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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 263 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 422/04, Urteil v. 01.02.2005, HRRS 2005 Nr. 263
BGH 1 StR 422/04 - Urteil vom 1. Februar 2005 (LG Mnchen)
Fahrlssige Ttung (Bestimmung der Sorgfaltspflicht bzw. Pflichtwidrigkeit im Umgang mit Feuer und Zigaretten; Alleinlassen von Kleinkindern); fahrlssige Brandstiftung.
 222 StGB;  306d StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Pflichtwidrig im Sinne einer fahrlssigen Tatbestandsverwirklichung handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstt, die gerade dem Schutz des beeintrchtigten Rechtsguts dient und zu einer Rechtsgutverletzung fhrt, die der Tter nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten htte vermeiden knnen.
Art und Ma der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung einer Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH NStZ 2003, 657, 658).
2.
Im Rahmen der Vorwerfbarkeit ist bei vorliegender Erfolgsabwendungspflicht nicht entscheidend, ob die Pflichtwidrigkeit in einem aktiven Tun liegt oder in einem Unterlassen begrndet ist.
Der Erfolg einer fahrlssigen Ttung kann genauso wie der einer fahrlssigen Brandstiftung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigefhrt werden.
Fr die Entscheidung der Frage, ob ein Tun oder ein Unterlassen vorliegt, kommt es auf den Schwerpunkt des Tterverhaltens an.
Darber hat der Tatrichter in wertender Wrdigung zu entscheiden (vgl. dazu BGH NStZ 1999, 607).
3.
Wird der Umgang mit Feuer und sei es auch nur in Form von entzndeten Zigaretten und glimmender Asche zugelassen, erfordert es die allgemein bekannte Gefahr, die sich in dem achtlosen Umgang mit Feuer und Zigarettenresten verwirklichen kann, dass ein bergreifen auf Papier und sonstige leicht entflammbare Materialien verhindert oder jedenfalls auf ein Minimum reduziert wird.
Diese schon allgemein bestehende Sorgfaltspflicht kann aufgrund besonderer Umstnde noch besonders gesteigert sein.
4.
Der Senat kann offen lassen, ob generell eine Pflichtverletzung schon dann anzunehmen ist, wenn Eltern ihre sich im Kleinkindalter befindenden Kinder ber lngere Zeit ohne Aufsicht in der Wohnung zurcklassen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 30. Juni 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlssigen Ttung ihres vier Jahre neun Monate alten Sohnes und der drei Jahre zehn Monate alten Tochter aus tatschlichen und rechtlichen Grnden freigesprochen.
Mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung in zwei Fllen in Tateinheit mit fahrlssiger Brandstiftung.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Der Freispruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist die Verneinung eines Sorgfaltsverstoes der Angeklagten rechtsfehlerhaft.
3 1.
Die Angeklagte empfing im Wohnzimmer ihrer Wohnung mehrere Gste, die gemeinsam mit ihr zahlreiche Zigaretten rauchten und Alkohol tranken.
Ihre Kinder schliefen im benachbarten Kinderzimmer.
Zwischen 20.30 Uhr und 20.45 Uhr verlie die Angeklagte mit einem der Gste die Wohnung und suchte eine Gaststtte auf.
Kurze Zeit spter verlieen zwei weitere Gste die Wohnung.
Gegen 22.00 Uhr folgte die letzte Besucherin, nachdem sie sich vergewissert hatte, da beide Kinder in ihrem Bett fest schliefen.
Der Sohn war zu diesem Zeitpunkt an Windpocken erkrankt und hatte Fieber.
Gegen 23.30 Uhr kehrte die Angeklagte in die Wohnung zurck, verlie jedoch die Wohnung kurz darauf wieder und lie die Kinder unbeaufsichtigt zurck.
Die Angeklagte unterlie es, hierbei das Wohnzimmer auf feuergefhrliche Gegenstnde, insbesondere auf heruntergefallene brennende oder glimmende Zigarettenreste zu untersuchen.
Auf der Couch im Wohnzimmer hinterlie sie in unordentlichem Zustand unter anderem ein Feuerzeug, Papier, eine Zeitschrift, ein Kissen und ein Kleidungsstck.
4 Whrend der Abwesenheit der Angeklagten entwickelte sich auf der Couch ein Schwelbrand.
Im Wohnzimmer entstanden direkte Brandschden an der Couch, den Fenstern, Wnden und Deckenbalken; smtliche Zimmer der Wohnung wurden stark verrut.
Als die Angeklagte gegen 4.45 Uhr mit ihren Gsten in die Wohnung zurckkehrte, fand sie die Kinder aufgrund des durch den Schwelbrand freigesetzten Kohlenmonoxyds und Cyanids bewutlos vor.
Beide Kinder verstarben durch Vergiftung bei gleichzeitigem Sauerstoffmangel.
5 Hinsichtlich der Entstehung des Schwelbrandes hat die Strafkammer zwei mgliche Ursachen errtert: Zum einem - was das Landgericht zugunsten der Angeklagten als ferner liegend verwarf - sei die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, da der beinahe fnfjhrige Sohn auf der Wohnzimmercouch mit einem Feuerzeug gezndelt habe; zum anderen - wovon die Kammer letztendlich ausging - knne der Schwelbrand durch einen auf die Couch gefallenen glimmenden Zigarettenrest oder durch heruntergefallene Zigarettenglut entstanden sein.
6 2.
Die Strafkammer hat die Angeklagte aus tatschlichen und rechtlichen Grnden freigesprochen, weil ihr unter Zugrundelegung der zweiten Sachverhaltsvariante (Schwelbrand durch Zigarettenglut verursacht) keine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten vorzuwerfen sei.
Ihr sei nicht nachzuweisen, da sie Zigarettenglut habe fallen lassen und hierdurch den Schwelbrand verursacht habe; auch bestnden keine Anhaltspunkte dafr, da die Angeklagte beobachtet habe, einer ihrer Gste habe Zigarettenglut oder einen glimmenden Zigarettenrest fallengelassen.
Demnach habe sie keine Veranlassung gehabt, vor dem Verlassen der Wohnung die auf der Couch liegenden Textilien, Papiere, Zeitungen etc. auf Zigarettenglut oder glimmende Zigarettenreste zu untersuchen.
7 Zudem sei nicht auszuschlieen, da der Tod der Kinder auch bei pflichtgemem Verhalten eingetreten wre, wenn die Angeklagte ihre Kinder nicht unbeaufsichtigt in ihrer Wohnung zurckgelassen, sondern sich selbst schlafen gelegt htte.
8 II.
9 Zu Recht gehen die Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt davon aus, das Landgericht habe unzutreffende Anforderungen an die der Angeklagten auferlegten Sorgfaltspflichten gestellt.
10 1.
Pflichtwidrig im Sinne einer fahrlssigen Tatbestandsverwirklichung handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstt, die gerade dem Schutz des beeintrchtigten Rechtsguts dient und zu einer Rechtsgutverletzung fhrt, die der Tter nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten htte vermeiden knnen (vgl. Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.,  15 Rdn. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH).
Art und Ma der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung einer Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH NStZ 2003, 657, 658).
Im Rahmen der Vorwerfbarkeit ist bei vorliegender Erfolgsabwendungspflicht nicht entscheidend, ob die Pflichtwidrigkeit in einem aktiven Tun liegt oder in einem Unterlassen begrndet ist.
Der Erfolg einer fahrlssigen Ttung kann genauso wie der einer fahrlssigen Brandstiftung (vgl. dazu Schnke/Schrder-Heine, StGB 26. Aufl.,  306d Rdn. 4) durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigefhrt werden.
Fr die Entscheidung der Frage, ob ein Tun oder ein Unterlassen vorliegt, kommt es auf den Schwerpunkt des Tterverhaltens an.
Darber hat der Tatrichter in wertender Wrdigung zu entscheiden (vgl. dazu BGH NStZ 1999, 607).
11 2.
Die rechtliche Wertung der Strafkammer, die Angeklagte habe "weder aufgrund eigenen vorangegangenen Verhaltens noch aufgrund ihr bekannter Unachtsamkeiten Dritter mit restlicher Glut im Bereich der Couch rechnen" mssen, wird von den Feststellungen nicht getragen.
Die Angeklagte ist vielmehr den Anforderungen nicht gerecht geworden, die in der konkreten Situation an sie zu stellen waren.
12 a) Die Angeklagte, die selbst Raucherin ist, gestattete ihren Gsten, in ihrer Wohnung zu rauchen.
Sie lie die beiden Kinder zumindest in der Zeit zwischen kurz nach 23.30 Uhr und 4.45 Uhr unbeaufsichtigt in der Wohnung, ohne zuvor die unordentlich auf der Couch befindlichen Zeitschriften, Papiere und Kleidungsstcke (UA S. 6) beseitigt zu haben.
Wird der Umgang mit Feuer und sei es auch nur in Form von entzndeten Zigaretten und glimmender Asche zugelassen, erfordert es die allgemein und auch der Angeklagten bekannte Gefahr, die sich in dem achtlosen Umgang mit Feuer und Zigarettenresten verwirklichen kann, da ein bergreifen auf Papier und sonstige leicht entflammbare Materialien verhindert oder jedenfalls auf ein Minimum reduziert wird.
Diese schon allgemein bestehende Sorgfaltspflicht war aufgrund der hier vorliegenden Umstnde besonders gesteigert.
Fnf in der Wohnung anwesende Personen hatten zahlreiche Zigaretten geraucht.
Die Angeklagte und die Gste hatten beim Rauchen ber Stunden hinweg Alkohol getrunken.
Eine Vielzahl von Zigarettenstummeln befand sich auf dem vor der Couch stehenden Glastisch in einem Aschenbecher und in einem Unterteller.
Auf der Couch befanden sich leicht entzndbare Materialien, unter anderem ein Feuerzeug, Papier, eine Zeitschrift, ein Kissen und ein Kleidungsstck.
Diese waren zudem in einem unordentlichen Zustand zurckgelassen worden.
Hier kommt hinzu, da die beiden Kinder der Angeklagten noch sehr klein waren und zustzlich der Sohn der Angeklagten wegen der Windpocken krank im Bett lag.
Angesichts der sich aus diesen Umstnden ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflicht brauchte der Senat nicht zu entscheiden, ob generell eine Pflichtverletzung schon dann anzunehmen ist, wenn Eltern ihre sich im Kleinkindalter befindenden Kinder ber lngere Zeit ohne Aufsicht in der Wohnung zurcklassen.
13 Die Annahme der Strafkammer (UA S. 16), das Risiko einer Brandentstehung sei "unter den gegebenen Umstnden eine objektiv fern liegende Mglichkeit", trifft deshalb nicht zu.
Unzutreffend ist auch die Annahme der Strafkammer (UA S. 16), die Angeklagte habe "mangels erkennbarer entgegenstehender Anhaltspunkte ... nicht mit etwa noch herumliegenden Glutresten rechnen" mssen.
Nach den Feststellungen lagen hier sehr wohl auch fr die Angeklagte erkennbare entgegenstehende Anhaltspunkte vor.
Deshalb war es geboten, jedenfalls vor einem lngeren Verlassen des Raumes, eine Kontrolle auf noch glimmende Zigarettenreste vorzunehmen.
Diesen Anforderungen und Notwendigkeiten ist die Angeklagte nicht gerecht geworden.
14 b) Nach den bisherigen Feststellungen bedarf es keiner nheren Errterung, da der Angeklagten die Gefhrlichkeit des Zigarettenrauchens in geschlossenen Rumen allgemein und bei unsachgemem Umgang mit der Zigarettenglut und den Ascherckstnden mit den mglichen Folgen eines Wohnungsbrands einschlielich des Todes von Wohnungsbewohnern bekannt und daher fr sie voraussehbar waren.
15 c) Schlielich hlt die Auffassung des Landgerichts rechtlicher Prfung nicht stand, der Angeklagten sei ihr Pflichtenversto nicht vorzuwerfen, weil nicht ausschliebar das Brandereignis und der Tod der beiden Kinder auch bei pflichtgemem Verhalten eingetreten wren.
Das Landgericht hat insoweit nicht bedacht, da die Pflicht zur sorgfltigen Nachschau hinsichtlich glimmender Zigarettenglut nicht nur bei dem Verlassen der Wohnung, ber mehrere Stunden besteht, sondern auch bei einer nicht nur ganz kurzzeitigen Abwesenheit vom Gefahrenbereich.
Die Angeklagte wre nicht nur beim Verlassen der Wohnung verpflichtet gewesen, den Gefahrenherd im Wohnzimmer zu beseitigen, sondern auch dann, wenn sie sich in der Nacht zum Schlafen gelegt htte.
16 3.
Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer unter Beachtung der vorstehenden Mastbe zu einem Pflichtenversto der Angeklagten kommen, wird sie im Hinblick auf eine nach  13 Abs.
2 StGB i. V. m.  49 Abs.
1 StGB mgliche Strafrahmenverschiebung zu entscheiden haben, ob das Verhalten der Angeklagten ein aktives Tun oder ein Unterlassen darstellt.
Dafr wird sie abzuwgen haben, da das Verlassen der Wohnung fr sich genommen unschdlich gewesen wre, wenn sie es nicht unterlassen htte, fr eine durchgehende Aufsicht der Kinder in ihrer Abwesenheit zu sorgen oder zumindest die Gefahrenquelle zu beseitigen (vgl. BGH NStZ 1999, 607).
Bei der Bestimmung der Rechtsfolgen wird die Strafkammer die familiren Verhltnisse aufzuklren und gegebenenfalls bei der Strafzumessung zu bercksichtigen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 263 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 446 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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