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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 40 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 161/17, Beschluss v. 13.09.2017, HRRS 2018 Nr. 40
BGH 2 StR 161/17 - Beschluss vom 13. September 2017 (LG Hanau)
Mittterschaft (Tterschaft bei keiner unmittelbaren Beteiligung an Tathandlung: psychische Untersttzung am Tatort).
 25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die psychische Untersttzung eines Tatgenossen zur Begrndung von Mittterschaft setzt voraus, dass die Tatbegehung objektiv gefrdert oder erleichtert wird und dass dies dem untersttzenden Tatgenossen bewusst ist (vgl. BGH NStZ 2014, 351, 352).
Zum Beleg einer psychischen Untersttzung bedarf es genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv frdernden Funktion der Handlung sowie zu der entsprechenden Willensrichtung des Tatgenossen (vgl. BGH NStZ 2014, 351, 352).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21. Dezember 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen trafen am Abend des 20. Dezember 2015 der Mitangeklagte D. S., der ltere Bruder des Angeklagten, und der stark alkoholisierte Nebenklger an der U. in S. aufeinander.
Mglicherweise kam es zwischen den beiden Mnnern zu einer verbalen Auseinandersetzung.
3 In der Folge erhielt der Angeklagte von D. S. einen Anruf, in dem dieser ihn aufforderte, ihm den Baseballschlger zu bringen, den er, D. S., im Ankleidezimmer seiner Wohnung aufbewahre.
Der Angeklagte folgte dem Ansinnen und begab sich mit dem Baseballschlger zu dem wenige Meter entfernten Kinderspielplatz an der U. Er traf dort, wie verabredet, auf seinen Bruder und bergab ihm den Baseballschlger, damit dieser ihn gegen den Nebenklger verwenden konnte.
ber den geplanten Einsatz des Baseballschlgers hatte D. S. den Angeklagten zuvor am Telefon informiert.
4 Nachdem der Angeklagte seinem Bruder den Baseballschlger bergeben hatte, schlug dieser mit voller Wucht einmal auf den Kopf des Nebenklgers, der sofort zu Boden ging.
Der Angeklagte und sein Bruder verlieen den Tatort.
D. S. veranlasste kurze Zeit spter die Zeugin W., einen Krankenwagen zu verstndigen.
5 Der Schlag mit dem Baseballschlger war potentiell lebensgefhrlich.
Der Nebenklger erlitt durch den Schlag eine Trmmerfraktur des Gehirn- und Gesichtsschdels sowie den dauerhaften Verlust des linken Augenlichts.
Er musste lngere Zeit stationr behandelt und mehrfach operiert werden.
Bis heute leidet er physisch und psychisch unter den Folgen der Tat.
II.
6 Der Schuldspruch wegen gemeinschaftlicher gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung ( 223 Abs.
1, 224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5, 226 Abs.
1 Nr. 1, 1. Var., 25 Abs.
2, 52 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 1.
Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betroffenen abhngt (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, juris Rn.
6; BGH, Beschlsse vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn.
13; vom 22. Mrz 2017 - 3 StR 475/16, juris Rn.
12; vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).
8 2. Gemessen hieran begegnet die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zwar weist die Strafkammer zutreffend darauf hin, dass in dem berbringen und der bergabe des als Tatwerkzeug verwendeten Baseballschlgers durch den Angeklagten ein wesentlicher Tatbeitrag zu sehen ist, der die anschlieende Tatausfhrung durch D. S. berhaupt erst ermglichte und mageblich prgte.
Zudem war der Angeklagte am Tatort anwesend.
Beides vermag aber, auch unter Bercksichtigung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn.
13), die Annahme von Mittterschaft nicht zu rechtfertigen.
Denn der Angeklagte hat weder die Tat initiiert, noch hat er an der unmittelbaren Tatausfhrung mitgewirkt.
Auf die Auswahl des Tatopfers bzw. die Art der Tatausfhrung hatte er keinen Einfluss.
Ein magebliches Tatinteresse ist nicht festgestellt.
9 Soweit die Strafkammer die Mittterschaft mit dem gemeinsamen Tatplan begrndet, wird diese Annahme nicht durch die Feststellungen belegt.
Denn der Mitangeklagte D. S. hatte im Zeitpunkt des Anrufes beim Angeklagten den Tatplan bereits gefasst und begehrte lediglich die Untersttzung seines Bruders durch bergabe des Tatwerkzeugs.
10 Die Annahme der Kammer ein weiterer, die bisherige Tathandlung ergnzender, mittterschaftlicher Tatbeitrag des Angeklagten habe darin gelegen, seinen Bruder am Tatort psychisch zu untersttzen, wird durch die Feststellungen ebenfalls nicht getragen.
Die psychische Untersttzung eines Tatgenossen setzt voraus, dass die Tatbegehung objektiv gefrdert oder erleichtert wird und dass dies dem untersttzenden Tatgenossen bewusst ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mrz 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; vom 30. April 2013 - 3 StR 85/13, NStZ-RR 2013, 249; Senat, Beschluss vom 17. Mrz 1995 - 2 StR 84/95, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 14).
Zum Beleg einer psychischen Untersttzung bedarf es genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv frdernden Funktion der Handlung sowie zu der entsprechenden Willensrichtung des Tatgenossen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mrz 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316).
11 Den Feststellungen ist weder zu entnehmen, dass die Anwesenheit des Angeklagten am Tatort die Tathandlung seines Bruders psychisch frderte, noch, dass der Angeklagte mit einer entsprechenden Willensrichtung am Tatort verblieb.
Es versteht sich keineswegs von selbst, dass D. S. von seinem jngeren Bruder jenseits der bergabe des Baseballschlgers eine weitere Untersttzung erbeten htte.
Denn der mit einem Baseballschlger bewaffnete D. S. brauchte angesichts des hochgradig alkoholisierten Nebenklgers, der ein leichtes und weitgehend schutzloses Opfer war, fr die geplante krperliche Attacke erkennbar keine weitergehende Untersttzung.
12 Letztlich wird auch die Annahme der Kammer, der Angeklagte habe ein nicht unwesentliches eigenes Interesse am Taterfolg gehabt, nicht durch die Feststellungen getragen.
Dass es dem Angeklagten darum ging, die gekrnkte Familienehre wieder herzustellen, hat die Kammer nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Dies lsst sich insbesondere nicht aus der problematischen Vorgeschichte im Zusammenhang mit dem Geschdigten schlieen.
Denn die Feststellungen belegen weder, dass der Nebenklger gegenber einem Familienmitglied noch gegenber den Hunden der Familie S. bergriffig geworden ist.
Hinsichtlich des vermeintlichen bergriffs auf die Schwester ist lediglich festgestellt, dass es im Dezember 2015 zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Nebenklger auf der einen und den Zeuginnen De.
S. - der Schwester des Angeklagten - und deren Freundin L. -C. auf der anderen Seite gekommen war, in deren Folge der Nebenklger mindestens einer der Damen mit der Hand einen Klaps auf den Hinterkopf versetzt hatte.
13 Ob der nachtatlichen Behauptung des Angeklagten gegenber der Zeugin W., der Nebenklger habe nach dem Hund des D. S. getreten, ein realer Tritt gegen den Hund zu Grunde lag, bleibt offen.
Mit der naheliegenden Mglichkeit, dass diese Behauptung falsch war und allein zur Rechtfertigung der Tat vor der Zeugin W. diente, hat die Strafkammer sich nicht auseinandergesetzt.
Dies htte aber nahegelegen, zumal keiner der beiden Angeklagten im Rahmen der Einlassung einen tatschlichen Tritt des Nebenklgers gegen den Hund des D. S. geschildert hat.
14 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen zwar eine Beihilfe des Angeklagten zu einer gefhrlichen Krperverletzung in den festgestellten drei Tatmodalitten sowie zu einer tateinheitlich hierzu begangenen schweren Krperverletzung durch den Mitangeklagten D. S. ( 223 Abs.
1, 224 Abs.
1 Nr. 2, 2. Var., 4 und 5, 226 Abs.
1 Nr. 1, 25 Abs.
2, 27 StGB).
Eine Schuldspruchberichtigung kommt gleichwohl nicht in Betracht, da nicht auszuschlieen ist, dass bei erneuter Verhandlung der Sache weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die mglicherweise die Annahme von Mittterschaft rechtfertigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 40 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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