BGH 2 StR 557/18 - 26. November 2019 (LG Limburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 642 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 557/18, Urteil v. 26.11.2019, HRRS 2020 Nr. 642
BGH 2 StR 557/18 - Urteil vom 26. November 2019 (LG Limburg)
BGHSt; fahrlssige Ttung (Sorgfaltswidrigkeit: Gewhrung einer vollzugsffnenden Manahme; Vorhersehbarkeit: Prfungsmastab bei komplexen Geschehensablufen, insbesondere selbst- und fremdgefhrdendem Verhalten eines Dritten, revisionsgerichtliche berprfbarkeit).
 222 StGB;  261 StPO
Leitstze
1.
Eine gerichtliche berprfung der Frage, ob die Gewhrung einer vollzugsffnenden Manahme sorgfaltswidrig war, hat den der Vollzugsbehrde zustehenden Beurteilungsspielraum und das ihr eingerumte Ermessen zu bercksichtigen und die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen.
(BGHSt) 2.
Gewhrte Vollzugslockerungen und hierzu erteilte Weisungen sind im Allgemeinen stichprobenartig auf ihre Einhaltung zu berprfen.
Frequenz, Art und Ausma solcher Kontrollen unterliegen als Annex zur getroffenen Prognoseentscheidung demselben Beurteilungs- und Ermessensspielraum wie die Grundentscheidung ber die Gewhrung vollzugsffnender Manahmen.
(BGHSt) 3.
Zur Vorhersehbarkeit im Sinne des Fahrlssigkeitstatbestandes bei komplexen Geschehensablufen, insbesondere bei selbst- und fremdgefhrdendem Verhalten eines Dritten.
(BGHSt) 4.
Das Gesetz rumt den Vollzugsbehrden bei Entscheidungen ber die Verlegung in den offenen Vollzug und ber die Gewhrung von Vollzugslockerungen ein Ermessen ein.
Die Vollzugsbeamten begehen kein strafwrdiges Unrecht durch Gewhrung von vollzugsffnenden Manahmen, wenn sie sich an die Vorgaben halten, die nach dem Gesetz dafr bestehen.
(Bearbeiter) 5.
Welche Umstnde noch innerhalb des Bereichs des Voraussehbaren liegen, kann bei der Vielgestaltigkeit des tglichen Lebens nicht allgemein gesagt werden.
Diese Beurteilung muss der sachgemen tatrichterlichen Prfung des Einzelfalles berlassen bleiben.
Immer aber wird auch der Revisionsrichter bei ausreichenden Feststellungen des Tatrichters eine Grenze zwischen dem Bereich der nach der Lebenserfahrung noch voraussehbaren und dem Kreis der nicht mehr voraussehbaren Umstnde ziehen knnen und mssen.
Denn die Frage danach, womit nach der Lebenserfahrung gerechnet werden kann und muss, ist nicht nur Tat-, sondern auch Rechtsfrage.
(Bearbeiter) 6.
Im Sinne des Fahrlssigkeitstatbestands voraussehbar ist, was der Tter nach seinen persnlichen Kenntnissen und Fhigkeiten in der konkreten Tatsituation als mglich htte vorhersehen knnen.
Bei der Beurteilung der Voraussehbarkeit muss auch bercksichtigt werden, was im Einzelnen tatschlich geschehen ist, weil nicht die Gefhrdung allein schon die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Tters wegen einer Fahrlssigkeitstat nach sich zieht.
Nicht nur der Erfolg, sondern auch die Art und Weise, wie der Erfolg zustande gekommen ist, muss auf der Linie der Befrchtungen liegen, welche die Verletzung einer Sorgfaltspflicht begrnden.
(Bearbeiter) 7.
Danach brauchen Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs nicht vorhersehbar zu sein.
Die Verantwortlichkeit des Tters entfllt aber fr solche Ereignisse, die so sehr auerhalb der gewhnlichen Erfahrung liegen, dass der Tter auch bei der nach den Umstnden des Falles gebotenen und ihm nach seinen persnlichen Fhigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihnen zu rechnen braucht.
(Bearbeiter) 8.
Tritt der Erfolg erst durch das Zusammenwirken mehrerer Umstnde ein, so mssen auch diese Umstnde fr den Tter erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg fr ihn voraussehbar ist.
Eingetretene Folgen knnen auerhalb der Lebenserfahrung liegen, wenn sich in den urschlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Tters und dem Erfolg bewusste oder unbewusste Handlungen dritter Personen einschalten.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag anderer Personen zum Geschehen in einem gnzlich vernunftwidrigen Verhalten besteht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten D. und W. wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 7. Juni 2018, soweit es sie betrifft, aufgehoben.
Die Angeklagten werden freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Die Nebenklgerin trgt ihre Auslagen selbst.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten D. und W. wegen fahrlssiger Ttung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Den Mitangeklagten R. hat es freigesprochen; insoweit ist das Urteil rechtskrftig.
2 Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge Erfolg.
I.
3 Den Angeklagten lag zur Last, als Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Wi. und Di.
dem Strafgefangenen K. pflichtwidrig vollzugsffnende Manahmen gewhrt zu haben.
Das Landgericht hat hierzu im Einzelnen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der rechtskrftig verurteilte K. wurde am 29. August 2013 zum Strafvollzug in die JVA Wi. aufgenommen, nachdem er sich wenige Tage zuvor selbst zum Haftantritt gestellt hatte.
Er war vielfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, teilweise in Tateinheit mit anderen Verkehrsdelikten, vorbestraft und hatte bereits Jugend- und Freiheitsstrafen verbt.
Gegenstand der neuerlichen Strafvollstreckung waren Urteile des Amtsgerichts Andernach vom 3. April 2013 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Freiheitsstrafe von neun Monaten) und vom 15. Juli 2013 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit u.a. mit Urkundenflschung, Ntigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlssiger und vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs (Freiheitsstrafe von einem Jahr) sowie des Amtsgerichts Simmern vom 3. Mai 2012 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Freiheitsstrafe von sechs Monaten).
5 Mit den entsprechenden Aufnahmeersuchen ging jeweils eine Ausfertigung der drei genannten Urteile der JVA Wi. zu, die zur Gefangenenpersonalakte des Verurteilten genommen wurden.
Ebenfalls Bestandteil der Gefangenenpersonalakte war eine Auskunft des Bundeszentralregisters vom 16. Juli 2013 mit 26 Eintrgen.
6 2.
Die Angeklagte D. war zu diesem Zeitpunkt stellvertretende Anstaltsleiterin der JVA Wi. und als Vollzugsabteilungsleiterin fr den Verurteilten zustndig.
7 Am 5. September 2013 fhrte der erst seit kurzer Zeit im Justizvollzug ttige frhere Mitangeklagte R. ein Zugangsgesprch mit dem Verurteilten, aufgrund dessen er sich wegen der hohen Anzahl einschlgiger Delikte gegen die Verlegung des Strafgefangenen in den offenen Vollzug aussprach.
Der Zeuge P., Sozialarbeiter in der JVA Wi., sprach am 14. Oktober 2013 ebenfalls mit dem Strafgefangenen, dokumentierte seine Erkenntnisse ausfhrlich in einem dafr vorgesehenen Formular und empfahl die Verlegung des Verurteilten in den offenen Vollzug.
Diese Empfehlung erfolgte aufgrund seiner Abwgung der fr eine weitere Delinquenz des Verurteilten sprechenden Gesichtspunkte, wie - erhebliche, auch einschlgige strafrechtliche Vorbelastung, - Bewhrungsversager, - immense Hafterfahrung (14 Jahre), - kriminelle Verwandtschaft im eigenen Haus [], - hohe Verschuldung und gegen eine weitere Delinquenz sprechenden Faktoren, wie - abgeschlossene Berufsausbildung und Zusatzqualifikationen, viel Berufserfahrung und optimistische Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, - sozialer Rckhalt bei der eigenen Familie, - Ehefrau, die kein weiteres kriminelles Handeln duldet, - Verantwortung fr zwei Stiefkinder, - Einsicht in die Schuld- und Fehlerhaftigkeit des eigenen Tuns, - Tatreflexion durchgefhrt, - Wiedererlangung des Fhrerscheins ist geplant, - arbeits- und leistungswillig.
8 Am 16. Oktober 2013 fand eine Konferenz zur Erstellung des Vollzugs- und Eingliederungsplans fr den Verurteilten statt, die von dem frheren Mitangeklagten R. zu Ausbildungszwecken geleitet wurde; er und der Zeuge P. vertraten dabei unterschiedliche Ansichten zur weiteren Vollzugsgestaltung.
Im Anschluss daran schilderte R. seiner Vorgesetzten, der Angeklagten D., die nicht an der Konferenz teilgenommen hatte, deren Verlauf und legte seinen Entwurf eines Vollzugs- und Eingliederungsplanes vor, der einen Verbleib des Verurteilten im geschlossenen Vollzug vorsah.
Die Angeklagte D. sprach sich u.a. aufgrund der Stellungnahme des Zeugen P. und der beim Hauptdelikt des Verurteilten (Fahren ohne Fahrerlaubnis) nicht hoch einzuschtzenden Allgemeingefahr fr eine Verlegung des Strafgefangenen in den offenen Vollzug und fr die Gewhrung unbegleiteter Vollzugslockerungen aus.
Sie wies R. an, seinen Entwurf entsprechend zu ndern, und unterzeichnete sodann den Vollzugs- und Eingliederungsplan.
9 Am 22. Oktober 2013 wurde der Verurteilte in den offenen Vollzug der JVA Wi. verlegt.
Ab dem Folgetag wurden ihm nahezu tglich mehrstndige unbegleitete Dauerausgnge und periodisch auch ein Langzeitausgang gewhrt.
Beanstandungen gab es nicht.
Auch sonst fiel er im Vollzug nicht negativ auf.
10 3.
Am 12. November 2013 wurde der Verurteilte in die JVA Di.
verlegt.
Dort kam er in die Abteilung fr den offenen Vollzug, die von dem Angeklagten W. geleitet wurde.
Ab dem Folgetag wurden ihm auch hier im Anschluss an die hierzu in der JVA Wi. getroffenen Entscheidungen unbegleitete Dauerausgnge gewhrt, ber die keine Beanstandungen bekannt wurden.
11 Unter Leitung des Angeklagten W. fand am 19. November 2013 die Zugangskonferenz fr den Verurteilten statt, an der auch Bedienstete teilnahmen, die den Strafgefangenen bereits aus einem vormaligen Haftaufenthalt im offenen Vollzug der JVA Di.
kannten.
Der Angeklagte W. fertigte darber einen Vermerk, mit dem der Vollzugs- und Eingliederungsplan der JVA Wi. vom 16. Oktober 2013 ergnzt wurde.
Dem Verurteilten wurden darin u.a. dreimal vier Stunden Regelausgang pro Woche und zwei Tage Langzeitausgang pro Monat gewhrt.
Ihm wurden die Weisungen erteilt, zunchst in den Grten der JVA zu arbeiten, keine Kraftfahrzeuge zu fhren und an Alkoholkontrollen teilzunehmen.
12 Aufgrund des weiterhin unaufflligen Vollzugsverhaltens und der Bewhrung in der Auenbeschftigung der JVA wurden ihm in der Vollzugskonferenz vom 28. Januar 2014 zunchst Langzeitausgnge an vier Tagen im Monat, in der Vollzugskonferenz vom 20. Mai 2014 sogar Langzeitausgnge an acht Tagen im Monat gewhrt und die Aufnahme eines freien Beschftigungsverhltnisses genehmigt.
Die entsprechenden Vollzugsplne unterzeichnete der Angeklagte W. .
13 In der Zeit vom 21. November 2013 bis zum 27. Januar 2015 nahm der Verurteilte an 223 Tagen Dauerausgnge sowie an 89 Tagen Langzeitausgnge wahr.
Den Beschftigten der JVA Di.
wurden in diesem Zeitraum keine Regelverste bekannt.
Whrend die Arbeit des Verurteilten bei seinem auswrtigen Arbeitgeber stichprobenartig kontrolliert wurde, fanden Kontrollen whrend seiner unbegleiteten Dauer- und Langzeitausgnge, auch hinsichtlich der Einhaltung der Weisung, kein Kraftfahrzeug zu fhren, nicht statt.
Es fiel niemandem auf, dass sich an dem vom Verurteilten bei seiner Rckkehr in die JVA jeweils an der Pforte abgegebenen Schlsselbund auch ein Pkw-Schlssel befand.
14 Von den Bediensteten der JVA Di.
unbemerkt nahm der Verurteilte whrend der ihm gewhrten Lockerungen regelmig, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, mit einem Kraftfahrzeug am Straenverkehr teil.
Fr das amtlich nicht zugelassene Kraftfahrzeug bestand keine Haftpflichtversicherung.
An dem Fahrzeug hatte der Verurteilte ein Kennzeichen montiert, das er unter nicht aufklrbaren Umstnden erlangt hatte und das als entwendet gemeldet worden war.
In der Regel besuchte der Verurteilte seine Ehefrau in der ca. 50 km entfernt gelegenen und ohne Pkw nur schwer erreichbaren Ehewohnung und stellte das Fahrzeug danach auf einem nahe der JVA Di.
gelegenen Parkplatz eines Schnellrestaurants ab.
15 4.
Am 28. Januar 2015 geriet der Verurteilte whrend eines Dauerausgangs auf der Autobahn in eine polizeiliche Verkehrskontrolle, weil das gestohlene Fahrzeugkennzeichen aufgefallen war.
Zunchst folgte er den Aufforderungen der Polizeibeamten, fuhr auf einen Parkplatz und verringerte seine Geschwindigkeit, so dass die Beamten davon ausgingen, er werde anhalten und sich kontrollieren lassen.
Dann jedoch fuhr der Verurteilte, um der Feststellung seiner Identitt, der Aufklrung der neuen Straftaten und dem Verlust seiner Privilegien im offenen Strafvollzug zu entgehen, mit erheblicher Beschleunigung ber einen angrenzenden Grnstreifen und eine Autobahnausfahrt auf die Bundesstrae in Fahrtrichtung L., allerdings entgegen der Verkehrsfhrung auf der Gegenfahrbahn.
Nachdem zuvor ein Rammversuch eines zivilen Polizeifahrzeuges gescheitert war, wurde er von zwei zivilen Polizeifahrzeugen verfolgt, die ebenfalls entgegen der Fahrtrichtung auf die Bundesstrae aufgefahren waren.
Als Geisterfahrer passierte der Verurteilte mehrere entgegenkommende Fahrzeuge, die dadurch zu Brems- und Ausweichmanvern gezwungen wurden.
Schlielich stie er mit einem Fahrzeug zusammen, das von einer 21-jhrigen Frau gelenkt wurde, die dabei ums Leben kam.
16 K. wurde wegen dieser Tat u.a. wegen Mordes rechtskrftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
17 5.
Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten jeweils als fahrlssige Ttung bewertet.
Die Angeklagte D. habe pflichtwidrig den vorbestraften Verurteilten in den offenen Vollzug verlegt und ihm unbegleitete Vollzugslockerungen gewhrt.
Der Angeklagte W. habe den Verurteilten sorgfaltswidrig im offenen Vollzug aufgenommen und ihm ebenfalls unbegleitete Vollzugslockerungen gewhrt.
Auch habe er die Anordnung von Kontrollen unterlassen.
II.
18 Revision der Angeklagten D. 19 1.
Die Verurteilung der Angeklagten ist rechtsfehlerhaft, weil die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen fahrlssiger Ttung gem  222 StGB nicht tragen.
Die Strafkammer hat zu Unrecht eine Sorgfaltspflichtverletzung der Angeklagten darin gesehen, dass sie den Verurteilten in den offenen Vollzug verlegt und ihm unbegleitete Vollzugslockerungen gewhrt hat.
20 a) Fahrlssig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigefhrt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 58; Senat, Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 174).
Pflichtwidrig handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstt, die dem Schutz des beeintrchtigten Rechtsguts dient.
Dabei bestimmen sich Art und Ma der anzuwendenden Sorgfalt nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98; BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - 1 StR 422/04, BGHR StGB  222 Pflichtverletzung 6 mwN).
21 aa) Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass sich das Ma der von Entscheidungstrgern des Justizvollzugs anzuwendenden Sorgfalt im vorliegenden Fall nach den Vorgaben des rheinlandpflzischen Justizvollzugsgesetzes (LJVollzG) fr die Unterbringung im offenen Vollzug ( 22 Abs.
2 LJVollzG) und fr die Gewhrung von Vollzugslockerungen ( 45 Abs.
2 LJVollzG) in der Fassung vom 8. Mai 2013 (GVBl.
S. 79) bestimmt.
Die mageblichen Vorschriften lauten wie folgt: 22  22 Abs.
2 LJVollzG: Die Strafgefangenen sollen im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen besonderen Anforderungen gengen, namentlich nicht zu befrchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Mglichkeiten des offenen Vollzugs zu Straftaten missbrauchen werden.  45 Abs.
2 LJVollzG: Die Lockerungen drfen gewhrt werden, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass die Strafgefangenen und die Jugendstrafgefangenen sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe oder der Jugendstrafe nicht entziehen und die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauchen werden.
().
23 Daraus ergibt sich ein bedingtes Recht der Strafgefangenen auf vollzugsffnende Manahmen als Teil des verfassungsrechtlich gesicherten Anspruchs auf Resozialisierung, der die Justizvollzugsanstalt berechtigt, bei Vollzugslockerungen vertretbare Risiken einzugehen.
Auch die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen hin auszurichten.
Der Gefangene hat aus Art.
2 Abs.
1 i.V.m. Art.
1 Abs.
1 GG einen Anspruch darauf, dass dieser Zielsetzung gengt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 441, 493/90, 618/92, 212/93 und 2 BvL 17/94, BVerfGE 98, 169, 200).
Allerdings besteht zwischen dem rechtsstaatlichen Interesse, die Vollstreckung rechtskrftig erkannter Freiheitsstrafen sicherzustellen und die Allgemeinheit vor Straftaten zu schtzen, und dem Resozialisierungsinteresse des Gefangenen ein Spannungsverhltnis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1983 - 2 BvR 539, 612/80, BVerfGE 64, 261, 276).
Der Gewhrung vollzugsffnender Manahmen sind Grenzen dort gesetzt, wo die Befrchtung besteht, der Gefangene werde sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder eine Lockerung des Vollzugs zu Straftaten missbrauchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96, NStZ 1998, 430).
24 bb) Das Gesetz rumt den Vollzugsbehrden bei Entscheidungen ber die Verlegung in den offenen Vollzug und ber die Gewhrung von Vollzugslockerungen ein Ermessen ein (vgl. zum Hafturlaub BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvR 1145/83, BVerfGE 69, 161, 169).
Die Vollzugsbeamten begehen kein strafwrdiges Unrecht durch Gewhrung von vollzugsffnenden Manahmen, wenn sie sich an die Vorgaben halten, die nach dem Gesetz dafr bestehen.
25 Das Gesetz macht die Gewhrung davon abhngig, dass der zwingende Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr nicht eingreift.
Bei diesem Versagungsgrund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, fr dessen Anwendung der Vollzugsbehrde ein Beurteilungsspielraum erffnet ist, in dessen Rahmen sie insbesondere unter Bercksichtigung des Resozialisierungsanspruchs des Strafgefangenen mehrere - jeweils gleichermaen rechtlich vertretbare - Entscheidungen treffen kann (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19, juris Rn.
20; vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn.
28 und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96, aaO, NStZ 1998, 430, 431 [zu Vollzugslockerungen]; vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16, juris Rn.
6 [zur Verlegung in den offenen Vollzug]; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (VS) 32/81, BGHSt 30, 320, 324 f.).
26 Eine Versagung von vollzugsffnenden Manahmen darf die Justizvollzugsanstalt dabei nicht auf pauschale Wertungen oder den abstrakten Hinweis auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr sttzen.
Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwrdigung nhere Anhaltspunkte darzulegen, die geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr zu konkretisieren.
Das mit jeder Vollzugslockerung grundstzlich verbundene Risiko eines Entweichens aus der Haft oder eines Missbrauchs zu Straftaten muss im konkreten Fall der Versagung von Vollzugslockerungen unvertretbar erscheinen (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17, aaO, Rn.
26; vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96, aaO, NStZ 1998, 430, 431).
27 cc) Auch eine gerichtliche berprfung der Frage, ob die Gewhrung einer vollzugsffnenden Manahme sorgfaltswidrig war, hat den der Vollzugsbehrde zustehenden Beurteilungsspielraum und das ihr eingerumte Ermessen zu bercksichtigen und die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - 5 StR 327/03, BGHSt 49, 1, 6; Schch in Festschrift fr Ventzlaff, 2006, S. 317, 319).
Bei der Beurteilung der Sorgfaltswidrigkeit darf sich das Gericht weder von einer aus dem spteren Kenntnisstand rckschauenden Wertung (ex post) leiten lassen, dass sich eine Prognoseentscheidung im Ergebnis als falsch erwiesen hat, noch seine eigene, abweichende Prognoseentscheidung als Mastab anlegen.
Magebend ist vielmehr die fachliche und rechtliche Vertretbarkeit der Entscheidung aus der Perspektive der Lockerungsentscheidung (ex ante).
Eine im Ergebnis falsche Prognose erweist sich als pflichtwidrig, wenn die Missbrauchsgefahr aufgrund relevant unvollstndiger oder unzutreffender Tatsachengrundlage oder unter nicht vertretbarer Bewertung der festgestellten Tatsachen verneint worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - 5 StR 327/03, aaO, BGHSt 49, 1, 6; Schch, aaO, S. 319; Pollhne NStZ 1999, 53, 54).
28 b) Danach waren die Entscheidungen der Angeklagten D., den Verurteilten K. in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm unbegleitete Vollzugslockerungen zu gewhren, nicht sorgfaltswidrig und deshalb nicht fahrlssig im Sinne von  222 StGB.
29 aa) Die Angeklagte ist nicht von einer in strafrechtlich relevanter Weise unvollstndigen oder unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen.
Ihr standen zur Beurteilung der Vordelinquenz lediglich die drei Einweisungsurteile sowie die Auskunft des Bundeszentralregisters vom 16. Juli 2013 zur Verfgung.
Die Erwgung des Landgerichts, die Angeklagte htte den Sachverhalt auch durch Beiziehung von Vorstrafenakten des Verurteilten, aus denen sich gewichtige Umstnde fr die anzustellende Gesamtprognose der JVA ergeben htten, weiter aufklren mssen, berspannt die Sorgfaltsanforderungen.
30 (1) Die Angeklagte war nach der zu den Entscheidungszeitpunkten geltenden Rechtslage nicht verpflichtet, Akten oder Urteile zu Vorverurteilungen ber den Strafgefangenen beizuziehen.
So schreibt  13 Abs.
3 Satz 2 LJVollzG lediglich vor, in das Diagnoseverfahren neben den Unterlagen aus der Vollstreckung und dem Vollzug vorangegangener Freiheitsentziehungen insbesondere Erkenntnisse der Gerichts-, Jugendgerichtsund Bewhrungshilfe sowie der Fhrungsaufsichtsstelle einzubeziehen.
Urteile, die zu Vorstrafen gefhrt hatten, werden hier ebenso wenig erwhnt wie in Ziff. 30 der damals geltenden Vollzugsgeschftsordnung (VGO) in der Fassung vom 23. Oktober 2008 (JBl.
S. 132).
Diese ordnet ebenfalls nur an, dass bei Strafgefangenen im geschlossenen Vollzug mit einer Vollzugsdauer von mindestens einem Jahr zu prfen sei, ob das Bedrfnis bestehe, die letzte Personalakte des Gefangenen ber einen Vollzug in einer Einrichtung des geschlossenen Vollzuges von mindestens einem Jahr beizuziehen.
Dem entspricht, dass auch die Strafvollstreckungsbehrde nicht verpflichtet ist, ber einen hchstens sechs Monate alten Auszug aus dem Bundeszentralregister hinaus Einzelheiten zu Vorstrafen des Verurteilten mitzuteilen ( 30 Abs.
2,  31 StVollstrO; Ziff. 7 Abs.
1 VGO).
31 (2) Zwar kann im Einzelfall die Sorgfaltspflicht bestehen, die den Vorstrafen des Verurteilten zu Grunde liegende Kriminalitt ber das in den genannten Vorschriften gebotene Ma hinaus aufzuklren (vgl. zu Anforderungen bei besonderen Gefahrenlagen BGH, Urteil vom 25. September 1990 - 5 StR 187/90, BGHSt 37, 184, 189 mwN).
Anhaltspunkte dafr, dass besondere Umstnde vorlagen, die zur weiteren Sachaufklrung gedrngt htten, weil sie erkennbar Einfluss auf die sich daran anschlieende Prognoseentscheidung htten haben knnen, sind aber nicht festgestellt.
32 Auch die Auffassung des frheren Mitangeklagten R., wonach der Verurteilte fr vollzugsffnende Manahmen nicht geeignet sei, gab hierzu keinen Anlass, weil es sich lediglich um eine abweichende Bewertung handelte, die auf derselben Tatsachengrundlage beruhte.
33 bb) Die Angeklagte hat ihre Entscheidung auch nicht auf eine pflichtwidrig unrichtige Bewertung der festgestellten Tatsachen gesttzt.
Die Auffassung des Landgerichts, die Angeklagte habe ihrer Prognose eine tief in der Persnlichkeit verwurzelte Neigung des Strafgefangenen zur wiederholte[n] Begehung entsprechender Polizeifluchten als Ma drohender Gefahr zugrunde legen mssen, geht fehl.
34 (1) In die Prognoseentscheidung der Missbrauchsgefahr sind die von dem Verurteilten im Missbrauchsfalle drohenden Straftaten und die im Falle eines Rckfalls bedrohten Rechtsgter einzustellen (vgl. KG, Beschluss vom 22. August 2011 - 2 Ws 258 und 260/11, juris Rn.
54; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Mrz 2009 - 1 Ws 292/08, StV 2009, 595, 596; Schatz, NStZ 2003, 581, 582).
35 (2) Zwar ergibt sich aus dem der Angeklagten vorliegenden Einweisungsurteil des Amtsgerichts Andernach vom 15. Juli 2013, dass sich der Verurteilte im Rahmen einer Verkehrskontrolle strafbar gemacht hatte.
Er war, als eine Polizeibeamtin an die Beifahrerseite seines Fahrzeugs getreten war, rckwrts weg- und sodann vorwrts auf diese Polizeibeamtin zugefahren, um sich einen Fluchtweg zu erzwingen; die Polizeibeamtin konnte zur Seite ausweichen und der Verurteilte seine Flucht - verfolgt von einem zivilen Einsatzfahrzeug der Polizei - alkoholisiert auf einer Autobahn fortsetzen, auf der er beim Fahrstreifenwechsel den Vorrang eines anderen Fahrzeugs missachtete und dieses zum Ausweichen zwang.
Das Amtsgericht Andernach hatte dieses Verhalten mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit u.a. mit Urkundenflschung, Ntigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlssiger und vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs geahndet.
36 Allein aus der Auskunft des Bundeszentralregisters vom 16. Juli 2013 war es fr die Angeklagte nicht ersichtlich, dass es sich auch bei den Urteilen des Amtsgerichts Laufen vom 8. Mrz 1993 und des Amtsgerichts Alttting vom 19. April 1999 zugrundeliegenden Taten um Fluchtfahrten des Verurteilten vor Polizeikontrollen gehandelt hatte.
Aus den Eintrgen ergab sich jeweils nur die Tatsache der Verurteilung wegen vorstzlicher oder fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
Eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte findet sich im Registervermerk nur zum Urteil des Amtsgerichts Alttting vom 19. April 1999.
Welche konkreten Feststellungen diesen Urteilen zugrunde lagen, konnte die Angeklagte den Eintrgen nicht entnehmen.
Ihr lagen vielmehr mit dem Einweisungsurteil des Amtsgerichts Andernach vom 3. April 2013 auch solche Feststellungen vor, wonach der Verurteilte anlsslich einer polizeilichen Verkehrskontrolle ordnungsgem angehalten hatte, so dass fr sie im brigen hier auch keine Veranlassung bestand, allein wegen dieser Hinweise in der Registerauskunft auf weitere Straftaten des Angeklagten aus der Vergangenheit diese Akten vor ihrer Entscheidung beizuziehen (siehe schon II.
1. b) aa) (2)).
37 Aufgrund der ihr zur Verfgung stehenden Informationen war die Bewertung der Angeklagten, dass von dem Verurteilten keine hohe Gefhrdung der Allgemeinheit zu befrchten sei, nicht pflichtwidrig.
38 cc) Danach bewegte sich die von der Angeklagten getroffene Entscheidung, den Verurteilten in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm unbegleitete Vollzugslockerungen zu gewhren, entgegen der Auffassung des Landgerichts im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums und war - ex ante betrachtet - fachlich und rechtlich vertretbar.
Indem das Landgericht die Lockerungsentscheidungen der Angeklagten als offensichtlich grob falsch und den Verbleib des Verurteilten im geschlossenen Vollzug wegen offenkundige[r] erhebliche[r] Missbrauchsgefahr als einzig folgerichtig bezeichnet, hat es rechtsfehlerhaft den der Angeklagten zustehenden Beurteilungsspielraum nicht in seine Erwgungen einbezogen und die Prognoseentscheidung der Angeklagten durch eine eigene - ihrerseits teilweise von unzutreffenden Erwgungen getragene - Prognose ersetzt.
39 Entscheidend ist allein, dass die Angeklagte alle relevanten fr und gegen eine Missbrauchsgefahr sprechenden Aspekte in ihre Gesamtabwgung, die sich aus dem von ihr unterzeichneten Vollzugs- und Eingliederungsplan vom 16. Oktober 2013 ergeben, eingestellt hat.
Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen musste sie nicht mit einer allgemeinen Rckfallgefahr rechnen, die ber die im Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 15. Juli 2013 abgeurteilten Taten hinausging.
40 Die Angeklagte hat ferner fr die von ihr gewhrten Vollzugslockerungen Weisungen nach  47 Satz 1 LJVollzG erteilt, um ein gegebenenfalls noch bestehendes Missbrauchsrisiko zu reduzieren.
Ihre Prognoseentscheidung, dass der Verurteilte seine Verlegung in den offenen Vollzug und die Gewhrung unbegleiteter Lockerungen nicht zur Begehung erneuter Straftaten missbrauchen werde, lag im Rahmen des ihr erffneten Beurteilungsspielraums und ist deshalb aus strafrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
41 Ob auch eine andere Bewertung innerhalb der Gesamtabwgung vertretbar gewesen wre, muss der Senat nicht entscheiden.
Ein Sachverhalt, wonach nur der Verbleib des Verurteilten im geschlossenen Vollzug und die Versagung unbegleiteter Lockerungen in Betracht gekommen wre, war jedenfalls nicht gegeben.
42 c) Die Angeklagte hat somit im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes den Versagungsgrund der Missbrauchsgefahr vertretbar verneint, ohne dass dies auf einer Aufklrungspflichten verletzenden unvollstndigen oder unzutreffenden Tatsachengrundlage oder auf unrichtiger Bewertung der festgestellten Tatsachen beruht.
Eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne des Fahrlssigkeitstatbestands liegt nicht vor.
43 2.
Eine Zurckverweisung der Sache zu erneuter tatrichterlicher Prfung ist nicht geboten.
Der Senat kann durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden ( 354 Abs.
1 StPO; vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564; vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, BGHSt 28, 162, 164).
Er schliet aus, dass bei einer Zurckverweisung in einer erneuten Hauptverhandlung Tatsachen festgestellt werden knnten, die eine Verurteilung tragen knnten.
Ein weiterer Anknpfungspunkt fr die Annahme einer relevanten Pflichtverletzung der Angeklagten, die fr die Ttung des Unfallopfers htte urschlich werden knnen, kommt nicht in Betracht, nachdem die Angeklagte zur Zeit der Tat des Verurteilten auch nicht mehr fr die ihm dann gewhrten Vollzugslockerungen verantwortlich war.
III.
44 Revision des Angeklagten W. 45 Das Rechtsmittel des Angeklagten W. fhrt mit der Sachrge ebenfalls zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Freisprechung auch dieses Angeklagten.
Eine Strafbarkeit wegen fahrlssiger Ttung kommt weder mit Blick auf die vom Angeklagten gewhrten vollzugsffnenden Manahmen noch wegen einer mglichen Verletzung ihm obliegender Kontrollpflichten in Betracht.
46 1.
Das Landgericht hat aufgrund der getroffenen Feststellungen zu Unrecht eine Sorgfaltspflichtverletzung des Angeklagten darin gesehen, dass er den Verurteilten in den offenen Vollzug aufgenommen und ihm ebenfalls in zunehmendem Umfang unbegleitete Vollzugslockerungen gewhrt hat.
Auch insoweit hat es den zur berprfung der vom Angeklagten getroffenen Prognoseentscheidung geltenden Mastab verkannt (vgl. II.
1. a) und b)).
47 Da sich die im Vollzugs- und Eingliederungsplan der JVA Wi. vom 16. Oktober 2013 enthaltenen Entscheidungen der Angeklagten D. als vertretbar und nicht als berschreitung der Grenzen des ihr zur Beurteilung erffneten Spielraums darstellen, vermag auch die Ansicht des Landgerichts, der Angeklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, den Vollzugs- und Eingliederungsplan der JVA Wi. als rechtswidrige Manahme und die darin enthaltenen Entscheidungen fr eine Verlegung in den offenen Vollzug und die Gewhrung unbegleiteter Vollzugslockerungen wegen erkennbar bestehende[r] Missbrauchsgefahr nach  101 Abs.
2 LJVollzG zurckzunehmen, eine Sorgfaltswidrigkeit des Angeklagten nicht zu begrnden.
48 2.
Ob eine dem Angeklagten vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung darin liegen knnte, dass er seinen Kontrollpflichten nicht ausreichend nachgekommen ist, er deshalb eine Missbrauchsgefahr in unvertretbarer Weise verneint und dem Verurteilten trotz Vorliegens dieses Versagungsgrundes vollzugsffnende Manahmen gewhrt hat, muss der Senat nicht abschlieend entscheiden.
49 a) Anhaltspunkte fr eine Sorgfaltspflichtverletzung knnten den Feststellungen allerdings insoweit zu entnehmen sein, als der Angeklagte die dem Strafgefangenen gewhrten Dauer- und Langzeitausgnge nicht daraufhin berprft hat, ob dieser sich auch whrend der Ausgnge an die ihm erteilte Weisung hielt, kein Kraftfahrzeug zu fhren.
50 aa) Alle vollzugsffnenden Manahmen dienen u.a. der weitergehenden Erprobung des Verurteilten sowie der Vorbereitung einer - gegebenenfalls bedingten - Entlassung.
Lockerungsbegleitende Weisungen ( 47 LJVollzG) sollen als Verhaltensanordnungen den Gefangenen zur erfolgreichen Bewltigung befhigen und etwaig bestehende Restrisiken fr die Allgemeinheit reduzieren.
Festgestellte Weisungsverste knnen sodann Grundlage fr Disziplinarmanahmen und Widerrufsentscheidungen sein (vgl.  97 Abs.
1 Nr. 7 LJVollzG und  101 Abs.
3 Nr. 3 LJVollzG).
51 bb) Daraus ergibt sich, dass gewhrte Vollzugslockerungen und hierzu erteilte Weisungen im Allgemeinen stichprobenartig auf ihre Einhaltung zu berprfen sind.
Frequenz, Art und Ausma solcher Kontrollen unterliegen als Annex zur getroffenen Prognoseentscheidung demselben Beurteilungs- und Ermessensspielraum wie die Grundentscheidung ber die Gewhrung vollzugsffnender Manahmen; in die vorzunehmende Gesamtschau sind neben den dort relevanten Aspekten u.a. auch der Zweck der vollzugsffnenden Manahme und der gegebenenfalls erteilten Weisung sowie die Bewhrung des Verurteilten in anderen Lockerungen einzustellen.
52 b) Dies bedarf keiner Vertiefung.
Jedenfalls war der fr die Geschdigte tdliche Zusammensto, der vom Verurteilten als Geisterfahrer bei seiner Flucht vor der Polizei verursacht wurde, fr den Angeklagten nicht voraussehbar.
53 aa) Welche Umstnde noch innerhalb des Bereichs des Voraussehbaren liegen, kann bei der Vielgestaltigkeit des tglichen Lebens nicht allgemein gesagt werden.
Diese Beurteilung muss der sachgemen tatrichterlichen Prfung des Einzelfalles berlassen bleiben.
Immer aber wird auch der Revisionsrichter bei ausreichenden Feststellungen des Tatrichters eine Grenze zwischen dem Bereich der nach der Lebenserfahrung noch voraussehbaren und dem Kreis der nicht mehr voraussehbaren Umstnde ziehen knnen und mssen.
Denn die Frage danach, womit nach der Lebenserfahrung gerechnet werden kann und muss, ist nicht nur Tat-, sondern auch Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 3. Januar 1957 - 4 StR 440/56, BGHSt 10, 121, 123).
Insoweit ist der Senat berufen, auf der Grundlage der vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen selbst zu entscheiden.
54 bb) Im Sinne des Fahrlssigkeitstatbestands voraussehbar ist, was der Tter nach seinen persnlichen Kenntnissen und Fhigkeiten in der konkreten Tatsituation als mglich htte vorhersehen knnen (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, juris Rn.
14; vom 17. Mrz 1992 - 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708, 1709; vom 2. Dezember 1980 - 1 StR 568/80, juris Rn.
5).
Bei der Beurteilung der Voraussehbarkeit muss auch bercksichtigt werden, was im Einzelnen tatschlich geschehen ist, weil nicht die Gefhrdung allein schon die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Tters wegen einer Fahrlssigkeitstat nach sich zieht.
Nicht nur der Erfolg, sondern auch die Art und Weise, wie der Erfolg zustande gekommen ist, muss auf der Linie der Befrchtungen liegen, welche die Verletzung einer Sorgfaltspflicht begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1975 - 3 StR 166/75, juris Rn.
5; BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 78).
55 (1) Danach brauchen Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs nicht vorhersehbar zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, aaO, BGHSt 53, 55, 58; Senat, Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, aaO, BGHSt 49, 166, 174).
Die Verantwortlichkeit des Tters entfllt aber fr solche Ereignisse, die so sehr auerhalb der gewhnlichen Erfahrung liegen, dass der Tter auch bei der nach den Umstnden des Falles gebotenen und ihm nach seinen persnlichen Fhigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihnen zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, aaO, juris Rn.
14; BGH, Urteil vom 20. Mrz 1997 - 5 StR 617/96, NStZ-RR 1997, 269, 270; BGH, Urteil vom 17. Mrz 1992 - 5 StR 34/92, aaO, NJW 1992, 1708, 1709; BGH, Urteil vom 26. November 1975 - 3 StR 166/75, aaO, juris Rn.
5; BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, aaO, BGHSt 12, 75, 78; Senat, Urteil vom 29. August 1952 - 2 StR 330/52, BGHSt 3, 62, 63 f.).
56 (2) Tritt der Erfolg erst durch das Zusammenwirken mehrerer Umstnde ein, so mssen auch diese Umstnde fr den Tter erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg fr ihn voraussehbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, BGHR StGB  222 Vorhersehbarkeit 1; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 45/01 [nicht verffentlicht]; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, BGHR StGB  222 Pflichtverletzung 5).
Eingetretene Folgen knnen auerhalb der Lebenserfahrung liegen, wenn sich in den urschlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Tters und dem Erfolg bewusste oder unbewusste Handlungen dritter Personen einschalten (vgl. Senat, Urteil vom 29. August 1952 - 2 StR 330/52, aaO, BGHSt 3, 62, 63 f.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag anderer Personen zum Geschehen in einem gnzlich vernunftwidrigen Verhalten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 78; BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 894/52, BGHSt 4, 182, 187).
57 cc) Daran gemessen lag der komplexe Geschehensablauf, der zum Tod der Geschdigten gefhrt hatte, auerhalb der Lebenserfahrung und war fr den Angeklagten nicht voraussehbar.
58 Dies ergibt sich jedenfalls aus der Kumulation von besonderen Umstnden, die jeweils zum Tod der Verkehrsteilnehmerin im Gegenverkehr mit beigetragen haben.
Der Verurteilte hatte whrend eines ihm gewhrten Ausgangs aus der JVA ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gefhrt, das er mit falschen Kennzeichen ausgestattet hatte.
Deshalb war er in eine Polizeikontrolle geraten.
Dann war er vor der Polizei geflchtet, die ihn nachdrcklich verfolgt hat.
Daraufhin hat der Verurteilte sein Fahrzeug bewusst auf die Gegenfahrspur einer Kraftfahrstrae gelenkt und Polizeibeamte waren ihm auch dorthin gefolgt.
Bei dieser bewusst gewhlten Fahrt auf der Gegenfahrspur der Kraftfahrstrae hat der Verurteilte als Geisterfahrer den Tod der Geschdigten verursacht.
Dieser Verlauf der Verkehrskontrolle war bei Gesamtbetrachtung der Umstnde vllig atypisch, das Verhalten des Verurteilten gnzlich vernunftswidrig und in dieser Dimension des verwirklichten Unrechts auch nicht mit Blick auf die frhere Delinquenz des Verurteilten fr den Angeklagten vorhersehbar.
Der Angeklagte musste nicht damit rechnen, dass der Gefangene bei einer Polizeikontrolle und einer nachdrcklichen Verfolgung bewusst eine Geisterfahrt mit deren extrem hohen Gefhrdungspotential fr alle Verkehrsteilnehmer, einschlielich seiner selbst, unternehmen und dadurch die Ttung einer Verkehrsteilnehmerin verursachen wrde.
59 3.
Weitere Feststellungen, die einen Schuldspruch wegen fahrlssiger Ttung oder einer anderen noch verfolgbaren Tat tragen knnten, sind von einer erneuten Hauptverhandlung nicht zu erwarten.
Der Senat hat deshalb gem  354 Abs.
1 StPO in der Sache selbst entschieden und den Angeklagten ebenfalls freigesprochen.
IV.
60 Die Kostenentscheidung fr die Angeklagten beruht auf  467 Abs.
1 und  472 Abs.
1 Satz 1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 642 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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