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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 679 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 166/19, Beschluss v. 21.11.2019, HRRS 2020 Nr. 679
BGH 4 StR 166/19 - Beschluss vom 21. November 2019 (LG Landau)
Notwehr (Erlaubnistatbestandsirrtum; keine Pflicht zu Hilfeersuchen gegenber Dritten; Erforderlichkeit der Verteidigungshandlungen bei mehreren Angreifern; Einschrnkung der Notwehrbefugnisse gegenber volltrunkenen Angreifern).
 16 Abs.
1 Satz 1 StGB;  32 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein analog  16 Abs.
1 Satz 1 StGB zum Vorsatzausschluss fhrender Erlaubnistatbestandsirrtum kann gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Krze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstrkt werden, und das gewhlte Verteidigungsmittel in der von ihm angenommenen Situation zur endgltigen Abwehr des Angriffs erforderlich gewesen wre.
Konnte der Angegriffene den Irrtum vermeiden, kommt nach  16 Abs.
1 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen einer Fahrlssigkeitstat in Betracht.
2.
Ein Angegriffener muss sich in der Regel nicht auf Hilfeersuchen gegenber Dritten verweisen lassen.
3.
Fr die Beurteilung der (objektiven) Erforderlichkeit der Verteidigungshandlungen ist es von wesentlicher Bedeutung, wieviel Angreifern der Angeklagte tatschlich gegenberstand und inwieweit eine Verstrkung des Angriffs durch weitere Personen unmittelbar bevorstand.
4.
Eine Einschrnkung der Notwehrbefugnisse kommt unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung allenfalls bei einem volltrunkenen Angreifer in Betracht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt, ein Messer eingezogen und eine rechtsstaatswidrige Verzgerung des Verfahrens festgestellt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Am frhen Morgen des Tattages hielt sich der Angeklagte mit seiner Freundin und einer Bekannten auf dem Gehweg vor einer Diskothek auf, als sich ihnen der Nebenklger B. annherte und in aufdringlicher Art an die Freundin des Angeklagten heranrckte.
Der Angeklagte uerte wiederholt, man wolle in Ruhe gelassen werden und nach Hause gehen.
Der Nebenklger B. ?
der sich in Begleitung zweier Freunde ?
des Nebenklgers Ba. und des Zeugen Bo. ?
befand, rgerte sich ber das selbstbewusste Auftreten des Angeklagten und ging nun mit vorgeschobener Brust, aber anliegenden Armen in dessen Richtung.
Er wollte ihn nicht schlagen, jedoch mit der Masse seines Krpers wegschieben und seine Strke demonstrieren.
4 Der Zeuge Bo., der sich einige Meter entfernt mit den Trstehern der Diskothek unterhalten hatte, wurde auf das Geschehen aufmerksam und kam hinzu, um den Nebenklger B. zu untersttzen.
Der Nebenklger Ba., der bis dahin neben der Bekannten des Angeklagten gestanden und sich passiv verhalten hatte, wollte ein Eingreifen des Zeugen Bo. in die Auseinandersetzung zwischen dem Nebenklger B. und dem Angeklagten verhindern; er trat nach vorn in Richtung des Angeklagten, erhob seine Arme, um den auf den Angeklagten zugehenden Zeugen Bo. zurckzuhalten, und drehte sich zu dem Zeugen, so dass er dem Angeklagten den Rcken zuwandte.
5 Der Angeklagte sah sich nun dem auf ihn zukommenden Nebenklger B., der sich noch auerhalb der Armreichweite befand, sowie den sich nhernden Bo. und Ba. gegenber.
Dabei verkannte er, dass der Nebenklger Ba. nur schlichtend eingreifen und ihn nicht angreifen wollte.
Da er nicht sicher war, ob ein Faustkampf zur Abwehr ausreichen wrde, holte der Angeklagte aus seiner Hosentasche ein Taschenmesser hervor und hielt dieses mit ausgeklappter Klinge in der Faust, wobei die Klinge in Verlngerung des Handrckens nach hinten aus der Faust herausragte; von den anderen Beteiligten wurde das Messer nicht wahrgenommen.
6 Der Nebenklger B. ging weiter mit angelegten Armen auf den Angeklagten zu.
Nachdem der Angeklagte nochmals uerte, dass man sie in Ruhe lassen solle, schlug er mit dem Messer in der Faust in Richtung des Nebenklgers B.
Er wollte den Nebenklger mit der Faust im Kinnbereich treffen, nahm aber zugleich billigend in Kauf, ihn mit dem Messer, dessen Einsatz er nicht angedroht hatte, zu verletzen.
Whrend der Faustschlag den Nebenklger verfehlte, erreichte der Angeklagte mit der Rckholbewegung seines Arms mit der Messerklinge den Hals des Nebenklgers B. und fgte ihm eine mehrere Zentimeter tiefe, quer ber den Hals verlaufende Stich-Schnitt-Verletzung zu.
7 Der Angeklagte holte sodann zu einem weiteren Schlag in Richtung des Nebenklgers B. aus.
Wiederum mit der Rckholbewegung seines Arms traf er ihn an der Brust und fgte ihm dort eine etwa 35 cm lange Stich-Schnitt-Verletzung zu.
Bei der Rckholbewegung traf er mit der Messerklinge auch den Nebenklger Ba. am Rcken unterhalb der Achselhhle, wobei das Messer mehrere Zentimeter tief in dessen Brustkorb eindrang.
Der Angeklagte hatte den Nebenklger Ba. wahrgenommen und bewusst um sich geschlagen, um mglichst auch diesen - vermeintlichen - Angreifer zu treffen und angriffsunfhig zu verletzen.
Die den Nebenklgern durch den Angeklagten zugefgten Verletzungen waren lebensgefhrlich.
Das Leben beider Nebenklger konnte durch Notoperationen gerettet werden.
8 Sowohl der Angeklagte als auch die Nebenklger waren zur Tatzeit erheblich alkoholisiert.
Der Angeklagte hatte eine Blutalkoholkonzentration von bis zu 2,34 Promille; der Blutalkoholwert des Nebenklgers B. betrug 1,75 Promille, derjenige des Nebenklgers Ba. 1,53 Promille.
9 b) Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB in zwei tateinheitlichen Fllen gewrdigt.
Weder im Hinblick auf den Nebenklger B. noch in Bezug auf den Nebenklger Ba. sei das Handeln des Angeklagten durch Notwehr gem  32 StGB gerechtfertigt gewesen.
10 Zwar sei mit Blick auf das Geschehen zum Nachteil des Nebenklgers B. zugunsten des Angeklagten von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auszugehen, jedoch sei seine Verteidigungshandlung nicht erforderlich gewesen.
Er htte den Einsatz des Messers androhen oder es zumindest offen und warnend hochhalten mssen; hierfr htte ihm gengend Zeit zur Verfgung gestanden.
Zudem sei sein Notwehrrecht gegenber dem deutlich alkoholisierten Nebenklger eingeschrnkt gewesen.
Eine Abwehr mit der Hand oder den Fusten wre hier ausreichend gewesen; sogar lautes Schreien htte gengt, um die Trsteher der Diskothek zu einem Eingreifen zu veranlassen.
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte irrig die tatschlichen Voraussetzungen der Notwehr angenommen htte, lgen nicht vor; eine entsprechende Einlassung habe er nicht abgegeben, sondern sich lediglich dahin eingelassen, dass er das Messer vor dessen Einsatz vorgezeigt habe.
11 Hinsichtlich des Nebenklgers Ba., von dem objektiv kein Angriff ausgegangen sei, fehle es bereits an einer Notwehrlage; allerdings habe sich der Angeklagte insoweit irrig eine Situation vorgestellt, in der ihm ein Notwehrrecht grundstzlich zugestanden htte.
Aber auch gegenber dem Nebenklger Ba. htte er den Einsatz des Messers androhen oder zumindest darauf hinweisen mssen, dass er ein Messer in der Hand halte.
12 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB zum Nachteil des Geschdigten B. kann schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil sich die Strafkammer nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob sich der Angeklagte insoweit in einem Irrtum ber die Erforderlichkeit der Verteidigung befand.
13 a) Ein analog  16 Abs.
1 Satz 1 StGB zum Vorsatzausschluss fhrender Erlaubnistatbestandsirrtum kann gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Krze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstrkt werden, und das gewhlte Verteidigungsmittel in der von ihm angenommenen Situation zur endgltigen Abwehr des Angriffs erforderlich gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 ?
4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 141; Beschluss vom 1. Mrz 2011 ?
3 StR 450/10, NStZ 2011, 630; siehe dazu auch Beschluss vom 21. August 2013 ?
1 StR 449/13, NJW 2014, 1121 Rn.
9).
Konnte der Angegriffene den Irrtum vermeiden, kommt nach  16 Abs.
1 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen einer Fahrlssigkeitstat in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 ?
3 StR 542/00, NStZ 2001, 530 f.).
14 b) Nach den Feststellungen ging der Angeklagte zwar in Bezug auf den Nebenklger B. zutreffend von dem Bestehen einer Notwehrlage aus.
Doch nahm er irrig an, dass der von diesem ausgehende rechtswidrige Angriff nicht nur durch den zur Untersttzung hinzukommenden Zeugen Bo., sondern auch durch den Nebenklger Ba. eine Intensivierung erfahren wrde.
Danach htte die Strafkammer auch prfen mssen, ob sich der Angeklagte bei seinen Abwehrhandlungen zum Nachteil des Nebenklgers B. im Rahmen dessen gehalten hat, was in der von ihm angenommenen Situation zur Abwendung des Angriffs objektiv erforderlich und geboten gewesen wre.
Denn in diesem Fall beurteilte sich sein Handeln nach den Grundstzen des Erlaubnistatbestandsirrtums.
Dass die Strafkammer in Bezug auf den Nebenklger Ba. bei der (hypothetischen) Erforderlichkeitsprfung in Betracht gezogen hat, dass sich der Angeklagte zwei bis drei Angreifern gegenbergesehen hatte (UA S. 36), vermag die fehlende Prfung in Bezug auf den Nebenklger B. unter den hier gegebenen Umstnden nicht zu ersetzen.
15 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Sofern das neue Tatgericht wieder zu der Feststellung gelangt, dass sich der Angeklagte gegenber dem Nebenklger B. in einer Notwehrlage befand, wird es zunchst genaue Feststellungen zur objektiven Situation (Kampflage) im Zeitpunkt der Abwehrhandlungen zu treffen haben.
Dabei wird genauer als bisher zu klren sein, welche Absichten der Zeuge Bo. verfolgte, als er sich dem Geschehen annherte, um den Nebenklger B. zu untersttzen, und welche Gefahr von ihm ausging.
Denn fr die Beurteilung der (objektiven) Erforderlichkeit der Verteidigungshandlungen zum Nachteil des Nebenklgers B. ist es von wesentlicher Bedeutung, wieviel Angreifern der Angeklagte tatschlich gegenberstand und inwieweit eine Verstrkung des von B. ausgehenden Angriffs unmittelbar bevorstand (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 ?
4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38, 39 mwN; Beschluss vom 13. April 2017 ?
4 StR 35/17, NStZ-RR 2017, 271 f.).
16 In diesem Zusammenhang wird das neue Tatgericht auch zu beachten haben, dass sich ein Angegriffener in der Regel nicht auf Hilfeersuchen gegenber Dritten (Trsteher) verweisen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1979 ?
1 StR 249/79, NJW 1980, 2263; Erb in MKo-StGB, 3. Aufl.,  32 Rn.
144 mwN) und eine Einschrnkung der Notwehrbefugnisse unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung allenfalls bei einem volltrunkenen Angreifer in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 ?
1 StR 403/02, NJW 2003, 1955, 1959 f.; Erb aaO Rn.
213 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 679 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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