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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 136 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 198/06, Urteil v. 30.08.2006, HRRS 2007 Nr. 136
BGH 2 StR 198/06 - Urteil vom 30. August 2006 (LG Frankfurt)
Bedingter Ttungsvorsatz (Totschlag; Wissenselement; Wollenselement); Beweiswrdigung (berzeugungsbildung; berspannte Anforderungen; absolute Gewissheit); Zweifelssatz (in dubio pro reo; Beweisregel; Rechtsfragen); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde.
 211 StGB;  212 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschlieende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit ist zur berzeugung von der Schuld des Tters nicht erforderlich.
Vielmehr gengt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit, das vernnftige und nicht blo auf denktheoretische Mglichkeiten gegrndete Zweifel nicht zulsst.
2.
Das Wissenselement des bedingten Vorsatzes ist nicht erst dann gegeben, wenn der Tter "zwangslufig" mit dem Eintritt des Erfolges rechnet.
Vielmehr handelt er bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt.
3.
Bei dem Zweifelssatz "in dubio pro reo" handelt sich nicht um eine Beweisregel, die den Tatrichter dazu zwingen wrde, von mehreren mglichen Schlussfolgerungen stets die fr den Angeklagten gnstigste zu whlen.
Erst dann, wenn nach Abschluss der Beweiswrdigung noch Zweifel bestehen, die der Tatrichter nicht zu berwinden vermag, hat er zugunsten des Angeklagten zu entscheiden.
4.
Der Zweifelssatz "in dubio pro reo" findet keine Anwendung auf Rechtsfragen, sondern allein auf Zweifel im Tatschlichen.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Jugendkammer des Landgerichts Darmstadt zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Mit Urteil vom 30. Januar 2003 hatte das Landgericht Frankfurt am Main die Angeklagten wegen Mordes schuldig gesprochen und die Angeklagten Ca. und A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die Angeklagten T., C. und G. zu mehrjhrigen Jugendstrafen verurteilt.
Mit Beschluss vom 21. April 2004 hatte der Senat dieses Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurckverwiesen.
Nunmehr hat das Landgericht die Angeklagten der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Krperverletzung mit Todesfolge und mit Beteiligung an einer Schlgerei fr schuldig befunden.
Es hat den Angeklagten A. deswegen zu 5 Jahren 3 Monaten Freiheitsstrafe, den Angeklagten Ca. zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren 6 Monaten und die Angeklagten C., G. und T. jeweils zu Jugendstrafen von 4 Jahren, 3 Jahren bzw. 5 Jahren verurteilt.
2 Mit ihren Revisionen rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere der  211, 212 StGB.
Die Rechtsmittel fhren zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
II.
3 Nach den getroffenen Feststellungen besuchten die Angeklagten A., C. und T. in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2001, zwei Tage vor der hier abzuurteilenden Tat, das Lokal "P." in F. Dort kam es zu einer ttlichen Auseinandersetzung mit anderen Gsten sowie dem dort ttigen Personal.
Die drei Angeklagten verwendeten hierbei von ihnen mitgefhrte Messer, mit denen sie einem anderen Gast und einem Mitarbeiter, der in den Kampf eingegriffen hatte, Verletzungen beibrachten.
4 In der Nacht zum 20. Oktober 2001 hielten sich die Angeklagten in der Diskothek "D." in F. auf.
Dort zeigten sich A., T. und Ca. gegenseitig die wiederum von ihnen mitgefhrten Messer, was auch C. und G. bemerkten.
Nachdem sie das Lokal verlassen hatten, hielten die Angeklagten gegen 3.45 Uhr am 20. Oktober 2001 ein Taxi an.
Da der Angeklagte G. sichtlich betrunken war, verweigerte der Taxifahrer, das sptere Tatopfer E., eine Befrderung und wies diesen an, da er sich bereits in das Fahrzeug gesetzt hatte, wieder auszusteigen.
Als die brigen Angeklagten aus Verrgerung hierber die Tren des Taxis mit Wucht zuschlugen, stieg der Fahrer ebenfalls aus, um die Angeklagten zur Rede zu stellen.
Diese fassten spontan den Entschluss, E. durch die Beibringung von Schlgen und Tritten einen "Denkzettel" zu erteilen.
Ihr gemeinsamer Tatentschluss umfasste jedoch nicht die Ttung des Taxifahrers.
C. und A. liefen von der Beifahrerseite zur Fahrertr des Taxis und begannen sofort, auf das Tatopfer einzuschlagen und es zu treten.
Ca., G. und T. kamen kurze Zeit spter ebenfalls zur Fahrerseite des Wagens und schlugen und traten auf E. ein.
Sodann stie A., der seine ursprngliche Angriffsabsicht aufgegeben hatte, das Tatopfer in das Taxi hinein, um es vor den weiteren Einwirkungen der anderen zu schtzen, und griff den Fahrer nicht mehr an.
Dies nahmen die brigen Angeklagten wahr.
Nunmehr trat der Angeklagte C. durch die wieder weit geffnete Fahrertr auf E. ein, bis ihn A. von hinten umfasste und wegzog.
Daraufhin drngte sich der Angeklagte T. nach vorn und stach mit seinem Messer zweimal in Richtung des Bauches des Taxifahrers, ohne ihn allerdings hierbei zu verletzen, und ein weiteres Mal in Richtung Oberkrper; dieser Stich wurde jedoch an die linke Halsseite des Opfers abgelenkt.
Der Angeklagte T. handelte dabei aus einem allein von ihm getroffenen Entschluss heraus, wobei er den Taxifahrer nicht zu tten beabsichtigte oder dies in Kauf nahm.
Von den brigen Angeklagten, die noch immer um den Wagen herumstanden, wurden weder die Messerstiche noch die hierdurch am Hals des Fahrers hervorgerufene Verletzung bemerkt.
5 Im Folgenden brachten einer oder mehrere der Angeklagten dem Opfer weitere Stiche mit einem Messer bei, von denen einer in das Herz des Taxifahrers drang und zu seinem Tod fhrte.
Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, welcher der Angeklagten diesen Stich ausgefhrt hat.
Ebenso wenig konnte es Feststellungen dazu treffen, ob die brigen Angeklagten die Beibringung dieser Verletzungen bemerkten.
Schlielich zog mindestens einer der Angeklagten E. aus dem Taxi heraus, worauf C. sowie ein weiterer Angeklagter weiter auf das Opfer einschlugen und -traten.
III.
6 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft beanstanden erfolgreich die Beweiswrdigung des Landgerichts, das einen Ttungsvorsatz nicht festgestellt hat.
7 1.
Das Landgericht hat einen Ttungsvorsatz der Angeklagten - mit Ausnahme desjenigen, der tatschlich dem Tatopfer die tdliche Stichverletzung beigebracht hat - nicht festzustellen vermocht.
Allein aus dem Beisichfhren der Messer knne nicht der Schluss gezogen werden, dass die Angeklagten bereit gewesen wren, die Waffen einzusetzen.
Aus dem Geschehen im Lokal "P." folge nichts anderes, da auch insoweit weder ein Ttungsvorsatz bei den Angeklagten habe festgestellt werden knnen noch die dortige Auseinandersetzung mit der Tatsituation vergleichbar gewesen sei.
Aus den Vorverurteilungen der Angeklagten ergebe sich nicht, dass die Angeklagten bei Auseinandersetzungen blicherweise ihre Messer eingesetzt htten und dies daher als selbstverstndlicher Bestandteil des Tatentschlusses angesehen werden knne.
Die Angeklagten htten spontan und unter dem Einfluss eines gruppendynamischen Prozesses den Entschluss gefasst, dem Taxifahrer einen "Denkzettel" zu erteilen.
Diese Motivation spreche gegen einen Ttungsvorsatz, da ein berleben des Opfers hierfr notwendige Voraussetzung sei.
Schlielich folge daraus, dass sich die Tat in einer auch zu dieser Zeit belebten Gegend in der Innenstadt F.s ereignet habe und die Angeklagten ber das Geschehen schockiert und aufgeregt gewesen seien, dass ein Vorsatz, den Taxifahrer E. zu tten, weder zu Beginn des Angriffs noch in dessen weiterem Verlauf bestanden habe.
8 2.
Die Annahme des Landgerichts, ein Ttungsvorsatz der Angeklagten sei nicht festzustellen, beruht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung.
Die Wrdigung der erhobenen Beweise ist grundstzlich Sache des Tatrichters, die das Revisionsgericht hinzunehmen hat.
Es hat jedoch zu prfen, ob dem Tatrichter hierbei Rechtsfehler unterlaufen sind.
Solche sind namentlich dann gegeben, wenn die Beweiswrdigung in sich widersprchlich, lckenhaft oder unklar ist, gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit bertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2 m.w.N.).
Solche Rechtsfehler liegen hier vor.
9 a) Die Urteilsgrnde lassen besorgen, dass das Gericht berspannte Anforderungen an die zur Annahme eines Ttungsvorsatzes erforderliche berzeugungsbildung gestellt und dabei verkannt hat, dass hierzu eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschlieende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist.
Vielmehr gengt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit, das vernnftige und nicht blo auf denktheoretische Mglichkeiten gegrndete Zweifel nicht zulsst (st.
Rspr., vgl. BGHSt 10, 208; BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 16; berzeugungsbildung 22, 25; BGH StV 1994, 580; NStZ-RR 1999, 332, 333 m.w.N.).
10 Die von der Kammer zur Begrndung ihrer Auffassung, ein Ttungsvorsatz der Angeklagten habe nicht vorgelegen, angefhrten Umstnde werden diesen Mastben nicht gerecht.
Namentlich die Erwgung des Landgerichts, der Messereinsatz durch einen der Angeklagten sowie der Tod des Taxifahrers seien nicht in einem solchen Ma "zwangslufige Folge" des Geschehens gewesen, dass die den tdlichen Stich nicht fhrenden Angeklagten hiermit htten rechnen mssen (UA S. 202), sowie an anderer Stelle, die brigen Angeklagten htten nicht "im Sinne einer Zwangslufigkeit" damit rechnen mssen, dass einer von ihnen das Opfer erstechen werde (UA S. 209 f.), ist rechtsfehlerhaft, denn das Wissenselement des bedingten Vorsatzes ist nicht erst dann gegeben, wenn der Tter "zwangslufig" mit dem Eintritt des Erfolges rechnet.
Vielmehr handelt er bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als (nur) mglich und nicht ganz fern liegend erkennt (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 10;  223 Abs.
1 Vorsatz 1; BGH NStZ 1999, 507; Trndle/Fischer StGB 53. Auflage  15 Rdn. 10a).
11 b) Darber hinaus vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass das Landgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" verkannt hat.
Denn es handelt sich nicht um eine Beweisregel, die den Tatrichter dazu zwingt, von mehreren mglichen Schlussfolgerungen stets die fr den Angeklagten gnstigste zu whlen (KK-Schoreit StPO 5. Auflage  261 Rdn. 56 m.w.N.).
Allein dann, wenn nach Abschluss der Beweiswrdigung noch Zweifel bestehen, die der Tatrichter nicht zu berwinden vermag, hat er zugunsten des Angeklagten zu entscheiden.
Die Verkennung des Zweifelssatzes wird deutlich durch die Annahme, die brigen Angeklagten htten nicht bemerkt, dass der Angeklagte T. ein Messer gezogen und mehrfach auf das Tatopfer eingestochen habe.
Die Kammer sttzt diese Folgerung lediglich auf die Erwgung, es knne nicht ausgeschlossen werden, dass T. den anderen Angeklagten die Sicht auf das Opfer und sein Zustechen versperrt habe (UA S. 125).
Worauf die Kammer ihre Annahme in tatschlicher Hinsicht sttzt, wird dagegen nicht mitgeteilt, so dass zu besorgen ist, dass es sich um eine auf einer nur denktheoretischen Erwgung beruhende bloe Vermutung handelt.
12 c) Die weitere Beweiswrdigung ist auch deshalb unzureichend, weil das Landgericht gewichtige Umstnde, die die Annahme eines jedenfalls bedingten Ttungsvorsatzes bei den Angeklagten nahe legen knnten, in seine Beweiswrdigung nicht erkennbar einbezogen hat.
Die Kammer setzt sich mit der Vielzahl der gegen das Tatopfer gefhrten Stiche und der besonderen Situation am Tatort nicht auseinander.
Die Besonderheit besteht darin, dass die Angeklagten sich unmittelbar um die Fahrertr des Taxis in Richtung auf das Tatopfer drngten und versuchten, auf dieses einzuwirken.
Zudem waren die Abwehr- und Ausweichmglichkeiten des in das Fahrzeug hineingestoenen Opfers hierdurch eingeschrnkt.
Diese Umstnde drngten eine Errterung auf, ob die Angeklagten, die sich in unmittelbarer Nhe des Tatopfers befanden, auch die von einem Mittter ausgefhrten Stiche wahrgenommen und gebilligt haben.
In diesem Zusammenhang wre zudem zu errtern gewesen, dass jedenfalls die Angeklagten A., C. und T. infolge des Genusses von Alkohol und diazepamhaltiger Tabletten von einem "Egal-Gefhl" beherrscht wurden (UA S. 115).
Eine solche innere Einstellung gebot Ausfhrungen dazu, ob die Angeklagten auch eine gleichgltige Haltung gegenber einer sich aus einem vorhersehbaren Geschehensablauf ergebenden Ttung des Taxifahrers eingenommen haben.
Dann lge die Annahme eines Ttungsvorsatzes nahe.
13 d) Das Urteil erscheint zudem in Bezug auf einen Tatentschluss der Angeklagten hinsichtlich des Einsatzes eines Messers widersprchlich.
Das Landgericht fhrt insofern zunchst aus, der Einsatz eines Messers sei vom Tatentschluss der Angeklagten nicht gedeckt gewesen (UA S. 62).
Nachfolgend heit es dagegen, dass die "in den Messerstichen (...) liegenden krperlichen Misshandlungen" des Opfers vom "gemeinsamen Tatplan der Angeklagten gedeckt" gewesen seien (UA S. 201).
Beide Feststellungen sind miteinander nicht ohne weiteres vereinbar.
14 e) Schlielich bleibt offen, worauf das Landgericht seine Annahme sttzt, die Angeklagten htten dem Tatopfer lediglich eine "Abreibung" bzw. einen "Denkzettel" erteilen wollen (UA S. 62).
Zur Begrndung fhrt die Kammer insofern lediglich aus, die Angeklagten htten mit dem von ihnen angehaltenen Taxi "nur" nach Hause fahren wollen (UA S. 165).
Tatschliche Feststellungen, die diese Annahme tragen knnten, fehlen.
15 Die vorgenannten Rechtsfehler zu Gunsten der Angeklagten fhren auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung des Urteils.
Einer nheren Errterung der rechtsfehlerhaften Erwgungen des Landgerichts zum Nachteil der Angeklagten bedarf es hier nicht, da der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag das angegriffene Urteil, auch soweit es den nicht revidierenden Angeklagten G. betrifft, im Schuldspruch gendert, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Jugendkammer des Landgerichts Darmstadt zurckverwiesen hat.
IV.
16 Sollte der neue Tatrichter wiederum zu dem Ergebnis kommen, dass die Angeklagten bei dem Angriff auf den Taxifahrer keinen Vorsatz hinsichtlich einer Ttung durch positives Tun hatten, wird er zu prfen haben, ob ein Ttungsdelikt durch Unterlassen vorliegt.
17 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat weiter darauf hin, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Entscheidung, ob eine Verminderung der Steuerungsfhigkeit als "erheblich" im Sinne von  21 StGB anzusehen ist, keine Anwendung findet (vgl. aber UA S. 182).
Denn hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage.
Auf diese kann der Zweifelssatz nicht angewendet werden (BGH NStZ 2000, 24 m.w.N.).
Gegebenenfalls wird auch zu prfen sein, ob unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 2004, 3350 eine Strafmilderung nach den  21, 49 StGB jedenfalls dann zu versagen ist, wenn, wie fr den Angeklagten A. festgestellt ist, ihm bekannt gewesen ist, dass sich "sein Aggressionspotential durch den Konsum von Alkohol und Tabletten noch erhhte" (UA S. 192).
18 Der Senat hat von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 2. Alt.
StPO Gebrauch gemacht und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Jugendkammer des Landgerichts Darmstadt zurckverwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 136 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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