BGH 1 StR 587/14 - 29. Januar 2015 (LG Coburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 361 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 587/14, Beschluss v. 29.01.2015, HRRS 2015 Nr. 361
BGH 1 StR 587/14 - Beschluss vom 29. Januar 2015 (LG Coburg)
Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschftskonto leitet; Abgrenzung von Tun und Unterlassen: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit); Unterbrechung der Verjhrung durch Untersuchungshandlungen (Reichweite der Unterbrechungswirkung).
 266 Abs.
1 StGB;  13 Abs.
2 StGB;  78c Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschftskonto einzahlen lsst und weder uneingeschrnkt bereit noch jederzeit fhig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flssigen Mitteln vollstndig auszukehren, macht sich der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes ( 266 Abs.
1 Alt.
2 StGB) strafbar (vgl. BGHSt 15, 342, 344).
Fr den Mandanten oder einen von diesem bestimmten Empfnger eingehende Gelder hat er unverzglich zu bermitteln oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchfhrbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafr besorgt zu sein, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit fr den Berechtigten zur Verfgung steht (vgl. BGH NJW 1960, 1629 mwN).
2.
Untreue kann durch den Rechtsanwalt durch aktives Tun wie auch durch Unterlassen begangen werden.
Verwirklicht er den Tatbestand ausschlielich dadurch, dass er pflichtwidrig dem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern auf seinem Geschftskonto belsst, so ist hierauf die Strafmilderungsvorschrift des  13 Abs.
2 StGB anwendbar, denn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt hier in einem Unterlassen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 357).
Die Unterscheidung zwischen den Begehungsformen hat sich daran zu orientieren, ob zu dem bloen Gelderhalt ein Ttigwerden des Rechtsanwalts (Anfordern des Geldes, Verwenden des Geldes zu eigenen Zwecken, Ableugnen des Zahlungseingangs) hinzutritt oder sich der Vorwurf in dem bloen Unttigbleiben nach Zahlungserhalt erschpft.
3.
Der Verwirklichung des Treuebruchtatbestands ( 266 Abs.
1 Alt.
2 StGB) durch Unterlassen stnde die fortgesetzte Leistungsunfhigkeit des Tters zum Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Zahlungspflicht nicht entgegen, denn er ist verpflichtet, fr seine Leistungsfhigkeit zu den verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen (Rechtsgedanke der omissio libera in causa, vgl. BGH NStZ 2014, 158, 159).
4.
Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundstzlich auf alle verfahrensgegenstndlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der - insoweit magebliche - Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehrden ist erkennbar lediglich auf eine oder mehrere Taten beschrnkt.
Fr die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der Zweck der richterlichen Untersuchungsmanahme mageblich (vgl. BGH NStZ 2000, 427, 428 f.)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 29. August 2014 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Untreue in 76 Fllen verurteilt ist und b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 76 Fllen sowie wegen Betruges in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Sptestens in den Jahren 2006/2007 geriet der als Rechtsanwalt ttige Angeklagte in finanzielle Schwierigkeiten.
Die Einnahmen, die er durch den Betrieb seiner Einzelkanzlei erzielte, reichten zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht mehr aus.
Hinzu kam, dass der Angeklagte seinen Mandanten auf die gesetzlich vorgesehenen Rechtsanwaltsgebhren vielfach grozgige Nachlsse gewhrte oder auf die Erhebung von Gebhren sogar ganz verzichtete.
Finanzielle Engpsse berwand der Angeklagte in den Jahren 2006 und 2007 kurzfristig u.a. durch Privatdarlehen, die ihm aus dem Kreis seiner Familie gewhrt wurden.
Im Rahmen seiner Ttigkeit als Rechtsanwalt war der Angeklagte vielfach mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprchen aus Verkehrsunfllen, aber auch Erbschaftsund Unterhaltsansprchen beauftragt.
Fr Geldzahlungen von Mandanten zur Weiterleitung an Dritte wie gleichermaen zum Empfang von Geldern zur Weiterleitung an Mandanten nutzte der Angeklagte vier verschiedene Geschftskonten; Anderkonten fhrte er nicht.
Obwohl bei der Einrichtung der Konten keine Kontokorrentabreden getroffen wurden, gewhrten die kontofhrenden Banken dem Angeklagten im spteren Geschftsverlauf dennoch nicht unerheblichen Dispositionskredit, was dazu fhrte, dass er die Konten hufig berzog.
Der Angeklagte wusste, dass er berufsrechtlich verpflichtet war, fr seine Mandanten eingegangene Gelder an diese bzw. von den Mandanten entrichtete Gelder an den bestimmungsgemen Empfnger unverzglich weiterzuleiten.
Gleichwohl entschloss er sich sptestens Ende des Jahres 2008, eingehende Gelder entgegen dieser Pflicht zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und zur Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs auszugeben.
In einer Vielzahl von Fllen verwendete der Angeklagte Gelder, um vordringliche Verbindlichkeiten gegenber anderen Mandanten und Glubigern zu erfllen.
Es entwickelte sich hieraus ein Kreislauf, der dazu fhrte, dass er Gelder entweder erheblich versptet, unvollstndig oder auch gar nicht an den bestimmungsgemen Empfnger auskehrte.
In smtlichen Fllen war der Angeklagte, wie er wusste, auch nicht in der Lage, die bestehenden Forderungen aus eigenen Mitteln zu erfllen.
Geldleistungen des Angeklagten erfolgten nur dann, wenn er Geld aus einem fr einen anderen Empfnger bestimmten Zahlungseingang oder ein Darlehen eines Verwandten oder Bekannten erhalten hatte.
5 Die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils belegen jeden einzelnen tatbestandsrelevanten Zahlungseingang auf den Geschftskonten des Angeklagten nebst den zu dem jeweiligen Zeitpunkt bestehenden (Gesamt-) Verbindlichkeiten.
Danach sind den Konten des Angeklagten insgesamt 77 Zahlungen zugeflossen, wobei der fr den Empfnger bestimmte Gesamtbetrag mitunter in zwei oder auch drei Teilbetrgen geleistet wurde.
Nicht festgestellt hat das Landgericht, ob den Zahlungsflssen Anforderungsschreiben des Angeklagten - und wenn ja wie viele - zugrunde liegen.
6 Ab dem Jahr 2009 beschloss der Angeklagte, nachdem ihm seine Banken weiteren Kredit nicht mehr gewhrten, seine Liquidittsengpsse durch die Aufnahme von Krediten bei Verwandten, Freunden, Bekannten und Mandanten zu berbrcken.
Um diese zur berlassung von Geld zu bewegen, spiegelte er ihnen vor, er stecke in kurzfristigen Zahlungsschwierigkeiten.
Dabei war ihm bewusst, dass er selbst vermgenslos war und auch in absehbarer Zeit nicht 5 6 mit den zur Rckfhrung ntigen Geldeingngen rechnen konnte.
Gleichermaen wusste er, dass ihm die Darlehen nur wegen seiner Berufsstellung als Rechtsanwalt oder aus freundschaftlicher Verbundenheit im Vertrauen auf seine Rckzahlungsfhigkeit gewhrt wurden.
Wie das Landgericht hervorhebt, kam es dem Angeklagten "allein darauf an, an die Darlehensbetrge zu gelangen" (UA S. 28), wobei er die Betrge teilweise zur Erfllung aufgelaufener Verbindlichkeiten gegenber Mandanten einsetzte.
Den Darlehensgebern entstand Schaden in Hhe der jeweils ausgereichten Darlehenssumme; insgesamt belief sich das Darlehensvolumen auf etwa 182.000 Euro.
II.
7 Die Ahndung der Untreue- und Betrugstaten ist nicht wegen Eintritts der Verfolgungsverjhrung ausgeschlossen ( 78 Abs.
1 StGB).
Die fr Untreue und Betrug gem  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB geltende fnfjhrige Verjhrungsfrist war in keinem der zur Verurteilung gelangten Flle abgelaufen.
8 1.
Soweit der Angeklagte wegen Untreue verurteilt wurde (Ziffer C. I. des Urteils) kann dahinstehen, ob die Tatbegehung durch aktives Tun erfolgte und die Beendigung ( 78a StGB) der Taten mit dem Verwenden der Gelder fr eigene Zwecke eintrat oder ob sich dies bei Tatbegehung durch Unterlassen der Weiterleitung der Gelder ( 13 StGB) jeweils auf denjenigen Zeitpunkt hinausschob, zu dem der Angeklagte den geschuldeten Betrag sptestens an den Berechtigten htte weiterleiten mssen (vgl. dazu unten III.
2. b.
cc.).
Die Taten sind in smtlichen Fllen auch unter Annahme aktiven Tuns als der im Rahmen dieser Prfung fr den Angeklagten gnstigeren Begehungsform nicht verjhrt, denn der Verjhrungslauf wurde durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Coburg vom 10. April 2013 rechtzeitig unterbrochen ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB).
9 Die Unterbrechungswirkung von Untersuchungshandlungen erstreckt sich grundstzlich auf alle verfahrensgegenstndlichen Taten, wenn in einem Verfahren wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinn ermittelt wird, es sei denn der - insoweit magebliche - Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehrden ist erkennbar lediglich auf eine oder mehrere Taten beschrnkt.
Fr die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der Zweck der richterlichen Untersuchungsmanahme mageblich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427, 428 f.; Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275 mwN; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 152 f.; Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 StR 524/10, NJW 2011, 2310, 2311).
Hier ergibt sich die Unterbrechungswirkung bereits aus dem Wortlaut des Durchsuchungsbeschlusses.
Denn dieser erfasste alle Handlungen des Angeklagten, durch welche er unter Versto gegen seine Pflichten als Rechtsanwalt von oder fr Mandanten vereinnahmte Gelder nicht (rechtzeitig) weitergeleitet oder zweckentfremdet hat.
Durch diese zusammenfassend kennzeichnenden Merkmale waren die Verdachtslage und der Umfang der Untersuchung hinreichend bestimmt dargelegt.
Die umschriebene Begehungsweise gengt dem Bedrfnis, die von der Unterbrechung betroffenen Taten von denkbar hnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 385; vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, BGHR StGB  78 Abs.
1 Tat 3; und vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN).
Die unter Ziffer C. I. des Urteils dargestellten Flle waren damit alle von der verjhrungsunterbrechenden Wirkung erfasst.
10 2.
In den Fllen des Betruges (Ziffer C. II.
des Urteils) begann die Verfolgungsverjhrung mit der durch den jeweiligen Zahlungseingang beim Angeklagten eintretenden Tatbeendigung ( 78a StGB).
Der Verjhrungslauf wurde hinsichtlich der Betrugstaten sptestens durch den - alle Taten erfassenden - Haftbefehl des Amtsgerichts Kronach vom 20. Januar 2014 unterbrochen ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 StGB).
III.
11 Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge teilweise Erfolg.
12 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in 19 Fllen erweist sich im Ergebnis als rechtsfehlerfrei.
13 Soweit das Landgericht bei der Festsetzung der Einzelstrafen den unter Ziffer C. II.
8. festgestellten Fall als Ziffer C. II.
14. bezeichnet hat (UA S. 58), handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen; tatschlich hat das Landgericht auch in diesem Fall eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten verhngt.
Durch die auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht naheliegende Bejahung der Voraussetzungen des  46a StGB ist der Angeklagte nicht beschwert.
14 2.
Die Verurteilung wegen Untreue in 76 Fllen hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung jedoch nicht stand.
15 a) Ein in diesem Umfang zur Aufhebung des Urteils fhrender Rechtsfehler liegt bereits darin, dass sich aus den Urteilsgrnden nicht ergibt, welche der dort dargelegten Flle dem Schuldspruch zugrunde liegen.
In der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage wurden dem Angeklagten bei identischer Schilderung des strafrechtlich relevanten Lebenssachverhalts 75 Flle der Untreue vorgeworfen.
Die Anzahl der festgestellten Zahlungseingnge bei dem Angeklagten, welche das Landgericht unterschiedslos als eigenstndige Taten bewertet hat, beluft sich auf 77 Flle.
Verurteilt hat das Landgericht den Angeklagten aber in 76 Fllen.
Lsst sich - wie hier - nicht eindeutig erkennen, welche der festgestellten Taten zur Verurteilung gefhrt haben, fhrt dies zur Aufhebung des Urteils bereits im Schuldspruch, denn bei der Tenorierung der Anzahl der dem Angeklagten zur Last liegenden Flle handelt es sich um eine sachlich-rechtliche Aussage, die der Berichtigung nur in Ausnahmefllen zugnglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1952 - 5 StR 480/52, BGHSt 3, 245; Beschluss vom 17. Mrz 2000 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386).
Ein solcher Ausnahmefall im Sinne eines offensichtlichen Schreib- oder Zhlfehlers liegt hier nicht vor.
Auch einer Auslegung, durch welche Klarheit ber die abgeurteilten Flle gewonnen werden knnte, sind die Feststellungen bei der vorliegenden Sachlage nicht zugnglich.
16 b) Ohnehin hat das Landgericht bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung des festgestellten Geschehens einen rechtsfehlerhaften Mastab angelegt.
17 aa) Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschftskonto einzahlen lsst und weder uneingeschrnkt bereit noch jederzeit fhig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flssigen Mitteln vollstndig auszukehren, macht sich der Untreue in der Variante des Treuebruchtatbestandes ( 266 Abs.
1 Alt.
2 StGB) strafbar (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1960 - 4 StR 401/60, BGHSt 15, 342, 344; und vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 8; Beschlsse vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357; vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54; und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, wistra 2015, 27, 28).
Fr den Mandanten oder einen von diesem bestimmten Empfnger eingehende Gelder hat er unverzglich zu bermitteln oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchfhrbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafr besorgt zu sein, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit fr den Berechtigten zur Verfgung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629 mwN).
Hierauf hat das Landgericht auch zutreffend abgestellt.
Das verwendete Geschftskonto des Angeklagten war hufig berzogen, so dass eingehende Fremdgelder unmittelbar mit Eingang auf dem Konto dem Ausgleich des Solls dienten; teilweise verwendete der Angeklagte die Gelder zum Ausgleich anderer Verbindlichkeiten.
Beides reicht fr die Annahme einer Untreue in der Form des Treuebruchs aus.
Die Feststellungen belegen damit allerdings nicht nur, wie das Landgericht meint, den Eintritt einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung.
Mit der Kontokorrentbuchung der Bank oder dem Abfluss des Zahlungseingangs vom Konto ist bei dem Berechtigten bereits ein endgltiger Vermgensschaden eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff.).
18 bb) Indes ist auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen die Bestimmung der Anzahl der verwirklichten Taten nicht mglich.
Sie belegen nicht, ob die Zahlungen, die in zwei oder drei Teilbetrgen erfolgten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf den Geschftskonten des Angeklagten eingingen, auf ein oder mehrere Anspruchsschreiben des Angeklagten zurckgehen.
Sollte sich die Tathandlung des Angeklagten in einer einmaligen Zahlungsaufforderung unter Angabe seines Geschftskontos fr zu leistende Zahlungen erschpfen, wrde dies ungeachtet der Anzahl der daraufhin erhaltenen Zahlungen nicht die Annahme von Tatmehrheit rechtfertigen (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357; und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, wistra 2015, 27, 28).
19 cc) Untreue kann durch den Rechtsanwalt durch aktives Tun wie auch durch Unterlassen begangen werden.
Verwirklicht er den Tatbestand ausschlielich dadurch, dass er pflichtwidrig dem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern auf seinem Geschftskonto belsst, so ist hierauf die Strafmilderungsvorschrift des  13 Abs.
2 StGB anwendbar, denn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt hier in einem Unterlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357).
Die Unterscheidung zwischen den Begehungsformen hat sich daran zu orientieren, ob zu dem bloen Gelderhalt ein Ttigwerden des Rechtsanwalts (Anfordern des Geldes, Verwenden des Geldes zu eigenen Zwecken, Ableugnen des Zahlungseingangs) hinzutritt oder sich der Vorwurf in dem bloen Unttigbleiben nach Zahlungserhalt erschpft.
20 Die Bewertung der Konkurrenzen bleibt von der Begehungsform allerdings unberhrt.
Der Verwirklichung des Treuebruchtatbestands ( 266 Abs.
1 Alt.
2 StGB) durch Unterlassen stnde die fortgesetzte Leistungsunfhigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Zahlungspflicht nicht entgegen, denn er ist verpflichtet, fr seine Leistungsfhigkeit zu den verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen (Rechtsgedanke der omissio libera in causa, vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158, 159; vgl. im Kontext von  266a StGB BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 320).
21 c) Die vorstehenden Erwgungen fhren zur Aufhebung der Verurteilung wegen Untreue in 76 Fllen und der Gesamtstrafe.
22 Der Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht, weil sie von dem zur Urteilsaufhebung fhrenden Rechtsfehler nicht betroffen sind und auch sonst rechtsfehlerfrei getroffen wurden.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, soweit diese nicht in Widerspruch zu den bisherigen stehen.
Er wird aber auch zu bedenken haben, dass die Umstellung von mehreren auf eine geringere Anzahl an Taten fr sich genommen - soweit nicht Unterlassungstaten angenommen werden - den Schuldumfang unberhrt lsst.
Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen wren gegebenenfalls hhere Schadensbetrge zugrunde zu legen und bei der Bestimmung der Einzelstrafen zu bercksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07, NStZRR 2008, 168, 169).
An der Erhhung der Einzelstrafen ist der neue Tatrichter nicht gehindert; das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) steht dem nicht entgegen.
Zu beachten ist lediglich, dass jeweils die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neuen Einzelstrafen nicht berschritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12).
Ferner darf die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht hher sein als die bisherige (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 7. Mrz 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 3; Beschlsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 7; und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12).
23 Schlielich bleibt im Hinblick auf die unter C. I. 26. festgestellte Tat im Falle unvernderter konkurrenzrechtlicher Bewertung - und damit dem Fortbestehen der Schadenshhe von 25 Euro - anzumerken, dass bei der Prfung der Regelwirkung der  266 Abs.
2,  243 Abs.
2,  248a StGB nicht auf die Hhe des tatschlichen Schadens, sondern auf die Vorstellung des Angeklagten abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1995 - 2 StR 657/94).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 361 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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