BGH 4 StR 235/16 - 24. November 2016 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 74 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 235/16, Urteil v. 24.11.2016, HRRS 2017 Nr. 74
BGH 4 StR 235/16 - Urteil vom 24. November 2016 (LG Bielefeld)
Notwehr (Gegenwrtigkeit des Angriffs: objektiver Mastab); Ttungsvorsatz (Verteidigungsabsicht kein Widerspruch zu bedingtem Ttungsvorsatz); Darstellung eines freisprechenden Urteils (Angaben zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 32 Abs.
2 StGB;  212 Abs.
1 StGB;  16 StGB;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein gegenwrtiger Angriff im Sinne des  32 Abs.
2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umstnden entweder deren Erfolg gefhrden oder den Verteidiger zustzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen wrde (vgl. BGH NJW 2013, 2133).
Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneuter Umschlag in eine Verletzung unmittelbar zu befrchten ist (vgl. BGH NStZ 2006, 152, 153).
2.
Dabei kommt es auf die objektive Sachlage an.
Entscheidend sind daher nicht die Befrchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverndert fortdauernden) Rechtsgutsverletzung (vgl. BGH NStZ 2006, 152, 153).
3.
Die Absicht, sich verteidigen zu wollen, steht der Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht entgegen.
Mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach (vgl. BGH NStZ 2014, 147, 149 mwN).
4.
Ein lediglich formelhafter Hinweis auf eine bei Ttungsdelikten erhhte subjektive Hemmschwelle stellt keinen vorsatzkritischen Gesichtspunkt von Gewicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn.
31 ff.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags in Tateinheit mit Ntigung freigesprochen.
Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Nebenklger haben Erfolg.
I.
2 Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten unter anderem zur Last, er habe am 14. Mai 2015 auf dem Vorplatz des Bahnhofes in L. im Rahmen eines Streites dem Geschdigten H. A. mit einen Spatenstiel unter billigender Inkaufnahme tdlicher Verletzungen zweimal heftig und gezielt gegen den Kopf geschlagen.
H. A. sei infolge der durch die Schlge erlittenen Verletzungen zu Boden gegangen und mit dem Kopf auf das Straenpflaster aufgeschlagen.
Dort habe ihn der Angeklagte mit dem beschuhten Fu zumindest noch einmal in die linke Krperseite getreten.
H. A. sei am 16. Mai 2015 an einem durch die Schlge und den Sturz verursachten Schdel-Hirn-Trauma verstorben.
II.
3 Zu der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat hat das Landgericht im Wesentlichen das Folgende festgestellt: 4 1.
Der Angeklagte trank im Verlauf des 14. Mai 2015 zusammen mit mehreren Bekannten erhebliche Mengen Alkohol.
Ab 20.30 Uhr hielt er sich mit vier Begleitern vor dem Hauptbahnhof in L. auf.
Gegen 20.50 Uhr standen die fnf Mnner mindestens fnf Minuten am Ende der Ausfahrt des Bahnhofsvorplatzes, die sie dabei zu etwa einem Drittel blockierten.
Zu dieser Zeit fuhr der 49 Jahre alte Geschdigte H. A. mit seinem Pkw die Auffahrt herauf, um den Bahnhofsvorplatz zu verlassen.
Als er auf den Angeklagten und seine Begleiter traf, hielt er sein Fahrzeug in einer Entfernung von etwa eineinhalb Metern an und hupte.
Ob es dem Geschdigten mglich gewesen wre, an der Gruppe vorbeizufahren oder ob diese ihm die Ausfahrt versperrte, hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht.
Als er die Scheibe der Fahrertr herunterlie, kam es zu wechselseitigen Beleidigungen (Schei-Russen, Schei-Trke).
Wer hiermit begann, hat die Strafkammer nicht aufklren knnen.
5 Der Geschdigte stieg schlielich - fr den Angeklagten und seine Begleiter unerwartet - aus seinem Fahrzeug aus, ging wortlos zum Kofferraum und entnahm daraus einen hlzernen Spatenstiel, der etwa 110 cm lang war und einen Durchmesser von etwa 5 cm aufwies.
Anschlieend trat er auf den Angeklagten und seine Begleiter zu und schlug mit dem Stiel einmal auf den Angeklagten ein.
Der mit einer ausholenden Bewegung gefhrte Schlag traf den Angeklagten im Bereich des Oberkrpers.
Nachdem der Geschdigte mit dem Spatenstiel auch zwei Begleiter des Angeklagten geschlagen hatte, schlug er erneut in Richtung des Angeklagten, der trotz eines Ausweichversuches ein zweites Mal im Bereich des Oberkrpers getroffen wurde.
6 Der Geschdigte folgte dem Angeklagten.
Zwischen beiden entwickelte sich eine Auseinandersetzung um den Spatenstiel, den der Angeklagte an sich bringen wollte, um weitere Schlge zu verhindern.
Dabei gingen beide aufeinander zu und schubsten sich hin und her.
Whrend dieser Auseinandersetzung, bei der der Geschdigte schlielich dem Bahnhof den Rcken zuwandte, legten beide einen Weg von etwa 20 Metern in Richtung Bahnhof zurck; die Begleiter des Angeklagten folgten ihnen in kurzem Abstand nach.
Obwohl sich der Geschdigte in einer Rckwrtsbewegung befand, machte er mit dem erhobenen Stiel in den Hnden weiterhin Drohgebrden in Richtung des Angeklagten sowie seiner Begleiter und versuchte diese - wild um sich schlagend - zu treffen.
Aufgrund dessen und mit Rcksicht darauf, dass der Geschdigte noch immer den Stiel fuchtelnd in Hnden hielt, mit dem er ihn schon zwei Mal geschlagen hatte, frchtete der Angeklagte weiterhin, dass H. A. pltzlich stehenbleiben oder nach vorne gehen und dann weiter auf ihn einschlagen wrde.
Um das zu verhindern, versuchte er, dem Geschdigten den Stiel zu entwinden, was ihm letztlich auch gelang.
Obwohl er nunmehr entwaffnet war und sich in einer Rckwrtsbewegung befand, griff H. A. sein Gegenber weiter mit drohend hochgehobenen fuchtelnden Armen an.
Um weitere, aufgrund der vorangegangenen Schlge befrchtete, jetzt ohne den Spatenstiel gefhrte Schlge von sich abzuwehren und den Geschdigten von sich fernzuhalten, auch damit dieser den Spatenstiel nicht zurckerlangen und ihn damit erneut angreifen konnte, schlug der Angeklagte kurz hintereinander mit ausholenden Bewegungen mindestens zwei Mal mit dem Stiel in Richtung des Oberkrpers des Geschdigten und traf diesen jeweils am Kopf.
Dabei nahm er zumindest billigend in Kauf, ihn am Krper zu verletzen.
Einen bedingten Ttungsvorsatz hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht.
7 H. A. kam zu Fall.
Die Ursache hierfr konnte nicht geklrt werden.
Der Angeklagte stupste den auf dem Rcken liegenden Geschdigten mit dem Fu an, um ihn zum Aufstehen zu veranlassen.
Dieser blieb jedoch auf dem Boden liegen, wobei er stark aus dem Ohr blutete.
Der Angeklagte warf daraufhin den Spatenstiel weg und verblieb mit seinen Begleitern am Ort des Geschehens.
8 Es steht fest, dass der Geschdigte durch weitere Gewalteinwirkung auf den Kopf - zustzlich zu den zwei Schlgen des Angeklagten - verletzt wurde.
Auf welche Weise dies konkret geschehen ist und von wem diese Gewalteinwirkung ausging, hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht.
H. A. verstarb trotz zeitnaher rztlicher Versorgung am 16. Mai 2015 infolge der erlittenen Verletzungen an einem schweren Schdel-Hirn-Trauma.
9 2.
Das Landgericht hat angenommen, das Handeln des Angeklagten sei durch Notwehr gerechtfertigt.
Der Geschdigte habe den Angeklagten rechtswidrig angegriffen, indem er mit dem Spatenstiel zwei Mal auf ihn eingeschlagen und noch im Rckwrtsgehen wild um sich schlagend versucht habe, ihn mit dem Spatenstiel zu treffen.
Dieser Angriff sei auch noch nach dem Entwinden des Spatenstiels nicht beendet gewesen.
Denn der Geschdigte habe den Angeklagten weiter mit drohend hochgehobenen fuchtelnden Armen angegriffen, obwohl er nunmehr entwaffnet gewesen sei und sich in einer Rckwrtsbewegung befunden habe.
Es sei deshalb - auch angesichts der vorangegangenen Schlge - zu befrchten gewesen, dass der Geschdigte auch ohne den Stiel weiter auf den Angeklagten eindringen und ihn nunmehr mit den Hnden oder Fusten schlagen oder den Spatenstiel zurckerlangen und dann damit erneut angreifen werde.
III.
10 Die Revisionen der Nebenklger und die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft haben Erfolg, weil das angefochtene Urteil sachlichrechtlicher Prfung nicht standhlt.
11 1.
Der Freispruch des Angeklagten kann schon deswegen nicht bestehen bleiben, weil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei im Zeitpunkt der von ihm gefhrten Schlge mit dem Spatenstiel objektiv noch einem gegenwrtigen Angriff des Geschdigten ausgesetzt gewesen, nicht belegt ist.
Die hierzu in den Feststellungen und der Beweiswrdigung gemachten Ausfhrungen sind unklar und lckenhaft.
12 a) Ein gegenwrtiger Angriff im Sinne des  32 Abs.
2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umstnden entweder deren Erfolg gefhrden oder den Verteidiger zustzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen wrde (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Beschluss vom 8. Mrz 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 5; Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 1; Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN).
Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneuter Umschlag in eine Verletzung unmittelbar zu befrchten ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 5).
Dabei kommt es auf die objektive Sachlage an.
Entscheidend sind daher nicht die Befrchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverndert fortdauernden) Rechtsgutsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ 2002, 203; Urteil vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 5; siehe auch Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 397/15, Rn.
5).
13 b) Das Landgericht hat keine tatschlichen Feststellungen dazu getroffen, welche Absichten der Geschdigte im Tatzeitpunkt hatte.
Soweit davon die Rede ist, dass H. A.
obwohl er nunmehr entwaffnet war und sich in einer Rckwrtsbewegung befand, sein Gegenber weiter mit drohend hochgehobenen fuchtelnden Armen angriff (UA 8), kann dem nicht entnommen werden, was der Geschdigte in Bezug auf den Angeklagten tatschlich beabsichtigte und welche Gefahr objektiv von ihm - trotz der festgestellten Rckwrtsbewegung - fr die Rechtsgter des Angeklagten ausging.
Im Weiteren geben die Feststellungen lediglich wieder, was der Angeklagte aufgrund der vorangegangenen Schlge und des Gerangels von dem Geschdigten befrchtete (ohne den Spatenstiel gefhrte Schlge) und welche Zwecke er mit seinen Schlgen verfolgte (H. A. von sich fernzuhalten, auch damit dieser den Spatenstiel nicht zurckerlangen und ihn damit erneut angreifen konnte).
14 Die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswrdigung gibt keinen weiteren Aufschluss.
Das Landgericht hat ausgefhrt, im Wesentlichen der nicht zu widerlegenden Einlassung des Angeklagten gefolgt zu sein.
Dieser habe geltend gemacht, der Geschdigte habe ihn (auch nach der Wegnahme des Spatenstiels) noch immer angreifen wollen, was er den Drohungen und Bewegungen der hochgehobenen Arme entnommen habe (UA 18).
Soweit an anderer Stelle dazu noch ausgefhrt wird, der Angeklagte habe bei lebensnaher Betrachtung auch davon ausgehen mssen, dass H. A. versuchen wrde, den Spatenstiel zurckzuerlangen, um dann damit den Angriff fortzusetzen (UA 20), ergibt sich daraus nicht, dass eine solche (von dem Angeklagten nach eigenem Bekunden nicht besorgte) Gefahr auch tatschlich bestand.
15 2.
Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Landgericht auch bei der Wrdigung der Aussage des Zeugen Kl.
ein auf Sachrge hin zu beachtender Rechtsfehler unterlaufen ist (zum revisionsgerichtlichen Prfungsmastab vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, Rn.
9; Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 215, st.
Rspr.).
16 a) Der Tatrichter ist grundstzlich verpflichtet, alle wesentlichen Beweismittel heranzuziehen und die vorhandenen Beweise erschpfend zu wrdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2002 - 5 StR 448/01, NStZ 2002, 485 mwN).
Geschieht dies nicht, ist die Beweiswrdigung lckenhaft und weist damit in sachlichrechtlicher Hinsicht ( 261 StPO) einen Fehler auf.
17 b) Daran gemessen ist die Wrdigung der Aussage des Zeugen Kl.
lckenhaft.
Die Strafkammer hat die Angaben dieses Zeugen zur Tatvorgeschichte (Streit mit dem Geschdigten im Bereich der Ausfahrt des Bahnhofs, Schlge seitens des Geschdigten mit dem aus dem Kofferraum geholten Spatenstiel usw.) fr glaubhaft gehalten (UA 12, 15 und 19) und als eine Besttigung der Einlassung des Angeklagten gewertet.
Dass der Zeuge an entscheidender Stelle, nmlich hinsichtlich der Frage, von wem und auf welche Weise dem Geschdigten die festgestellten massiven Kopfverletzungen beigebracht wurden, eine nach den mitgeteilten Umstnden nicht erklrbare Erinnerungslcke geltend gemacht hat, hat das Landgericht zwar gesehen, insoweit aber eine den Angeklagten begnstigende bewusste Falschaussage lediglich fr mglich gehalten.
Warum diese Erinnerungsschwche auch mit allgemeinen Gedchtnisgesetzmigkeiten erklrbar sein soll und deshalb keinen sicheren Schluss auf eine bewusste Falschaussage zulsst, hat die Strafkammer nicht dargelegt.
Hierzu htte jedoch Anlass bestanden.
Denn die von dem Zeugen angeblich nicht mehr erinnerten Ereignisse (mehrere gravierende Gewalthandlungen gegen den Kopf eines Menschen) waren ihrer Art nach wenig vergessensanfllig.
Auch sah sich der Zeuge in der Lage, das nicht durch eine hhere Einprgsamkeit gekennzeichnete unmittelbar vorangehende Geschehen - zur berzeugung der Strafkammer detailgenau - aus dem Gedchtnis wiederzugeben.
18 3.
Schlielich kommt es auch nicht mehr mageblich darauf an, dass das Urteil keine Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten enthlt und deshalb unter den hier gegebenen Umstnden nicht den Darstellungsanforderungen des  267 Abs.
5 Satz 1 StPO gengt.
19 a) Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Grnden dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese fr die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen knnen.
Dabei kommt es auf die Umstnde des Einzelfalls an; fr eine schematische Betrachtungsweise ist kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mrz 2014 - 4 StR 15/14, Rn.
8; Beschluss vom 5. Mrz 2015 - 3 StR 514/14, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 18; Urteil vom 2. April 2014 - 2 StR 554/13, NStZ 2014, 419; Urteil vom 11. Mrz 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 16 jeweils mwN).
20 b) Danach waren hier Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen veranlasst.
Dem Angeklagten lag zur Last, im angetrunkenen Zustand im ffentlichen Raum aus einem belanglosen Streit heraus einen deutlich lteren, ihm unbekannten Mann tdlich verletzt zu haben.
Fr die Beurteilung eines derartigen Tatvorwurfs kann es von erheblicher Bedeutung sein, ob der Angeklagte in der Vergangenheit bereits durch Gewalttaten - insbesondere unter Alkoholeinfluss - in Erscheinung getreten ist oder ttliche Auseinandersetzungen gesucht hat.
IV.
21 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: 22 1.
Sollte auch der neue Tatrichter das Gutachten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aus dem Bereich DNA-Analytik/Serologie vom 4. August 2015 heranziehen wollen, wird er bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlgigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, Rn.
10; Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16, Rn.
4; Urteil vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491 f.; Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.
; Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
23 2.
Ergibt sich, dass der Angeklagte in einer Notwehrlage gehandelt hat, wird das neue Tatgericht auch konkrete Feststellungen dazu treffen mssen, ob er an wechselseitigen Beleidigungen im Vorfeld beteiligt war.
Sollte dies der Fall gewesen sein, wird es die Frage zu errtern haben, ob und inwieweit das Notwehrrecht des Angeklagten dadurch unter dem Gesichtspunkt einer Angriffsprovokation Einschrnkungen erfahren hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 141; Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333 jeweils mwN).
24 3.
Ist auch im zweiten Rechtsgang ein bedingter Ttungsvorsatz zu errtern, wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, dass ein solcher nicht mit der Erwgung in Frage gestellt werden kann, dass sich der Angeklagte in einer Abwehrsituation reagierend befunden habe.
Mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach.
Die Absicht, sich verteidigen zu wollen, steht daher der Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 149 mwN).
Auch zeigt ein lediglich formelhafter Hinweis auf eine bei Ttungsdelikten erhhte subjektive Hemmschwelle keinen vorsatzkritischen Gesichtspunkt von Gewicht auf (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn.
31 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 74 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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