BGH 4 StR 328/08 - 20. November 2008 (LG Konstanz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 93 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 328/08, Urteil v. 20.11.2008, HRRS 2009 Nr. 93
BGH 4 StR 328/08 - Urteil vom 20. November 2008 (LG Konstanz)
Fahrlssige Ttung durch illegale Autorennen und Beschleunigungstests; Abgrenzung zwischen Selbst- und einverstndlicher Fremdgefhrdung bei Fahrlssigkeitsdelikten (Tatherrschaft; restriktiver Tterbegriff; Sorgfaltspflichtverletzung: Versto gegen Sondernormen; Schutzzweckzusammenhang; Vorhersehbarkeit bzw. Erkennbarkeit); rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung bei gefhrlichem Handeln im Straenverkehr; Beihilfe zur Gefhrdung des Straenverkehrs (Vorsatz; Hilfeleisten).
 222 StGB;  228 StGB;  229 StGB;  216 StGB;  315c StGB;  27 StGB;  15 StGB
Leitstze
1.
Die Abgrenzung zwischen Selbst- und einverstndlicher Fremdgefhrdung richtet sich bei Fahrlssigkeitsdelikten nach der Herrschaft ber den Geschehensablauf.
(BGHSt) 2.
Zur rechtfertigenden Wirkung einer Einwilligung bei gefhrlichem Handeln im Straenverkehr.
(BGHSt) 3.
Liegt die Tatherrschaft ber die Gefhrdungs- bzw. Schdigungshandlung nicht allein beim Gefhrdeten bzw. Geschdigten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Grnden der Akzessoriett wegen fehlender Haupttat des Geschdigten straffrei sein (vgl. BGHSt 19, 135, 139; 49, 34, 39; 166, 169; auch zu den gegenteiligen Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum BGH NJW 2003, 2326, 2327).
Die Abgrenzung zwischen der Selbst- und der Fremdgefhrdung nach der Herrschaft ber den Geschehensablauf, kann auch beim fahrlssigen Delikt weitgehend nach den fr Vorsatzdelikte zur Tatherrschaft entwickelten objektiven Kriterien erfolgen.
Bei der Prfung, wer die Gefhrdungsherrschaft innehat, kommt dem unmittelbar zum Erfolgseintritt fhrenden Geschehen besondere Bedeutung zu.
(Bearbeiter) 4.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft berlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Ttende oder Verletzende, grundstzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbstttung oder Selbstverletzung fhrende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschdigers vorstzlich oder fahrlssig veranlasst, ermglicht oder frdert (BGHSt 32, 262, 263 f.; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327).
Straffrei ist ein solches Handeln regelmig auch dann, wenn es nicht auf die Selbstttung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat (BGHSt 32, 262, 264 f.; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; einschrnkend bei deliktischer Handlung des Tters und einsichtigem Motiv fr die Selbstgefhrdung: BGHSt 39, 322, 325).
(Bearbeiter) 5.
Eine der Selbstgefhrdung gleichzustellende Fremdgefhrdung bzw. -schdigung liegt jedenfalls dann nicht vor, weil es bei einem tdlichen illegalen Autorennen weitgehend vom Zufall abhing, wer im konkreten Fall Fahrer und wer Beifahrer war.
Entscheidend ist vielmehr die tatschliche Situation beim Schadenseintritt.
Ob diese Grundstze in gleicher Weise Geltung htten, wenn die an einem riskanten Unternehmen Beteiligten ein in etwa gleiches Ma an Tatherrschaft besessen htten (hier die beiden Fahrer der am Rennen beteiligten Fahrzeuge im Verhltnis untereinander), lsst der Senat offen.
(Bearbeiter) 6.
Auch bei gefhrlichem Handeln im Straenverkehr ist bei einer Einwilligung in die (vorstzliche) Krperverletzung die Grenze zur Sittenwidrigkeit jedenfalls dann berschritten, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller mageblichen Umstnde der Tat der Einwilligende durch die Krperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht werde.
(Bearbeiter) 7.
Eine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung in riskantes Verkehrsverhalten scheidet auch bei gefhrlichem Handeln im Straenverkehr nur fr diejenigen Tatbestnde grundstzlich aus, die zumindest auch dem Schutz der Sicherheit des Straenverkehrs im Allgemeinen dienen ( 315 b, 315 c StGB).
Bezweckt eine Vorschrift dagegen ausschlielich den Schutz von Individualrechtsgtern (wie  222, 229 StGB), so verliert die Einwilligung ihre (insoweit) rechtfertigende Wirkung nur dort, wo die Grenze zur Sittenwidrigkeit berschritten ist.
(Bearbeiter) 8.
Fahrlssig handelt ein Tter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtverletzung objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigefhrt hat.
Die Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs brauchen dagegen nicht vorhersehbar zu sein (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 49, 166, 174 m.w.N.).
(Bearbeiter) 9.
Ausreichend und erforderlich fr eine Beihilfehandlung ist, dass die Handlung die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung erleichtert oder gefrdert hat (BGH NStZ 2008, 284 m.w.N.).
(Bearbeiter) 10.
Das Ma des tatschlich verwirklichten Unrechts ist bei  315 c StGB kein Umstand der Tat, der zum gesetzlichen Tatbestand gehrt und daher - zur Begrndung des Schuldspruchs wegen Beihilfe - vom Gehilfenvorsatz umfasst sein muss.
Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, wre ihm der tatschlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerwnscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezglich der Angeklagten B. und H. 1. im Schuldspruch dahin abgendert, dass diese Angeklagten der vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs in Tateinheit mit fahrlssiger Ttung schuldig sind, 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurckverwiesen.
III.
Die Revisionen der Angeklagten B. und S. werden verworfen; sie haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten B. und H. wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs je zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie den Angeklagten S. wegen Beihilfe hierzu zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Strafen hat es bei allen Angeklagten zur Bewhrung ausgesetzt.
Daneben hat es den drei Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, die Fhrerscheine eingezogen und Sperren fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von drei (Angeklagte B. und H.) bzw. zwei Jahren (Angeklagter S.) angeordnet.
2 Gegen das Urteil richten sich die jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklgerin sowie der Angeklagten B. und S. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklgerin machen geltend, dass die Angeklagten B. und H. auch wegen fahrlssiger Ttung htten verurteilt werden mssen; die Staatsanwaltschaft beanstandet zudem die Strafaussprche.
Mit der entsprechend beschrnkten Revision des Angeklagten B. werden Einwendungen gegen den Rechtsfolgenausspruch erhoben.
Der Angeklagte S. erstrebt einen Freispruch.
Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, und die Rechtsmittel der Nebenklgerin haben den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Die Revisionen der Angeklagten B. und S. sind dagegen unbegrndet.
I.
3 Zum Tatgeschehen hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 Bereits ab ca. Mrz 2006 gab es im Bodenseegebiet eine "Szene", der junge Mnner angehrten, die bis zum Mrz 2007 auf Autobahnen in der Umgebung von Singen mit "hoch frisierten Autos" mindestens zehn verabredete "Autotests oder richtige Autorennen" durchfhrten, an denen zumeist fnf bis sieben Fahrzeuge beteiligt waren.
5 Der Angeklagte B. war Besitzer eines 1986 zugelassenen Pkw VW Golf II, den er fr Rennzwecke umgebaut und unter anderem mit dem Motor eines Audi S3 ausgestattet hatte, so dass das Fahrzeug eine Hchstgeschwindigkeit von etwa 240 km/h erreichen konnte.
Mit diesem Fahrzeug hatte er schon vor dem 30. Mrz 2007 an mehreren Rennen teilgenommen.
Auch der mit ihm befreundete J. -P. Sim. (das sptere Tatopfer) gehrte der "Szene" an; er hatte ebenfalls an mehreren Rennen teilgenommen, wobei wechselweise er oder der Angeklagte B. Fahrer bzw. Beifahrer des jeweiligen Fahrzeugs war.
6 Der mit dem Angeklagten S. befreundete Angeklagte H. konnte am 30. Mrz 2007 den seinem Vater gehrenden Pkw Porsche Carrera 4S nutzen, der ber eine Leistung von 280 kW verfgte und eine Hchstgeschwindigkeit von etwa 300 km/h erreichen konnte.
Am Nachmittag des 30. Mrz 2007 verabredeten die Angeklagten B., H. und S. sowie J. -P. Sim., mit dem Pkw VW Golf des Angeklagten B. und dem Pkw Porsche zunchst auf der vierspurig ausgebauten Bundesstrae B 33 "Beschleunigungstests" durchzufhren.
"Die mit der Durchfhrung der Autorennen verbundenen Eigen- und Fremdgefahren waren allen Beteiligten bewusst".
Anschlieend fuhren der Angeklagte B. mit J. - P. Sim. als Beifahrer in dem Pkw VW Golf und der Angeklagte H. mit dem Angeklagten S. als Beifahrer in dem Pkw Porsche bei Allensbach auf die autobahnhnlich ausgebaute Bundesstrae.
Dort fhrten sie nach dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h einen ersten Beschleunigungstest durch.
Hierzu fuhren die Fahrzeuge nebeneinander, sodann zhlten die Beifahrer - durch Handzeichen - von 3 auf 0 und die Fahrer beschleunigten die Pkws.
Der Beschleunigungstest wurde von beiden Beifahrern gefilmt, wobei J. -P. Sim. die Videokamera des Angeklagten B. und der Angeklagte S. seine Handykamera benutzte.
7 Nach einem weiteren Beschleunigungstest auf der Autobahn A 81 fuhren die Angeklagten B. und H. erneut auf die Bundesstrae B 33.
Dort fhrten sie nach der Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h erneut einen solchen Test durch.
Hierzu gab der Angeklagte S. aus dem Pkw Porsche heraus das Startzeichen und forderte den Angeklagten H. mit den Worten "Gib Gas" oder "Los" zum Beschleunigen auf.
8 Nach Beendigung dieses Rennens wechselten die Fahrzeuge die Fahrstreifen, um einen weiteren Beschleunigungstest durchzufhren; der Angeklagte B. fuhr nunmehr auf dem linken, der Angeklagte H. auf dem rechten Fahrstreifen.
Zur Durchfhrung des Rennens verringerten die Angeklagten B. und H. zunchst die Geschwindigkeit von etwa 120 km/h auf ca. 80 km/h und zumindest J. -P. Sim. gab durch Handzeichen das Startsignal.
Anschlieend beschleunigten die Fahrer die Pkws.
Das Rennen, das sowohl der Angeklagte S. als auch J. -P. Sim. wiederum filmten, wurde auch nach dem Erreichen einer Geschwindigkeitsbeschrnkung auf 120 km/h fortgefhrt; als das entsprechende Verkehrszeichen passiert wurde, hatte der vom Angeklagten H. gesteuerte Pkw Porsche eine Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h, der vom Angeklagten B. gesteuerte Pkw VW erreichte schlielich eine Spitzengeschwindigkeit von 213 km/h.
Beide setzten das Rennen fort, auch als vor ihnen auf dem rechten Fahrstreifen der vom Zeugen G. gesteuerte, mit vier Personen besetzte und knapp 120 km/h schnelle Pkw Opel Astra sichtbar wurde.
Als der Zeuge die "von hinten auf ihn zuschieenden" Fahrzeuge bemerkte, steuerte er sein Fahrzeug innerhalb des Fahrstreifens nach rechts (ein Standstreifen ist im dortigen Bereich der Bundesstrae nicht vorhanden), whrend der Angeklagte B. den Pkw VW auf dem linken Fahrstreifen zur Mittelleitplanke hin lenkte.
Zugleich steuerte der Angeklagte H. den Pkw Porsche ber die mittlere Fahrbahnmarkierung hinaus auf den linken Fahrstreifen, um das Fahrzeug des Zeugen G. ebenfalls berholen zu knnen.
Whrend des berholvorgangs befanden sich die drei Fahrzeuge zeitgleich nebeneinander, wobei der Abstand zwischen dem VW und dem Porsche etwa 30 cm betrug; nach dem berholvorgang erreichte der Pkw Porsche im Bereich der auf 120 km/h begrenzten Hchstgeschwindigkeit eine Geschwindigkeit von mehr als 240 km/h.
"Die durch das gleichzeitige berholen realisierte Gefhrdung haben sie [die Angeklagten B. und H.] bewusst verursacht und in Kauf genommen".
9 Als sich die drei Fahrzeuge whrend des berholvorgangs nebeneinander befanden, geriet das vom Angeklagten B. gesteuerte Fahrzeug mit den linken Reifen auf den Grnstreifen an der Mittelleitplanke.
Bei dem Versuch, wieder auf die Fahrbahn zu gelangen, machte der Angeklagte B. eine zu starke Lenkbewegung, das von ihm gesteuerte Fahrzeug geriet ins Schleudern, kam rechts von der Fahrbahn ab, berschlug sich, prallte gegen ein Verkehrszeichen, schleuderte zurck gegen die Mittelleitplanke und kam schlielich nach etwa 300 Meter auf dem rechten Fahrstreifen zum Stehen, wo es in Brand geriet.
10 Bereits vor dem Erreichen des Endstandes wurden die - nicht angeschnallten - Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert.
An den bei dem Unfall erlittenen Verletzungen verstarb J. -P. Sim. noch am selben Tag, der Angeklagte B. wurde schwer verletzt.
11 Die Angeklagten H. und S., die den Unfall beobachtet hatten, fuhren zunchst weiter und kehrten nach dem Ende der vierspurigen Ausbaustrecke auf der Gegenfahrbahn zur Unfallstelle zurck.
II.
12 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin haben Erfolg.
Beide Rechtsmittelfhrer beanstanden zu Recht, dass die Angeklagten B. und H. nicht der fahrlssigen Ttung ( 222 StGB) schuldig gesprochen wurden.
13 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen haben die Angeklagten B. und H. fahrlssig den Tod des J. -P. Sim. verursacht.
14 a) Fahrlssig handelt ein Tter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtverletzung objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigefhrt hat.
Die Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs brauchen dagegen nicht vorhersehbar zu sein (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 49, 166, 174 m.w.N.).
15 b) Ihre Pflichten als Fahrzeugfhrer haben beide Angeklagte verletzt.
Bereits die Durchfhrung des Beschleunigungstests verstie gegen  29 Abs.
1 StVO (vgl. BGHZ 154, 316, 318 f.).
Auch den berholvorgang haben beide Fahrzeugfhrer vorschriftswidrig durchgefhrt ( 5 Abs.
4 Satz 2 StVO).
Zudem war dem Angeklagten H. der Fahrstreifenwechsel untersagt ( 7 Abs.
5 StVO) und beide Angeklagte htten nach  1 Abs.
2 StVO alles unternehmen mssen, um die mit dem berholvorgang verbundene Gefhrdung zu vermeiden.
16 Auch haben sie die im Bereich des Unfallorts zulssige Hchstgeschwindigkeit von 120 km/h erheblich berschritten.
17 c) An der Vermeidbarkeit des Todes von J. -P. Sim. bei pflichtgemem Verhalten der Angeklagten B. und H. besteht nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen kein Zweifel.
Insbesondere konnten beide den vor ihnen fahrenden Pkw Opel des Zeugen G. so rechtzeitig erkennen, dass ein Abbrechen des Rennens "problemlos" mglich gewesen wre.
18 d) Die Vorhersehbarkeit des Todes von J. -P. Sim. fr die Angeklagten B. und H. wird durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen ebenfalls ausreichend belegt.
Im Hinblick auf die whrend des berholens von den Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeiten sowie den Abstand zwischen den Fahrzeugen waren ein schwerer Verkehrsunfall und der Tod des J. - P. Sim. nicht nur objektiv, sondern fr sie subjektiv vorhersehbar.
Denn dies erfordert nicht, dass die Angeklagten die Folgen ihres Handelns in allen Einzelheiten voraussehen konnten; vielmehr gengt, dass sie in ihrem Gewicht im Wesentlichen voraussehbar waren (BGHSt 39, 322, 324 m.w.N.).
19 e) Auch an der Kausalitt zwischen dem pflichtwidrigen Handeln der Angeklagten B.
bzw. H. und dem Tod des J. -P. Sim. fehlt es nicht.
20 Fr die Prfung der Kausalitt ist bei fahrlssigen Erfolgsdelikten der Eintritt der konkreten Gefhrdungslage mageblich, die unmittelbar zum schdigenden Erfolg gefhrt hat (Fischer StGB 55. Aufl. Vor  13 Rdn. 33 m.w.N.).
Bezogen hierauf waren kausal fr den Tod von J. -P. Sim. jedenfalls die Durchfhrung des Rennens, die Einleitung und Durchfhrung des berholvorgangs, zustzlich beim Angeklagten B. der Fahrfehler beim Zurcklenken des Fahrzeugs und beim Angeklagten H. der untersagte Fahrstreifenwechsel.
21 f) Die insbesondere von Teilen des Schrifttums (vgl. Fischer aaO Vor  13 Rdn. 26, 31 m.w.N.) geforderte Zurechnung des Todes ist ebenfalls zu bejahen.
Diese knnte allenfalls dann zweifelhaft sein, wenn eine Selbstgefhrdung oder eine dieser ausnahmsweise gleichzustellende Fremdgefhrdung vorliegen wrde (vgl. BGHSt 39, 322, 324 f.; Roxin NStZ 1984, 411 f.; Lenckner in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl. Vorbem.  32 ff.
Rdn. 107; weitere Nachweise bei Fischer aaO Vor  13 Rdn. 27, 30, 36; Lenckner/Eisele in Schnke/ Schrder aaO Vorbem.  13 ff.
Rdn. 101 b).
Das ist indes nicht der Fall.
22 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft berlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Ttende oder Verletzende, grundstzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbstttung oder Selbstverletzung fhrende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschdigers vorstzlich oder fahrlssig veranlasst, ermglicht oder frdert (BGHSt 32, 262, 263 f. = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 36, 1, 17; 37, 179, 181; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; hnlich bereits BGHSt 24, 342, 343 f.).
Straffrei ist ein solches Handeln regelmig auch dann, wenn es nicht auf die Selbstttung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat (BGHSt 32, 262, 264 f.; 46, 279, 288; 49, 21, 34, 39; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; 1987, 406; BayObLG NZV 1989, 80 m. Anm. Molketin; OLG Zweibrcken JR 1994, 518, 519 m. Anm. Dlling; einschrnkend bei deliktischer Handlung des Tters und einsichtigem Motiv fr die Selbstgefhrdung: BGHSt 39, 322, 325).
23 Magebliches Abgrenzungskriterium zwischen strafloser Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefhrdung bzw. -schdigung und der - grundstzlich tatbestandsmigen - Fremdschdigung eines anderen ist die Trennungslinie zwischen Tterschaft und Teilnahme.
Liegt die Tatherrschaft ber die Gefhrdungs- bzw. Schdigungshandlung nicht allein beim Gefhrdeten bzw. Geschdigten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Grnden der Akzessoriett wegen fehlender Haupttat des Geschdigten straffrei sein (vgl. BGHSt 19, 135, 139; 49, 34, 39; 166, 169; auch zu den gegenteiligen Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum BGH NJW 2003, 2326, 2327).
24 Dies gilt im Grundsatz ebenso fr die Flle fahrlssiger Selbst- bzw. Fremdgefhrdung.
Dabei bestimmt sich auch hier die Abgrenzung zwischen der Selbst- und der Fremdgefhrdung nach der Herrschaft ber den Geschehensablauf, die weitgehend nach den fr Vorsatzdelikte zur Tatherrschaft entwickelten objektiven Kriterien festgestellt werden kann (vgl. BGHSt 19, 135, 139 [wer das zum Tode fhrende Geschehen tatschlich beherrscht hat]; BGH NJW 2003, 2326, 2327 [Gefhrdungsherrschaft]; hnlich Duttge in Otto-FS 2007 S. 227, 244 [Herrschaft ber die dem Schadenseintritt vorausgehende Risikosituation]; Dlling JR 1994, 520).
Bei der Prfung, wer die Gefhrdungsherrschaft innehat, kommt dem unmittelbar zum Erfolgseintritt fhrenden Geschehen besondere Bedeutung zu (Dlling GA 1984, 71, 76, 78; Puppe ZIS 2007, 247, 249; Lenckner in Schnke/Schrder aaO Vorbem.  32 ff.
Rdn. 52 a, 107; Rnnau in LK-StGB 12. Aufl. Vor  32 Rdn. 167 m.w.N.; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht Bd 125 IV, 189, 193).
25 bb) Ausgehend hiervon ist vorliegend ein Fall der Fremd- und nicht der Selbstgefhrdung gegeben.
Die Herrschaft ber das Geschehen unmittelbar vor sowie ab dem Beginn des berholvorgangs lag allein bei den Fahrzeugfhrern.
26 Sie haben die Entscheidung getroffen und umgesetzt, nebeneinander das vom Zeugen G. gesteuerte Fahrzeug zu berholen, obwohl nur zwei Fahrstreifen vorhanden waren.
Allein sie haben die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und die Lenkbewegungen bestimmt.
Ihre Beifahrer waren in diesem Zeitraum dagegen - ohne die Mglichkeit, ihre Gefhrdung durch eigene Handlungen abzuwenden - lediglich den Wirkungen des Fahrverhaltens der Angeklagten B. und H. ausgesetzt.
Fr das zum Tod von J. -P. Sim. fhrende Geschehen war dessen Verhalten, insbesondere das Geben der Startzeichen und das Filmen der Rennen, gegenber dem der Angeklagten B. und H. von untergeordneter Bedeutung.
27 cc) Auch eine - vom Landgericht angenommene - der Selbstgefhrdung gleichzustellende Fremdgefhrdung bzw. -schdigung liegt nicht vor (hierzu Roxin in Gallas-FS 1973 S. 241, 252; ders. NStZ 1984, 411, 412; ders. Strafrecht AT-1, 1997,  11 Rdn. 107).
Diese kann nicht allein damit begrndet werden, dass es weitgehend vom Zufall abhing, wer im konkreten Fall Fahrer und wer Beifahrer war.
Entscheidend ist vielmehr die tatschliche Situation beim Schadenseintritt.
Ob diese Grundstze in gleicher Weise Geltung htten, wenn die an einem riskanten Unternehmen Beteiligten ein in etwa gleiches Ma an Tatherrschaft besessen htten (hier die beiden Fahrer der am Rennen beteiligten Fahrzeuge im Verhltnis untereinander), hat der Senat nicht zu entscheiden, weil diese Voraussetzung im Verhltnis der Angeklagten B. und H. zu J. -P. Sim. nicht vorliegt.
28 2.
In seinen Tod oder in das Risiko seines Todes hat J. -P. Sim. auch nicht in rechtserheblicher Weise eingewilligt.
29 a) Whrend Rechtsprechung und herrschende Lehre darin bereinstimmen, dass entsprechend  216 StGB eine Einwilligung in den von einem anderen vorstzlich herbeigefhrten Tod grundstzlich nicht strafbefreiend wirkt, die vorstzliche (oder fahrlssige) Krperverletzung dagegen unter den einschrnkenden Voraussetzungen des  228 StGB gerechtfertigt sein kann, werden die Zulssigkeit und Bedeutung der Einwilligung in eine Lebensgefahr nicht einheitlich beurteilt.
30 In der lteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde eine solche Einwilligung als grundstzlich unbeachtlich angesehen, weil das Leben eines Menschen auch in  222 StGB zum Schutz der Allgemeinheit mit Strafe bedroht sei und eine Einwilligung das mit einer fahrlssigen Ttung verbundene Handlungsunrecht nicht zu beseitigen vermge (BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 114; BGH VRS 17, 277, 279; BGHZ 34, 355, 361; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00).
In neueren Entscheidungen - insbesondere zu  227 StGB - hat der Bundesgerichtshof dagegen darauf abgestellt, dass bei einer Einwilligung in die (vorstzliche) Krperverletzung die Grenze zur Sittenwidrigkeit jedenfalls dann berschritten sei, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller mageblichen Umstnde der Tat der Einwilligende durch die Krperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht werde.
Fr diese Eingrenzung spreche sowohl der Normzweck des  228 StGB als auch die aus der Vorschrift des  216 StGB abzuleitende gesetzgeberische Wertung.
Sie begrenzten die rechtfertigende Kraft der Einwilligung in eine Ttung oder Krperverletzung, da das Gesetz ein soziales bzw. Allgemeininteresse am Erhalt dieser Rechtsgter auch gegen den aktuellen Willen des Betroffenen verfolge (BGHSt 49, 34, 42, 44; 166, 173 f. = JR 2004, 472 m. Anm. Hirsch = JZ 2005, 100 m. Anm. Arzt).
Diese Grundstze hat der Bundesgerichtshof auf die Flle bertragen, in denen das sptere Opfer in das Risiko des eigenen Todes eingewilligt und sich dieses anschlieend - im Rahmen des von der Einwilligung "gedeckten" Geschehensablaufs - verwirklicht hat.
Auch in diesen Fllen scheide eine Rechtfertigung der Tat durch die Einwilligung des Opfers bei konkreter Todesgefahr aus (BGHSt 49, 166, 175).
31 b) Fr gefhrliches Handeln im Straenverkehr gilt nichts anderes.
Zwar versucht der Gesetzgeber, den Gefahren des Straenverkehrs durch besondere Verhaltensregeln - insbesondere in der Straenverkehrsordnung - entgegenzuwirken; auch ist ein gefhrliches Verhalten im Straenverkehr allgemein untersagt ( 1 Abs.
2 StVO).
Dies fhrt jedoch nicht dazu, dass bei einem Versto gegen verkehrsbezogene Sorgfaltspflichten einer Einwilligung des Betroffenen in gefhrdendes Verhalten eines anderen keinerlei rechtliche Bedeutung zukommt.
Eine rechtfertigende Wirkung der Einwilligung in riskantes Verkehrsverhalten scheidet nur fr diejenigen Tatbestnde grundstzlich aus, die zumindest auch dem Schutz der Sicherheit des Straenverkehrs im Allgemeinen dienen ( 315 b, 315 c StGB).
Bezweckt eine Vorschrift dagegen ausschlielich den Schutz von Individualrechtsgtern (wie  222, 229 StGB), so verliert die Einwilligung ihre (insoweit) rechtfertigende Wirkung nur dort, wo die Grenze zur Sittenwidrigkeit berschritten ist, also bei konkreter Todesgefahr, unabhngig von der tatschlich eingetretenen Rechtsgutverletzung.
32 Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Ob bereits durch den mit hohen Geschwindigkeiten durchgefhrten "Beschleunigungstest" auf einer ffentlichen Strae mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h die drohende Rechtsgutgefhrdung fr die Insassen der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge so gro war, dass eine konkrete Lebensgefahr vorlag, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Jedenfalls lag eine solche Gefahr in der Fortsetzung des Rennens noch zu einem Zeitpunkt, als ein gleichzeitiges berholen eines unbeteiligten dritten Fahrzeugs mit nicht mehr kontrollierbaren hchsten Risiken fr smtliche betroffenen Verkehrsteilnehmer verbunden war.
In eine derart massive Lebensgefahr konnte J. -P. Sim. bezogen auf seine Person nicht mit rechtfertigender Wirkung einwilligen und zwar weder allgemein zu Beginn der Fahrt in dem Sinne, dass er mit einer Durchfhrung des Rennens "um jeden Preis" einverstanden war, noch in der konkreten Situation bei Beginn des berholmanvers mit den sich deutlich abzeichnenden Gefahren.
33 3.
Einen zu Gunsten der Angeklagten B. und H. wirkenden Rechtsfehler ( 301 StPO) weist das Urteil nicht auf.
Insbesondere wurden diese Angeklagten nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen zu Recht wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs verurteilt.
Dabei entnimmt der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsausfhrungen, dass die Strafkammer die bei  315 c Abs.
1 StGB erforderliche Gefhrdung nicht in der der Tatbeteiligten und der von diesen gefhrten Fahrzeuge gesehen, sondern auf die fr die Insassen des Pkw Opel und dieses Fahrzeug konkret bestehende Gefahr abgestellt hat.
Hierin liegt im Hinblick auf die zu dem berholvorgang getroffenen Feststellungen kein Rechtsfehler.
34 4.
Der Senat kann die Schuldsprche selbst abndern.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da der Vorwurf der fahrlssigen Ttung den Angeklagten bereits in der Anklageschrift zur Last gelegt worden war.
Die nderung der Schuldsprche fhrt zur Aufhebung der Rechtsfolgenaussprche und der diesen zugrunde liegenden Feststellungen.
Das Landgericht wird ber die Rechtsfolgen neu zu entscheiden und bezglich der Strafaussetzung zur Bewhrung auch Gesichtspunkte der Generalprvention zu bercksichtigen haben.
III.
35 Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten B. hat aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 28. Juli 2008 dargelegten Grnden keinen Erfolg.
IV.
36 Erfolglos ist auch das Rechtsmittel des Angeklagten S. 37 1.
Die Strafkammer ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Angeklagte S. zu der vom Angeklagten H. begangenen vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs Hilfe geleistet hat.
38 Nach stndiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung in diesem Sinn grundstzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich.
Ferner ist unerheblich, ob der Angeklagte seine Untersttzungshandlungen schon lngere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (BGH NJW 2007, 384, 388 f. m.w.N.).
39 Mageblich ist allein, dass die Beihilfehandlung die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung erleichtert oder gefrdert hat (BGH NStZ 2008, 284 m.w.N.).
40 Dies ist durch die Feststellungen im angefochtenen Urteil hinreichend belegt.
Danach beschrnkte sich die Hilfeleistung des Angeklagten S. nicht auf ein passives Dabeisein, vielmehr hat er sich an der Tat insbesondere durch das Filmen des letzten Rennens aktiv beteiligt und hiermit die Tatbegehung durch den Angeklagten H. untersttzt.
41 2.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen handelte der Angeklagte S. auch (doppelt) vorstzlich.
42 Dabei steht der Vorsatz des Angeklagten S. bezglich seiner Hilfeleistung aufgrund der Feststellungen auer Frage und bedurfte keiner nheren Errterung im Urteil.
Sein Vorsatz umfasste aber auch die von ihm gefrderte Haupttat, zumal er das Rennen aus dem gegenber dem VW Golf zurckliegenden Porsche filmte, er also den berholvorgang und die damit verbundenen Gefahren von Anfang an verfolgte und erfasste.
Das Ma des tatschlich verwirklichten Unrechts ist bei  315 c StGB kein Umstand der Tat, der zum gesetzlichen Tatbestand gehrt und daher - zur Begrndung des Schuldspruchs wegen Beihilfe - vom Gehilfenvorsatz umfasst sein muss.
Daher ist unerheblich, ob dem Gehilfen, wre ihm der tatschlich eingetretene Erfolg der Haupttat bewusst gewesen, dieser letztlich unerwnscht war (vgl. BGH NJW 2007, 384, 390).
43 3.
Der Rechtsfolgenausspruch weist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 28. Juli 2008 dargelegten Grnden keinen Rechtsfehler auf.
Bei der Maregelanordnung nach  69, 69 a StGB gegen einen Beifahrer sind zwar besonders gewichtige Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen ergibt (BGH NStZ 2004, 617 m.w.N.).
Diese sind vorliegend indes mit dem vom Landgericht zutreffend als Beihilfe zur vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs gewerteten Verhalten des Angeklagten S. gegeben (vgl. Tepperwien in Nehm-FS 2006 S. 427, 430).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 93 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 55; NJW 2009, 1155; NStZ 2009, 148; NStZ 2009, 690 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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