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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 476 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 464/18, Beschluss v. 26.02.2019, HRRS 2019 Nr. 476
BGH 4 StR 464/18 - Beschluss vom 26. Februar 2019 (LG Detmold)
Rcktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rcktrittshorizont).
 24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch nur dann, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Scheidet ein Fehlschlag aus, kommt es auf die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an.
2.
Ein unbeendeter Versuch eines Ttungsdelikts, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, liegt vor, wenn der Tter nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich ist.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
3.
Allen Fllen aber ist gemeinsam, dass das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung von magebender Bedeutung ist.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 4. Juni 2018 a) mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Entscheidung ber den Adhsionsantrag, b) im Adhsionsausspruch dahin abgendert, dass Zinsen seit dem 5. Juni 2018 zu zahlen sind.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat im Wesentlichen Erfolg.
2 1.
Die Verneinung eines strafbefreienden Rcktritts des Angeklagten von dem Versuch des Totschlags hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte am Abend des 4. November 2017 zusammen mit Bekannten auf die Kirmesveranstaltung S.
, wo sich auch der Nebenklger mit mehreren Freunden aufhielt.
Einer der Bekannten des Angeklagten begann einen Streit mit dem Nebenklger, der in eine Schlgerei zwischen Mitgliedern beider Gruppen mndete.
Der Angeklagte, der sich an der Auseinandersetzung zunchst nicht beteiligt hatte, beschloss nun, den Nebenklger mit seinem Messer zu attackieren.
Er lief, das Messer mit 5 cm langer Klinge in der erhobenen Hand haltend, von hinten auf den Nebenklger zu und stach gezielt in dessen linke Halsseite.
Ihm war bewusst, dass der Stich tdliche Verletzungen zur Folge haben konnte; das war ihm egal.
Unmittelbar anschlieend ergriff er die Flucht.
Der Nebenklger erlitt eine 3 cm lange Stichverletzung an der linken Halsseite, die komplikationslos verheilt ist.
4 b) Die Frage eines strafbefreienden Rcktritts hat das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Wrdigung wie folgt errtert: Der Angeklagte ist auch nicht gem.  24 Abs.
1 StGB strafbefreiend vom versuchten Totschlag zurckgetreten.
Der Versuch ist fehlgeschlagen.
Ein Fehlschlag liegt vor, wenn aus Sicht des Tters nach seiner letzten Ausfhrungshandlung der Taterfolg mit den eingesetzten oder zur Verfgung stehenden Mitteln nicht mehr ohne InGangSetzen einer vllig neuen Handlungskette erreicht werden kann (vgl. Fischer, StGB,  24 Rn.
7 m.w.N.).
Der Angeklagte war ersichtlich der Meinung, mit dem Stich in den Hals des Nebenklgers alles fr die Herbeifhrung des Taterfolgs, namentlich dessen Ttung, Erforderliche getan zu haben.
Dies entsprach auch seiner Vorstellung von der Tat, da er durch den Stich die Auseinandersetzung zugunsten seiner Gruppe entscheiden wollte.
Der ganze Tatablauf zeigt, dass der Angeklagte nur einmal, gezielt in den Halsbereich seines Opfers zustechen wollte..
5 c) Diese Begrndung lsst besorgen, dass die Strafkammer dem Tatplan fr die Beurteilung der Rcktrittsfrage eine Bedeutung zugemessen hat, die ihr nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr zukommt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, StV 2018, 715 f., mwN).
Danach gilt das Folgende: 6 Fehlgeschlagen ist ein Versuch nur dann, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Scheidet ein Fehlschlag aus, kommt es auf die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2015 - 2 StR 383/14, StV 2015, 687).
7 Ein unbeendeter Versuch eines Ttungsdelikts, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt vom Versuch fhrt, liegt vor, wenn der Tter nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich ist.
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt oder sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns macht.
8 Allen Fllen aber ist gemeinsam, dass das Vorstellungsbild des Tters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung von magebender Bedeutung ist.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273; und vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470, jeweils mwN).
So liegt der Fall hier.
9 Den Urteilsausfhrungen ist nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte unmittelbar nach Zufgung des Stiches davon ausging, bereits die beigefgte Verletzung sei dazu geeignet gewesen, den Tod des Opfers herbeizufhren - dann beendeter Versuch -, oder ob er der Ansicht war, dazu seien weitere Manahmen erforderlich, die ihm aber nicht mglich seien - dann fehlgeschlagener Versuch.
In diesem Zusammenhang fehlen insbesondere Feststellungen zum Zustand des Nebenklgers unmittelbar nach der Tat und zur Wahrnehmung desselben durch den Angeklagten, die im Regelfall einen Rckschluss auf das Vorstellungsbild des Tters zulassen.
Sollte der Angeklagte die Verletzung des Nebenklgers fr nicht ausreichend gehalten haben, dessen Tod herbeizufhren, die Vollendung der Tat im unmittelbaren Fortgang aber fr mglich gehalten haben, wird zu prfen sein, ob er freiwillig davon Abstand nahm.
Die vollstndige Durchfhrung eines Tatplans stnde einem freiwilligen Rcktritt vom unbeendeten Versuch nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1989 - 1 StR 36/89, NStZ 1989, 317).
10 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
11 2.
Die Adhsionsentscheidung wird von der Aufhebung nicht erfasst (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 97 f.; SSW-StPO/Schch, 3. Aufl.,  406a Rn.
7).
ber die Aufhebung oder nderung der Adhsionsentscheidung hat der neue Tatrichter auf der Grundlage des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung zu entscheiden (BGH aaO).
Die Revision des Angeklagten fhrt allerdings zur Abnderung des Adhsionsausspruchs im Zinsbeginn.
12 Der Nebenklger hat Anspruch auf Prozesszinsen auf den ausgeurteilten Schmerzensgeldbetrag in Hhe von 3.500 Euro sowie auf den Schadensersatzbetrag in Hhe von 187 Euro gem  404 Abs.
2 StPO,  291 Satz 1 BGB,  187 Abs.
1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshngigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. Senat, Beschlsse vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 96 mwN; vom 15. Januar 2019 - 4 StR 531/18, juris Rn.
2).
Eine Anspruchsgrundlage fr eine Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs ab dem Tattag besteht nicht; fr einen Eintritt des Verzugs vor Rechtshngigkeit des Adhsionsanspruchs ist nichts vorgetragen.
13 Rechtshngigkeit ist vorliegend mit Adhsionsantragsstellung am 4. Juni 2018 eingetreten, so dass Prozesszinsen ab dem 5. Juni 2018 zu zahlen sind.
Der Senat hat die Entscheidung daher in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO abgendert.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 476 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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