BGH 4 StR 500/19 - 21. November 2019 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 184 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 500/19, Beschluss v. 21.11.2019, HRRS 2020 Nr. 184
BGH 4 StR 500/19 - Beschluss vom 21. November 2019 (LG Arnsberg)
Rcktritt (Freiwilligkeit); Grundstze der Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Altersgeflle bei Missbrauch eines Kindes).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Freiwilligkeit liegt vor, wenn der Tter Herr seiner Entschlsse geblieben ist und die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich gehalten hat, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen.
Magebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
2.
Die Bercksichtigung eines groen Altersunterschiedes zwischen der Nebenklgerin und dem Angeklagten zu dessen Lasten kann einen Versto gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB darstellen.
Das Bestehen eines Altersgeflles zwischen Tter und Opfer als solchem ist in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt.
Eine nicht unerhebliche Hhe dieses Altersgeflles ist fr Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zumindest typisch.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 9. Mai 2019 aufgehoben a) in Fall II.
2. f) der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen, b) im verbleibenden Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fllen, davon einmal in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (Fall II.
2. f) der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrgen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
3 2.
Die Verurteilung wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Fall II.
2. f) der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben, weil die Feststellungen eine revisionsrechtliche berprfung der Ablehnung eines strafbefreienden Rcktritts nicht ermglichen.
4 a) Danach fuhr der Angeklagte mit der zu diesem Zeitpunkt maximal dreizehn Jahre alten Nebenklgerin in seinem PKW an eine nicht einsehbare Stelle.
Nachdem beide ihre Hose ausgezogen hatten, sollte sich die Nebenklgerin auf den Angeklagten setzen, damit dieser mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr durchfhren konnte.
Aufgrund der rumlichen Verhltnisse im Auto funktionierte dies jedoch nicht.
Nachdem die Nebenklgerin kurz auf dem Angeklagten gesessen hatte und ohne dass es zu einem Eindringen gekommen war, zogen beide sich wieder an und fuhren nach Hause (UA S. 8).
Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung dieses Vorfalls wird das Vorliegen eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch ausschlielich mit der Erwgung abgelehnt, der Angeklagte habe nicht freiwillig auf den Geschlechtsverkehr verzichtet.
Vielmehr habe das Eindringen aufgrund der rumlichen Verhltnisse im Auto nicht funktioniert, so dass die Situation deshalb abgebrochen worden sei (UA S. 43).
5 b) Freiwilligkeit liegt vor, wenn der Tter Herr seiner Entschlsse geblieben ist und die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich gehalten hat, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen.
Magebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 229/13, NStZ-RR 2014, 9 f. mwN; Beschluss vom 3. April 2014 - 2 StR 643/14, NStZ-RR 2014, 241).
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273; vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470, jeweils mwN; Beschluss vom 26. Februar 2019 - 4 StR 464/18).
6 c) So liegt der Fall hier.
Den Urteilsausfhrungen ist nicht zu entnehmen, warum die Beendigung der Bemhungen zur Ausbung des Geschlechtsverkehrs auf die rumlichen Verhltnisse in dem Auto zurckzufhren sein sollte.
Es fehlt an jeglichen Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten in diesem Zeitpunkt, insbesondere an der Errterung naheliegender Varianten einer mglichen Fortsetzung des Geschehens etwa in anderer Position oder auerhalb des verdeckt parkenden Autos.
7 d) Die Aufhebung erfasst auch den fr sich genommen rechtsfehlerfreien Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen.
8 3.
Auch im verbleibenden Umfang unterliegt der Strafausspruch der Aufhebung.
9 a) Das Landgericht hat sowohl bei der Bestimmung des Strafrahmens fr die Flle des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes als auch bei der Strafzumessung in allen Einzelfllen den groen Altersunterschied zwischen der Nebenklgerin und dem Angeklagten (UA S. 47, 48) jeweils zu dessen Lasten gewertet.
Diese Erwgung stellt einen Versto gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB dar, denn das Bestehen eines Altersgeflles zwischen Tter und Opfer als solchem ist in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt.
Eine nicht unerhebliche Hhe dieses Altersgeflles ist fr Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zumindest typisch (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 186/17 mwN).
Zwar war der Angeklagte nicht nur deutlich lter als die Geschdigte, er nahm ihr gegenber auch eine Vaterstellung mit entsprechender Autoritt ein.
Diesen Umstand hat das Landgericht aber bereits durch die strafschrfend gewrdigte tateinheitliche Verwirklichung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bercksichtigt.
Der Senat kann daher letztlich nicht ausschlieen, dass ohne den Rechtsfehler auf niedrigere Strafen erkannt worden wre.
Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt und die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hiervon nicht berhrt sind, knnen diese bestehen bleiben.
10 b) Die Aufhebung smtlicher Einzelstrafen entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
11 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die bislang unterbliebene Prfung einer gem  55 StGB vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung nhere Feststellungen zu den Vollstreckungsstnden der Verurteilungen des Angeklagten durch das Amtsgericht Lippstadt vom 9. Mai und 18. Dezember 2014 voraussetzt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 184 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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