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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 654 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 167/07, Beschluss v. 13.06.2007, HRRS 2007 Nr. 654
BGH 2 StR 167/07 - Beschluss vom 13. Juni 2007 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Dezember 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Die Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet.
2 Das Urteil hlt aber rechtlicher Prfung nicht stand, soweit eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vom Tatrichter nicht geprft worden ist.
Das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte habe bis zu seiner Inhaftierung im Oktober 2005 tglich etwa 2 Gramm Drogen - Kokain und Heroin - konsumiert, so auch unmittelbar vor und nach dem von ihm verbten schweren Raub, weshalb seine Einsichts "und" Steuerungsfhigkeit (richtig nur Steuerungsfhigkeit) nicht ausschliebar erheblich vermindert gewesen sei.
Der betubungsmittelabhngige Angeklagte habe die Tat u. a. deshalb begangen, um fr eine Zeit lang seinen Drogenkonsum finanzieren zu knnen.
Tatschlich hat der Angeklagte direkt nach der Tat mit dem erbeuteten Geld Heroin erworben und konsumiert.
3 Auf der Grundlage dieser Feststellungen htte der Tatrichter auch ber die Frage einer Unterbringung des therapiewilligen Angeklagten (UA S. 5) befinden mssen und zwar, wie  246a StPO vorschreibt, unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen.
4 Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat,  358 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Die Nichtanordnung ist vom Revisionsfhrer nicht ausgenommen.
5 Der Senat kann ausschlieen, dass sich die Nichtanordnung auf die Hhe der Strafe ausgewirkt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 654 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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