BGH 4 StR 99/15 - 13. August 2015 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 99/15 - 13. August 2015 (LG Essen) [= HRRS 2015 Nr. 1091] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 99/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1091 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 99/15, Urteil v. 13.08.2015, HRRS 2015 Nr. 1091
BGH 4 StR 99/15 - Urteil vom 13. August 2015 (LG Essen)
Rcktritt vom Versuch (Rcktrittshorizont: Anforderungen an die Darlegung im Urteil).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor.
2.
Nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, kommt es auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung in Fllen des  24 Abs.
1 StGB stets, in solchen des  24 Abs.
2 StGB mittelbar dann von Bedeutung ist, wenn sich die (gemeinsame) Verhinderungsleistung von Versuchsbeteiligten in einem einverstndlichen Unterlassen des Weiterhandelns erschpft.
Allen Fllen ist gemeinsam, dass es auf das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ankommt.
Diese Vorstellung ist gegebenenfalls auch fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung.
3.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 201, 202).
4.
Dies gilt umso mehr, wenn es sich um ein mehraktiges Tatgeschehen handelt und auch die Prfung der Annahme nur einer Tat im Rechtssinne vorzunehmen ist.
Denn wrde man eine Zsur annehmen, wre die Mitteilung des Vorstellungsbildes des Angeklagten nach der jeweils letzten Ausfhrungshandlung geboten (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 273, 274).
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten K. wird auf seinen Antrag nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. November 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
2.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. November 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gesprochen und den Angeklagten L. zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren, den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und zwei Monaten und den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen richten sich die Revisionen der Angeklagten jeweils mit der Sachrge; der Angeklagte D. hat zudem Verfahrensrgen erhoben.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der Nebenklger mit H. in einem Nebenraum der Gaststtte des Angeklagten L. um Geldbetrge Karten gespielt.
H. verlor sein gesamtes Geld und warf dem Nebenklger vor, ihn betrogen zu haben.
Aus Wut schlug er dem Nebenklger mit einem Bierkrug zweimal gegen die linke Stirnseite, so dass dieser zwei heftig blutende Platzwunden erlitt.
H. ging dann in den Gastraum und beschwerte sich lautstark, dass der Nebenklger ihn betrogen habe und ihm das vom Nebenklger eingesteckte Geld zustehe.
Der Angeklagte L., der dies hrte, kam mit den Angeklagten D. und K. berein, dem Nebenklger das eingesteckte Geld gewaltsam abzunehmen, um es fr sich zu behalten.
Sie gingen zu dritt in den Nebenraum und erklrten dem Nebenklger abwechselnd Gib das Geld raus, sonst kommst du hier nicht lebend raus
.
Der Angeklagte D. nahm einen Stuhl und schlug damit im Einverstndnis mit den beiden anderen Angeklagten mehrfach auf den Kopf des Nebenklgers, der dadurch zu Boden ging.
Danach hielt er die Tr des Nebenraums von innen zu, whrend der Angeklagte K. dem Nebenklger mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlug und ihn auch wiederholt gegen den Kopf trat.
Der Nebenklger kam wieder auf die Beine und versuchte, aus dem Fenster zu flchten.
Der Angeklagte L. packte ihn mit der Hand an der Kehle und sagte erneut: Gib das Geld her, sonst kommst du hier nicht raus
 und durchsuchte die Taschen, ohne Geld zu finden.
Auch sonst gelangten die Angeklagten nicht in den Besitz des Geldes.
3 Der Angeklagte L. verlie schlielich den Nebenraum und lie die Tr geffnet.
Die Zeugin W. bot an, dem Geschdigten Erste Hilfe zu leisten und ging in den Nebenraum.
Der Angeklagte L. brachte ihr auf ihre Aufforderung Verbandszeug, warmes Wasser und Tcher in den Nebenraum.
Whrend sich Frau W. um den Geschdigten kmmerte, versuchte der Angeklagte L., dessen Jackentaschen zu durchsuchen.
Der Geschdigte wehrte sich gegen die Bemhungen der Zeugin und die Griffe des Angeklagten L. und verlie die Gaststtte.
Er wurde mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht, wo Polizeibeamte 1.145  in seiner innenliegenden Jackentasche fanden.
4 Das Landgericht hat nicht auszuschlieen vermocht, dass die aufgefundenen 1.145  das gesamte Geld aus dem Spiel mit H. waren.
Es hat deshalb nicht feststellen knnen, dass die Angeklagten dem Geschdigten Geld abnahmen, und hat sie wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt.
II.
5 1.
Dem Angeklagten K. war auf seinen Antrag nach Versumung der Revisionsbegrndungsfrist des  345 Abs.
1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren, da die Fristversumung ihre Ursache allein im Organisationsbereich des beauftragten Verteidigers hatte.
6 2.
Die berprfung des Urteils auf die Sachrge fhrt zu dessen Aufhebung, weil das Landgericht weder das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs noch die Frage eines strafbefreienden Rcktritts gem  24 Abs.
1 und 2 StGB geprft hat.
Auf die vom Angeklagten D. erhobenen Verfahrensrgen kommt es deshalb nicht an.
7 a) Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Aussetzens bedrfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor.
Ist dies der Fall, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus.
Umgekehrt kommt es nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung in Fllen des  24 Abs.
1 StGB stets, in solchen des  24 Abs.
2 StGB mittelbar dann von Bedeutung ist, wenn sich die (gemeinsame) Verhinderungsleistung von Versuchsbeteiligten in einem einverstndlichen Unterlassen des Weiterhandelns erschpft.
Allen Fllen ist gemeinsam, dass es auf das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ankommt.
Diese Vorstellung ist gegebenenfalls auch fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; zur revisionsgerichtlichen berprfung ferner: BGH, Beschlsse vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 735/13, NStZ-RR 2014, 201, 202; vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14, NStZ-RR 2015, 105, 106; vom 4. Juni 2014 - 4 StR 168/14 jeweils mwN).
Dies gilt umso mehr, wenn es sich um ein mehraktiges Tatgeschehen handelt und auch die Prfung der Annahme nur einer Tat im Rechtssinne vorzunehmen ist.
Denn wrde man eine Zsur annehmen, wre die Mitteilung des Vorstellungsbildes des Angeklagten nach der jeweils letzten Ausfhrungshandlung geboten (BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274).
8 b) Diesen Anforderungen werden die Darlegungen in den Urteilsgrnden nicht gerecht.
9 Denn das Landgericht hat weder ausdrckliche Feststellungen zum Rcktrittshorizont der Angeklagten getroffen noch aus den getroffenen Feststellungen Rckschlsse auf das Vorstellungsbild der Angeklagten nach Abschluss der - jeweiligen - letzten Ausfhrungshandlung gezogen.
Vielmehr hat es zum ersten Handlungsabschnitt lediglich festgestellt, dass die Angeklagten das Geld bei der Durchsuchung der Taschen des Opfers nicht fanden und nicht in den Besitz des Geldes gelangten.
Dass es infolge der erfolglosen Durchsuchung des Nebenklgers nicht zur Vollendung der Tat kam, begrndet indes allein weder einen Fehlschlag des Versuchs, noch knnen hieraus derart sichere Schlsse zur Frage der Freiwilligkeit des Nicht-Weiterhandelns gezogen werden, dass es dem Senat mglich ist, die vom Tatrichter nicht ausdrcklich getroffenen Feststellungen selbst zweifelsfrei dem Gesamtzusammenhang des Urteils zu entnehmen.
Denn die Angeklagten wussten, dass der Nebenklger das gewonnene Geld eingesteckt und - nach den Feststellungen ersichtlich - noch bei sich hatte.
Entsprechendes gilt bezglich des zweiten Handlungsabschnitts.
Insoweit bleibt offen, ob das erneute Durchsuchen des Opfers in Anwesenheit der Zeugin W. Teil eines mit dem ersten Handlungsabschnitt einheitlichen Geschehens darstellt, oder ob eine Zsur eingetreten war, als (nur?)
der Angeklagte L. den Nebenraum verlie.
Auch hier bleibt unerrtert, welche Vorstellungen der Angeklagte L. bzw. die Angeklagten im Moment des Entkommenlassens des Opfers hatten.
10 3.
Der Darlegungs- und Errterungsmangel ntigt insgesamt zur Aufhebung des Urteils, wenngleich die tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 StGB rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1091 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
