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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 162 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 54/19, Urteil v. 20.11.2019, HRRS 2020 Nr. 162
BGH 2 StR 54/19 - Urteil vom 20. November 2019 (LG Kln)
Einziehung des Wertes von Tatertrgen (Erlangtes bei mehreren Beteiligten).
 73c Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten T. W. wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 26. September 2018, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben; die Einziehung entfllt.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten und die Revision der Angeklagten G. W. gegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbegrndet verworfen.
2.
Die Angeklagte G. W. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Bei dem Angeklagten T. W. wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abgesehen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fllen und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen.
Die Angeklagte G. W. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren - unter Aussetzung der Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung - und den Angeklagten T. W. zu einer Einheitsjugendstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Den Mitangeklagten D. W., dessen Revision der Senat mit Beschluss vom 21. August 2019 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen hat, hat es wegen dieser Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Landgericht hat weiterhin festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert wurde und hinsichtlich des Mitangeklagten D. W. eine weiter gehende Kompensationsentscheidung getroffen.
Ferner hat es die Einziehung eines Geldbetrages von 508 Euro angeordnet, fr den die Angeklagten als Gesamtschuldner haften.
2 Soweit es den Angeklagten T. W. betrifft, hat der Senat aus prozesskonomischen Grnden entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung von der Einziehung des Wertes von Tatertrgen abgesehen ( 421 Abs.
1 Nr. 3 StPO).
Im brigen haben die jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten keinen Erfolg.
3 1.
Nach den Feststellungen der Jugendkammer kamen die Angeklagten dahin berein, alleinstehende betagte Senioren, die altersbedingt in ihrer Auffassungsgabe eingeschrnkt waren, in ihren Wohnungen zu bestehlen.
Die Senioren wurden zuvor von allen drei Angeklagten ausgespht, wobei sich deren potentielle Opfereigenschaft beispielsweise daraus erschloss, dass sie auf einen Rollator angewiesen waren.
4 Der in anderer Sache inhaftierte Mitangeklagte D. W., der zu den jeweiligen Tatzeiten von der Justizvollzugsanstalt E. genehmigte Langzeitausgnge wahrnahm, wirkte dabei mit den beiden anderen Angeklagten, die ebenfalls keiner legalen Erwerbsttigkeit nachgingen, arbeitsteilig zusammen.
Der Angeklagte T. W., der Stiefsohn des Mitangeklagten D. W., bernahm die Rolle des Ablenkers, indem er an der Wohnungstr klingelte und vorgab, dass sein Ball beim Spielen in den Garten gefallen sei.
Das in Aussicht genommene Opfer begleitete ihn sodann in den Garten, whrend sich der Mitangeklagte D. W. unbemerkt Zutritt zu den Wohnungen verschaffen konnte und diese nach Wertgegenstnden, insbesondere Bargeld und Schmuck durchsuchte.
Die Angeklagte G. W., die Ehefrau des Mitangeklagten D. W. und Mutter des Angeklagten T. W., die als einzige der drei im Besitz einer Fahrerlaubnis war, wartete mit ihrem Pkw auf der Strae und beobachtete das Umfeld.
5 In vier Fllen gelang es dem Mitangeklagten D. W., Schmuck und Bargeld in Hhe von insgesamt 508 Euro an sich zu bringen und sodann mit den beiden anderen Angeklagten gemeinsam vom Tatort davonzufahren.
In einem Fall blieb es beim Versuch.
6 2.
Die auf die Sachrgen hin gebotene berprfung deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
7 a) Die Feststellungen tragen die Annahme, dass die Angeklagten mit dem Mitangeklagten D. W. eine Bande bildeten und mittterschaftlich handelten.
8 b) Soweit es die Angeklagte G. W. betrifft, ist das Landgericht zwar bei der Bemessung der Einzelstrafe im Fall II.
1. der Urteilsgrnde von einem unrichtigen Strafrahmen ausgegangen, denn es hat angenommen, dass die Mindeststrafe des nach  23, 49 Abs.
1 StGB gemilderten  244a Abs.
2 StGB drei Monate betrgt und sich nicht - was zutreffend wre - auf das gesetzliche Mindestma ermigt.
Der Senat kann aber ausschlieen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht ( 337 StPO).
Das Landgericht hat fr diese Tat die gegenber den anderen vier Taten mit Abstand geringste Einzelstrafe von sechs Monaten verhngt, sich dabei aber angesichts des in allen Fllen jeweils gleichartigen Tatbeitrags der Angeklagten ersichtlich nicht an der Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe orientiert.
9 c) Die Einziehungsentscheidung ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
10 aa) Das Landgericht hat die auf  73 Abs.
1,  73c StGB gesttzte Einziehungsentscheidung damit begrndet, dass die Angeklagten jeweils smtlich Gewahrsam an der jeweils gesamten erlangten Beute gehabt (haben), dies sptestens bei deren Aufteilung, weswegen sie auch jeweils gemeinschaftlich fr die vollen Betrge (haften).
11 bb) Dies hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Zwar ist den Urteilsgrnden nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, ob auch die Angeklagten T. W. und G. W. schon deswegen gemeinschaftlich die tatschliche oder wirtschaftliche Verfgungsgewalt an der jeweils gesamten Tatbeute hatten, weil sie sich gemeinsam mit dem Mitangeklagten D. W. im Pkw von den Tatorten entfernten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, insoweit in NStZ-RR 2019, 206 f. nicht abgedruckt).
Denn die unmittelbare Tatausfhrung oblag dem Mitangeklagten D. W., der jeweils die Beute in Besitz genommen hatte.
Die Beteiligten waren sich jedoch schon zu Beginn der Taten darber einig, dass jedem der Mittter die Mitverfgungsgewalt ber die Beute zukommen sollte.
Eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand bei mehreren Beteiligten kann aber - jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Hnden haltenden Mittter - auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit verfgt der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18, juris Rn.
7; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB  73c Abs.
1 Erlangtes 1; Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568).
12 Nach den Feststellungen beabsichtigten alle drei Angeklagte, die keiner geregelten Erwerbsttigkeit nachgingen, sich durch die wiederholte Tatbegehung der Trickdiebsthle eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen und somit auch den familiren Lebensunterhalt mit zu finanzieren.
Der von der Jugendkammer gezogene Schluss, dass die Beute dem Lebensunterhalt der Familie dienen sollte, ist auch angesichts der familiren Beziehungen zwischen den Angeklagten, die - jedenfalls soweit es G. und T. W. betraf - zum Zeitpunkt der Taten zusammenwohnten, mglich; zwingend braucht er nicht zu sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15, juris Rn.
20).
13 cc) Das Landgericht hat demnach zu Recht die Einziehung des Wertes des gesamten Tatertrages gegen die Angeklagte G. W. als Gesamtschuldnerin angeordnet.
Soweit es den Angeklagten T. W. betrifft, hat der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung im Hinblick auf das Anfrageverfahren zu  8 Abs.
3 JGG vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18, NStZ 2019, 682 ff.)
von der Einziehung des Wertes von Tatertrgen abgesehen ( 421 Abs.
1 Nr. 3 StPO), um weitere Verzgerungen zu vermeiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 162 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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