BGH 2 StR 547/11 - 14. Mrz 2012 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 475 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 547/11, Urteil v. 14.03.2012, HRRS 2012 Nr. 475
BGH 2 StR 547/11 - Urteil vom 14. Mrz 2012 (LG Frankfurt am Main)
Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren ruberischen) Erpressung; erpresserischer Menschenraub; gefhrliche Krperverletzung; Freiheitsberaubung; Abgrenzung Mittterschaft und Beihilfe (Beurteilungsspielraum und gebotene umfassende Wrdigung des Beweisergebnisses); Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium; Aussetzung zur Bewhrung.
 239 StGB;  224 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  16 StGB;  15 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  56 StGB;  267 Abs.
1 Satz 3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermgensvorteils ist ein normatives Tatbestandsmerkmal des  253 StGB, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Tters erstrecken muss.
Stellt dieser sich fr die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum i.S.v.  16 Abs.
1 Satz 1 StGB (st.
Rspr., vgl. BGHSt 48, 322, 328).
Jedoch gengt es fr den Erpressungsvorsatz, wenn der Tter es fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, dass die Forderung nicht oder nicht im Umfang des Ntigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht geschtzt ist.
Nur wenn der Tter klare Vorstellungen ber Grund und Hhe des geltend gemachten Anspruchs hat, fehlt es ihm an dem Bewusstsein einer rechtswidrigen Bereicherung (BGH NStZ-RR 1999, 6; StV 2000, 79, 80).
2.
Zu den Anforderungen an die Feststellung hinreichend klaren Vorstellungen ber einen bestehenden Anspruch.
3.
Ob ein Tatbeteiligter als Mittter oder Gehilfe eine Tat begeht, ist nach den Gesamtumstnden in wertender Betrachtung zu bestimmen.
Wesentliche Bewertungskriterien sind dabei das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft bzw. der Wille dazu (st.
Rspr., vgl. etwa BGH NStZ 2003, 253, 254).
Die tatrichterliche Bewertung ber das Vorliegen von Tterschaft oder Teilnahme ist zwar nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zugnglich (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149).
Die Zubilligung eines dem Tatrichter eingerumten Beurteilungsspielraums verlangt jedoch eine umfassende Wrdigung des Beweisergebnisses (BGH NStZ-RR 2002, 74, 75; NStZ 2003, 253, 254).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden auf deren Kosten verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Angeklagten C., ., S. und T. wegen versuchter Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, den Angeklagten B. wegen Beihilfe hierzu, schuldig gesprochen.
2 Gegen die Angeklagten C. und . hat es jeweils unter Einbeziehung frher verhngter Strafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt, wobei bei dem Angeklagten . hiervon ein Monat als vollstreckt gilt.
Gegen die Angeklagten S. und T. hat das Landgericht jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie gegen den Angeklagten B. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhngt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewhrung ausgesetzt hat.
3 Die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft erhebt eine Verfahrensrge und erstrebt mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts die Verurteilung der Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen erpresserischen Menschenraubs gem  239a StGB, hilfsweise wegen Freiheitsberaubung gem  239 StGB.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrge Erfolg.
4 Die Angeklagten rgen die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte B. darber hinaus die Verletzung formellen Rechts.
Ihre Revisionen sind unbegrndet.
I.
5 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde das sptere Tatopfer Y. am Vorabend der Tat, dem 24. August 2008, der Diskothek J.-Club in F. verwiesen, deren Betreiber der Angeklagte C. war und in der die brigen Angeklagten als Trsteher arbeiteten.
Aus Verrgerung holte er aus seiner Wohnung eine mit einer Reizgaspatrone geladene Schreckschusspistole, die mit einem durchbohrten Aufsatz versehen war.
Er kehrte zurck und schoss im Vorraum der Diskothek eine Hartplastikkugel in Richtung des Angeklagten S., die diesen jedoch verfehlte.
Durch das gleichzeitig austretende Reizgas erlitt der Angeklagte C. Augenreizungen.
6 Infolge des Vorfalls verlieen die anwesenden Gste sofort die Diskothek, ohne ihre Rechnungen zu begleichen.
Am nchsten Tag traf sich Y. mit dem Angeklagten B. an einer Tankstelle, um sich bei diesem zu entschuldigen.
Zusammen fuhren sie zum J. -Club, wo sie die brigen Mitangeklagten sowie zwei weitere Trsteher erwarteten.
Dem Angeklagten B. war klar, dass es dort zu einer "Abstrafaktion" und Geldforderungen gegenber Y. kommen wrde.
Als Y. sich auch bei dem Angeklagten C. entschuldigen wollte, fragte dieser ihn, ob er ihn "verarschen" wolle und versetzte ihm eine krftige Ohrfeige und forderte "wegen der Rufschdigung und als Ausgleich" 80.000 .
Als Y. sich bereit erklrte, monatlich 200  zu zahlen, schlugen ihn die Angeklagten mit Ausnahme des Angeklagten B., der das Geschehen lediglich beobachtete.
Einer der Trsteher hielt ihm ein Messer mit der Drohung vor, er werde umgebracht.
7 Versuche des Geschdigten, sich telefonisch bei Bekannten Geld zu leihen, blieben erfolglos.
Whrend der Geschdigte zusammengekauert auf einem Hocker sa, schlugen ihn die Angeklagten . und C. mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht.
Hierbei uerte C.: "Entweder kommen die 80 Mille oder deine Leiche geht hier raus
"
Sodann schlug der Angeklagte . den Geschdigten mit krftigen Schlgen zu Boden.
Der Angeklagte S. zog ihm die Hose so weit herab, dass das nackte Ges zu sehen war.
Die Angeklagten kndigten Y. an, er werde jetzt "gefickt".
Nunmehr hielt der Angeklagte B. die Mitangeklagten von weiteren Bestrafungsaktionen ab.
Im Laufe der Auseinandersetzung hatte der Angeklagte C. seine Forderung zunchst auf 50.000  und schlielich auf 10.000  reduziert, wobei Y. noch am selben Abend 3.000  zahlen sollte.
Der Angeklagte B. wies Y. seinerseits nochmals auf die Zahlungsverpflichtung hin und bestellte einen gemeinsamen Bekannten zum J. -Club, der bereit war, fr Y. zu brgen.
Von dem Geschehen hatten die Angeklagten Handyvideos gefertigt, verbunden mit der Drohung, diese fr den Fall der Nichtzahlung zu verbreiten.
8 Der Geschdigte erlitt bei dem Vorfall Prellungen und Hmatome sowie eine Versteifung des Vordergliedes des rechten Zeigefingers.
Ferner war eine Krone des rechten Schneidezahnes abgebrochen.
Da er um sein Leben frchtete, flog er noch am gleichen Tag in die Trkei.
Seit dem Vorfall leidet er unter nchtlichen Albtrumen sowie dem Umstand, dass die Handyaufzeichnung des Tatgeschehens in seinem Bekanntenkreis Verbreitung gefunden hat.
9 Das Landgericht hat dieses Verhalten der Angeklagten als gefhrliche Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung gewertet.
Einen versuchten erpresserischen Menschenraub ( 239a StGB) hat es mit der Begrndung verneint, die Angeklagten htten in der Vorstellung gehandelt, ihnen stehe ein Zahlungsanspruch in Hhe von 80.000  gegen den Geschdigten Y. zu.
II.
10 1.
Revision der Staatsanwaltschaft 11 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist mit der Sachrge begrndet, so dass es eines Eingehens auf die gleichzeitig erhobene Verfahrensrge nicht bedarf.
Soweit das Landgericht in dem Handeln der Angeklagten neben einer gefhrlichen Krperverletzung lediglich eine tateinheitlich verwirklichte versuchte Ntigung angenommen hat, hlt dies rechtlicher Nachprfung nicht stand.
12 a) Die Erwgungen, mit denen das Landgericht einen Erpressungsvorsatz der Angeklagten verneint hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern.
Die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermgensvorteils ist ein normatives Tatbestandsmerkmal des  253 StGB, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Tters erstrecken muss.
Stellt dieser sich fr die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, so handelt er in einem Tatbestandsirrtum i.S.v.  16 Abs.
1 Satz 1 StGB (st.
Rspr., vgl. BGHSt 48, 322, 328).
Jedoch gengt es fr den Erpressungsvorsatz, wenn der Tter es fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, dass die Forderung nicht oder nicht im Umfang des Ntigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht geschtzt ist.
Nur wenn der Tter klare Vorstellungen ber Grund und Hhe des geltend gemachten Anspruchs hat, fehlt es ihm an dem Bewusstsein einer rechtswidrigen Bereicherung (BGH NStZ-RR 1999, 6; StV 2000, 79, 80).
13 aa) Die Ausfhrungen des Landgerichts, der von dem Angeklagten C. zunchst geforderte Betrag von 80.000  erscheine angesichts des den Angeklagten neben einem Schmerzensgeld zustehenden Ausgleichsanspruchs fr Umsatzverluste nicht abwegig, wenn es durch Rufverlust zur Schlieung der Diskothek komme (UA S. 21), belegen, dass das Landgericht den Prfungsmastab fr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bereicherung verkannt hat.
So hat es offen gelassen, ob und in welcher Hhe den Angeklagten aufgrund des Vorfalls am Vorabend der Tat tatschlich Forderungen gegen den Geschdigten zustanden.
Feststellungen zur Hhe des entgangenen Gewinns aufgrund des fluchtartigen Verhaltens der Gste enthlt das Urteil nicht.
Hinsichtlich mglicher knftiger Umsatzeinbuen, zu deren Hhe sich das Urteil ebenfalls nicht verhlt, bestand kein flliger Anspruch auf Zahlung ( 252 BGB), sondern allenfalls ein zivilrechtlicher Feststellungsanspruch.
Davon geht die Strafkammer im brigen selbst aus, wenn sie ausfhrt, dass C. die erstrebte Zahlung "bei Beschreiten des Zivilrechtswegs wohl nicht und nicht rasch erlangt htte" (UA S. 24).
Das Landgericht hat ferner weder den Zeitpunkt noch den Grund der spteren Schlieung der Diskothek aufgeklrt, insbesondere ist ungeklrt, ob die Schlieung berhaupt auf das Handeln des Geschdigten zurckzufhren war (UA S. 21).
Schlielich lag es auch nicht auf der Hand, dass den Trstehern ein - wenn auch geringes - Schmerzensgeld zustehen wrde (UA S. 21).
Durch den Schuss mit der Gaspistole in Richtung des Angeklagten S. hatte allein der Angeklagte C. Augenreizungen erlitten.
14 bb) Naheliegende Umstnde, die dagegen sprechen knnten, dass die Angeklagten nicht nur vage, sondern klare Vorstellungen ber Grund und Hhe der von ihnen geltend gemachten Forderung hatten, hat das Landgericht nicht erkennbar in seine berlegungen einbezogen.
Hinsichtlich eines durch die Tat des Geschdigten verursachten mglichen knftigen Umsatzrckgangs konnten sie nur Mutmaungen anstellen.
Hinzu kommt, dass der Angeklagte C. seine Forderung von ursprnglich 80.000  im Laufe des Tatgeschehens zunchst auf 50.000  und schlielich auf 10.000  reduzierte.
Der Senat kann vor diesem Hintergrund nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei umfassender Wrdigung unter Zugrundelegung eines zutreffenden rechtlichen Mastabs zu einer Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung ( 253 Abs.
1, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) gelangt wre.
15 b) Zu Recht rgt die Staatsanwaltschaft ferner, dass das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen mglicherweise tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung ( 239 StGB) htte erwgen mssen, indem diese den Geschdigten am Verlassen des J.-Clubs hinderten (UA S. 22) und ihn somit seiner Freiheit beraubten.
16 c) Hingegen wird die Verwirklichung eines erpresserischen Menschenraubs ( 239a Abs.
1 StGB) von den bislang getroffenen Feststellungen nicht getragen.
Zwar hatten sich die Angeklagten des Geschdigten Y. bemchtigt, jedoch wohl nicht in der Erwartung, dass die erpresserische Forderung noch innerhalb der Bemchtigungslage erfllt werden sollte.
Vielmehr kam es ihnen nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde darauf an, den Geschdigten whrend der Dauer der Zwangslage einzuschchtern und seine entsprechende Bereitschaft zu einer spteren Zahlung nach erfolgter Freilassung zu wecken (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 109, 110; NStZ-RR 2009, 16, 17).
Ob insoweit gegebenenfalls eine Geiselnahme ( 239b Abs.
1 StGB) in Betracht kommt, wird der neue Tatrichter auf der Grundlage der neu zu treffenden Feststellungen zu erwgen haben.
17 d) Die Verurteilung des Angeklagten B. lediglich wegen Beihilfe hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Ob ein Tatbeteiligter als Mittter oder Gehilfe eine Tat begeht, ist nach den Gesamtumstnden in wertender Betrachtung zu bestimmen.
Wesentliche Bewertungskriterien sind dabei das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft bzw. der Wille dazu (st.
Rspr., vgl. etwa BGH NStZ 2003, 253, 254).
Die tatrichterliche Bewertung ber das Vorliegen von Tterschaft oder Teilnahme ist zwar nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zugnglich (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149).
Die Zubilligung eines dem Tatrichter eingerumten Beurteilungsspielraums verlangt jedoch eine umfassende Wrdigung des Beweisergebnisses (BGH NStZ-RR 2002, 74, 75; NStZ 2003, 253, 254), die das angefochtene Urteil vermissen lsst.
18 Das Landgericht hat darauf abgestellt, dass nicht zu klren gewesen sei, ob der Angeklagte B. zum eigenen Vorteil gehandelt oder fremdes Tun lediglich untersttzt habe, indem er Y. in die Diskothek gefahren, die Trsteher angewiesen und Y. auf die Zahlung der 3.000  bis zum Abend hingewiesen habe.
Dabei hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte B. der "Organisator der Trsteher" war und eine hervorgehobene Stellung hatte, die ihm besonderen Einfluss auf das Tatgeschehen ermglichte.
Dass dieser sich nicht aktiv an den Schlgen beteiligte, entsprach seiner Rolle.
19 2.
Revisionen der Angeklagten 20 Die Revisionen der Angeklagten bleiben aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden ohne Erfolg.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 21 a) Soweit die Revision des Angeklagten . rgt, dass das Landgericht "wegen der Einzelheiten" auf die "Videodokumentation aus der Handyaufzeichnung" Bezug genommen hat (UA S. 18), begegnet dies im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zwar liegt in der pauschalen Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme i.S.v.  267 Abs.
1 Satz 3 StPO (BGH NJW 2012, 244, 245), so dass die Videoaufzeichnung nicht Bestandteil der Urteilsgrnde geworden ist.
Jedoch beruht das Urteil nicht auf diesem Rechtsfehler, da die Urteilsgrnde auch ohne die ergnzende Verweisung eine aus sich heraus verstndliche Beschreibung und Wrdigung des sich aus der Videoaufnahme ergebenden Geschehens enthalten und die Strafkammer ihre Feststellungen zum Tatgeschehen wesentlich auf die Aussage des Geschdigten Y. sttzt.
22 b) Soweit das Landgericht es bei der Prfung minder schwerer Flle unterlassen hat, die Gestndnisse der Angeklagten ausdrcklich in die Abwgung einzustellen, stellt dies ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Strafkammer die teilgestndigen Einlassungen der Angeklagten bedacht hat.
Sie hat sich mit der Wertigkeit der Gestndnisse auseinandergesetzt und deren Bedeutung im Hinblick auf die Nachweisbarkeit des mittels Handy aufgenommenen Tatgeschehens relativiert (UA S. 18).
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ausdrcklich bercksichtigt, dass sich die Angeklagten fr ihre Tat entschuldigt haben (UA S. 23).
23 c) Auch die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewhrung betreffend die Angeklagten C. und . abgelehnt hat, halten rechtlicher Nachprfung stand.
Insoweit kommt dem Tatrichter ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begrndete Entscheidung hinzunehmen hat (BGH NStZ 2001, 366, 367).
Das Landgericht bewegt sich innerhalb dieser Grenzen, wenn es fr den Angeklagten C. schon keine gnstige Sozialprognose festzustellen vermochte, weil dieser bereits wiederholt mit Taten, die mit seiner Ttigkeit als Betreiber einer Diskothek im Zusammenhang stehen, strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Darber hinaus waren besondere Umstnde i.S.v.  56 Abs.
2 StGB fr das Landgericht nicht ersichtlich.
Dabei hat es bedacht, dass es ohne dessen mageblichen Einfluss nicht zu der Tat gekommen wre und der Angeklagte C. von einer Zahlung des Y. am meisten profitiert htte.
Wenn das Landgericht schlielich bercksichtigt hat, dass dessen grundstzlich anerkennenswerte Zahlung im Rahmen des Tter-Opfer-Ausgleichs nicht ber diejenige der ihm untergeordneten Mitangeklagten hinausgegangen ist, er nicht zur Identifizierung der weiteren Mittter beigetragen und nur das zugestanden hat, was bereits durch die Aufzeichnung dokumentiert war, begegnet dies ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.
Insbesondere hat das Landgericht - anders als die Revision meint - die Versagung besonderer Umstnde i.S.v.  56 Abs.
2 StGB nicht darauf gesttzt, dass der Angeklagte C. kein weitergehendes Gestndnis abgelegt hat.
Vielmehr hat es - zutreffend - auf die geringere Bedeutung des Gestndnisses abgestellt, mit dem nur bereits bekannte und dokumentierte Umstnde zugestanden wurden.
24 Betreffend den Angeklagten . hat das Landgericht rechtsfehlerfrei eine gnstige Sozialprognose i.S.v.  56 Abs.
1 StGB vor allem deshalb verneint, weil dieser die Tat unter laufender Bewhrung begangen hat (UA S. 26).
25 d) Soweit das Landgericht den Angeklagten C., B., S. und T. jeweils wegen bereits vollstreckter Geldstrafen rechtsfehlerhaft einen Hrteausgleich gewhrt hat, sind diese dadurch nicht beschwert.
Ein Hrteausgleich war nicht veranlasst, da die Angeklagten durch die unterbliebene Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe grundstzlich keinen Nachteil erlitten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2003 - 2 StR 250/03; BGH NStZ-RR 2008, 370).
26 e) Zur Frage der Besetzung verweist der Senat auf seine Urteile vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11 - und vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11 -.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 475 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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