BGH 4 StR 473/13 - 8. Oktober 2014 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1008 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 473/13, Beschluss v. 08.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1008
BGH 4 StR 473/13 - Beschluss vom 8. Oktober 2014 (LG Magdeburg)
Kostentragungspflicht des Verurteilten (Kosten fr besondere, den Angeklagten entlastenden Untersuchungen: Voraussetzungen einer Entlastung des Angeklagten).
 465 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Voraussetzungen des  465 Abs.
2 StPO sind nicht allein deswegen erfllt, weil die Verurteilung leichter wiegt als der ursprngliche Vorwurf und die Tateinheit zwischen dem zur Verurteilung gelangten und dem ursprnglich erhobenen Tatvorwurf einen Teilfreispruch nicht zulsst (vgl. BGH NStZ 1986, 210).
Zwar kann auch in solchen Fllen eine Quotelung erfolgen, wobei dahinstehen kann, ob dies auch dann gilt, wenn der schwerere Tatvorwurf den abgeurteilten Straftatbestand im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrngen wrde.
Entscheidungstenor
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung im Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012 wird als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seiner sofortigen Beschwerde zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht Dessau-Rolau hatte den Angeklagten im Jahr 2008 vom Vorwurf der Krperverletzung mit Todesfolge freigesprochen.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht Magdeburg zurckverwiesen.
Dieses verurteilte den Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 90 Euro.
Ferner verpflichtete es den Angeklagten, die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten, die fr die Gutachtenerstattung des Sachverstndigen Dr. P. entstanden sind, und die notwendigen Auslagen der Nebenklger zu tragen.
2 Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten, der drei Nebenklger und der Staatsanwaltschaft hat der Senat mit Urteil vom 4. September 2014 verworfen.
3 Mit seiner gegen die Kostenentscheidung gerichteten sofortigen Beschwerde macht der Angeklagte insbesondere geltend, dass - mit einer entsprechenden Kostenfolge - ein Teilfreispruch geboten gewesen wre und "nur in minimalem Umfang zu den Tatsachen und Rechtsansichten verhandelt [worden sei], die jetzt zur Verurteilung" gefhrt htten.
Zudem sei "die berbrdung der Gesamtkosten ... unverhltnismig" (Schriftsatz vom 1. Oktober 2014; auch der Schriftsatz des Verteidigers vom 7. Oktober 2014 lag im Zeitpunkt der Entscheidung vor).
II.
4 Die zulssige sofortige Beschwerde ist unbegrndet, da die Kosten- und Auslagenentscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht.
5 1.
Gem  465 Abs.
1 StPO hat der Angeklagte die Kosten des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens - mit der vom Landgericht Magdeburg bestimmten Ausnahme hinsichtlich der Kosten fr das Gutachten des Sachverstndigen Dr. P. - zu tragen, da er in der erneuten Hauptverhandlung verurteilt worden ist und das Verfahren des ersten Rechtszugs kostenrechtlich eine Einheit bildet.
6 Der Umstand, dass es wegen der zurckverweisenden Entscheidung des Senats gem  354 Abs.
2 StPO zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05, NStZ-RR 2006, 32; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  465 Rn.
3 mwN).
Der abgeurteilten fahrlssigen Ttung liegt auch keine andere prozessuale Tat zugrunde als dem Anklagevorwurf der Krperverletzung mit Todesfolge; ein Teilfreispruch war daher - wie im Urteil des Senats ausgefhrt - nicht geboten.
7 2.
Eine von der landgerichtlichen Kostenentscheidung abweichende Auslagenverteilung ist auch auf der Grundlage von  465 Abs.
2 StPO nicht veranlasst.
8 Danach hat das Gericht die entstandenen Auslagen ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen, wenn durch Untersuchungen zur Aufklrung bestimmter Umstnde besondere Auslagen entstanden sind, diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen sind und es unbillig wre, den Angeklagten mit diesen Auslagen zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1991 - 1 StR 267/91, BGHR StPO  465 Abs.
2 Billigkeit 3).
Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird.
Entscheidend dafr ist, ob die tatschlich erfolgten Untersuchungen auch dann notwendig gewesen wren, wenn Anklage und Erffnungsbeschluss von vornherein dem spteren Urteil entsprochen htten (BGH, Beschlsse vom 23. September 1981 - 3 StR 341/81, NStZ 1982, 80; vom 10. Januar 2002 - 3 StR 398/01; KK-StPO/Gieg, 7. Aufl.,  465 Rn.
5).
9 Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht allein deswegen erfllt, weil die Verurteilung leichter wiegt als der ursprngliche Vorwurf und die Tateinheit zwischen dem zur Verurteilung gelangten und dem ursprnglich erhobenen Tatvorwurf einen Teilfreispruch nicht zulsst (BGH, Beschlsse vom 11. Juli 1985 - 4 StR 307/85, NStZ 1986, 210, bei Pfeiffer; vom 12. Februar 1998 - 1 StR 777/97, BGHR StPO  465 Abs.
2 Billigkeit 4; KK-StPO/Gieg, 7. Aufl.,  465 Rn.
5).
Zwar kann auch in solchen Fllen eine Quotelung erfolgen (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Juni 2005 - 4 StR 177/05; vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 441/12), wobei dahinstehen kann, ob dies auch dann gilt, wenn - wie vorliegend - der schwerere Tatvorwurf den abgeurteilten Straftatbestand im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrngen wrde.
Angesichts der Besonderheiten des Falles war und ist eine weitere Aufteilung der angefallenen Auslagen auch unter Bercksichtigung von deren Hhe nicht geboten.
Denn die Einholung der Sachverstndigengutachten und die Vernehmung der Zeugen waren zur gesetzlich gebotenen Sachaufklrung veranlasst und auch dann unerlsslich, wenn die Anklage von vornherein nicht auf Krperverletzung mit Todesfolge, sondern auf fahrlssige Ttung gelautet htte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 1989 - 1 StR 12/89, BGHR StPO  465 Abs.
2 Billigkeit 2).
Dies gilt insbesondere fr die - vom Beschwerdefhrer hervorgehobenen - Beweiserhebungen durch Einholung von Sachverstndigengutachten und durch Vernehmung von Zeugen, die das Geschehen nach der Zellenkontrolle um 11.45 Uhr und insbesondere zum Entstehen des Brandes zum Gegenstand hatten.
Denn diese waren nicht zuletzt fr die Vorhersehbarkeit und damit auch fr den - vom Angeklagten ebenfalls nicht hingenommenen - Vorwurf der fahrlssigen Ttung von Bedeutung (vgl. ferner OLG Rostock, NStZ 2001, 199; Eisele in Schnke/ Schrder, StGB, 29. Aufl., vor  13 ff.
Rn.
101).
10 3.
Die Entscheidung ber die Auslagen der Nebenklger entspricht ebenfalls dem Gesetz ( 472 Abs.
1 Satz 1,  395 Abs.
2 Nr. 1,  473 Abs.
1 Satz 2 StPO).
11 Der Senat hlt eine Billigkeitsentscheidung gem  472 Abs.
1 Satz 2 StPO zugunsten des Angeklagten nicht fr geboten.
Denn die Mitwirkung des Opfers an dem Kausalverlauf, der zum Todeserfolg gefhrt hat, gibt im Hinblick auf die besonderen Umstnde des Falles (unter anderem seine Bitten um Lsung der Fixierung und um Mitteilung des Grundes der Festnahme) keine Veranlassung zu einer Billigkeitsentscheidung zugunsten des Angeklagten.
III.
12 Die Kosten- und Auslagenentscheidung fr das Beschwerdeverfahren beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1008 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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