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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 844 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 188/17, Beschluss v. 08.06.2017, HRRS 2017 Nr. 844
BGH 1 StR 188/17 - Beschluss vom 8. Juni 2017 (LG Hof)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Abgrenzung zwischen Mittterschaft und Beihilfe; Voraussetzungen des Bandenhandels; Konkurrenzen).
 30a BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber diese Beteiligungsformen.
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Beurteilung knnen sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Beteiligten abhngt.
Dabei deutet eine ganz untergeordnete Ttigkeit schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist.
2.
Anders als im Fall der tterschaftlichen Beteiligung am bandenmigen Handeltreiben kommt der tterschaftlichen Einfuhr neben der bloen Beihilfe zum Bandenhandel selbstndige rechtliche Bedeutung zu, so dass Tateinheit gegeben ist.
3.
Die Verbindung zu einer Bande setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen mit ausdrcklich oder schlssig bekundeten ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, knftig fr eine gewisse Dauer selbstndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der in den  30 a Abs.
1 BtMG genannten Art zu begehen.
Erforderlich ist ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen.
Fr den auf gewisse Dauer angelegten und verbindlichen Gesamtwillen ist kennzeichnend, dass die Mittter ein gemeinsames bergeordnetes Bandeninteresse verfolgen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 22. November 2016, soweit es die Angeklagte betrifft, a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass die Angeklagte in den Fllen II.
2. und 4. der Urteilsgrnde der Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tatmehrheitlichen Fllen sowie in Fall II.
3. der Urteilsgrnde der bandenmigen unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Fall II.
5. der Urteilsgrnde der bandenmigen unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum bandenmigen unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen, sowie hinsichtlich der Bestimmung des Vorwegvollzugs aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen bewaffneten unerlaubten bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tatmehrheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Das Landgericht hat die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor der Maregel von der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre und sechs Monate zu vollziehen sind.
2 Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision rgt die Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
II.
3 1.
Der Schuldspruch der Angeklagten fr die unter II.
2. bis 5. der Urteilsgrnde festgestellten Taten hat keinen Bestand.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 20. April 2017 dazu unter anderem ausgefhrt: 4 1.
Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen tterschaftlichen unerlaubten bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 a BtMG) nicht.
Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Mittterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundstzen ber diese Beteiligungsformen.
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Beurteilung knnen sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Beteiligten abhngt (st.Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482).
Dabei deutet eine ganz untergeordnete Ttigkeit schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist (st.Rspr.; vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 58 m.w.N.).
5 Bei der Gesamtwrdigung aller Umstnde sind die jeweiligen Tatbeitrge der Angeklagten in Bezug auf das Handeltreiben mit Betubungsmitteln als Gehilfenttigkeit zu werten.
Sie erschpften sich darin, die Mitangeklagten bei deren Aktionen zu begleiten oder fr diese eng umgrenzte Auftrge zu erfllen.
Die von der Strafkammer zur Begrndung der Mittterschaft zitierte Fundstelle (Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 4 Rdnr. 121) bezieht sich demgegenber auf den selbstndig ttigen Kurier.
Entgegen der Revision (RB S. 5) liegt eine Beteiligung am vollendeten Handeltreiben vor.
Vollendung tritt ein, wenn der Tter mit seinen umsatzfrdernden Bemhungen in Worten oder Taten erkennbar begonnen hat.
Dabei reicht bereits der Eintritt in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkufer bei einem beabsichtigten An- und Verkauf zum gewinnenden Weiterverkauf aus (Krner/Patzak/Volkmer  29 Teil 4 Rdnr. 196 f).
Dies hat die Strafkammer jeweils festgestellt (UA S. 29-31).
6 Dagegen hat sich die Angeklagte in den Fllen II.
3. und 5. der Urteilsgrnde nach den Feststellungen der tterschaftlichen unerlaubten bandenmigen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 a Abs.
1 BtMG) schuldig gemacht.
Dem steht nicht entgegen, dass die Angeklagte stndig von anderen Bandenmitgliedern berwacht wurde und entsprechend der Absprache mit diesen Anweisungen entgegennahm.
Denn sie erfllte dennoch in eigener Person alle Tatbestandsmerkmale der Einfuhr mit Wissen und Wollen und ist deshalb Mittterin (BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 4 - Tter 1; Krner/Patzak/Volkmer, a.a.O.,  29 Teil 5 Rdnr. 169).
Anders als im Fall der tterschaftlichen Beteiligung am bandenmigen Handeltreiben (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 216) kommt der tterschaftlichen Einfuhr neben der bloen Beihilfe zum Bandenhandel selbstndige rechtliche Bedeutung zu, so dass Tateinheit gegeben ist.
7 2.
Entgegen den Revisionsvorbringen (RB S. 2) tragen die Feststellungen die Verurteilung der Angeklagten jeweils wegen bandenmiger Begehungsweise.
Die Verbindung zu einer Bande setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen mit ausdrcklich oder schlssig bekundeten ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, knftig fr eine gewisse Dauer selbstndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der in den  30 a Abs.
1 BtMG genannten Art zu begehen (BGHR BtMG  30a - Bande 9 m.w.N.).
Erforderlich ist ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen.
Fr den auf gewisse Dauer angelegten und verbindlichen Gesamtwillen ist kennzeichnend, dass die Mittter ein gemeinsames bergeordnetes Bandeninteresse verfolgen.
Dies ist hier der Fall: Alle Angeklagten waren in eine auf Dauer angelegte deliktische Gruppierung eingebunden, die vom Erwerb und der Einfuhr der Betubungsmittel aus Tschechien bis hin zur Weiterveruerung im Inland arbeitsteilig aufgebaut war.
Auch die Angeklagte, die zwar erst spter in die Bandenstruktur eintrat, die aber als Krperschmugglerin in mehreren Fllen nicht nur vllig untergeordnete Beitrge erbrachte, hat zur Verwirklichung des Bandenzwecks mageblich beigetragen.
Auch der Umstand, dass die Aufgaben der Angeklagten in den Fllen II.
2. und 4. bei wertender Betrachtung nur als Gehilfenttigkeit erscheinen, hindert die Beteiligung als Mitglied der Bande nicht (BGHR BtMG  30a - Bande 10).
8 Entgegen der Auffassung der Revision ist gegen die Beweiswrdigung insoweit nichts zu erinnern.
Sie beruht auf einer tragfhigen Grundlage, ist nicht in sich widersprchlich oder unklar oder lckenhaft und verstt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungsstze.
Soweit die Revision mit teilweise urteilsfremdem Vorbringen ersucht, die Wertung des Tatgerichts durch eigene Schlussfolgerungen zu ersetzen, wie zum Beispiel die Bewertung der Einlassungen der Angeklagten und der Mitangeklagten, kann sie damit im Revisionsverfahren nicht gehrt werden. 9 Diesen Ausfhrungen des Generalbundesanwalts schliet sich der Senat an.
10 Indem die Angeklagte in Fall II.
5. der Urteilsgrnde das Rauschgift von Tschechien aus nach Deutschland eingefhrt und dabei - wie die Kammer aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung festgestellt hat - ein Klappmesser und damit einen sonstigen Gegenstand, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, mit sich gefhrt hat, ist zugleich tateinheitlich der Qualifikationstatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erfllt (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. November 2012 - 3 StR 378/12 und vom 11. Juni 2002 - 3 StR 140/02, NStZRR 2002, 277; Krner/Patzak/Volkmer, 8. Aufl., BtMG,  29 Teil 5 Rn.
8 f. sowie  30a Kap. 3 Rn.
74 ff., 106 ff.
BtMG, jeweils mwN).
11 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Dem steht  265 StPO nicht entgegen, weil die Angeklagte sich gegen den genderten Schuldspruch nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
12 2.
Die nderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen nach sich.
13 3.
Die Aufhebung im Strafausspruch lsst die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unberhrt.
Die Bestimmung des Vorwegvollzugs war hingegen ebenfalls aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 844 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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