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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 827 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 73/07, Urteil v. 12.06.2007, HRRS 2007 Nr. 827
BGH 1 StR 73/07 - Urteil vom 12. Juni 2007 (LG Hof)
Beweiswrdigung beim Vorwurf des Mordes (Behauptung eines Erlaubnistatbestandsirrtums: Notwehr; inkonstantes Aussageverhalten des Angeklagten); Anforderungen an den Ttungsvorsatz und das Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtcke.
 261 StPO;  32 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB;  17 StGB;  15 StGB;  212 StGB;  211 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 9. Oktober 2006 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er auf die Verletzung frmlichen und sachlichen Rechts sttzt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
II.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Am 26. Dezember 2005 war H. G., das sptere Tatopfer, mit seinem Bruder T. und seinen Eltern zu Besuch bei der Gromutter.
Diese wohnte in einem Mehrfamilienhaus, in dem auch der Angeklagte und seine Ehefrau eine Wohnung hatten.
Kurz vor Mitternacht gingen die beiden Brder in den Keller des mehrstckigen Mietshauses, um Bettzeug zu holen, weil die Familie bernachten wollte.
T. G. hatte einen Schlsselbund dabei, an dem sich der Wohnungsschlssel zur Wohnung der Gromutter und weitere Schlssel befanden.
Auf dem Rckweg in die oberen Stockwerke hatten sich die Brder scherzend unterhalten.
Versehentlich gerieten sie vor die Wohnung des Angeklagten, die im Stockwerk ber der Wohnung der Gromutter lag.
4 T. G. versuchte nun, mit einem der Schlssel die Wohnungstr des Angeklagten zu ffnen.
Nachdem dies nicht gelang, probierte er unter weiterem Scherzen und Lachen der Brder andere Schlssel aus.
Dabei stand er an der rechten Trseite, wo sich der Transchlag befand.
Sein Bruder H. G. stand links - an der Seite des Trschlosses -, leicht nach hinten versetzt aufrecht neben ihm.
Er hielt Bettdecken mit beiden Armen umschlungen vor seinem Krper und machte seinem Bruder scherzend Vorhaltungen, er sei nur zu ungeschickt, um die Tr zur Wohnung der Gromutter aufsperren zu knnen.
5 Der Angeklagte hatte Gerusche an seiner Wohnungstr gehrt.
Auf sein Bitten hatte die Ehefrau den Fernseher im Wohnzimmer leiser gestellt.
Der Angeklagte hrte zwei Mnnerstimmen vor seiner Tr und erkannte ein Scherzen und Lachen - so das Landgericht -.
Es war jetzt 23.50 Uhr.
Der Angeklagte nahm in der Kche aus dem Besteckkasten in der Schublade ein 28,6 cm langes, einseitig geschliffenes Messer mit einer Klingenlnge von 15 cm und begab sich damit zur Wohnungstr.
Er wollte die beiden vor seiner Tr befindlichen Personen berraschen und ging davon aus, dass sie mit seinem Handeln nicht rechnen wrden.
Er ffnete die Tr blitzschnell, wobei er einen Schritt zurcktrat, dann zumindest einen Schritt nach auen machte und auf den die Bettdecken haltenden H. G. zustach.
Er setzte mit angehobenem Arm in einer bogenfrmigen Bewegung einen wuchtigen Stich, der von der linken ueren Brusthlfte nahezu waagerecht zum Herzen vordrang, den Herzmuskel auf eine Lnge von 3 cm durchdrang und in der hinteren linken Brustkorbhhle endete.
Der Stichkanal betrug 16,5 cm.
Zum Zwecke der Ausfhrung des Stiches nutzte der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers aus und nahm zumindest billigend in Kauf, dass er es tten werde.
Trotz dieser Stichverletzung lief H. G. noch in die Wohnung seiner Gromutter, wo er infolge Verblutens gegen 0.55 Uhr verstarb.
6 Der Angeklagte begab sich, unmittelbar nachdem er zugestochen hatte, wieder in die Kche seiner Wohnung, wischte das Blut vom Messer ab und legte es zurck in die Schublade.
Dann ging er ins Wohnzimmer, setzte sich und sah fern.
7 Die dem Angeklagten entnommene Blutprobe ergab bei Rckrechnung auf die Tatzeit eine maximale Blutalkoholkonzentration von 1,84 Promille.
8 2.
Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung dahin eingelassen, er habe zwar die beiden Mnnerstimmen gehrt, jedoch nicht wahrgenommen, was und worber sie gesprochen htten.
Er habe Angst bekommen, an anderer Stelle des Urteils ist in diesem Zusammenhang von Panik die Rede.
Er habe an den berfall in seiner Gegend auf die "N." gedacht und dass die Einbrecher noch nicht festgenommen seien.
Deshalb sei er in die Kche gegangen und habe nach dem ersten Besten gegriffen.
Als er die Tr geffnet habe, habe er einen Mann gesehen, ber dessen Arm ein weies Tuch gehangen habe.
Es htte eine Pistole darunter sein knnen, die dieser jederzeit htte benutzen knnen.
Er habe eine Abwehrbewegung gemacht, um zu erschrecken.
Er habe niemanden verletzen, sondern nur - wie es an anderer Stelle der Urteilsgrnde in diesem Zusammenhang heit: "berraschen" und - wegjagen wollen.
9 3.
Die Strafkammer hlt diese Einlassung aufgrund der durchgefhrten Beweisaufnahme fr widerlegt und geht - sachverstndig beraten - von der vollen Schuldfhigkeit des trinkgewohnten Angeklagten aus.
III.
10 1.
Der Beschwerdefhrer rgt mit der Aufklrungsrge die unterlassene Verlesung der ermittlungsrichterlichen Vernehmungsprotokolle vom 27. Dezember 2005 (am Morgen nach der Tatnacht) und vom 13. Januar 2006 (Haftprfungstermin).
11 Diese jeweils ein Gestndnis enthaltenden Protokolle htten die Konstanz der Aussagen des Angeklagten whrend des gesamten Verfahrens ergeben.
12 Die Rge ist unbegrndet.
Die Kammer war nicht gedrngt, die benannten Protokolle zu verlesen.
Der vorgetragene Inhalt des ermittlungsrichterlichen Protokolls vom 27. Dezember 2005 und des in Bezug genommenen Haftbefehls entspricht den Bekundungen des Angeklagten bei der polizeilichen Erstvernehmung durch KHK K. .
Diese wurden durch dessen Zeugenvernehmung in die Hauptverhandlung eingefhrt.
Die vorgetragene und im Haftprfungsprotokoll vom 13. Januar 2006 niedergelegte Aussage des Angeklagten entspricht seiner Einlassung in der Hauptverhandlung.
Beide Aussagen waren somit Gegenstand der Hauptverhandlung.
Ob zwischen diesen Aussagen Konstanz besteht, ist eine Frage der Bewertung, die die Revision anders beurteilt, als die Strafkammer es getan hat.
Die Urteilsgrnde belegen, worauf sich die Bewertung der Strafkammer sttzt.
All dies unterliegt ohnehin der sachlich-rechtlichen berprfung.
13 2.
Die brigen Verfahrensbeschwerden versagen aus den Grnden, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegt hat.
IV.
14 Die Sachrge hat ebenfalls keinen Erfolg.
15 1.
Der Angeklagte hat sich im Kern damit verteidigt, er habe aus Angst und in Panik gehandelt, weil er geglaubt habe, vor seiner Tr seien Einbrecher, die in seine Wohnung eindringen wollten.
Demgegenber hat die Strafkammer festgestellt, der Angeklagte habe gewusst, dass er es nicht mit Einbrechern zu tun gehabt habe.
16 Die dem zu Grunde liegende Beweiswrdigung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
17 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht die angefallenen Erkenntnisse anders gewrdigt htte.
Das Revisionsgericht hat nur zu prfen, ob die Beweiswrdigung rechtsfehlerhaft ist.
Dies ist - von dem hier nicht einschlgigen Gesichtspunkt berspannter Anforderungen an die berzeugungsbildung abgesehen - im Wesentlichen nur der Fall, wenn die Beweiswrdigung in sich widersprchlich, lckenhaft oder unklar ist, oder gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstt (st.
Rspr., vgl. zusammenfassend Schoreit in KK 5. Aufl.  261 Rdn. 51 m. zahlr. Nachw.).
18 b) Die Strafkammer sttzt die genannte Annahme auf eine umfassende Gesamtwrdigung, in die sie die zahlreichen, in diesem Zusammenhang wesentlichen Beweisanzeichen - das durch eingehende Darlegung des Inhalts seiner ersten polizeilichen Vernehmung im einzelnen belegte inkonstante Aussageverhalten des Angeklagten ebenso wie die Aussage des Zeugen T. G., die Augenscheinseinnahme vom Tatort, das Verletzungsbild des Getteten und das Verhalten des Angeklagten vor, whrend und nach der Tat - eingehend und rechtsfehlerfrei gewrdigt hat.
19 c) Dies gilt auch hinsichtlich der in das Gesamtergebnis miteingeflossenen Wrdigung des von der Strafkammer eingenommenen Augenscheins am Tatort.
Er hat ergeben, dass der Angeklagte im Innern der Wohnung hren konnte, dass vor der Wohnungstr gelacht und gescherzt wurde.
Die Strafkammer hat dabei die Tatsache, dass der Fernseher im Wohnzimmer leiser gestellt wurde, ebenso in ihre berlegungen einbezogen, wie die Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit, die ihn - wie sie nach sachverstndiger Beratung ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt hat - in seiner Wahrnehmung und seinen kognitiven Fhigkeiten nicht beeintrchtigt hat.
Ihr Ergebnis, der Angeklagte, der eingerumt hat, zwei Mnnerstimmen gehrt zu haben, habe erkannt, dass diese Mnner lachten und scherzten, wird dadurch nicht gefhrdet.
Auch wenn - wie die Strafkammer nicht verkannt hat - die situative Konstellation zur Tatzeit bei der Augenscheinseinnahme nicht exakt rekonstruierbar war, so ist dieser dennoch deshalb nicht jegliche Eignung abzusprechen, Aussagen zu widerlegen und in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urt. vom 6. Oktober 1987 - 1 StR 455/87).
20 d) Auch sonst sind Rechtsfehler bei der in Rede stehenden Beweiswrdigung nicht ersichtlich.
Zwar deutet der Umstand, dass ein Wohnungsinhaber nachts hrt, wie von auen versucht wird, die Wohnungstr aufzuschlieen, zunchst darauf hin, dass dieser glaubt, der Aufschlieende wolle unberechtigt in die Wohnung eindringen, sei also ein Einbrecher.
Hier hat die Strafkammer jedoch mit eingehender und nachvollziehbarer, auf konkrete Tatsachen gesttzte Begrndung festgestellt, der Angeklagte habe bemerkt, dass vor seiner Tr gut hrbar gelacht und gescherzt wurde.
Die Annahme, Einbrecher, die gegen Mitternacht in eine Wohnung eindringen wollten, htten dabei nicht so laut gelacht und gescherzt, dass ihre Anwesenheit vor der Tr im Wohnungsinnern ohne weiteres bemerkt werden konnte, erscheint nicht fern liegend; sie ist jedenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Ebenso wenig berschreitet es die dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung gezogenen Grenzen, wenn er folgert, der in seinen kognitiven Fhigkeiten nicht eingeschrnkte Angeklagte, der das Lachen und Scherzen bemerkt habe, habe deshalb erkannt, dass keine Einbrecher vor der Tr stehen.
21 e) Hinzu zu alledem kommt aber noch, dass der Angeklagte nach dem ffnen der Tr auch noch gesehen hatte, dass ihm keine Gefahr drohte.
Allerdings hatte er whrend des Ermittlungsverfahrens in einem Haftprfungstermin und in der Hauptverhandlung angegeben, er habe nach ffnen der Tr einen Mann gesehen, ber dessen Arm ein weies Tuch gehangen habe; weil er befrchtet habe, unter dem Tuch knne eine Pistole sein, habe er eine Abwehrbewegung gemacht.
22 Die Strafkammer hat bei der Bewertung dieser Aussage rechtsfehlerfrei erwogen, dass er bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung von einer "Abwehr" noch nicht gesprochen hatte, hier war lediglich die Rede davon, dass er zugestochen habe.
Auch von einer (vermuteten) Pistole war keine Rede, ebenso wenig bei seiner richterlichen Vernehmung am Tag nach der Tat.
23 Die Strafkammer sttzt ihre Bewertung der in Rede stehenden Behauptung des Angeklagten aber nicht nur auf sein hierauf bezogenes rechtsfehlerfrei als inkonstant bewertetes Aussageverhalten, sondern auch auf die von ihr ebenso rechtsfehlerfrei als glaubhaft angesehene Aussage des Zeugen T. G. Diese ergibt, dass H. G., als er vor der Tr stand und vom Angeklagten gesehen wurde, die Bettdecken mit beiden Armen umschlungen hielt und dass seine Hnde - ohne Pistole - vor den Bettdecken sichtbar waren.
24 Die Mglichkeit, dass angesichts der konkreten Umstnde des Falles die Wahrnehmungsfhigkeit des Angeklagten eingeschrnkt gewesen sei, ist rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
Auf dieser Grundlage durfte die Strafkammer die nachgeschobene Einlassung des Angeklagten, er habe eine Pistole befrchtet, als widerlegt ansehen.
25 2.
Ging der Angeklagte aber schon vor ffnen der Tr davon aus, dass die Personen vor der Tr keine Einbrecher waren und hat er nach ffnen der Tr auch noch gesehen, dass ihm von diesen keine Gefahr drohte, so kann sich die Frage nicht stellen, wie das Verhalten des Angeklagten rechtlich zu bewerten wre, wenn es auf der Grundlage der irrtmlichen Annahme einer Notwehrlage (Putativnotwehr) erfolgt wre.
26 3.
Auch der Ttungsvorsatz ist rechtsfehlerfrei bejaht.
uerst gefhrliche Gewalthandlungen legen trotz der hohen Hemmschwelle gegen die Ttung eines Menschen die Annahme von zumindest bedingtem Ttungsvorsatz nahe (st.
Rspr., vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 3, 33, 38 jew. m.w.N.).
Der Tter handelt bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als nur mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, gleichwohl sein gefhrliches Handeln ausfhrt und ihm dabei ein solcher Erfolg gleichgltig ist.
Ein solcher Tter handelt deshalb vorstzlich, weil er mit jeder eintretenden Mglichkeit einverstanden ist (vgl. BGHSt 40, 304, 306 f. m.w.N.).
Die Strafkammer stellt hauptschlich auf die Art und Weise der Stichfhrung ab, nmlich den gezielten Stich in die linke uere Brusthlfte, der mit solcher Wucht gesetzt wurde, dass er das Herz durchdrang.
Dies legt nahe, dass dem Angeklagten die Folgen seiner Tat, der Tod des Opfers, zumindest gleichgltig waren (vgl. auch BGH, Urt. vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06).
27 Die Strafkammer hat der Sache nach auch geprft, ob hier Besonderheiten vorliegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen knnten.
Sie hat jedoch eine Beeintrchtigung der Bewusstseinsbildung wegen des vorangegangenen Alkoholkonsums im Anschluss an die Sachverstndige rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
28 Ebenso hat sie Angst und Panik mit nachvollziehbaren Erwgungen ausgeschlossen.
Dazu zieht sie das planvolle und gezielte Vorgehen sowie das Leistungsverhalten vor, whrend und nach der Tat heran.
Rechtsfehler sind auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
29 Der Senat hat erwogen, ob sich an alledem deshalb etwas ndert, weil ein nachvollziehbares Motiv fr die Tat nicht ausdrcklich festgestellt ist.
Dies war zu verneinen.
Die Einlassung des Angeklagten, er habe mit dem aus nchster Nhe wuchtig gegen das Herz gefhrten Messerstich nicht einmal verletzen - und demzufolge erst Recht nicht tten - wollen, liegt offensichtlich neben der Sache und ist als Grundlage fr eine Feststellung zum Inhalt des Vorsatzes des Angeklagten nicht geeignet.
Sie hindert dementsprechend die Strafkammer nicht an der Annahme eines Ttungsvorsatzes, die sich nach dem ueren Tatgeschehen aufdrngt.
Der Grundsatz, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr., vgl. etwa BGH NStZ-RR 2005, 147; 2003, 371 (L); NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.), gilt auch hier.
30 4.
Ebenso hlt auch die Annahme von Heimtcke i. S. d.  211 StGB rechtlicher berprfung stand.
31 Zu den hier offensichtlich vorliegenden objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtcke muss das sogenannte Ausnutzungsbewusstsein hinzukommen; der Tter muss also die ueren Umstnde der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers wahrgenommen und sie bewusst zur Tatbegehung instrumentalisiert haben (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 264, 265 m.w.N.).
Auch dies hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei bejaht.
Der weder durch Alkohol noch sonst in seinen kognitiven Fhigkeiten beeintrchtigte Angeklagte hatte die Art der Unterhaltung - Lachen und Scherzen - vor der Tr gehrt und er hatte nach dem ffnen der Tr gesehen, dass das Opfer "die Hnde vor den von ihm gehaltenen Bettdecken" hatte.
Hinzu kommt, dass der Angeklagte das Opfer nach eigener Angabe "berraschen" wollte.
Dies trgt die Annahme, dass der Angeklagte die fr die Arg- und Wehrlosigkeit mageblichen Umstnde nicht nur realisiert, sondern sie auch fr seine Tat instrumentalisiert hat.
32 5.
Auch im brigen hat die auf die Sachrge gebotene berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 827 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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