "53 Flle und Schadensbetrge von insgesamt 943.150 " zur Last fallen, sind aus sich heraus nicht nachvollziehbar.
12 3.
Die gegen den Angeklagten ausgesprochene Einziehungsanordnung erweist sich demgegenber als rechtsfehlerfrei und kann deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 113 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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