BGH 3 StR 450/10 - 1. Mrz 2011 (LG Bckeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 557 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 450/10, Beschluss v. 01.03.2011, HRRS 2011 Nr. 557
BGH 3 StR 450/10 - Beschluss vom 1. Mrz 2011 (LG Bckeburg)
Notwehr (Notwehrlage; Irrtum; Putativnotwehr; Intensivierung eines Angriffs; Eskalation; Gebotenheit); Erlaubnistatbestandsirrtum; Schuldfhigkeit (Einsichtsfhigkeit; Steuerungsfhigkeit).
 32 StGB;  16 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hlt sich ein Angegriffener, der irrtmlich die tatschlichen Voraussetzungen einer Notwehrlage annimmt, im Rahmen dessen, was in der von ihm angenommenen Situation zur Abwendung des Angriffs objektiv tatschlich erforderlich und geboten gewesen wre, so beurteilt sich sein Handeln nach den Grundstzen des Erlaubnistatbestandsirrtums.
Seine Bestrafung wegen vorstzlicher Tatbegehung ist nach  16 Abs.
1 Satz 1 StGB ausgeschlossen.
Bei Vermeidbarkeit des Irrtums kommt gem  16 Abs.
1 Satz 2 StGB die Bestrafung wegen einer Fahrlssigkeitstat in Betracht.
2.
Zu prfen bleibt dann, ob der vermeidbare Irrtum auf einem der in  33 StGB genannten asthenischen Affekte - Verwirrung, Furcht oder Schrecken - beruht, denn hierdurch entfiele schuldhaftes Handeln.
Anders als in dem Fall, dass der Tter die Fortsetzung eines bereits beendeten Angriffs annimmt, ist die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, wenn die objektive Notwehrlage fortdauert.
3.
Ist sich der Angegriffene demgegenber bewusst, dass seine Verteidigungshandlung ber das hinausgeht, was zur Abwehr des (angenommenen) Angriffs im Sinne von  32 Abs.
2 StGB erforderlich gewesen wre, so bleibt es bei einer vorstzlichen rechtswidrigen Tat.
Indes kommt ihm auch in diesem Falle der Schuldausschlieungsgrund des  33 StGB dann zugute, wenn er aus den in der Vorschrift genannten Grnden zur berschreitung der Grenzen der Notwehr hingerissen worden ist.
4.
Der Angegriffene muss von einer erforderlichen Verteidigungshandlung nicht bereits dann absehen, wenn zwischen der dem Angreifer durch sie drohenden Rechtsgutverletzung und dem angegriffenen eigenen Rechtsgut ein Ungleichgewicht besteht.
Rechtsmissbruchlich und damit nicht mehr geboten ist eine Verteidigungshandlung vielmehr erst dann, wenn die jeweils bedrohten Rechtsgter zueinander in einem unertrglichen Missverhltnis stehen, etwa wenn die Leib oder Leben des Angreifers gefhrdende Handlung der Abwehr eines evident bagatellhaften, bloem Unfug nahe kommenden Angriffs dient.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Die lckenhaften Feststellungen tragen nicht den Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB).
3 a) Dem Angeklagten mussten im Jahre 2005 wegen arterieller Durchblutungsstrungen am rechten Bein ein Bypass gelegt und zwei Zehen amputiert werden.
Seitdem ist er auf die Einnahme blutgerinnungshemmender Medikamente angewiesen.
Gleichwohl wurden in der Folge an der Arteria fermoralis superficialis langstreckige Verschlsse und ein teilthrombosiertes Aneurisma mit einem Durchmesser von ca. 5 cm diagnostiziert, die dringend der operativen Behandlung bedrfen.
4 Der als unauffllig und ruhig beschriebene Angeklagte wohnte in einem greren Wohnkomplex in B., in welchem es regelmig zu Ruhestrungen, Krperverletzungen, Drogendelikten und entsprechenden Polizeieinstzen kam.
Auf derselben Etage wohnte auch der als Hausmeister fungierende Zeuge W., zu dem er ein von gegenseitigem Verstndnis geprgtes Verhltnis hatte.
5 In der Tatnacht gegen 23.00 Uhr vernahm der nach dem Konsum von acht Flaschen Bier alkoholisierte Angeklagte erheblichen Lrm aus der Wohnung des Zeugen W., in der sich mehrere Personen aufhielten, die bei offener Wohnungstr Alkohol und Drogen konsumierten, grlten und laute Musik spielten.
Auf die Bitte des Angeklagten sorgte der Zeuge W. fr Ruhe, worauf der Angeklagte sich schlafen legte.
Gegen 0.45 Uhr erwachte der Angeklagte, weil erneut laute Musik aus der geffneten Wohnungstr des Zeugen W. drang.
Schlaftrunken und erheblich verrgert entschloss sich der Angeklagte, dessen Wohnung aufzusuchen, um fr Ruhe zu sorgen und ntigenfalls den Stecker der Musikanlage zu ziehen.
Die Einschaltung der Polizei hielt er nicht fr angebracht, weil er mit dem Zeugen stets hatte reden knnen.
Im Bewusstsein der erlebten Polizeieinstze und aus Angst vor den unbekannten Gsten des Zeugen steckte er zu seinem Schutz ein zusammengeklapptes Taschenmesser mit einer 7 cm langen, spitz zulaufenden Klinge in die vordere Tasche der von ihm getragenen Jogginghose.
6 Der Zeuge W. war indes nach Alkoholkonsum zwischenzeitlich eingeschlafen.
In dessen Wohnung fand der Angeklagte lediglich noch die Zeugen Br. und Bi. ansprechbar.
Im Wohnungsflur stehend forderte er den Zeugen Br. auf, die Musik leiser zu stellen.
Dieser trat auf den Angeklagten zu, verwickelte ihn zunchst in eine verbale Auseinandersetzung und versuchte schlielich, ihn aus der Wohnung zu drngen.
Hieraus entwickelte sich "ein Handgemenge und ein Schubsen".
Nun entschloss sich der im Wohnzimmer befindliche Zeuge Bi., in das Geschehen "einzugreifen".
Er stand auf und "schoss regelrecht" am Zeugen Br. vorbei in Richtung des Angeklagten, wobei er "mit den Armen gestikulierte".
Obwohl die beiden Zeugen "zu keinem Zeitpunkt" beabsichtigten, den Angeklagten, der die Wohnung nicht freiwillig verlassen wollte, zu schlagen oder zu verletzen, fhlte dieser sich nun bedroht.
Er frchtete, gewaltsam aus der Wohnung des Zeugen W. "herauskatapultiert" zu werden und infolge dessen zu strzen oder gegen die Wand des Etagenflurs zu prallen, was ihm wegen seines Gesundheitszustandes Angst bereitete.
Er "meinte", einem solchen Angriff durch ungezielte Messerstiche in Richtung der Zeugen "begegnen zu drfen".
Deshalb zog er das Klappmesser hervor, ffnete es gleichzeitig und stach in unmittelbarer zeitlicher Abfolge zweimal ungezielt, aber heftig in Richtung der Zeugen.
Der Zeuge Bi. wurde an der linken Halsseite getroffen und erlitt dort eine etwa 3 cm tiefe Stichwunde.
Der Zeuge Br. erhielt einen Stich in den rechten Oberbauch, der zwischen den Leberlappen hindurchging.
7 b) Das Landgericht ist der Ansicht, der Angeklagte habe rechtswidrig gehandelt, weil er sich nicht auf eine Notwehrlage ( 32 StGB) habe berufen knne.
Die Zeugen htten keinen gegenwrtigen rechtswidrigen Angriff auf ihn gefhrt, sondern nur versucht, ihn aus der Wohnung des Zeugen W. zu drngen.
Hierzu seien sie berechtigt gewesen, weil sich der Angeklagte dort ohne Erlaubnis des Inhabers aufgehalten habe.
Zwar habe der Angeklagte in Putativnotwehr gehandelt, weil er irrig angenommen habe, er werde nun - mit der mglichen Folge erheblicher Verletzungen - aus der Wohnung "herauskatapultiert".
Putativnotwehr msse sich jedoch im Rahmen dessen halten, was bei gegebener Notwehrlage gerechtfertigt wre.
Die Messerstiche seien aber bereits nicht das mildeste Mittel gewesen, um den (befrchteten) Angriff abzuwehren; der Angeklagte htte den unbewaffneten Zeugen den Einsatz des Messers zunchst androhen mssen.
Jedenfalls seien sie aber nicht geboten gewesen, da sie in einem krassen Missverhltnis zu dem vom Angeklagten als gefhrdet angesehenen Rechtsgut stnden.
Auf eine berschreitung der Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken knne sich der Angeklagte nicht berufen, da  33 StGB im Falle bloer Putativnotwehr keine Anwendung finde.
8 c) Diese Erwgungen sind nicht frei von Rechtsfehlern.
9 aa) Entgegen der Ansicht des Landgerichts befand sich der Angeklagte auch objektiv insoweit in einer Notwehrlage, als der Zeuge Br. versuchte, ihn mittels krperlicher Gewalt zum Verlassen der Wohnung des Zeugen W. zu zwingen, denn hierdurch hat er den Angeklagten rechtswidrig angegriffen ( 240 StGB;  32 Abs.
2 StGB).
Das Handeln des Zeugen Br. war insbesondere nicht durch Nothilfe zugunsten des Zeugen W. gerechtfertigt, denn der Angeklagte ist weder widerrechtlich in dessen Wohnung eingedrungen noch hat er unberechtigt darin verweilt ( 123 Abs.
1 StGB).
Inhaber des Hausrechts war der Zeuge W. Dass dessen Wille einem Betreten seiner Wohnung durch den Angeklagten aus gegebenem Anlass entgegenstand, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Angesichts des Verhaltens des Zeugen W. anlsslich der vorangegangenen Ruhestrung und seines sachlichen Verhltnisses zum Angeklagten liegt dies auch nicht nahe.
Schon deshalb konnte die vom Zeugen Br. als Drittem (vgl. hierzu Fischer, StGB, 58. Aufl.,  123 Rn.
29) an den Angeklagten gerichtete Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, rechtlich keine Wirkung entfalten.
10 In einer objektiven Notwehrlage befand sich der Angeklagte naheliegend aber auch gegenber dem Zeugen Bi.
Zwar hat das Landgericht nicht ausdrcklich festgestellt, mit welchem Ziel sich dieser dazu entschloss, in das Geschehen "einzugreifen", jedoch geht es nach dem Gesamtzusammenhang des Urteils von der nahe liegenden Annahme aus, er habe den Zeugen Br. bei der Entfernung des Angeklagten aus der Wohnung krperlich untersttzen wollen (s. insbes.
UA S. 13).
11 bb) Danach irrte der Angeklagte entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht ber die tatschlichen Voraussetzungen einer Notwehrlage.
Vielmehr schloss er aus dem Eingreifen des Zeugen Bi. irrig auf eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs, der er durch den bislang geleisteten bloen krperlichen Widerstand nicht mehr begegnen zu knnen glaubte.
12 (1) Hlt sich der Angegriffene in einem solchen Falle im Rahmen dessen, was in der von ihm angenommenen Situation zur Abwendung des Angriffs objektiv erforderlich und geboten gewesen wre, so beurteilt sich sein Handeln zunchst allein nach den Grundstzen des Erlaubnistatbestandsirrtums.
Seine Bestrafung wegen vorstzlicher Tatbegehung ist nach  16 Abs.
1 Satz 1 StGB ausgeschlossen.
Bei Vermeidbarkeit des Irrtums kommt gem  16 Abs.
1 Satz 2 StGB die Bestrafung wegen einer Fahrlssigkeitstat in Betracht (Fischer aaO  16 Rn.
22;  32 Rn.
51).
Zu prfen bleibt dann indes, ob der (vermeidbare) Irrtum auf einem der in  33 StGB genannten asthenischen Affekte - Verwirrung, Furcht oder Schrecken - beruht, denn hierdurch entfiele schuldhaftes Handeln.
Anders als in dem Fall, dass der Tter die Fortsetzung eines bereits beendeten Angriffs annimmt (hierzu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 272/01, NStZ 2002, 141), ist die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, denn die objektive Notwehrlage dauert fort (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1986 - 3 StR 269/86, NStZ 1987, 20).
13 Ist sich der Angegriffene demgegenber bewusst, dass seine Verteidigungshandlung ber das hinausgeht, was zur Abwehr des (angenommenen) Angriffs im Sinne von  32 Abs.
2 StGB erforderlich gewesen wre, so bleibt es bei einer vorstzlichen rechtswidrigen Tat.
Indes kommt ihm auch in diesem Falle der Schuldausschlieungsgrund des  33 StGB dann zugute, wenn er aus den in der Vorschrift genannten Grnden zur berschreitung der Grenzen der Notwehr hingerissen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 3 StR 203/89, NStZ 1989, 474; Fischer aaO  33 Rn.
8).
14 (2) Welche der genannten Mglichkeiten vorliegend in Betracht kommt, lsst sich anhand der Feststellungen nicht abschlieend beurteilen.
15 Ob die Messerstiche im Sinne von  32 Abs.
2 StGB erforderlich gewesen wren, um einen Angriff abzuwehren, wie der Angeklagte ihn befrchtete, kann der Senat mangels zureichender Darlegungen zur inneren Tatseite nicht berprfen.
Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass der Einsatz einer lebensgefhrlichen Waffe jedenfalls gegenber einem unbewaffneten Angreifer grundstzlich zunchst anzudrohen ist.
Indes teilt es nicht mit, ob der Angeklagte berhaupt von einer Kampflage ausging, in der es noch mglich und Erfolg versprechend gewesen wre, zunchst mit dem Messer zu drohen (hierzu Fischer aaO  32 Rn.
33 mwN).
Angesichts der Feststellung, der Zeuge Bi. sei regelrecht auf den Angeklagten zugeschossen, versteht sich dies nicht von selbst.
16 Der Auffassung des Landgerichts, die Messerstiche wren jedenfalls nicht im Sinne von  32 Abs.
1 StGB geboten gewesen, kann sich der Senat nicht anschlieen.
Der Angegriffene muss von einer erforderlichen Verteidigungshandlung nicht bereits dann absehen, wenn zwischen der dem Angreifer dadurch drohenden Rechtsgutverletzung und dem angegriffenen eigenen Rechtsgut ein Ungleichgewicht besteht.
Rechtsmissbruchlich und damit nicht mehr geboten ist eine Verteidigungshandlung vielmehr erst dann, wenn die jeweils bedrohten Rechtsgter zueinander in einem unertrglichen Missverhltnis stehen, etwa wenn die - wie hier - Leib oder Leben des Angreifers gefhrdende Handlung der Abwehr eines evident bagatellhaften, bloem Unfug nahe kommenden Angriffs dient (vgl. Fischer aaO  32 Rn.
39).
Bei dem vom Angeklagten befrchteten "Hinauskatapultieren" mit der Gefahr nicht unerheblicher Verletzungen infolge eines Sturzes oder eines Aufpralls auf der Wand kann davon keine Rede sein.
17 2.
Unabhngig davon hat der Schuldspruch auch deshalb keinen Bestand, weil die Feststellungen nicht die Annahme des Landgerichts tragen, der Angeklagte sei bei der Begehung der ihm vorgeworfenen Tat schuldfhig gewesen ( 20 StGB).
18 Sachverstndig beraten hat das Landgericht festgestellt, dass der aus dem Schlaf gerissene Angeklagte zur Tatzeit infolge einer Blutalkoholkonzentration von 1,66  und eines betrchtlichen Erregungszustandes "in der Fhigkeit, das Unrecht seiner Handlungen einzusehen und nach der Einsicht zu handeln, erheblich eingeschrnkt" war.
Ist indes die Fhigkeit des Tters, das Unrecht seiner Tat einzusehen, erheblich vermindert, so kommt es fr die Beurteilung seiner Schuldfhigkeit entscheidend darauf an, ob ihm deswegen diese Einsicht fehlt oder ob er gleichwohl ber sie verfgt.
Hat der Tter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach  17 Satz 1 StGB ohne Schuld (vgl. Fischer aaO  21 Rn.
3 mwN).
Dazu, ob der Angeklagte ungeachtet der festgestellten erheblichen Beeintrchtigung seiner Einsichtsfhigkeit das Unerlaubte seines Handelns erkannte, verhlt sich das Urteil nicht.
19 3.
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird - ntigenfalls unter Heranziehung des Zweifelssatzes - sowohl den objektiven Sachverhalt als auch die subjektiven Vorstellungen des Angeklagten genauer festzustellen haben, um eine ausreichende Grundlage fr die Bewertung zu schaffen, ob die Tat des Angeklagten gerechtfertigt oder entschuldigt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 557 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 630 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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