BGH 5 StR 354/07 - 2. April 2008 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 568 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 354/07, Beschluss v. 02.04.2008, HRRS 2008 Nr. 568
BGH 5 StR 354/07 - Beschluss vom 2. April 2008 (LG Berlin)
BGHR; Vermgensbetreuungspflicht des Vermieters fr Kautionen bei Wohnraummiete und bei Gewerberaummiete (Einzahlungen der Kautionen auf die Girokonten im Kontokorrent; Begrndung durch Gesetz und durch Vertrag); Vermgensnachteil (Vermgensgefhrdung); Gehilfenvorsatz bei der Untreue; Untreue durch Unterlassen; Begriff des Verbotsirrtums; Beweiswrdigung (Sttzung auf bloe Vermutungen: hier Vorverurteilung); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation; Vollstreckungslsung; mgliches Verfahrenshindernis; Einstellung; Verschlechterungsverbot).
 266 Abs.
1 StGB;  550b Abs.
2 BGB a.F.;  551 Abs.
3 BGB;  27 StGB;  13 StGB;  17 StGB; Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK;  358 Abs.
2 StPO;  261 StPO
Leitstze
1.
Zur Vermgensbetreuungspflicht des Vermieters fr Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete (im Anschluss an BGHSt 41, 224).
(BGHR) 2.
Durch die gesetzliche Regelung des  551 Abs.
3 BGB wird eine auf Gesetz beruhende Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 StGB begrndet.
Diese Pflicht schtzt insbesondere den Rckzahlungsanspruch des Mieters im Falle einer Zahlungsunfhigkeit des Vermieters vor dem Zugriff von dessen Glubigern.
Hieran hlt der Senat fest.
(Bearbeiter) 3.
Eine solche Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB existiert nur bei der Wohnraummiete.
Eine Erstreckung auf gewerbliche Mietverhltnisse ist nicht anzuerkennen.
(Bearbeiter) 4.
Der lsst es dahinstehen, ob im Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot ( 1 StGB) eine - ber den Wortsinn hinausgehende - Auslegung mittelbar strafrechtsbegrndender zivilrechtlicher Normen zulssig ist.
(Bearbeiter) 5.
Allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhltnis gengen fr sich genommen nicht zur Begrndung einer Vermgensbetreuungspflicht (BGHSt 33, 244, 249; BGHR 15 StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 11, 14, 16).
Dies gilt grundstzlich selbst dann, wenn es sich um Rcksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten zugunsten des Vertragspartners handelt.
Vertragliche Pflichten mssen, um eine Vermgensbetreuungspflicht begrnden zu knnen, im besonderen Mae den Interessen des Vertragspartners dienen und gerade deshalb vereinbart worden sein.
Die vereinbarte Regelung muss - als rechtsgeschftlich eingegangene Vermgensbetreuungspflicht - mithin zugunsten des geschtzten Vertragspartners Elemente einer Geschftsbesorgung aufweisen.
Das bedeutet, dass sich die Vertragspartner nicht nur ber die Zahlung einer Kaution an sich, sondern auch ber deren besondere Anlageform geeinigt haben mssen.
Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Mietverhltnisses eine besondere Sicherung nicht ausdrcklich und bringen dadurch nicht zum Ausdruck, dass der Vermieter im Hinblick auf die Kaution treuhnderische Pflichten zu bernehmen habe, kann deshalb nicht von der Annahme einer rechtsgeschftlichen Vermgensbetreuungspflicht ausgegangen werden.
(Bearbeiter) 6.
Eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung im Sinne des  266 StGB entsteht nicht bereits, wenn die Kaution nicht vom sonstigen Betriebsvermgen abgesondert, sondern auf ein "allgemeines" Konto eingezahlt wird.
Insoweit ist die Sachverhaltskonstellation nicht anders zu beurteilen als allgemein die unterlassene Einzahlung von Fremdgeldern auf einem Anderkonto, obwohl eine Rechtspflicht zu einer abgesonderten Anlage dieser Gelder besteht.
Nach der stndigen Rechtsprechung fhrt ein solches Verhalten nicht zu einem Nachteil im Sinne des  266 StGB, soweit der Betreffende jederzeit bereit und fhig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flssigen Mitteln vollstndig auszukehren (BGHSt 15, 342; BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 56).
(Bearbeiter) 7.
Fr die vorstzliche Begehung der Untreue durch Eingehung einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung ist neben dem kognitiven Element zustzlich das voluntative Element erforderlich.
Dies bedeutet, dass der Angeklagte die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwnschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).
(Bearbeiter) 8.
Ein Verbotsirrtum nach  17 StGB kommt nur in Betracht, wenn dem Tter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Tter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es gengt, dass er wusste oder htte erkennen knnen, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2007 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat - neben Teileinstellung und -freispruch - den Angeklagten G. S. wegen Untreue in 201 Fllen - unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer rechtskrftigen Vorverurteilung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie gegen ihn ein Berufsverbot fr vier Jahre ausgesprochen.
Gegen seine Ehefrau E. S. und seinen Sohn M. S. hat das Landgericht wegen Beihilfe zur Untreue Geldstrafen in Hhe von 150 Tagesstzen bzw. 90 Tagesstzen verhngt.
Gegen dieses Urteil wenden sich smtliche Angeklagten mit ihren Revisionen, die jeweils mit der Sachrge im vollen Umfang Erfolg haben.
Der Generalbundesanwalt hat - ohne Begrndung - Terminsantrag gestellt und zur Sache keine Ausfhrungen gemacht (vgl. zur gleichwohl zulssigen Verfahrensweise nach  349 Abs.
4 StPO Hanack in Lwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl.  349 Rdn. 37; Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  349 Rdn. 30).
I.
2 Das landgerichtliche Urteil enthlt folgende Feststellungen und Wertungen: 3 1.
Der Angeklagte G. S. war faktischer Geschftsfhrer der W. Q. GmbH, der Komplementrin der KG, sowie der Sa.
GmbH, die Komplementrin der Sa.
KG war.
An beiden Unternehmen hielten Familienmitglieder die Mehrzahl der Geschftsanteile, nmlich unter anderem seine mitangeklagte Ehefrau E. (bei der ) und sein mitangeklagter Sohn M. (bei der Sa.).
Die Angeklagten E. und M. S. waren auch jeweils Geschftsfhrer des Unternehmens, an dem sie eine Mehrheitsbeteiligung innehatten.
4 Sowohl die KG als auch die Sa.
KG vermieteten ihnen gehrende Wohn- und Gewerbeimmobilien.
Entsprechend der mietvertraglichen Regelungen waren die Mieter zur Stellung von Kautionen verpflichtet.
Die Kautionen wurden meist in bar bergeben oder per berweisung an die beiden Gesellschaften geleistet.
Der Angeklagte G. S., der in beiden Unternehmen alle wesentlichen Entscheidungen traf, zahlte die Kautionen jeweils auf ein Girokonto bei der Sparkasse zwischen August 1994 und Mrz 1997 ein.
Beide Konten waren - fr jede der beiden Gesellschaften separat - seit August 1993 in eine Kontokorrentvereinbarung einbezogen, was dazu fhrte, dass zwischen smtlichen Konten ein tglicher Ausgleich stattfand.
Damit konnten auf einigen Konten entstandene Negativsalden durch Guthaben auf anderen Konten der Gesellschaft, unter anderem auch durch das Kautionskonto, ausgeglichen werden.
Die eingezahlten Kautionen wurden auf diese Weise in das allgemeine Umlaufvermgen der beiden Unternehmen berfhrt und standen fr die Deckung smtlicher Verbindlichkeiten zur Verfgung.
Es kam ebenfalls zu Transaktionen zwischen der KG und der Sa.
KG.
Insgesamt hat der Angeklagte G. S. Kautionen in einer Hhe von mindestens 500.000 DM vereinnahmt.
ber das Vermgen der KG wurde spter das Insolvenzverfahren erffnet.
Die einzelnen Mieter konnten bis heute ihre Kautionsansprche nicht realisieren, weil der Insolvenzverwalter das noch vorhandene Guthaben in Hhe von 260.000 DM hinterlegt und bislang nicht an die Mieter als Glubiger der Kautionen ausbezahlt hatte.
5 2.
Das Landgericht hat bereits die Einzahlungen der Kautionen auf die beiden Girokonten als jeweils selbstndige Untreuehandlungen gewrdigt.
Damit habe der Angeklagte G. S. als faktischer Geschftsfhrer seine treuhnderische Pflicht gegenber den Mietern verletzt, die Kautionen so anzulegen, dass sie vor einem Zugriff der Glubiger der jeweils vermietenden Gesellschaft geschtzt seien.
Dies gelte nicht nur fr die Wohnraummiete, fr die eine solche Pflicht ausdrcklich geregelt sei ( 550b Abs.
2 BGB a.F. - jetzt  551 Abs.
3 BGB), sondern ebenso fr die Vermietung von Gewerberaum.
Die Einzahlung der Gelder auf das Girokonto habe in jedem Falle eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung begrndet, zumal die eingezahlten Kautionen die Liquidittslage der Gesellschaften abgesichert htten.
6 Die Angeklagten E. und M. S. htten Beihilfe zur Untreue geleistet, weil sie durch ihre Strohmannttigkeit dem Angeklagten G. S. die einzelnen Taten erst ermglichten.
II.
7 Die Revisionen aller drei Angeklagten fhren zur umfassenden Aufhebung der landgerichtlichen Verurteilungen.
8 1.
Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte G. S. habe mit der Einzahlung der von den Mietern geschuldeten Kautionen auf das Girokonto bei der Sparkasse jeweils eine selbstndige Untreuehandlung begangen, begegnet durchgreifenden Bedenken.
9 a) Allerdings hat das Landgericht ohne Rechtsversto angenommen, dass durch die gesetzliche Regelung des  550b Abs.
2 BGB a.F. (nunmehr  551 Abs.
3 BGB) zugleich eine auf Gesetz beruhende Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 StGB begrndet wurde.
Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 23. August 1995 (BGHSt 41, 224) ausgefhrt hat, stellt diese gesetzliche Regelung einen Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedrfnis des Vermieters auf der einen und dem Schutzbedrfnis des Mieters auf der anderen Seite her; sie schtzt dabei insbesondere den Rckzahlungsanspruch des Mieters im Falle einer Zahlungsunfhigkeit des Vermieters vor dem Zugriff von dessen Glubigern.
Deshalb habe der Gesetzgeber die Mietkaution in Anlehnung an die Vorschriften ber die Anlage von Einnahmen des Wohnungsverwalters ( 27 Abs.
4 WEG) oder ber den Umgang mit Mndelgeldern ( 1806, 1807 BGB) im Rahmen der Wohnungsmiete als Treuhandverhltnis ausgestaltet (BGHSt 41, 224, 228 unter Bezugnahme auf BT-Drucks 9/2079, S. 10).
Auch wenn der dem Vermieter insoweit verbleibende Ermessensspielraum relativ eng gezogen sei, entstehe mit der Entgegennahme der Kautionsleistung eine Vermgensbetreuungspflicht, die fr den Vermieter durch die mietrechtlich vorgesehene Verwendung dieser Gelder begrndet werde (BGHSt aaO S. 229; Schnemann in LK 11. Aufl.  266 Rdn. 113; kritisch hierzu: Dierlamm in MK-StGB 2006  266 Rdn. 11; Samson/Gnther in SK-StGB 39. Lfg.  266 Rdn. 29).
10 An dieser Rechtsprechung hlt der Senat fest, wobei es keiner Vertiefung bedarf, ob die in der Literatur kritisierte Anknpfung der Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 StGB an eine vertragliche Nebenpflicht aufrechtzuerhalten ist (Sowada JR 1997, 28; Dierlamm aaO).
Der Senat hat vielmehr deutlich gemacht, dass sich die Vermgensbetreuungspflicht aus den Sonderregeln fr die Wohnraummiete ( 550b Abs.
2 BGB a.F.) ergibt (BGHSt 41, 224, 227 f.), also keine durch Rechtsgeschft, sondern eine durch Gesetz begrndete Vermgensbetreuungspflicht darstellt.
Mit der Anlage der Gelder unter Versto gegen die gesetzliche Regelung des  550b Abs.
2 BGB a.F. hat der Angeklagte G. S. deshalb pflichtwidrig im Sinne des  266 Abs.
1 StGB gehandelt.
11 b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts entsteht eine solche Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB nur bei der Wohnraummiete.
Das Landgericht hat eine Erstreckung auf gewerbliche Mietverhltnisse damit begrndet, dass aus der Sicht dieser Mieter ebenfalls eine Sicherung der eingebrachten Kautionen erforderlich sei, weil auch die gewerblichen Mieter nicht unerhebliche Risiken eingingen.
Die gewerblichen Mieter mssten deshalb gleichermaen am strafrechtlichen Schutz des  266 Abs.
1 StGB teilnehmen.
Dieser Ansatz des Landgerichts begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden Bedenken.
12 aa) Eine durch Gesetz begrndete Vermgensbetreuungspflicht in Bezug auf die Mietkaution scheidet bei der Gewerberaummiete aus.
Die gesetzlichen Regelungen ber die Anlage von Mietkautionen beziehen sich allein auf Mietverhltnisse ber Wohnraum.
Dies ergibt sich aus der berschrift des Untertitels 2: "Mietverhltnisse ber Wohnraum" und aus  549 Abs.
1 BGB, der insoweit den spezialgesetzlichen Charakter der Regelungen ber Wohnraummietverhltnisse klarstellt.
Dies bedeutet aber auch, dass selbst eine analoge Anwendung der Vorschrift des  551 Abs.
3 BGB auf gewerbliche Mietverhltnisse ausscheidet.
Da der Gesetzgeber die Regelung bewusst nicht als allgemeine mietvertragliche Regelung ausgestaltet, sondern auf Mietvertrge ber Wohnraum beschrnkt hat, fehlt eine Lcke, die im Wege einer Analogie geschlossen werden knnte.
Der Senat kann es daher dahinstehen lassen, ob im Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot ( 1 StGB) berhaupt eine derartige - ber den Wortsinn hinausgehende - Auslegung mittelbar strafrechtsbegrndender zivilrechtlicher Normen zulssig ist (vgl. Dannecker in LK 12. Aufl.  1 Rdn. 262).
Es liegt bei der Gewerberaummiete mithin keine gesetzlich begrndete Vermgensbetreuungspflicht im Hinblick auf die Kaution vor.
Schon deshalb geht die Erwgung des Landgerichts, auch der gewerbliche Mieter verdiene den Schutz des  266 StGB, ins Leere.
13 bb) Eine anderweitige Entstehung einer Vermgensbetreuungspflicht ist nicht ersichtlich.
Zwar ist eine mietvertragliche Regelung denkbar, die eine entsprechende Anlagepflicht der eingezahlten Kautionen vorsieht.
In diesem Fall lge eine rechtsgeschftliche Begrndung einer entsprechenden Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB vor.
Dass eine derartige Vereinbarung erfolgt ist, hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt.
Sie liegt auch nicht nahe, zumal die Vertrge durch die Vermieterseite vorformuliert gewesen sein drften.
14 Hingegen begrndet die bloe Vereinbarung einer Kaution als solche keine Vermgensbetreuungspflicht.
Es ist schon zweifelfhaft, ob fr die Kaution bei der Gewerberaummiete vergleichbare Regelungen gelten, der Vermieter also berhaupt zu einer abgesonderten und verzinslichen Anlage der Kautionssumme verpflichtet ist.
Solches ist schon deshalb fraglich, weil der Gesetzgeber dieses ausdrcklich nur fr die Wohnraummiete angeordnet hat.
Zudem wrde es der unterschiedlichen Interessenlage bei der Gewerberaummiete widersprechen, wenn dort ohne weiteres gleiche Pflichten bestnden.
Fr die Gewerberaummiete gilt nmlich das Primat der freien Vereinbarung (Palandt/Weidenkaff, BGB 67. Aufl. Einf.
v.  535 Rdn. 122).
15 Fr die strafrechtliche Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der Untreue kann die Frage der Behandlung einer Kaution im Rahmen eines Gewerberaummietverhltnisses aber letztlich offen bleiben.
Selbst wenn sich aus der Kautionsvereinbarung nmlich entsprechende Nebenpflichten ergeben sollten (so zur abgesonderten Anlage der Kaution - OLG Nrnberg MDR 2006, 1100 -; zu deren Verzinsung - BGH NJW 1994, 3287), fhrt dies nicht zur Annahme einer durch Rechtsgeschft begrndeten Vermgensbetreuungspflicht.
Allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus einem Vertragsverhltnis gengen fr sich genommen nicht (BGHSt 33, 244, 249; BGHR 15 StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 11, 14, 16; vgl. auch Fischer, StGB 55. Aufl.  266 Rdn. 29).
Dies gilt grundstzlich selbst dann, wenn es sich um Rcksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten zugunsten des Vertragspartners handelt (Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  266 Rdn. 23; vgl. auch BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 9).
Vertragliche Pflichten mssen, um eine Vermgensbetreuungspflicht begrnden zu knnen, im besonderen Mae den Interessen des Vertragspartners dienen und gerade deshalb vereinbart worden sein.
Die vereinbarte Regelung muss - als rechtsgeschftlich eingegangene Vermgensbetreuungspflicht - mithin zugunsten des geschtzten Vertragspartners Elemente einer Geschftsbesorgung aufweisen (Lenckner/Perron aaO Rdn. 27; vgl. auch BGHSt 28, 20, 23 f.).
Das bedeutet, dass sich die Vertragspartner nicht nur ber die Zahlung einer Kaution an sich, sondern auch ber deren besondere Anlageform geeinigt haben mssen.
Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Mietverhltnisses eine besondere Sicherung nicht ausdrcklich und bringen dadurch nicht zum Ausdruck, dass der Vermieter im Hinblick auf die Kaution treuhnderische Pflichten zu bernehmen habe, kann deshalb nicht von der Annahme einer rechtsgeschftlichen Vermgensbetreuungspflicht ausgegangen werden.
16 Treffen den Empfnger der Kaution keine besonderen, ihm vertraglich auferlegten Sicherungspflichten, ist die Einzahlung einer Kaution nicht anders zu beurteilen, als wenn der Mieter fr einen knftigen Sicherungsfall vorleistet.
Insoweit besteht an sich immer ein Sicherungsbedrfnis, das der vorleistende Mieter aber durch eine entsprechende Fassung der Vereinbarung minimieren knnte.
Einem gewerblichen Mieter ist die Durchsetzung einer entsprechenden vertraglichen Absicherung auch abzuverlangen.
Ein gewisses Sicherungsbedrfnis wohnt im brigen letztlich jeder Vorleistung inne.
Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundstzlich nicht aus, den Empfnger der Vorleistung mit einer Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB zu belasten (BGHSt 28, 20, 23 f.).
Gerade im Rahmen von Austauschverhltnissen bedarf es deshalb - sofern eine gesetzliche Bestimmung fehlt - einer ausdrcklichen Vereinbarung, die den Vertragsschlieenden insoweit zu einer besonderen Vermgensfrsorge zugunsten des anderen Vertragspartners verpflichtet.
Andernfalls erschpft sich der Versto in einer Verletzung der Pflicht, sich vertragsgem zu verhalten.
Dies begrndet aber als solches noch keine Untreue (BGHSt 22, 190, 191; 33, 244, 250).
17 2.
Da in den Gewerberaummietfllen nach den Feststellungen keine besonderen Kautionsvereinbarungen in dem oben dargestellten Sinne abgeschlossen wurden, fhrt dies dazu, dass nur in den Fllen, in denen ein Mietverhltnis ber Wohnraum begrndet worden ist, hinsichtlich der eingezahlten Kautionen eine Vermgensbetreuungspflicht hat entstehen knnen.
Da sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, in welchem der 201 Einzelflle es sich jeweils um Wohn- oder Gewerberaummiete handelte, kann das Urteil gegen den Angeklagten G. S. schon deshalb insgesamt keinen Bestand haben.
Es lsst sich nmlich fr keinen der ausgeurteilten 201 Flle ausschlieen, dass es sich insoweit nicht um ein Gewerbemietverhltnis gehandelt haben knnte.
Im Gegenteil spricht in mehreren Fllen fr Gewerberaummietverhltnisse, dass eine juristische Person als Mieter auftritt oder die Hhe der Kaution dies nahelegt.
Im Fall 169 der Urteilsgrnde hat dies das Landgericht ausdrcklich festgestellt.
Die unterbliebene Zuordnung, ob es sich um Wohnraummietverhltnisse handelt, bedingt auch die umfassende Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen.
18 3.
Die Verurteilungen der Angeklagten E. und M. S. wegen Beihilfe zur Untreue haben auch deswegen keinen Bestand, weil durchgreifende Bedenken gegen die Annahme eines Gehilfenvorsatzes bestehen.
19 a) Das Landgericht leitet einen Gehilfenvorsatz daraus ab, dass beide Angeklagte jeweils dem Angeklagten G. S. die von ihnen als formelle Geschftsfhrer gefhrten Unternehmen in dem Bewusstsein berlassen htten, dass es zu einer strafrechtlich erheblichen Schdigung der Mieter dieser Gesellschaften kommen knnte.
Die Einzelheiten der Taten htten sie als Gehilfen nicht wissen mssen.
Die billigende Inkaufnahme einer Nachteilszufgung zu Lasten der Mieter begrndet das Landgericht damit, dass beide Angeklagte von der Vorverurteilung des Angeklagten G. S. durch das Landgericht Berlin vom 5. Mrz 1992 Kenntnis gehabt htten.
Der Angeklagte G. S. wurde dort wegen Untreue, Meineides und versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
20 b) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennen und in dem Bewusstsein handeln muss, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern.
Einzelheiten der Haupttat braucht er dabei jedoch nicht zu kennen (BGHSt 46, 107, 109; BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 7, 9).
Die hierzu bislang getroffenen Feststellungen tragen jedoch bezglich der Angeklagten E. und M. S. nicht ohne weiteres eine Verurteilung wegen vorstzlicher Beihilfe zur Untreue.
21 Zwar ist die Wrdigung der Beweise grundstzlich Sache des Tatrichters.
Das Revisionsgericht hat seine Schlussfolgerungen, die nur mglich, aber nicht zwingend sein mssen, grundstzlich hinzunehmen (BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 21).
Eine Grenze findet dies jedoch dort, wo sich die tatrichterliche Wrdigung in Vermutungen erschpft, die nicht durch entsprechende Tatsachen belegt sind.
Entfernt sich der Tatrichter in seinen Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, dass sie nur noch einen Verdacht, nicht dagegen die fr eine Verurteilung erforderliche berzeugung zu begrnden vermgen, liegt hierin ein Versto gegen  261 StPO (BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26; Vermutung 1, 7).
22 Allein das Vorhandensein einer - im brigen nicht einmal tatschlich sehr hnlich gelagerten - einschlgigen Vorverurteilung, deren Vollstreckung zudem wegen der positiven Sozialprognose des Angeklagten G. S. zur Bewhrung ausgesetzt wurde, rechtfertigt einen solchen Schluss nicht ohne weiteres.
Ohne entsprechende nhere Anhaltspunkte ist die Feststellung des Landgerichts nicht tragfhig, die Angeklagten E. und M. S. htten mit einer vorstzlichen Nachteilszufgung der Mieter durch den Angeklagten G. S. gerechnet.
Es htte zumindest der Kenntnis bestimmter Vorkommnisse bedurft, die fr E. und M. S. einen entsprechenden konkreten Verdacht htten begrnden knnen.
Ohne weitere Aufklrung zu dem Wissensstand dieser Angeklagten bleibt die Annahme des Landgerichts spekulativ, zumal es sich nicht ernsthaft mit der Mglichkeit auseinandersetzt, dass die beiden Angeklagten von entsprechenden strafbaren Handlungen des faktischen Geschftsfhrers G. S. keine Kenntnis hatten, sondern letztlich dem Ehemann bzw. Vater vertrauten.
Insoweit htte es einer weitergehenden und tieferen Errterung bedurft.
23 c) Die Schuldsprche gegen die Angeklagten E. und M. S. sind deshalb aufzuheben.
Dies fhrt bezglich dieser Angeklagten zu einer umfassenden Aufhebung der Feststellungen, weil sich insoweit der Rechtsfehler im Hinblick auf die Haupttat auch zu ihren Lasten auswirkt.
III.
24 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat noch auf Folgendes hin: 25 1.
Bei den Kautionen fr Wohnraummiete bewirkt die Einzahlung der Kaution auf das Girokonto noch nicht ohne weiteres eine (vollendete) Untreue im Sinne des  266 StGB.
Die pflichtwidrige Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht indiziert hier nmlich - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht die Feststellung eines Nachteils im Sinne des  266 StGB.
26 a) Die Strafbarkeit wegen Untreue setzt voraus, dass ein Vermgensnachteil entstanden ist.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Nachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB bereits dann eingetreten sein, wenn eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung gegeben ist.
Dies ist dann der Fall, wenn die Gefhrdung nach wirtschaftlicher Betrachtung bereits eine Verschlechterung der gegenwrtigen Vermgenslage bedeutet (BGHSt 44, 376, 384; 48, 354, 357).
Eine solche schadensgleiche Vermgensgefhrdung entsteht allerdings nicht bereits, wenn die Kaution nicht vom sonstigen Betriebsvermgen abgesondert, sondern auf ein "allgemeines" Konto eingezahlt wird.
Insoweit ist die Sachverhaltskonstellation nicht anders zu beurteilen als allgemein die unterlassene Einzahlung von Fremdgeldern auf einem Anderkonto, obwohl eine Rechtspflicht zu einer abgesonderten Anlage dieser Gelder besteht.
Nach der stndigen Rechtsprechung fhrt ein solches Verhalten nicht zu einem Nachteil im Sinne des  266 StGB, soweit der Betreffende jederzeit bereit und fhig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flssigen Mitteln vollstndig auszukehren (BGHSt 15, 342; BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 56).
27 Hierzu fehlen bislang Feststellungen.
Zwar stnde die auf dem Girokonto eingezahlte Kaution grundstzlich dem Zugriff von Privatglubigern des Vermieters offen; damit waren diese Guthaben gefhrdet.
Eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung begrndet diese bloe abstrakte Mglichkeit jedoch noch nicht.
Die Gefahr eines endgltigen Verlusts eines Vermgensbestandteils muss vielmehr so gro sein, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermgens zur Folge hat (BGHSt 51, 165, 177; vgl. auch BGHSt 21, 112 ff.
; BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 32).
28 Im Rahmen der Prfung einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung kommt es deshalb insgesamt auf die Vermgensverhltnisse des Vermieters an.
Nur soweit aufgrund der Gesamtumstnde die naheliegende Gefahr besteht, dass auf dieses "allgemeine" Konto zugegriffen werden knnte, liegt eine zu einer Minderbewertung fhrende Vermgensgefhrdung vor (vgl. BGHSt 44, 376, 384).
Dies setzt - sofern man schon in der Einzahlung auf das allgemeine Konto eine Untreuehandlung sehen wollte - voraus, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine drohende berschuldung der vermietenden Gesellschaft bestand, die einen Zugriff der Glubiger erwarten lie.
29 Eine solche Prfung wird der neue Tatrichter vorzunehmen haben.
Dabei wird auch dem Umstand Beachtung einzurumen sein, dass der Angeklagte G. S. mit dem Kontoausgleichssystem smtliche Konten der Gesellschaft miteinander verbunden hat, um so Negativsalden weitgehend zu vermeiden.
Dies hat indizielle Wirkung fr die wirtschaftliche Gesamtsituation der Gesellschaft, weil ersichtlich ab diesem Zeitpunkt die Kautionen fr die Deckung anderweitiger Verbindlichkeiten verwandt wurden und damit ihre Rckzahlbarkeit unmittelbar gefhrdet war.
Gleiches gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Ausgleich des Hauptkontos Ende 1995 und die Querberweisungen zwischen und Sa.
Ergbe sich eine entsprechende angespannte Vermgenslage beider Gesellschaften, dann wre eine Einzahlung auf den Girokonten, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Kontenausgleich bereits institutionalisiert war, regelmig mit einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung verbunden.
Dies gilt jedenfalls, solange sich die wirtschaftlichen Verhltnisse der Gesellschaft nicht nachhaltig gebessert haben, wofr allerdings nach den bisherigen Feststellungen kein Anhalt besteht.
30 Eine Untreue durch Unterlassen kme in Betracht, falls die einzelne Kaution im Zeitpunkt ihrer Einzahlung noch nicht gefhrdet und ihre Rckzahlbarkeit erst spter aufgrund der Verschlechterung der finanziellen Verhltnisse beider Unternehmen nicht mehr gewhrleistet gewesen sein sollte.
Insoweit wrde die Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten G. S. zugleich eine Garantenpflicht begrnden.
Ihm obliegt es nmlich, die eingezahlten Kautionen so zu sichern, dass sie nicht zur Deckung von Verbindlichkeiten der beiden Gesellschaften herangezogen werden knnen (vgl. BGHSt 49, 147, 164).
31 b) Das Vorliegen einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung begrndet bei dem Angeklagten G. S. einen Tatvorsatz, wenn er die zugrunde liegenden tatschlichen Umstnde erkannt hat.
Zu dem kognitiven Element, nmlich dass er aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaften eine nicht gegebene Rckzahlbarkeit der Mietkaution zumindest fr mglich gehalten hatte (vgl. BGHSt 48, 331, 348), muss zustzlich noch das voluntative Element hinzutreten.
Dies bedeutet, dass der Angeklagte G. S. die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwnschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).
32 2.
Liee sich feststellen, dass die wirtschaftlichen Verhltnisse der beiden Gesellschaften so angespannt waren, dass die eingezahlten Kautionen schon aus diesem Grund erheblich gefhrdet waren, kme auch eine Verurteilung wegen Betrugs nach  263 StGB in Betracht, wenn dem Angeklagten G. S. hinsichtlich einer sich aus der schlechten Vermgenssituation der Gesellschaften mglicherweise ergebenden schadensgleichen Vermgensgefhrdung insoweit Vorsatz nachgewiesen werden knnte (vgl. BGHSt 48, 331, 346 f.).
Da dies nicht vllig ausgeschlossen werden kann, scheidet ein Freispruch auch in den Fllen aus, in denen eine Gewerberaummiete unzweifelhaft vorliegt (wie im Fall 169 der Urteilsgrnde).
33 3.
Ein von der Verteidigung behaupteter Verbotsirrtum ist nicht ersichtlich.
Die Verteidigung meint, dass jedenfalls erst nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. August 1995 (BGHSt 41, 224) und deren Verffentlichung den Angeklagten die Kenntnis von der Strafbarkeit ihres Verhaltens vorgeworfen werden knne.
34 Die Verteidigung belegt mit der von ihr dargestellten Fehlvorstellung der Angeklagten - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - noch keinen Verbotsirrtum im Sinne des  17 StGB.
Ein Verbotsirrtum nach dieser Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn dem Tter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Tter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es gengt, dass er wusste oder htte erkennen knnen, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218).
Der Unrechtsgehalt wird hier aber bereits durch den Versto gegen die gesetzlich normierten Pflichten zur Anlage einer Kaution vermittelt ( 550b BGB a.F. =  551 Abs.
3 BGB).
Hiergegen verstie der Angeklagte G. S. Die Annahme, er habe diese Vorschrift des Mietrechts zumindest ihrem Inhalt nach nicht gekannt, liegt bei ihm ebenso fern wie bei den Mitangeklagten E. und M. S. 35 Es ist deshalb schon kein Irrtum im Sinne des  17 StGB gegeben, sondern allenfalls eine unbeachtliche falsche rechtliche Einordnung (vgl. BGHR StGB  11 Abs.
1 Nr. 2 Amtstrger 14).
Selbst wenn die Angeklagten die Kautionsregelung fr den Bereich der Wohnraummiete nicht gekannt haben sollten, wre ein solcher Irrtum, der die Normen ihres unmittelbaren beruflichen Bereichs betraf, ohne weiteres vermeidbar gewesen.
36 4.
Zur Bestimmung des Schuldumfangs bedarf es der Feststellung des tatschlich eingetretenen Schadens (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 27).
Hierbei kommt einem bloen Gefhrdungsschaden nicht das gleiche Gewicht zu wie dem endgltig eingetretenen Nachteil (Fischer, StGB 55. Aufl.  266 Rdn. 82).
Dies erfordert grundstzlich, dass der Tatrichter Feststellungen zu dem Ausfall trifft, der dem einzelnen Mieter entstanden ist.
37 Dafr kann der Tatrichter gehalten sein, fr die einzelne Kaution mgliche Gegenansprche des Vermieters zu berechnen, die durch die Kaution gesichert werden sollen.
Ein Schaden scheidet bei der im Rahmen der Untreue gebotenen gesamtbilanzierenden Betrachtung (BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 55) nmlich dann aus, wenn der durch den Kautionsverlust geschdigte Mieter seinerseits von Ersatzansprchen gegenber dem Vermieter frei wird.
38 Lsst sich die Hhe des tatschlich entstandenen Schadens nicht ermitteln, kann der Tatrichter auf den Gefhrdungsschaden abstellen.
Belsst er es dabei, muss er dann allerdings zugunsten des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung davon ausgehen, dass tatschlich kein endgltiger Schaden eingetreten ist.
39 5.
Der neue Tatrichter wird die Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung umfassend zu prfen haben.
Die Ausfhrungen des Landgerichts hierzu begegnen Bedenken.
Es reicht nicht aus, in den Urteilsgrnden lediglich auf die bisher verstrichene Verfahrensdauer zu verweisen (hier: mehr als neun Jahre).
Der Tatrichter ist vielmehr verpflichtet, das Ma der eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung zu bestimmen (BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 17, 20, 21) und hierfr eine Kompensation festzulegen (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07).
Nach der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 (NJW 2008, 860 ff.
zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen) hat die Kompensation nunmehr grundstzlich in der Form zu erfolgen, dass zur Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhngten Strafe als vollstreckt gilt.
Dabei wird der neue Tatrichter den im angefochtenen Urteil vorgenommenen Strafabschlag bercksichtigen knnen.
Gegen die vom 3. Strafsenat erwogene Mglichkeit einer Erhhung der bisher verhngten Strafe (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07) htte der Senat indes dogmatische Bedenken.
Fr den Fall, dass nach dem Ergebnis der neuen Hauptverhandlung ein Schuldspruch gegen die Angeklagten E. und M. S. noch in Betracht kommen sollte, wird eine Einstellung des Verfahrens, jedenfalls aber eine Sanktion unterhalb einer Geldstrafe in Betracht zu ziehen sein.
Die grundstzlich bliche Kompensation schliet nmlich nicht aus, in besonders krassen Fllen der Verfahrensverzgerung das Verfahren wegen eines dann eingetretenen Verfahrenshindernisses abzubrechen (BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 2) oder nach  153 ff.
StPO einzustellen.
Weiterhin kann auch das Absehen von Strafe oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt geboten sein (vgl. BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 21), wenn allein eine vollstreckungsrechtliche Anrechnung nicht mehr ausreicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 568 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 182; NJW 2008, 1827; NStZ 2008, 455; NStZ 2009, 632; StV 2008, 527 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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