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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 296 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 463/07, Urteil v. 10.01.2008, HRRS 2008 Nr. 296
BGH 3 StR 463/07 - Urteil vom 10. Januar 2008 (LG Lbeck)
Fahrlssige Ttung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges; Zurechenbarkeit; vernunftwidriges Handeln des Getteten); Kausalitt (kumulative, berholende); Aussetzung (hilflose Lage); Aussetzung mit Todesfolge.
Vor  13 StGB;  222 StGB;  221 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In einer hilflosen Lage im Sinne von  221 Abs.
1 StGB befindet sich, wer der abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschdigung ohne die Mglichkeit eigener oder fremder Hilfe ausgesetzt ist.
2.
Hilflosigkeit im Sinne des Tatbestandes definiert sich danach als das Fehlen hypothetisch rettungsgeeigneter schlicher Faktoren oder hilfsfhiger (und generell auch hilfsbereiter) Personen.
3.
Zwar kann eine gnzlich vernunftwidrige Handlungsweise eines Getteten die Vorhersehbarkeit des Erfolgs und damit den Tatbestand der fahrlssigen Ttung entfallen lassen.
Allerdings entfllt die Vorhersehbarkeit in solchen Fllen nur dann, sofern der Gettete entscheidungsfhig, insbesondere nicht etwa betrunken war.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 31. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Nebenklger, an eine Strafkammer des Landgerichts Kiel zurckverwiesen.
2.
Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
3.
Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen fahrlssiger Ttung zur Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten und - zu deren Gunsten - auch die Revision der Staatsanwaltschaft mit sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Diese Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
Die Eltern des Getteten erstreben als Nebenklger mit ihren Revisionen die Verurteilung der Angeklagten wegen Aussetzung mit Todesfolge ( 221 Abs.
1 und 3 StGB).
Dieses Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den Feststellungen und Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
2 I. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Am 1. Dezember 2002 gegen 2.45 Uhr verlie der spter zu Tode gekommene 18-jhrige Gymnasiast S. eine Diskothek, in der er zusammen mit Freunden im Verlaufe der Nacht soviel Alkohol getrunken hatte, dass eine ihm nach seinem Tod entnommene Blutprobe 1,99 Promille, eine Urinprobe 2,84 Promille Alkohol enthielt.
Am Oberkrper war er nur mit einem T-Shirt und einem dnnen Baumwollpullover bekleidet.
Die Auentemperatur lag bei ca. 4 Grad Celsius.
4 Nachdem der Heranwachsende wenige Hundert Meter von der Diskothek entfernt bewusstlos und halb auf der Strae liegend von Polizeibeamten gefunden worden und nach einer Untersuchung durch herbeigerufene Rettungssanitter wieder allein zurckgeblieben war, klingelte er am nahe gelegenen Haus der ihm unbekannten Eheleute B. und erklrte, er wolle in das Haus, er wohne dort, seine Eltern htten es vor eineinhalb Stunden gekauft.
Durch den mehrfach geuerten Hinweis des Zeugen B., dass dies nicht der Fall sei, lie er sich von der Vorstellung nicht abbringen, in diesem Haus zu wohnen.
Weil der junge Mann weiterhin versuchte, in das Haus zu kommen, verstndigte die Zeugin B. die Polizei.
Der Beamte der Einsatzleitstelle Z. schickte daraufhin die Angeklagten zum Haus der Eheleute B. mit der Information, dass dort ein Jugendlicher an Tren und Fenstern randaliere.
Auch teilte er ihnen zumindest mit, dass es im nheren Umfeld kurz vorher bereits einen Vorfall gegeben hatte.
5 Als die Angeklagten mit ihrem Streifenwagen bei den Eheleuten B. ankamen, stand S. vor dem Haus und telefonierte mit seinem Handy.
Er hatte nun seinerseits bei der Einsatzleitstelle der Polizei angerufen und erklrt, dass er in sein Haus und dort schlafen wolle.
Nachdem die Angeklagten von den Eheleuten B. ber das Vorgefallene informiert worden waren und mit dem - sich dabei weiterhin desorientiert verhaltenden - Heranwachsenden gesprochen hatten, war ihnen klar, dass dieser alkoholisiert, rtlich und situativ nicht orientiert und - aus welchen Grnden auch immer - nicht im Vollbesitz seiner geistigen Krfte war.
Sie hatten auch gesehen, dass er keine Jacke trug, was bei den herrschenden Witterungsbedingungen bei einem lngeren Aufenthalt im Freien notwendig gewesen wre.
6 Der Angeklagte M. forderte S. schlielich auf, das Grundstck der Eheleute B. zu verlassen und sprach einen Platzverweis aus.
Der Betroffene ging auch zunchst in Richtung der Diskothek, kehrte dann aber wieder zum Haus zurck.
Auch die zunchst weggefahrenen Angeklagten waren umgekehrt.
Nachdem der Heranwachsende ber eine Absperrkette gestrzt war, fhrte ihn der Angeklagte M. mit den Worten: "Jetzt ist Schluss, Freundchen, du kommst jetzt mit und kannst dich ausnchtern" zum Streifenwagen.
In diesem Moment waren die Angeklagten entschlossen, S. in den Polizeigewahrsam nach R. zu bringen.
7 Nachdem der Heranwachsende in das Dienstfahrzeug eingestiegen war und die Angeklagten seine Personalien sowie seine aktuelle Wohnanschrift in L. festgestellt hatten, kamen die Angeklagten nunmehr zu der Ansicht, dass der Gymnasiast doch kein Fall fr den Gewahrsam in ihrer Dienststelle sei.
Sie wollten ihn aber vom Grundstck der Eheleute B. wegbringen.
Sie entschlossen sich daher, den Heranwachsenden in den benachbarten polizeilichen Zustndigkeitsbereich zu schaffen, um den ausgesprochenen Platzverweis durchzusetzen und einen Strer los zu sein.
8 Die Angeklagten fuhren in Richtung L., lieen S. nach einer Fahrtstrecke von ca. zehn Kilometern hinter einem Ortsausgang etwa acht Kilometer vor L. aus dem Streifenwagen aussteigen und fuhren davon.
S. ging zurck in die Richtung, aus der er mit den Angeklagten gekommen war.
Er legte der Strae folgend eine Strecke von rund zwei Kilometern zurck und zog dabei die Schuhe sowie seine Strmpfe aus.
Etwa eine Stunde spter wurde er auf der Fahrbahn sitzend von einer fr die herrschenden Sichtverhltnisse zu schnell fahrenden Pkw-Lenkerin angefahren und nach links auf den Grnstreifen geschleudert.
Er verstarb unmittelbar darauf an den durch den Zusammenprall mit dem Pkw entstandenen schweren Verletzungen.
9 II.
Revision der Nebenklger 10 1.
Die rechtliche Wrdigung der getroffenen Feststellungen begegnet - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht eine Aussetzung mit Todesfolge nach  221 Abs.
1 und 3 StGB verneint hat.
11 a) Dies hat das Landgericht damit begrndet, dass bereits Zweifel bestnden, ob die Angeklagten S. objektiv in eine hilflose Lage versetzt bzw. ihn in einer solchen im Stich gelassen haben.
Auch wenn der Heranwachsende geistig beeintrchtigt gewesen sei, habe er sein Handy bei sich gehabt und sei jedenfalls teilweise in der Lage gewesen, damit ordnungsgem umzugehen.
Er sei auch in der Lage gewesen, sich zu artikulieren und sich fortzubewegen.
12 Jedenfalls habe die Kammer nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen knnen, dass die Angeklagten in Bezug auf eine hilflose Lage zumindest bedingt vorstzlich gehandelt htten.
Sie htten das Ausma seiner Alkoholisierung nicht erkannt und die sonstigen Anzeichen fr die Beeintrchtigung seines geistigen Zustandes nicht ausreichend gewrdigt.
13 b) Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Nach den Urteilsfeststellungen befand sich S. jedenfalls nach dem Verlassen des Streifenwagens in einer hilflosen Lage im Sinne von  221 Abs.
1 StGB.
In einer solchen ist, wer der abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschdigung ohne die Mglichkeit eigener oder fremder Hilfe ausgesetzt ist (vgl. Hardtung in MnchKomm,  221 Rdn. 7).
Hilflosigkeit im Sinne des Tatbestandes definiert sich danach als das Fehlen hypothetisch rettungsgeeigneter schlicher Faktoren oder hilfsfhiger (und generell auch hilfsbereiter) Personen (vgl. Horn/Wolters in SK-StGB 54. Lfg.  221 Rdn. 3).
Eine derartige Lage war hier mit Blick auf die Feststellungen zu den ueren Umstnden und dem Verhalten des Heranwachsenden nach dem Verlassen des Streifenwagens ganz offensichtlich gegeben.
Der Umstand, dass der junge Mann ein funktionstchtiges Handy bei sich trug, das er nach dem Aussteigen zumindest zeitweise auch bedienen konnte, ndert hier an der Annahme einer objektiv hilflosen Lage im Sinne des  221 StGB schon deshalb nichts, weil es ihm nicht gelungen ist, jemanden anzurufen und er zudem gar nicht wusste, wo er sich befand.
14 c) Die fehlerhafte rechtliche Beurteilung des objektiven Tatbestandes hat zur Folge, dass auch der durch das Landgericht vorgenommenen Wrdigung der subjektiven Tatseite die Grundlage entzogen ist.
Im brigen steht die Begrndung, mit der das Landgericht ein (zumindest bedingt) vorstzliches Handeln der Angeklagten abgelehnt hat, nicht im Einklang mit den getroffenen Feststellungen.
Danach haben die Angeklagten die Alkoholisierung des Heranwachsenden ebenso erkannt, wie den Umstand, dass er - aus welchen Grnden auch immer - nicht im Vollbesitz seiner geistigen Krfte war.
Dass die Angeklagten die vorhandene starke Alkoholisierung nicht zutreffend, sondern geringer eingeschtzt haben, ist daher ohne Belang.
15 Aus welchen Grnden sich die Angeklagten dann aber der konkreten Gefhrdung des Lebens und der Gesundheit des Heranwachsenden nicht bewusst gewesen sein sollten, ist nicht ersichtlich.
Dass die Angeklagten die Durchfhrung des Verbringungsgewahrsams und dessen Ausgang entgegen der bestehenden Dienstanweisung der Einsatzleitstelle nicht bzw. nicht vollstndig gemeldet haben, knnte vielmehr fr das Bewusstsein der Angeklagten sprechen, dass ihr Verhalten zu einer bedrohlichen Verschlechterung der Lage des Hilfsbedrftigen fhren werde oder zumindest fhren knnte (vgl. BGH NStZ 1985, 501; Fischer, StGB 55. Aufl.  221 Rdn. 12).
16 2.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren auf die Revision der Nebenklger zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat hat von  354 Abs.
2 Satz 1 2. Alt.
StPO Gebrauch gemacht.
17 III.
Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft 18 Die Revisionen der Angeklagten und das - zu deren Gunsten eingelegte - Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das der Generalbundesanwalt entgegen seiner Antragsschrift in der Revisionshauptverhandlung nicht mehr vertreten hat, sind offensichtlich unbegrndet.
19 1.
Zum Schuldspruch zeigen die Revisionen keinen Rechtsfehler auf.
20 Die Angeklagten haben den Tod des Heranwachsenden im Sinne des  222 StGB durch Fahrlssigkeit verursacht, indem sie diesen unter den gegebenen Umstnden, insbesondere trotz seines von ihnen erkannten geistigen Zustandes und der widrigen ueren Verhltnisse aus ihrem Zustndigkeitsbereich verbracht und nach einer Fahrtstrecke von zehn Kilometern aus dem Streifenwagen haben aussteigen lassen.
21 a) Die Angeklagten haben den Tod von S. verursacht.
Das verkehrsordnungswidrige Verhalten der Unfallverursacherin hat den notwendigen Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Angeklagten und dem Tode von S. nicht unterbrochen.
Es ist anerkannt, dass eine Ursache im Rechtssinne ihre Bedeutung nicht verliert, wenn auer ihr noch andere Ursachen zur Herbeifhrung des Erfolges beitragen.
Ein Ursachenzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein spteres Ereignis die Fortwirkung der ursprnglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Erffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigefhrt hat (vgl. BGHSt 39, 322, 324 m. w. N.; BGH NStZ 1994, 83).
Dies war hier ersichtlich nicht der Fall.
Vielmehr schloss sich die von der Unfallfahrerin gesetzte Ursachenreihe unmittelbar an das pflichtwidrige Verhalten der Angeklagten an und baute auf diesem auf.
Die ursprngliche Bedingung war nicht beseitigt, sondern wirkte fort.
22 b) Die Angeklagten haben im Hinblick auf den Tod von S. auch fahrlssig gehandelt.
Gerade die Durchfhrung eines so genannten Verbringungsgewahrsams und die Entlassung des Heranwachsenden unter den gegebenen Umstnden hat objektiv und subjektiv vorhersehbar zu dessen Tod gefhrt.
Die Einzelheiten des durch das Verhalten in Gang gesetzten Verlaufs brauchen nicht vorhersehbar sein.
Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstnde ein, mssen dem Tter alle erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg fr ihn voraussehbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 143, 145; NStZ 2004, 151; Jhnke in LK 11. Aufl.  222 Rdn. 3 m. w. N.).
Dass sich der betrunkene und desorientierte Heranwachsende bei der herrschenden Dunkelheit an einer Strae orientiert und sich auf die Fahrbahn begibt, dort von einem Auto erfasst wird und an den Folgen eines solchen Verkehrsunfalls verstirbt, lag unter den gegebenen Umstnden nach dem Mastab des gewhnlichen Erfahrungsbereiches (vgl. BGHSt 12, 75, 78) nahe.
Dies war daher objektiv sowie fr die Angeklagten als erfahrene Polizeibeamte, die mit den Verhaltensweisen von Betrunkenen und den Gefahren des nchtlichen Straenverkehrs vertraut waren, auch subjektiv vorhersehbar.
23 Daran ndert sich nichts dadurch, dass das Sitzen des Heranwachsenden auf der Fahrbahn, insbesondere bei der herrschenden Dunkelheit, unvernnftig war.
Zwar kann eine gnzlich vernunftswidrige Handlungsweise eines Getteten die Vorhersehbarkeit des Erfolgs entfallen lassen (vgl. BGHSt 3, 218; 4, 182, 187; 12, 75, 78).
Allerdings entfllt die Vorhersehbarkeit in solchen Fllen nur dann, sofern der Gettete entscheidungsfhig, insbesondere nicht etwa betrunken war (vgl. Jhnke in LK 11. Aufl.  222 Rdn. 9).
S. war indes nicht nur betrunken, sondern in engem zeitlichen Zusammenhang mit seinem Aussteigen aus dem Streifenwagen rtlich sowie situativ desorientiert und damit in seinen geistigen Leistungen deutlich vermindert gewesen.
Danach war er offensichtlich nicht entscheidungsfhig.
Da die Angeklagten dies erkannt hatten, kann ihre strafrechtliche Haftung nicht wegen des objektiv unvernnftigen Verhaltens des Heranwachsenden entfallen.
Auch der Umstand, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer sich - wie hier - nicht pflichtgem verhlt, sondern unter Versto gegen die Straenverkehrsordnung zu schnell fhrt, war als alltgliches Geschehen naheliegend und daher vorhersehbar.
24 2.
Auch die berprfung des Strafausspruchs aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 296 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 395 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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