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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 150 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 475/19, Beschluss v. 21.11.2019, HRRS 2020 Nr. 150
BGH 1 StR 475/19 - Beschluss vom 21. November 2019 (LG Baden-Baden)
Strafaussetzung zur Bewhrung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 56 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 8. Mai 2019 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.8.
der Urteilsgrnde der Anstiftung zum Diebstahl schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch dahin ergnzt, dass er zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Achern vom 9. September 2014 (Az.
: ), des Amtsgerichts Rastatt vom 10. Mrz 2015 (Az.
: ) und des Amtsgerichts Rendsburg vom 29. Juni 2016 (Az.
: ) verurteilt ist; der Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 10. Juli 2019 ist gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten Ma. wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit diesem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewhrung versagt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
4.
Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Jugendkammer des Landgerichts hat den Angeklagten M. - unter Freisprechung im brigen - des schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls, der Anstiftung zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl und der Beihilfe zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit Beschluss vom 10. Juli 2019 hat sie den Urteilstenor wegen eines offensichtlichen Schreibversehens dahin berichtigt, dass die drei in der Beschlussformel bezeichneten Urteile in die erkannte Jugendstrafe einbezogen werden.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten M. fhrt zur nderung des Schuldspruchs im Fall II.8.
der Urteilsgrnde und zur Ergnzung des Urteilstenors hinsichtlich der unterbliebenen Einbeziehung der drei jugendrechtlichen Verurteilungen ( 31 Abs.
2 JGG); im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Den Angeklagten Ma. hat das Landgericht wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Die mit Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gefhrte Revision dieses Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sein Rechtsmittel ebenfalls unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Revision des Angeklagten M. : 4 a) Die berprfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch des Angeklagten in den Fllen II.15.
und II.16.
der Urteilsgrnde keinen Rechtsfehler ergeben.
5 b) Im Fall II.8.
der Urteilsgrnde ist die rechtliche Bewertung hingegen rechtsfehlerhaft.
Es handelte sich bei dem Tatobjekt nach den Urteilsfeststellungen nicht um eine dauerhaft genutzte Privatwohnung im Sinne des  244 Abs.
4 StGB, sondern um eine Pension (Hotel-Gaststtte mit Bauernhof und Hofladen).
Die Haupttter drangen bei der Tatausfhrung gewaltsam in den Broraum ein und entwendeten dort einen Tresor mit etwa 15.000 Euro und weiteres Bargeld.
Die Anstiftungshandlung des Angeklagten M. bezog sich daher auf ein gewerbliches Objekt, das  242, 243 Abs.
1 StGB unterfllt.
Entsprechend  354 Abs.
1 StPO ndert der Senat den Schuldspruch von Anstiftung zum schweren Wohnungseinbruchdiebstahl in Anstiftung zum Diebstahl ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Sachverhalt bereits in der Anklageschrift rechtlich als Anstiftung zum Diebstahl bewertet wurde und der Angeklagte durch die Schuldspruchmilderung auf das Grunddelikt dadurch nicht beschwert ist.
6 c) Der Rechtsfolgenausspruch kann bestehen bleiben, weil sich die Frage des Vorliegens schdlicher Neigungen bei dem Angeklagten durch die Schuldspruchnderung nicht in anderer Weise stellt als auf der Grundlage der von der Jugendkammer vorgenommenen rechtlichen Wrdigung.
Jedoch waren die in der Beschlussformel bezeichneten Urteile durch den Senat in die Einheitsjugendstrafe einzubeziehen.
Entgegen den Ausfhrungen des Landgerichts in seinem Beschluss vom 10. Juli 2019 handelte es sich nicht um ein offensichtliches Schreibversehen, so dass eine Berichtigung des Urteilstenors durch das Landgericht nicht wirksam erfolgen konnte.
Der Senat holt daher die Ergnzung des Urteilstenors selbst nach ( 354 Abs.
1 StPO analog); die Urteilsgrnde des Landgerichts belegen, dass es von der Einbeziehung der jugendrechtlichen Verurteilungen bei der Rechtsfolgenfindung ausgegangen war.
7 2.
Revision des Angeklagten Ma. : 8 a) Die Verfahrensrgen versagen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
9 b) Die berprfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch und hinsichtlich der verhngten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung ( 56 StGB) hlt demgegenber rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 aa) Das Landgericht hat zwar eine positive Kriminalprognose nach  56 Abs.
1 StGB mit der Begrndung bejaht, dass der Angeklagte einer unbefristeten Festanstellung nachgeht und keine Vorstrafen festzustellen sind.
Besondere Umstnde lgen jedoch nicht vor.
Dabei habe es die Tatumstnde, in einem eingeschrnkten Umfang das Gestndnis des Angeklagten, das dieser von der belastenden Einlassung eines Mitangeklagten abhngig gemacht habe, und die Feststellung, dass der Angeklagte keine Voreintragungen habe, nicht bersehen.
Es handele sich hierbei aber um gewhnliche Umstnde, die auch in ihrer Gesamtschau keinen besonderen Umstand im Sinne des  56 Abs.
2 StGB darstellen wrden.
11 bb) Die Begrndung, mit der das Landgericht besondere Umstnde im Sinne von  56 Abs.
2 StGB verneint hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Dem Tatgericht kommt zwar bei der Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begrndete Entscheidung hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 547/11 Rn.
20).
Die Gesamtwrdigung des Landgerichts ist jedoch unzureichend.
12 cc) Ungeachtet des Umstands, dass die Jugendkammer die Voraussetzungen des  56 Abs.
2 StGB lediglich formelhaft abgelehnt hat, hat sie auch gewichtige Aspekte bei der vorzunehmenden Gesamtwrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit des Angeklagten nicht in den Blick genommen.
Nach den Urteilsfeststellungen haben sich die persnlichen Verhltnisse des noch jungen Angeklagten nach Tatbegehung insgesamt, nicht nur hinsichtlich einer unbefristeten Festanstellung stabilisiert.
Hinzu kommt, dass er nach Begehung einer einzigen Tat im September 2017 bis zu Aburteilung Ende April 2019 sich straffrei gefhrt hat, obwohl sich seine Mittter teilweise weiterhin an Straftaten beteiligt haben.
13 c) Das neue Tatgericht wird daher ber die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung neu zu entscheiden haben.
Die getroffenen Feststellungen bleiben aufrechterhalten ( 353 Abs.
2 StPO), weil lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
14 Weitergehende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, weil sie sich nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 150 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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