BGH 3 StR 112/10 - 27. April 2010 (LG Verden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 467 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 112/10, Beschluss v. 27.04.2010, HRRS 2010 Nr. 467
BGH 3 StR 112/10 - Beschluss vom 27. April 2010 (LG Verden)
Erstreckung der Entscheidung des Revisionsgerichts auf Mitangeklagte; Verfall (vorrangige Ansprche des Verletzten; Bezeichnung des Erlangten; wirtschaftliche Verfgungsgewalt).
 357 StPO;  111i Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. Dezember 2009, soweit es sie und den Angeklagten K. betrifft, in der Bezeichnung des Erlangten dahin abgendert, dass die Angeklagte M. 2.800 Euro und der Angeklagte K. 6.800 Euro erlangt haben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Das Rechtsmittel der Angeklagten M. hat Erfolg, soweit das Landgericht den Wert des von ihr Erlangten mit 28.000 Euro bezeichnet hat ( 111i Abs.
2 Satz 2 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Zu Unrecht geht das Landgericht davon aus, dass die Angeklagte die gesamte, jeweils auf einen Wert von 2.000 Euro geschtzten Beute aus den 14 - vollendeten - Diebsthlen, an denen sie als Mittterin beteiligt war, nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt hat, denn dies setzt zumindest eine wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt des Tters ber den Vermgensgegenstand voraus.
Ob eine solche besteht, ist bei mehreren Beteiligten an einer Tat fr jeden von ihnen gesondert zu prfen; auch einem Mittter kann die Gesamtheit des aus ihr Erlangten nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfgungsgewalt hierber zukommen soll (Fischer, StGB 57. Aufl.  73 Rdn. 16).
Eine wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt der Angeklagten ber das jeweilige Diebesgut schliet der Senat nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen indes aus.
Die unmittelbare Tatausfhrung oblag dem Mitangeklagten B., dem Zeugen Ki. oder unbekannt gebliebenen Mitttern.
Diese nahmen jeweils die Beute in Besitz und sorgten unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten fr deren Verwertung.
An die Angeklagte, die als Fahrerin eingesetzt war und die Tatorte abzusichern hatte, kehrten sie jeweils nur einen kleineren Anteil an dem erzielten Erls aus, in der Regel 200 Euro.
Der Senat ndert deshalb die Bezeichnung des von der Angeklagten Erlangten entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
3 2.
Nach  357 Satz 1 StPO ist die Abnderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken, soweit er an den der Angeklagten M. zur Last gelegten - vollendeten - Taten beteiligt war (Flle II.
3.1, 3.2, 3.6, 3.7 der Urteilsgrnde), denn insoweit beruht die Bezeichnung des von ihm Erlangten auf demselben sachlichrechtlichen Mangel.
Der Angeklagte K. hatte bei diesen Taten zusammen mit der Angeklagten M. die Tatorte abzusichern und erhielt wie diese Erlsanteile von in der Regel 200 Euro; ber das Diebesgut selbst hatte auch er keine wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt.
4 Die Erstreckung ist dem Senat hingegen verwehrt, soweit das Landgericht in den Fllen II.
3.4, 3.5 und 3.8 den Wert des Erlangten zu Lasten des Angeklagten mit 2.000 Euro bezeichnet hat, denn insoweit liegen dem Urteil keine Taten zu Grunde, derentwegen auch die Angeklagte M. verurteilt worden ist (vgl. Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  357 Rdn. 13).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 467 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 568 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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