BGH 5 StR 325/19 - 12. September 2019 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1106 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 325/19, Urteil v. 12.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1106
BGH 5 StR 325/19 - Urteil vom 12. September 2019 (LG Hamburg)
Strafschrfende Bercksichtigung einer vom Vorsatz nicht erfassten Rauschgiftmenge bei der Einfuhr von Betubungsmitteln (Fahrlssigkeit; Vorhersehbarkeit; Risiko fr das Rechtsgut; Kurierfahrt mit groem Lieferfahrzeug; keine eigene Kenntnis des Rauschgiftverstecks).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  30a Abs.
1 BtMG;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fhrt der Tter eine Rauschgiftmenge ein, die tatschlich grer ist, als er sich vorstellt, darf die von seinem Vorsatz nicht erfasste Mehrmenge nur dann als tatschulderhhend gewertet und mithin als strafschrfend bercksichtigt werden, wenn ihn insoweit der Vorwurf der Fahrlssigkeit trifft.
Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach den vom Tter in der konkreten Lebenssituation zu erbringenden Sorgfaltsanforderungen.
Vorhersehbar ist, was der Tter nach seinen persnlichen Kenntnissen und Fhigkeiten in der konkreten Tatsituation als mglich htte vorhersehen knnen, sofern sich die eingetretenen Folgen innerhalb der Lebenserfahrung bewegen; sie mssen nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar sein.
2.
Dem Tter kann insoweit auch zur Last gelegt werden, dass er in einer Situation gehandelt hat, obwohl die mglichen Folgen fr ihn ungewiss und nicht voraussehbar waren.
In diesem Zusammenhang ist besonders von Belang, inwieweit der Tter Veranlassung hatte anzunehmen, sein Verhalten sei in Hinblick auf das geschtzte Rechtsgut riskant.
Wer sich mit einem groen Lieferfahrzeug auf eine Kurierfahrt begibt, hat in diesem Sinne regelmig Anlass zu der Annahme, dass sich in dem Fahrzeug auch grere Drogenmengen von mehreren hundert Kilo befinden knnen.
Das gilt auch dann, wenn der Tter das Rauschgiftversteck nicht selbst untersuchen und prfen kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der Sachrge berwiegend Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der in Deutschland bislang nicht vorbestrafte Angeklagte ist niederlndischer Staatsangehriger und lebt in den Niederlanden.
Dort war er seit Mitte 2016 arbeitslos und hatte Schulden.
Im Juli 2017 lernte er in einer von Marokkanern betriebenen Autowerkstatt einen M. kennen, der von den Geldproblemen des Angeklagten erfahren hatte und ihn darauf ansprach, ob er fr ihn Drogen transportieren knne.
Der Angeklagte erklrte sich dazu bereit und transportierte im Mrz 2018 fr einen Kurierlohn von 1.500 Euro per Flugzeug von Amsterdam nach Stockholm einen Koffer, in dem sich Drogen - mutmalich MDMA - befanden.
4 Nach dieser nicht verfahrensgegenstndlichen Tat bat M. den Angeklagten im Juli 2018, Drogen mit einem Lieferwagen nach Kopenhagen zu transportieren.
Der Angeklagte erklrte sich fr einen Lohn von 2.000 bis 3.000 Euro dazu bereit.
Am 16. Juli 2018 kam es in den Niederlanden zur bergabe eines Iveco Kleintransporters, der Angeklagte erhielt 800 Euro fr die Fahrt und die damit verbundenen Kosten sowie ein Mobiltelefon, um mit M. Kontakt zu halten.
Zudem waren im Wagen ein Navigationsgert mit der eingespeicherten Adresse eines Kopenhagener Hotels und - vom Angeklagten unbemerkt - ein GPS-Sender eingebaut.
5 Der von der Fahrerkabine getrennte Frachtraum war leer, wie der Angeklagte bei einer Kontrolle sah.
Er ging davon aus, dass im Fahrzeug Betubungsmittel versteckt waren, wusste aber nicht wo.
Weil M. vor allem mit Haschisch handelte, ging der Angeklagte davon aus, dieses zu transportieren; billigend in Kauf nahm er eine Menge von ca. 15 kg, wobei er sich ber die Qualitt keine Gedanken machte.
Tatschlich befanden sich in einem zwischen Fahrerkabine und Frachtraum professionell verbauten Hohlraum 15 Pakete Haschisch mit einem Nettogewicht von ber 350 kg (3.718 Platten) und Wirkstoffgehalten zwischen 28 und fast 34 Prozent (Gesamtwirkstoffmenge ber 108 kg Tetrahydrocannabinol).
Bei einer Kontrolle auf der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg entdeckten Zollbeamte das Rauschgift.
6 2.
Unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklrungshilfe ( 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG) hat das Landgericht einen minder schweren Fall der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen.
Bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im Einzelnen ist die Strafkammer von der Vorstellung des Angeklagten ausgegangen, hchstens 15 kg Haschisch einzufhren.
Hinsichtlich der nicht vom Vorsatz umfassten greren Menge treffe ihn aufgrund des nur schwer erkennbaren Hohlraums und der mangels Werkzeugs nicht gegebenen Mglichkeit der Kontrolle der mitgefhrten Betubungsmittelmenge auch nicht der Vorwurf der Fahrlssigkeit, so dass dies keine strafschrfende Bercksichtigung finden knne.
II.
7 Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
8 1.
Die Revision ist ausweislich ihrer Begrndung wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt, denn die Staatsanwaltschaft bemngelt weder Schuldspruch noch Einziehungsentscheidung, sondern lediglich, dass bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im Einzelnen von einem zu geringen Schuldumfang ausgegangen sei.
9 2.
In diesem Umfang hat das Rechtsmittel berwiegend Erfolg.
10 a) Zwar ist die Beweiswrdigung zu der Frage, welche Betubungsmittelmenge vom Vorsatz des Angeklagten erfasst war, eingedenk des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen berprfungsmastabes (vgl. zum bedingten Vorsatz bezglich derartiger Mehrmengen BGH, Urteile vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, und vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03; Beschluss vom 31. Mrz 1999 - 2 StR 82/99, NStZ 1999, 467) noch nicht zu beanstanden.
Denn das Landgericht hat die diesbezgliche Einlassung des Angeklagten nicht ungeprft bernommen, sondern auf das professionelle und vom Angeklagten nicht erkennbare Versteck, die Mglichkeit weniger voluminser Verstecke im Fahrzeug, das Fehlen von Finger- und Handflchenspuren des Angeklagten an den Drogenpaketen und die Einschtzung der als Zeugen vernommenen Zollbeamten abgestellt, sie htten bei der Fahrzeugkontrolle allenfalls mit einer Betubungsmittelmenge von 10 bis 15 kg gerechnet.
Damit hat die Strafkammer alle nach den Feststellungen wesentlichen Umstnde des Falls erwogen und Zweifel an der billigenden Inkaufnahme des Transports einer Mehrmenge nicht auszurumen vermocht.
Diese dem Tatgericht obliegende Wrdigung, die weder Wrdigungslcken noch sonstige Rechtsfehler enthlt, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
11 b) Keinen Rechtsfehler enthlt auch die Bercksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe, denn die Strafkammer hat diese Erwgung zutreffend lediglich im Rahmen der Prfung verwendet, ob auch ein minder schwerer Fall des Handelstreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
2 BtMG anzunehmen ist.
12 c) Rechtsfehlerhaft hat die Strafkammer allerdings einen Fahrlssigkeitsvorwurf des Angeklagten bezglich der vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge verneint und ist deshalb fr die Strafzumessung von einem zu geringen Schuldumfang ausgegangen.
13 aa) Fhrt der Tter eine Rauschgiftmenge ein, die tatschlich grer ist, als er sich vorstellt, darf die von seinem Vorsatz nicht erfasste Mehrmenge nur dann als tatschulderhhend gewertet und mithin als strafschrfend bercksichtigt werden, wenn ihn insoweit der Vorwurf der Fahrlssigkeit trifft (vgl. BGH, aaO und Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90).
Bei deren Prfung hat die Strafkammer einen verkrzten rechtlichen Mastab angelegt, indem sie darauf abgestellt hat, der Angeklagte habe das professionelle Drogenversteck nicht erkennen und mangels Werkzeugs nicht kontrollieren knnen.
14 bb) Fahrlssig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten vermeiden konnte, wenn gerade diese Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeifhrt (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11 mwN).
Ob eine Pflichtwidrigkeit vorliegt, bestimmt sich nach den vom Tter in der konkreten Lebenssituation zu erbringenden Sorgfaltsanforderungen.
Vorhersehbar ist, was der Tter nach seinen persnlichen Kenntnissen und Fhigkeiten in der konkreten Tatsituation als mglich htte vorhersehen knnen, sofern sich die eingetretenen Folgen innerhalb der Lebenserfahrung bewegen; sie mssen nicht in allen Einzelheiten vorhersehbar sein (BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGH NJW 2015, 96).
Vielmehr kann einem Tter auch zur Last gelegt werden, dass er in einer Situation gehandelt hat, obwohl die mglichen Folgen fr ihn ungewiss und nicht voraussehbar waren (vgl. Sternberg-Lieben/Schuster in Schnke/Schrder, 30. Aufl.,  15 Rn.
200 f. mwN).
In diesem Zusammenhang ist besonders von Belang, inwieweit der Tter Veranlassung hatte anzunehmen, sein Verhalten sei in Hinblick auf das geschtzte Rechtsgut riskant (Sternberg-Lieben/Schuster, aaO, Rn.
201 mwN).
15 cc) Nach diesen Mastben ist dem Angeklagten auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen der Strafkammer in Hinblick auf die von seinem Vorsatz nicht umfasste Mehrmenge ein Fahrlssigkeitsvorwurf zu machen.
Er hat ein sehr groes Fahrzeug (Transporter) ber die Grenze gefahren, in dem eine ihm vllig unbekannte Menge Rauschgift so verbaut war, dass man sie nicht sehen konnte.
Die bewusste bernahme des Rauschgifttransports war objektiv und subjektiv pflichtwidrig.
Weil ihm gegenber keinerlei Angaben zu den transportierten Rauschgiftmengen gemacht worden waren, er das Drogenversteck nicht kannte und ihm zudem ein groes Lieferfahrzeug bergeben wurde, bei dem - anders als bei einem Kleinwagen - auch ganz erhebliche Drogenmengen verborgen werden knnen, lag es innerhalb des objektiv wie subjektiv Vorhersehbaren, dass der Transport auch mehrere hundert Kilo Rauschgift umfassen konnte.
Dass der Angeklagte das Rauschgiftversteck nicht selbst untersuchen und prfen konnte, ist ohne Relevanz (vgl. demgegenber - nicht tragend - BGH, Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90).
Denn ihm ist insoweit vorzuwerfen, dass er die fr das Rechtsgut der Volksgesundheit riskante Einfuhrfahrt angetreten hat, ohne die Menge der transportierten Drogen berhaupt prfen zu knnen.
16 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die fehlerhafte Bestimmung des Schuldumfangs auf die Strafrahmenwahl und die Strafzumessung im Einzelnen ausgewirkt hat.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben, weil es sich um einen bloen Wertungsfehler des Landgerichts handelt (vgl.  353 Abs.
2 StPO); insoweit bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos.
Die Feststellungen knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
17 4.
Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten (vgl.  301 StPO) hat die berprfung des Urteils im angefochtenen Umfang nicht ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1106 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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