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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 811 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 194/07, Beschluss v. 13.06.2007, HRRS 2007 Nr. 811
BGH 3 StR 194/07 - Beschluss vom 13. Juni 2007 (LG Wuppertal)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Sachrge; Verfahrensrge; Revisionsbegrndung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhngigkeit).
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Erhebt der Revisionsfhrer die Sachrge mit der Beanstandung, der Tatrichter habe bei der Strafzumessung eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung nicht bercksichtigt, so ist seine Rge als Verfahrensrge auszulegen.
2.
Die Verfahrensrge der Nichtbercksichtigung eines rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung ist hinsichtlich der Begrndungsanforderungen zulssig erhoben (vgl.  344 Abs.
2 Satz 2 StPO), wenn sich aus der Revisionsbegrndung im Zusammenhang mit den Feststellungen des Urteils die Tatsachen ergeben, aus denen eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung folgt.
3.
Fr einen Hang im Sinne des  64 StGB ist eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit nicht erforderlich.
Vielmehr gengt eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im berma zu konsumieren, ohne dass der Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht sein muss.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Dezember 2006 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer (richtig: besonders schwerer) ruberischer Erpressung und wegen Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Zum Rechtsfolgenausspruch hat das Rechtsmittel Erfolg.
3 1.
Die im Rahmen der Sachrge erhobene Beanstandung, das Landgericht habe bei der Strafzumessung eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) nicht bercksichtigt, ist als Verfahrensrge auszulegen (vgl. Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  344 Rdn. 10).
Sie ist zulssig, weil sich bereits aus der Revisionsbegrndung im Zusammenhang mit den Feststellungen des Urteils der vom Generalbundesanwalt vermisste Vortrag ergibt, dass sich der Angeklagte whrend des Zeitraums, in dem die Justizbehrden mit der Ermittlung seines Aufenthalts beschftigt waren, in Haft befand.
Die Rge fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
4 Angesichts der Verfahrensdauer und des Umstandes, dass das Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten aufwies, htte der Tatrichter erkennbar prfen und entscheiden mssen, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung vorliegt, fr die eine messbare Kompensation geboten ist (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 7, 13).
Bereits im Ermittlungsverfahren kam es zu mehreren nicht nachvollziehbaren Verzgerungen.
Die Ausfhrung der Zuleitungsverfgung vom 8. Februar 2005, mit der die Staatsanwaltschaft die Akten an die Polizei bersandte, dauerte knapp zwei Monate.
Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits am 26. August 2005 die Fertigung der Anklage in Reinschrift verfgte, datiert diese vom 7. November 2005.
Im Zwischenverfahren wurde mehrere Monate lang der Aufenthalt des Angeklagten ermittelt und das Verfahren nicht gefrdert, obwohl gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Wuppertal eine Haftstrafe vollstreckt wurde.
5 2.
Das Landgericht hat zudem mit einer rechtlich bedenklichen Begrndung die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgelehnt.
6 Nach den Feststellungen trank der Angeklagte seit dem sechzehnten oder siebzehnten Lebensjahr fast tglich etwa drei Flaschen Bier sowie Alkopops.
Auerdem rauchte er seit dieser Zeit regelmig bis zu zwei Gramm Marihuana am Tag.
Zustzlich nahm er im Tatzeitraum hufig Kokain mit einer durchschnittlichen Tagesdosis von zwei bis drei Gramm und an den Wochenenden Amphetamine zu sich.
Vor den Taten hatte der Angeklagte im Verlauf des Tages Alkohol in nicht feststellbarer Menge sowie zwei Gramm Kokain konsumiert.
Mit dem bei der Erpressung erbeuteten Geld kaufte er unmittelbar nach der Tat Alkohol.
7 Das sachverstndig beratene Landgericht hat einen Hang des Angeklagten, Alkohol oder Betubungsmittel im berma zu sich zu nehmen, im Wesentlichen mit der Begrndung verneint, eine monothematische Ausrichtung auf Rauschmittelkonsum sei ebenso wenig festzustellen wie eine Einschrnkung der Arbeitsfhigkeit oder eine krperliche bzw. psychische Verwahrlosung; vielmehr habe der Angeklagte, der nie unter Entzugserscheinungen gelitten habe, sein Konsumverhalten zu steuern vermocht und sei auch in der Lage, Abstinenzphasen einzuhalten.
8 Diese Begrndung lsst besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
Fr einen Hang ist eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit nicht erforderlich; vielmehr ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im berma zu konsumieren, ohne dass der Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht sein muss (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 5; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  64 Rdn. 6).
Die getroffenen Feststellungen zum Konsumverhalten sprechen fr eine solche den Angeklagten beherrschende Neigung und sind mit dem Schluss, er knne den Gebrauch von Rauschmitteln steuern, nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen.
Fr die Annahme eines Hanges ist nicht erforderlich, dass sich die Neigung nur auf ein spezielles Rauschmittel bezieht oder die Unfhigkeit besteht, den Konsum im Einzelfall zu begrenzen (vgl. Trndle/ Fischer aaO  64 Rdn. 6, 6 a, 7).
Die Menge und die Hufigkeit des Rauschmittelkonsums legen die Annahme eines Hanges beim Angeklagten nahe.
Soweit sich das Landgericht an dessen Feststellung aus der Erwgung gehindert sieht, die Arbeitsfhigkeit des Angeklagten sei nicht eingeschrnkt gewesen, geht dies schon deswegen fehl, weil der Angeklagte bis heute mit Ausnahme einer kurzfristigen Beschftigung keiner geregelten Arbeitsttigkeit nachging.
9 Die Frage der Unterbringung nach  64 StGB bedarf daher neuer Prfung und Entscheidung.
Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Ablehnung der Maregelanordnung nach  64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 363).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 811 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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