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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 816 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 186/17, Beschluss v. 07.06.2017, HRRS 2017 Nr. 816
BGH 4 StR 186/17 - Beschluss vom 7. Juni 2017 (LG Bielefeld)
Grundstze der Strafzumessung (Bercksichtigung der Altersdifferenz beim sexuellen Missbrauch von Kindern).
 46 Abs.
3 StGB;  176 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Verbot der Doppelverwertung erfasst ber den Wortlaut der Vorschrift zu den Grundstzen der Strafzumessung hinaus auch solche Umstnde, die - ohne Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes zu sein - gerade den gesetzgeberischen Anlass fr seine Schaffung bildeten oder fr die Tat typisch sind.
2.
Das Bestehen eines Altersgeflles zwischen Tter und Opfer als solchem ist in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt.
Eine nicht unerhebliche Hhe dieses Altersgeflles ist fr Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zumindest typisch.
Allenfalls in einer geringen Altersdifferenz zwischen einem (jugendlichen oder heranwachsenden) Tter und einem kindlichen Opfer kann ein strafzumessungsrechtlicher Sonderfall liegen, dem indes strafmildernde Wirkung zukommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Dezember 2016 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen in zwei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
3 2.
Der Strafausspruch hat dagegen keinen Bestand.
Das Landgericht hat bei der Bestimmung des Strafrahmens fr die Flle des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und bei der Strafzumessung in allen Einzelfllen jeweils zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass zwischen ihm und der Geschdigten ein erhebliches Altersgeflle vorliegt [UA 14].
Diese Erwgung stellt einen Versto gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB dar.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 4 Das Verbot der Doppelverwertung erfasst ber den Wortlaut des  46 Abs.
3 StGB hinaus auch solche Umstnde, die - ohne Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes zu sein - gerade den gesetzgeberischen Anlass fr seine Schaffung bildeten oder fr die Tat typisch sind (vgl. hierzu etwa Stree in Schnke/Schrder StGB 29. Aufl.,  46 Rn.
45c, 46 mwN).
Das Bestehen eines Altersgeflles zwischen Tter und Opfer als solchem ist in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt.
Eine nicht unerhebliche Hhe dieses Altersgeflles, die im Fall des 1975 geborenen Beschwerdefhrers und der 2004 und 2005 geborenen Geschdigten keineswegs auf der Hand liegt, ist fr Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zumindest typisch.
Allenfalls in einer geringen Altersdifferenz zwischen einem (jugendlichen oder heranwachsenden) Tter und einem kindlichen Opfer kann ein strafzumessungsrechtlicher Sonderfall liegen, dem indes strafmildernde Wirkung zukommt (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Februar 2016 - 2 StR 9/16, juris Rn.
5 und vom 5. April 2005 - 4 StR 95/15, StV 2005, 387 jeweils mwN; vgl. insbesondere auch BTDrucks.
13/8567 S. 32, 81; 15/350 S. 18). Zwar war der Angeklagte nicht nur deutlich lter als die Geschdigten, er nahm auch eine Vaterstellung mit entsprechender Autoritt ihnen gegenber ein.
Diesen Umstand hat das Landgericht aber bereits durch die strafschrfend gewrdigte tateinheitliche Verwirklichung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bercksichtigt.
Der Senat kann daher letztlich nicht ausschlieen, dass ohne den Rechtsfehler auf niedrigere Strafen erkannt worden wre.
Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt und die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hiervon nicht berhrt sind, knnen diese bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 816 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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