BGH 4 StR 35/17 - 13. April 2017 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 35/17 - 13. April 2017 (LG Essen) [= HRRS 2017 Nr. 767] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 35/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 767 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 35/17, Beschluss v. 13.04.2017, HRRS 2017 Nr. 767
BGH 4 StR 35/17 - Beschluss vom 13. April 2017 (LG Essen)
Notwehr (Bestimmung der erforderlichen Verteidigungshandlung: Gesamtbetrachtung).
 32 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Rahmen der nach  32 StGB erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umstnden der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, von Strke und Gefhrlichkeit des Angreifers und den Verteidigungsmglichkeiten des Angegriffenen (vgl. BGH NJW 1989, 3027).
Magebend sind insoweit ferner die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. C. der gefhrlichen Krperverletzung in zwei Fllen und den Angeklagten Ka. C. der gefhrlichen Krperverletzung schuldig gesprochen.
Den Angeklagten K. C. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten Ka. C. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr - unter Strafaussetzung zur Bewhrung - verurteilt.
Ferner hat es mit Blick auf Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK zugunsten beider Angeklagter Kompensationsentscheidungen getroffen.
2 Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten jeweils die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
I.
3 Die Verfahrensrgen beider Angeklagter sind nicht nher ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
II.
4 Jedoch fhrt die von beiden Angeklagten erhobene Sachrge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
5 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 6 a) Hintergrund der Anklagevorwrfe ist eine krperliche Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten einerseits und den mit ihnen schon vor der Tat zerstrittenen Nebenklgern A. und H. Ce. andererseits.
Zum Tatzeitpunkt wohnten alle vier Personen mit ihren Familien in demselben Huserblock.
Eingedenk des fortdauernden Streites gerieten am Tatabend, dem 27. Oktober 2013, zunchst der Angeklagte K. C. und der Nebenklger H. Ce. bei einem zuflligen Treffen vor der Wohnung der Angeklagten aneinander und fhrten ein lautstarkes Streitgesprch, in dessen Verlauf der Angeklagte dem Nebenklger ein etwa 15 cm langes Messer vorhielt, es aber eingeschchtert wieder einsteckte, als der Nebenklger ihm eine Ohrfeige versetzte und weitere Schlge androhte.
Als kurz darauf auch der Nebenklger A. Ce. in Begleitung seines Neffen, des Zeugen S. Ce., am Ort des Geschehens erschien und die angespannte Stimmung bemerkte, blieb er zur Untersttzung des Nebenklgers H. Ce. vor dem Wohnblock.
7 Der Nebenklger H. Ce. wollte nunmehr auch mit dem Angeklagten Ka. C. ber den Anlass des Streits sprechen.
Dieser erschien, von dem Mitangeklagten telefonisch benachrichtigt, vor dem Haus.
K. C. hoffte nunmehr, einer Fortsetzung des Streits durch Flucht in den Hausflur entgehen zu knnen, wurde aber vom Nebenklger H. Ce. zurckgehalten.
Zwischen H. Ce. und dem hinzugekommenen Angeklagten Ka. C.
entwickelte sich sogleich ein aggressives Streitgesprch, in dessen Verlauf der Angeklagte eine dominante Krpersprache einsetzte und mit den Hnden fuchtelte, woraufhin ihm H. Ce. - fr den Angeklagten erkennbar als Kommunikationsmittel und nicht als Einleitung zu weiteren Schlgen - eine Ohrfeige verabreichte.
Um sich dafr zu revanchieren und H. Ce. ber eine legitime Abwehrmanahme hinaus zu verprgeln, attackierte ihn der Angeklagte Ka. C., ohne jedoch eine Waffe einzusetzen.
In der Absicht, in diese Prgelei einzugreifen, bewegte sich daraufhin der Nebenklger A. Ce. auf die Prgelnden zu.
Obwohl Ce. dabei eine Absicht, den Angeklagten Ka. C. anzugreifen, nicht erkennen lieߓ, zog der Angeklagte K. C. sein Messer und stach damit nach A. Ce., wobei ihm bewusst war, dass dies kein legitimes Verteidigungshandeln zu Gunsten des Angeklagten Ka. C. darstellte.
K. C.
traf A. Ce. mit der Messerklinge in Hhe des Oberbauchs; der Nebenklger, der eine lebensgefhrliche Leberverletzung erlitt, zog sich zurck und ging hinter einer nahe gelegenen Hecke liegend in Deckung.
Der Angeklagte K. C. verfolgte ihn noch einige Schritte, verzichtete jedoch auf weitere, ihm noch mgliche Attacken mit dem Messer, wobei er - zutreffend - annahm, der Nebenklger werde den Messerstich berleben.
8 Der Angeklagte Ka. C. hatte in der Zwischenzeit den Nebenklger H. Ce. zu Boden gebracht und so die Oberhand ber ihn gewonnen.
Mit der einen Hand wrgte er ihn, mit der anderen fhrte er seinen aus der Hose gezogenen Grtel mit der Schnalle am losen Ende als Schlagwerkzeug und fgte dem Nebenklger auf diese Weise mehrere Platzwunden, u.a. am Kopf, zu.
K. C. kam hinzu und griff den Nebenklger H. Ce. mit dem Messer an, der seinerseits bei der Abwehr des Angriffs eine Schnittwunde am Arm erlitt.
Beide Nebenklger wichen sodann zurck; die Angeklagten wurden von in der Zwischenzeit alarmierten Nachbarn zurckgehalten.
9 b) Das Landgericht hat den Stich des Angeklagten K. C. in den Bauch des Nebenklgers A. Ce. rechtlich als gefhrliche Krperverletzung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB gewrdigt.
Von dem (unbeendeten) Versuch eines Ttungsdelikts zum Nachteil dieses Nebenklgers sei der Angeklagte strafbefreiend zurckgetreten.
Die Schnittwunde, die der Nebenklger H. Ce. bei der Abwehr der Messerattacke des K. C.
erlitten habe, erflle (tatmehrheitlich) den Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB.
Der Angeklagte Ka. C. sei wegen der Schlge mit der Grtelschnalle auf den Kopf des am Boden liegenden Nebenklgers H. Ce. ebenfalls gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB zu bestrafen.
10 2.
Das Landgericht hat hinsichtlich des ersten Handlungsabschnitts (Messerstich des K.
C.)
rechtsfehlerhaft den Rechtfertigungsgrund der Notwehr bzw. Nothilfe ( 32 StGB) nicht errtert.
Die insoweit mageblichen Erwgungen kann der Senat daher lediglich den Feststellungen entnehmen, wonach der Angeklagte K. C. dem A. Ce. den Messerstich versetzte, als dieser in die Prgelei zwischen dem Angeklagten Ka. C. und dem Nebenklger H. Ce. eingreifen wollte, dabei aber nicht hatte erkennen lassen, dass er den Ka. C. angreifen wrde.
Die insoweit getroffenen Feststellungen sind jedoch unzureichend, um eine fr den Angeklagten K. C. bestehende Notwehr- bzw. Nothilfelage objektiv und subjektiv auszuschlieen.
11 a) Das Landgericht hat keine Feststellungen zur objektiven Kampflage und dazu getroffen, welche Absichten der Nebenklger A. Ce. hatte, als er sich nherte, um in die zwischen dem Angeklagten Ka. C. und dem Nebenklger H. Ce. stattfindende Auseinandersetzung einzugreifen.
Dem Senat ist daher schon die Prfung verwehrt, ob die Strafkammer von einem zutreffenden Begriff des gegenwrtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des  32 StGB ausgegangen ist.
Vor dem Hintergrund der zum Geschehensverlauf getroffenen Feststellungen war dies insbesondere deshalb von Bedeutung, weil fr die Gegenwrtigkeit des Angriffs nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 5 mwN).
Wegen der lckenhaften Feststellungen kann der Senat auch nicht prfen, ob an das Merkmal der erforderlichen Verteidigung ein zutreffender rechtlicher Mastab angelegt worden ist.
Denn der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umstnden der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, von Strke und Gefhrlichkeit des Angreifers und den Verteidigungsmglichkeiten des Angegriffenen (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - 1 StR 741/88, NJW 1989, 3027; vom 19. November 1992 - 4 StR 464/92, BGHR StGB  32 Abs.
2 Erforderlichkeit 9; Beschluss vom 5. November 1982 - 3 StR 1375/82, NStZ 1983, 117; SSW-StGB/Rosenau, 3. Aufl.,  32 Rn.
26 mwN).
Magebend sind insoweit ferner die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung (BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16 mwN).
Im Hinblick darauf, dass zu den Einzelheiten der Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten Ka. C. und dem Nebenklger H. Ce. und deren krperlichen Verhltnissen konkrete Feststellungen ebenso fehlen wie zur Vorstellung des Nebenklgers A. Ce. ber die konkrete Art und Weise des von ihm beabsichtigten Eingreifens, erweist sich die zusammenfassende Bewertung der Strafkammer, bei dem Messerstich habe es sich nicht um ein legitimes Verteidigungshandeln zu Gunsten des Mitangeklagten Ka. C. gehandelt, als nicht tragfhig.
12 b) Auch wenn objektiv ein Angriff durch den Nebenklger A. Ce. nicht bevorstand, htte das Landgericht weiter feststellen mssen, welche Vorstellungen der Angeklagte K. C. im Tatzeitpunkt ber das weitere Verhalten des Nebenklgers hatte.
Htte der Angeklagte nmlich mit einem unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Angriff gerechnet und damit einen Sachverhalt angenommen, der ihn - falls er zutrfe - zur Nothilfe zu Gunsten des Mitangeklagten berechtigte, kmen gegebenenfalls die rechtlichen Grundstze der Putativnotwehr in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204; Beschluss vom 11. Dezember 1991 aaO).
13 3.
Wegen des dynamischen Geschehens mit gegenlufigen Handlungsstrngen von insgesamt vier Beteiligten kann der Senat nicht ausschlieen, dass sich die durchgreifenden Feststellungsmngel nicht nur zum Nachteil des Angeklagten K. C., sondern auch zum Nachteil des Mitangeklagten Ka. C. ausgewirkt haben.
Aus diesem Grund hebt der Senat das Urteil des Landgerichts insgesamt mit den Feststellungen auf.
III.
14 Zur Abfassung der Urteilsgrnde merkt der Senat ergnzend an, dass bei dem hier vorliegenden unbersichtlichen Tatgeschehen mit mehreren Beteiligten die von der Strafkammer vorgenommene Nummerierung der handelnden Personen, auch wenn diese teilweise bereinstimmende Vor- bzw. Familiennamen haben, dem Verstndnis des festgestellten Geschehens schon fr sich genommen nicht dienlich ist.
Greift der Tatrichter gleichwohl zu dieser Methode, sollte er Bedacht darauf nehmen, dass die Bezeichnung der Beteiligten auch durchgehend zutrifft.
Ist dies, wie hier, nicht durchgngig der Fall (vgl. nur UA 6 oben [Angeklagter statt Nebenklger]; UA 7 Mitte, 3.
Absatz, Zeilen 5 u. 6 [Angeklagter zu 2 statt Angeklagter zu 1]), wird die Verstndlichkeit der Urteilsgrnde nicht unerheblich erschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 767 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
