BGH 2 StR 588/18 - 26. November 2019 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 588/18 - 26. November 2019 (LG Aachen) [= HRRS 2020 Nr. 567] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 588/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 567 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 588/18, Beschluss v. 26.11.2019, HRRS 2020 Nr. 567
BGH 2 StR 588/18 - Beschluss vom 26. November 2019 (LG Aachen)
Untreue (Treubruchstatbestand; Prinzip der Gesamtsaldierung; Weiterleitung von Fremdgeldern auf das Geschftskonto eines Rechtsanwaltes bei Unfhigkeit zur Rckzahlung; Bercksichtigung von Vorschriften der Berufsordnung fr Rechtsanwlte; nachteilsausgleichende Kompensation aufgrund von Honoraransprchen).
 266 Abs.
1 Var. 2 StGB;  4 Abs.
2 Satz 1 BORA;  8 RVG;  10 RVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrags zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschftskonto einzahlen lsst und weder uneingeschrnkt bereit noch jederzeit fhig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flssigen Mitteln vollstndig auszukehren, kann sich der Untreue in der Variante des Treubruchstatbestands ( 266 Abs.
1 Var. 2 StGB) strafbar machen.
2.
Nach  4 Abs.
2 Satz 1 Berufsordnung fr Rechtsanwlte (BORA) ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eingegangene Fremdgelder unverzglich an den Berechtigten weiterzuleiten oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchfhrbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafr Sorge zu tragen, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit fr den Berechtigten zur Verfgung steht.
Unbeschadet der Frage, welche konkrete Zeitspanne als unverzglich anzusehen ist, was sich nach den Umstnden des Einzelfalls bestimmt, kann diese Verzgerung als solche regelmig noch keinen Vermgensnachteil begrnden.
Ebenso wenig kann allein der Versto gegen die Pflicht zur Fhrung eines Anderkontos und zur Weiterleitung von Fremdgeldern auf dieses (vgl.  4 Abs.
2 Satz 2 BORA) einen Nachteil begrnden.
Mageblich ist vielmehr, ob das Vermgen des Mandanten durch die Pflichtverletzung gemindert wird.
3.
Tilgt der Rechtsanwalt durch Verwendung auf dem Geschfts- oder dem Anderkonto eingegangenen Fremdgelds private Verbindlichkeiten oder erfllt er vom Anderkonto aus geschftliche Verbindlichkeiten, die keinen Zusammenhang mit den Zahlungseingngen aufweisen, ist mit der Kontokorrentbuchung der Bank des Rechtsanwalts oder dem Abfluss des Zahlungseingangs von dessen Konto - abgesehen vom Falle des Vorhandenseins ausreichender Mittel zum in Aussicht genommenen Ausgleich - bei dem Berechtigten bereits ein endgltiger Vermgensschaden eingetreten.
Infolge des kompensationslosen Abflusses, der mit dem Verlust der Fremdgelder einhergeht, liegt ein endgltiger Vermgensnachteil vor.
4.
Ein Vermgensnachteil tritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung nicht ein, wenn die Tathandlung selbst zugleich einen den Verlust aufwiegenden Vermgenszuwachs begrndet.
Hat der Tter einen Geldanspruch gegen das von ihm verwaltete Vermgen, so fehlt es an einem Schaden, wenn er ber das Vermgen in entsprechender Hhe zu eigenen Gunsten verfgt.
Honoraransprche eines Rechtsanwalts knnen im Zusammenhang mit der zweckwidrigen Verwendung von Mandantengeldern grundstzlich einen Nachteil ausschlieen, wenn die Verwendung der Mandantengelder nicht mit dem Vorsatz rechtswidriger Bereicherung erfolgt, sondern dem Zweck dient, bestehende Honoraransprche zu befriedigen.
5.
Unbeschadet der Frage, ob es hierzu in jedem Fall der Einforderung einer nach  8 RVG flligen Forderung durch ausdrckliche Berechnung nach  10 RVG bedarf oder ob eine Honorarforderung auch ohne ausdrckliche Abrechnung einen werthaltigen und zur Kompensation geeigneten Anspruch beinhaltet, ist in Fllen der vorliegenden Art Voraussetzung einer nachteilsausgleichenden Kompensation, dass ein Vermgenszuwachs auf Seiten des Treugebers zu verzeichnen ist, weil er durch die Untreuehandlung von einer Verbindlichkeit befreit wird.
Dafr ist es grundstzlich erforderlich, dass der Honoraranspruch entstanden ist, der Hhe nach feststeht und beziffert werden kann.
Ansonsten fehlt es schon an einer mglicherweise in Betracht kommenden Aufrechnungslage.
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn sich der Rechtsanwalt nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Nichtauskehrung der dem Mandanten zustehenden Gelder, sondern irgendwann zu einem spteren Zeitpunkt darauf beruft, ihm htten dem Auszahlungsbetrag entsprechende Gelder als Honorar fr erbrachte Leistungen zugestanden.
In diesem Fall fehlt es an der erforderlichen Verknpfung von Honorarforderung und Einbehalt des Fremdgelds.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Juli 2018, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt worden sind.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Bonn zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten J. wegen Untreue in 22 Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Den Angeklagten W. hat es wegen Untreue in neun Fllen zu einer ebenfalls zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Im brigen hat es die Angeklagten freigesprochen.
Zudem hat es ein Berufsverbot gegen den Angeklagten J. von zwei Jahren angeordnet und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen haben mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), ohne dass es auf die erhobenen Verfahrensrgen ankommt.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fassten die in Aachen als Rechtsanwlte ttigen Angeklagten, deren Kanzlei sich wirtschaftlich zunehmend schlechter entwickelte, sptestens im Jahr 2009 mindestens in den zur Aburteilung gelangten Fllen jeweils den Entschluss, an sie berwiesene oder ihnen bergebene Gelder bewusst pflichtwidrig nicht oder teilweise nicht oder nicht unverzglich an ihre Mandanten weiterzuleiten, sondern zur Erfllung eigener Verbindlichkeiten bzw. Begleichung von Kosten ihrer Kanzlei zu verwenden.
Durch die wiederholte Tatbegehung in der Zeit von 2009 bis 2015 verschafften sie sich insbesondere mittels verzgerter Auszahlung zum Nachteil ihrer Mandanten unberechtigte Kredite und damit eine fortlaufende Einnahmequelle von lngerer Dauer und erheblichem Umfang.
Dabei lieen die Angeklagten die Mandanten ber den Eingang ihnen zustehender Gelder bzw. deren Hhe im Unklaren, verschwiegen - auch auf Nachfrage - Geldeingnge oder hielten sie vereinzelt auf sonstige Weise hin.
In anderen Fllen behielten die Angeklagten von Mandanten gezahlte Selbstbehalte oder an Dritte weiterzuleitende (Sicherheits-)Betrge ber Wochen und Monate hinweg, ohne den betreffenden Sachverhalt weiter zu verfolgen.
Ratenberzahlungen der Gegenseite lieen sie weiterlaufen, Erstattungen an die Rechtsschutzversicherung der Mandanten erfolgten erst Monate oder Jahre spter bzw. mangels Reaktion erst auf unmittelbare Nachfrage der Versicherungen bei den Mandanten.
Hinsichtlich der ihnen aus ihrer anwaltlichen Ttigkeit gegenber den Mandanten zustehenden Honoraransprche, die insbesondere bei Dauermandaten zu reduzierten oder wegfallenden Ansprchen der Mandantschaft auf Auszahlung der auf Kanzleikonten eingegangenen Fremdgelder fhren konnten, erstellten sie keine Abrechnungen und gaben auch keine Aufrechnungserklrungen ab.
3 2.
Zur Kanzleifhrung durch die Angeklagten und zur finanziellen Situation der Kanzlei hat die Strafkammer folgende Feststellungen treffen knnen: 4 Die juristische Bearbeitung einer Sache wurde intern den jeweiligen Anwlten nach Rechtsgebiet zugeteilt, der Sachbearbeiter fhrte im Verlauf die Akte und das Mandat.
Grundstzlich wurden von diesem Sachbearbeiter auch die Liquidationen erstellt und die technische Ausfhrung der Abrechnung und der Mandatsbeendigung vorgenommen.
In einer Vielzahl von Fllen bernahm der Angeklagte J. aber auch die Abrechnung der von ihm nicht bearbeiteten Mandate.
Er fertigte in der Regel auch mandatsbergreifende Zwischenabrechnungen und fhrte die Konten der Kanzlei.
Die Aktenfhrung im Tatzeitraum war geprgt von Rckstnden und Unordnung in den Bros der Angeklagten, mangelnden Wiedervorlagen und fehlender Kontrolle insbesondere im Zusammenhang mit dem Eingang von Fremdgeldern und der Aktenablage.
Dies fhrte bei bloer Anordnung von Abrechnungen mithilfe eines Zettelsystems ohne buchhalterische Nachvollziehbarkeit zum Unterbleiben von Abrechnungen oder zumindest erheblicher Verzgerung.
5 Im Tatzeitraum gab es im Wesentlichen ein allein von dem Angeklagten J. gefhrtes Konto bei der P. in K., zudem zwei auf die Angeklagten J. und W. lautende Kanzleikonten bei der A. B.
bzw. der A. S. sowie erst ab dem Jahr 2011 ein Kanzleianderkonto, dessen Inhaber der Angeklagte J. war.
Die Geschftskonten bei der P. und der S. A. wurden im Tatzeitraum im Wesentlichen im Minus gefhrt, ber lange Zeit im fnfstelligen Bereich.
Es erfolgten immer wieder Zuschsse aus privaten Mitteln; zur Tilgung einer Steuerverbindlichkeit der Kanzlei nahm die Ehefrau des Angeklagten W. einen Kredit ber 50.000  auf, den sie noch heute abzahlt.
Ins Einzelne gehende Feststellungen zur Solvenz der Kanzlei (zu den jeweiligen Tatzeitpunkten) hat die Strafkammer nicht getroffen.
6 Die Buchhaltung in der Kanzlei oblag allein der - freigesprochenen - Mitangeklagten D. Wenn sie nicht in der Kanzlei war, lag die Buchhaltung brach, teilweise ber mehrere Wochen.
Hinzu kamen Probleme mit dem Buchhaltungssystem der verwendeten Rechtsanwaltssoftware, so dass es zu erheblichen Rckstnden in der Buchhaltung kam.
Parallel dazu gab es Handaktenzettel in den Mandantenakten, auf denen handschriftlich smtliche Buchungsschritte durch die Mitangeklagte D. vermerkt wurden, allerdings nicht taggenau und mit zum Teil erheblicher Verzgerung.
7 Mit der Kanzleientwicklung korrespondierend ttigten die Angeklagten J. und W. sptestens nach dem Jahr 2012 immer weniger Entnahmen, der Angeklagte W. etwa bis zum Jahr 2012 ca. 1.200 bis 1.500  monatlich, danach lediglich noch 1.000  oder weniger.
8 Infolge dieses Missmanagements kam es zu den abgeurteilten Taten, die zum Teil von den Angeklagten auch gemeinschaftlich handelnd begangen wurden.
II.
9 Der Schuldspruch hlt revisionsgerichtlicher Nachprfung nicht stand.
10 1.
Das Landgericht hat in smtlichen Fllen eine Untreue durch Verwirklichung des Treubruchstatbestands, jeweils begangen durch Unterlassen, angenommen.
Dabei hat die Strafkammer zwischen folgenden Fallgestaltungen unterschieden: Einzahlungen auf Geschftskonten bei noch nicht eingerichtetem Anderkonto, nicht unverzglich vorgenommene Fremdgeldauszahlungen (Verzgerungsflle), nicht ausgekehrte Fremdgelder (wirtschaftlicher Schaden) und nicht vorgenommene Verrechnung mit Honoraransprchen aus Parallelmandaten (juristischer Schaden).
11 In allen Fallkonstellationen ist die Strafkammer vom Vorliegen eines Vermgensschadens ausgegangen.
Ein Nachteil im Sinne des  266 StGB sei dann gegeben, wenn ein Rechtsanwalt, der sich bestimmte Fremdgelder auf sein Geschftskonto einzahlen lasse, weder uneingeschrnkt bereit noch fhig sei, einen entsprechenden Betrag aus eigenen Mitteln vollstndig auszukehren.
Seien die Fremdgelder nicht auf einem Anderkonto verwahrt worden oder (bei Eingang auf dem Anderkonto) nicht unverzglich weitergeleitet worden, sei bereits ein endgltiger Schaden eingetreten, da bei den Angeklagten kein Ersatzwille vorhanden gewesen sei, die zur Auskehrung stehenden Fremdgelder auch tatschlich auszuzahlen.
Bei fehlendem Ersatzwillen mache sich auch ein solventer Schuldner grundstzlich wegen Untreue strafbar, weshalb es weiter gehender Ermittlungen zur Solvenz der Kanzlei nicht bedurft htte.
Im brigen sei auch in den Fllen, in denen den Angeklagten mglicherweise Honoraransprche in einer die Zahlungseingnge bersteigenden Hhe zugestanden htten, ein Nachteil im Sinne des  266 StGB anzunehmen, denn entgegenstehende Honorarforderungen seien nur dann geeignet, den Auszahlungsanspruch der Mandanten zum Erlschen zu bringen, wenn die zugrundeliegenden Mandate tatschlich - was nicht der Fall gewesen sei - abgerechnet worden seien.
Zudem htte die Verwendung der Mandantengelder auch nicht dem Zweck gedient, bestehende Honoraransprche zu befriedigen, weil diese nicht beziffert und geltend gemacht worden seien.
12 2.
Die Annahme des Landgerichts, in allen abgeurteilten Fllen sei den Mandanten ein Nachteil im Sinne des  266 StGB entstanden, ist nicht tragfhig begrndet.
13 a) Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrags zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschftskonto einzahlen lsst und weder uneingeschrnkt bereit noch jederzeit fhig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flssigen Mitteln vollstndig auszukehren, kann sich der Untreue in der Variante des Treubruchstatbestands ( 266 Abs.
1 Var. 2 StGB) strafbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191; Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277 jeweils mwN).
Nach  4 Abs.
2 Satz 1 BORA ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eingegangene Fremdgelder unverzglich an den Berechtigten weiterzuleiten oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchfhrbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafr Sorge zu tragen, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit fr den Berechtigten zur Verfgung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629, 1630).
Unbeschadet der Frage, welche konkrete Zeitspanne als unverzglich anzusehen ist, was sich nach den Umstnden des Einzelfalls bestimmt (s. Feuerich/Weyland/Trger, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl., 2016,  43a Rn.
90, die eine Frist von maximal drei Wochen ab Eingang des Geldes annehmen), kann diese Verzgerung als solche regelmig noch keinen Vermgensnachteil begrnden (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1971, 64, 65; aA OLG Kln, AnwBl 1999, 608 f.).
Ebenso wenig kann allein der Versto gegen die Pflicht zur Fhrung eines Anderkontos und zur Weiterleitung von Fremdgeldern auf dieses (vgl.  4 Abs.
2 Satz 2 BORA) einen Nachteil begrnden.
Mageblich ist vielmehr, ob das Vermgen des Mandanten durch die Pflichtverletzung gemindert wird (zum Verschleifungsverbot vgl. BVerfGE 126, 170, 206).
Das ist etwa dann der Fall, wenn in der unterlassenen Weiterleitung die Absicht liegt, die eingenommenen Gelder endgltig fr sich zu behalten, der Rechtsanwalt die Gelder zwar nicht auf Dauer fr sich behalten will, aber ein dem Geldeingang entsprechender Betrag nicht jederzeit fr den Berechtigten zur Verfgung gehalten wird (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191; Senat Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277), oder die Gefahr eines Vermgensverlustes gro ist, weil die auf dem Geschftskonto befindlichen Gelder dem (unabwendbaren und unausgleichbaren) Zugriff von Glubigern offenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 188 f.).
Tilgt der Rechtsanwalt durch Verwendung auf dem Geschfts- oder dem Anderkonto eingegangenen Fremdgelds private Verbindlichkeiten oder erfllt er vom Anderkonto aus geschftliche Verbindlichkeiten, die keinen Zusammenhang mit den Zahlungseingngen aufweisen, ist mit der Kontokorrentbuchung der Bank des Rechtsanwalts oder dem Abfluss des Zahlungseingangs von dessen Konto - abgesehen vom Falle des Vorhandenseins ausreichender Mittel zum in Aussicht genommenen Ausgleich - bei dem Berechtigten bereits ein endgltiger Vermgensschaden eingetreten.
Infolge des kompensationslosen Abflusses, der mit dem Verlust der Fremdgelder einhergeht, liegt ein endgltiger Vermgensnachteil vor (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, NJW 2015, 1190, 1191).
14 b) Hiervon ausgehend wird ein Vermgensnachteil durch die Urteilsgrnde in allen Fllen nicht tragfhig belegt.
15 aa) Die Beweiswrdigung, auf die das Landgericht die aus seiner Sicht einen Vermgensnachteil allein tragende Annahme sttzt, den Angeklagten habe der Wille gefehlt, die zur Auskehrung stehenden Fremdgelder auch tatschlich auszuzahlen, erweist sich als lckenhaft.
16 Die Strafkammer hat bei ihrer knappen Begrndung fr diese Annahme wesentliche Gesichtspunkte auer Acht gelassen, die gegen das Fehlen eines Ersatzwillens sprechen knnten und die infolgedessen in die Wrdigung des Landgerichts einzubeziehen gewesen wren.
So hat das Landgericht festgestellt, Ursache fr versptete Zahlungen sei ein auf berforderung der Angeklagten zurckzufhrendes Missmanagement gewesen.
Der hierin liegende Widerspruch zur Annahme eines durchgngig fehlenden Ersatzwillens wird in den Urteilsgrnden nicht aufgelst.
Auch ist nicht erkennbar, dass die Strafkammer den Umstand in den Blick genommen hat, dass trotz des festgestellten berdauernden Missmanagements im Tatzeitraum von fnf Jahren lediglich 27 Flle festgestellt worden sind, in denen es nach Ansicht des Landgerichts zu im Sinne von  266 StGB strafrechtlich relevanten Unregelmigkeiten im Umgang mit Mandantengeldern gekommen sein soll.
17 Die Strafkammer htte in diesem Zusammenhang ferner bedenken mssen, dass die Angeklagten, wie in den Urteilsgrnden festgestellt, immer wieder privates Geld zur Auszahlung an Mandanten nachschossen und ihre Entnahmen aus den Einknften der Kanzlei im mageblichen Zeitraum immer weiter zurckfuhren.
Diese Umstnde knnten darauf hindeuten, dass es ihnen nicht darauf ankam, ihnen nicht zustehende Gelder fr private Zwecke zu verwenden, sie im Gegenteil bestrebt waren, ihren Mandanten keine Gelder vorzuenthalten.
Trotz der vom Landgericht gegen das Vorhandensein eines Ersatzwillens herangezogenen Beweisanzeichen (Abstreiten von Zahlungseingngen gegenber Mandanten bzw. Auszahlung flliger Gelder erst auf nachhaltige Intervention) kann der Senat demzufolge nicht ausschlieen, dass die Strafkammer im Rahmen der fr jede Tat gesondert vorzunehmenden Gesamtabwgung zumindest in einzelnen Fllen - auch unter Bercksichtigung ihrer privaten wirtschaftlichen Situation (s. dazu im Folgenden unter bb) - zur Annahme von Zahlungswilligkeit und -fhigkeit der Angeklagten gelangt wre.
18 bb) Die Strafkammer hat es - von ihrem Standpunkt aus folgerichtig - nicht fr erforderlich erachtet, nhere Feststellungen zur Fhigkeit der Angeklagten zu treffen, die zurckbehaltenen Betrge jederzeit auszugleichen.
Dass dies nicht der Fall war, kann der Senat den Urteilsgrnden - auch unter Beachtung ihres Gesamtzusammenhangs - nicht entnehmen.
Insoweit wird sich die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer eingehend mit der finanziellen Situation der Kanzlei und auch derjenigen der Angeklagten persnlich auseinanderzusetzen haben, sollte sie den grundstzlichen Willen zur Auszahlung einbehaltener Fremdgelder feststellen.
19 cc) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es zudem, dass das Landgericht einen Vermgensnachteil in den Fllen II.
7, 8, 9, 10, 17 und 26 der Urteilsgrnde (im Urteil als juristischer Schaden bezeichnet) damit begrndet hat, dass den Angeklagten zwar (nicht ausschliebar) Honoraransprche in einer die Auszahlungsbetrge bersteigenden Hhe zugestanden htten, eine schadensausgleichende Kompensation aber nicht in Betracht komme, weil diese Ansprche nicht abgerechnet worden seien.
Eines solchen Ausgleichs bedrfte es nmlich nur dann, wenn schon die pflichtwidrige Einzahlung auf ein Geschftskonto, die Verwendung fr andere Zwecke oder die versptete Weiterleitung an den Mandanten fr diesen einen Vermgensnachteil begrndet htte.
Dies ist aber, wie aufgezeigt, nicht rechtsfehlerfrei belegt.
20 c) Die Verurteilung der Angeklagten kann daher keinen Bestand haben.
Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.
21 3.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 22 Ein Vermgensnachteil tritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung nicht ein, wenn die Tathandlung selbst zugleich einen den Verlust aufwiegenden Vermgenszuwachs begrndet.
Hat der Tter einen Geldanspruch gegen das von ihm verwaltete Vermgen, so fehlt es an einem Schaden, wenn er ber das Vermgen in entsprechender Hhe zu eigenen Gunsten verfgt.
Honoraransprche eines Rechtsanwalts knnen im Zusammenhang mit der zweckwidrigen Verwendung von Mandantengeldern grundstzlich einen Nachteil ausschlieen, wenn die Verwendung der Mandantengelder nicht mit dem Vorsatz rechtswidriger Bereicherung erfolgt, sondern dem Zweck dient, bestehende Honoraransprche zu befriedigen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277 mwN).
23 Unbeschadet der Frage, ob es hierzu in jedem Fall der Einforderung einer nach  8 RVG flligen Forderung durch ausdrckliche Berechnung nach  10 RVG bedarf (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277, der bei der dort zugrundeliegenden Fallkonstellation hierzu keine Stellung zu nehmen brauchte) oder ob eine Honorarforderung auch ohne ausdrckliche Abrechnung einen werthaltigen und zur Kompensation geeigneten Anspruch beinhaltet (so BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10, StV 2011, 733 f. zur Kompensation von Honoraransprchen nach VOB/B beim Fehlen einer prffhigen Abrechnung; ebenso: Schmidt, NStZ 2013, 498, 501 f.), ist in Fllen der vorliegenden Art Voraussetzung einer nachteilsausgleichenden Kompensation, dass ein Vermgenszuwachs auf Seiten des Treugebers zu verzeichnen ist, weil er durch die Untreuehandlung von einer Verbindlichkeit befreit wird.
Dafr ist es grundstzlich erforderlich, dass der Honoraranspruch entstanden ist, der Hhe nach feststeht und beziffert werden kann (vgl. insoweit auch Schmidt, NStZ 2013, 498, 501 f.).
Ansonsten fehlt es schon an einer mglicherweise in Betracht kommenden Aufrechnungslage (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277 mwN).
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn sich der Rechtsanwalt nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Nichtauskehrung der dem Mandanten zustehenden Gelder, sondern irgendwann zu einem spteren Zeitpunkt darauf beruft, ihm htten dem Auszahlungsbetrag entsprechende Gelder als Honorar fr erbrachte Leistungen zugestanden.
In diesem Fall fehlt es an der erforderlichen Verknpfung von Honorarforderung und Einbehalt des Fremdgelds.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 567 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
