BGH 3 StR 436/15 - 11. Februar 2016 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 436/15 - 11. Februar 2016 (LG Stade) [= HRRS 2016 Nr. 298] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 436/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 298 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 436/15, Urteil v. 11.02.2016, HRRS 2016 Nr. 298
BGH 3 StR 436/15 - Urteil vom 11. Februar 2016 (LG Stade)
Anforderungen an die Begrndung des freisprechenden Urteils; sachlich-rechtliche Grenzen der revisionsgerichtlichen berprfung der Beweiswrdigung.
 267 Abs.
5 Satz 1 StPO;  261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. Mai 2015 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung und versuchter Ntigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und eine Kompensationsentscheidung getroffen.
Im brigen hat es den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung in vier Fllen und der vorstzlichen Krperverletzung freigesprochen.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - vom Generalbundesanwalt nicht vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich gegen den Teilfreispruch sowie gegen die Verurteilung im Fall II.
3 a) der Urteilsgrnde (allein) wegen versuchter Ntigung und rgt insoweit die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 I. 3 Das Landgericht hat zur Verurteilung des Angeklagten das Folgende festgestellt: 4 Der Angeklagte und die Nebenklgerin hatten ab Dezember 2010 eine Beziehung, die zunchst harmonisch verlief, in der es allerdings einige Wochen nach ihrem Beginn zu Spannungen und Streit kam.
5 1.
Am Abend des 23. Mai 2011 kam es zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin (wieder einmal) zu Streitigkeiten.
Auf dem gemeinsamen Weg zu ihren Wohnungen fasste der Angeklagte auf der Strae vor dem Krankenhaus B. die Nebenklgerin fest am Arm und forderte sie auf, mit in seine Wohnung zu kommen, obwohl er wusste, dass sie damit nicht einverstanden war.
Dabei uerte er: Du kommst mit zu mir
".
Als der Angeklagte wegen eines Telefonanrufes abgelenkt war, flchtete die Nebenklgerin.
Der Angeklagte versuchte noch, sie mit einem Futritt zu Fall zu bringen, was indes nicht gelang.
Die Nebenklgerin hielt ein sich nherndes Auto an und stieg in dieses ein, bevor der ihr folgende Angeklagte sie erreichen konnte.
Den Versuch des Angeklagten, ebenfalls in dieses Auto einzusteigen, verhinderte der Fahrer des Fahrzeugs.
6 2.
Nachdem die Nebenklgerin die Beziehung telefonisch beendet hatte, wartete der Angeklagte am 12. Februar 2012 gegen 19:30 Uhr vor ihrer Wohnung, als sie mit ihrem Auto von einem Wochenendbesuch zurckkam.
Fr die Nebenklgerin unerwartet stieg der Angeklagte auf der Beifahrerseite ein, verriegelte die Fahrertr und forderte sie auf, mit ihm ber die Trennung zu sprechen.
Nachdem beide sich darauf verstndigt hatten, dies bei der Mutter des Angeklagten in A. zu tun, fuhr die Nebenklgerin los.
Unterwegs ffnete der Angeklagte seine Hose und forderte die Nebenklgerin auf, ihn mit der Hand zu befriedigen.
Nachdem sie dies zunchst abgelehnt hatte und der Angeklagte daraufhin immer aggressiver geworden war, kam die Nebenklgerin seinem Verlangen nach; sie unterbrach ihre Ttigkeit indes mehrfach, worauf der Angeklagte sie an den Haaren zog, um sie zum Weitermachen anzuhalten.
Deshalb setzte sie die Manipulationen am Penis des Angeklagten fort.
II.
7 Darber hinaus lag dem Angeklagten nach der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage im Wesentlichen das Folgende zur Last: 8 1.
Zwischen Februar und April 2011 kamen der Angeklagte und die Nebenklgerin nach einem Abend in der Diskothek M. in H. zurck in die Wohnung der Nebenklgerin in B.
Beide legten sich zunchst ins Bett.
Als der Angeschuldigte sie zu berhren begann und ihr mitteilte, dass er mit ihr schlafen wolle, lehnte die Nebenklgerin dies ab.
Daraufhin begann der Angeschuldigte zu onanieren und forderte die Nebenklgerin auf, weiterzumachen und ihn oral zu befriedigen.
Als die Nebenklgerin dies ablehnte, fuhr sie der Angeklagte an und sagte: Das machst Du jetzt.
Die Nebenklgerin gab aus Angst nach.
Als der Angeklagte ihr mitteilte, dass die orale Stimulation aus seiner Sicht nicht ausreichend war, entgegnete diese, dass sie hierauf keine Lust habe und er sie in Ruhe lasse solle.
Daraufhin packte sie der Angeklagte am Oberkrper und warf sie mit dem Rcken auf das Bett; sein Versuch in die Nebenklgerin einzudringen, misslang aufgrund heftiger Gegenwehr zunchst.
Daraufhin setzte sich der Angeklagte auf den Oberkrper der Nebenklgerin, sodass er ihre Arme mit seinen Knien nach unten drckte, hielt ihren Kopf fest und drngte sein Glied in ihren Mund, sodass sie Angst hatte zu ersticken.
Zwar konnte sich die Nebenklgerin danach kurzzeitig befreien, der Angeklagte zog sie jedoch zurck und vollzog dann den Geschlechtsverkehr an der Nebenklgerin, die sich nicht mehr wehren konnte.
9 2.
Im Frhjahr 2011 gingen der Angeschuldigte und die Nebenklgerin aus der Diskothek G. in die Wohnung des Angeklagten in B. Erneut war es zu einem Streit gekommen, weshalb die Nebenklgerin ihre dort befindlichen Schlafsachen aus der Wohnung nehmen und nach Hause gehen wollte.
Hierzu kam es jedoch nicht, da der Angeklagte die Wohnungstr verschloss und die Nebenklgerin dazu aufforderte, mit ihm zu schlafen, was diese jedoch ablehnte.
Sie sollte den Angeklagten sodann oral befriedigen, wollte dem aber nicht nachkommen, worauf der Angeklagte ihr Schlge androhte und ihr den Mund zuhielt.
Die Nebenklgerin wehrte sich whrend des gesamten Geschehens, dem Angeklagten gelang es jedoch, sie auf das Sofa zu befrdern und dort gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr an ihr auszuben.
10 3.
Nach dem Vollzug des Geschlechtsverkehrs lie der Angeklagte von der Nebenklgerin ab und ffnete die Wohnungstr, worauf sich die Nebenklgerin auf den Heimweg machte.
Nach einiger Zeit folgte ihr der Angeklagte.
Er teilte ihr mit, dass die Beziehung nun ja beendet sei und er nur noch seine Sachen abholen wolle.
Die Nebenklgerin glaubte ihm.
Allerdings verschloss der Angeschuldigte die Wohnung der Nebenklgerin nach der Ankunft und es kam zu einer erneuten Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte sinngem mitteilte, nun knne er alles mit der Nebenklgerin machen, es sei ihm egal, ob er ins Gefngnis msse.
Der Angeklagte wollte erneut Geschlechtsverkehr.
Es kam zu einem Kampf in der Wohnung der Nebenklgerin, in dessen Verlauf der Angeklagte ihr ganze Haarbschel ausriss.
Letztlich vollzog der Angeschuldigte auch hier an der sich wehrenden, aber krperlich unterlegenen Nebenklgerin den Geschlechtsverkehr.
11 4.
Anfang Dezember 2011 wollte die Nebenklgerin die Beziehung erneut beenden.
Der Angeklagte packte sie daraufhin am Arm, worauf diese schrie.
Sodann schubste er die Nebenklgerin in ein Gebsch und trat sie.
12 5.
Am 12. Dezember 2011 kam es zu einem Gesprch im Beisein der Zeugen Me.
und Ma. R., in dem sich der Angeklagte reuig zeigte.
Die Nebenklgerin fuhr den Angeklagten zurck nach B. ; dort gab er vor, Bekleidung in ihre Wohnung tragen zu wollen.
Dort bestand der Angeschuldigte allerdings auf Geschlechtsverkehr als Abschlussgeschenk.
Die Nebenklgerin lehnte dies ab, worauf der Angeklagte die sich wehrende Nebenklgerin zum Geschlechtsverkehr zwang.
13 Von diesen Tatvorwrfen hat das Landgericht den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Es hat sich allein aufgrund der Angaben der Nebenklgerin nicht davon berzeugen knnen, dass diese zutreffen.
III.
14 Die aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft vorzunehmende berprfung des Urteils ergibt im Ergebnis weder zum Vorteil noch - im Fall II.
3 a) der Urteilsgrnde - zum Nachteil des Angeklagten ( 301 StPO) einen durchgreifenden Rechtsfehler.
15 1.
Soweit die Beschwerdefhrerin beanstandet, das Landgericht habe den Angeklagten im Fall II.
3 a) der Urteilsgrnde auf der Grundlage der Feststellung, dass er die Nebenklgerin durch einen Futritt zu Fall bringen wollte, nicht auch wegen - tateinheitlich zur versuchten Ntigung begangener - versuchter Krperverletzung verurteilt, zeigt sie einen durchgreifenden Rechtsfehler nicht auf.
16 Der Versuch einer Straftat ist die begonnene, aber nicht vollendete Tat, also die zwischen Vorbereitung und Vollendung einer vorstzlichen Straftat liegende Handlung, die den subjektiven Tatbestand vollstndig, den objektiven Tatbestand aber nur teilweise verwirklicht oder dazu unmittelbar ansetzt.
Die Urteilsfeststellungen belegen dies nicht.
Das Landgericht hat zwar festgestellt, dass der Angeklagte noch versuchte, die Nebenklgerin mit einem Futritt zu Fall zu bringen, was ihm aber nicht gelang.
Nicht festgestellt hat das Landgericht jedoch, ob der Angeklagte durch diese Handlung die Nebenklgerin im Sinne des  223 Abs.
1 StGB verletzen wollte oder dies fr mglich hielt und billigte.
17 2.
Ein durchgreifender Versto gegen die sich aus  267 Abs.
5 Satz 1 StPO ergebenden Anforderungen an die Begrndung eines freisprechenden Urteils ist im Ergebnis nicht gegeben.
18 Bei einem Freispruch aus tatschlichen Grnden mssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunchst grundstzlich diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht fr erwiesen erachtet.
Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswrdigung darzulegen, aus welchen Grnden die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten.
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, juris Rn.
6 mwN).
Insoweit verbietet sich indes eine schematische Betrachtung; die Entscheidung, ob ein Versto gegen  267 Abs.
5 Satz 1 StPO vorliegt, ist aufgrund der jeweiligen Umstnde des Einzelfalles zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mrz 2015 - 3 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 180).
19 Danach liegt hier ein durchgreifender Rechtsfehler nicht vor; denn jedenfalls aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich hinreichend, von welchen Feststellungen das Landgericht im Rahmen des Teilfreispruchs ausgegangen ist.
Jedenfalls wird der Senat in die Lage versetzt, nachprfen zu knnen, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht.
20 3.
Auch die Beanstandungen der dem Teilfreispruch zugrunde liegenden Beweiswrdigung bleiben ohne Erfolg.
21 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Diesem obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung hat sich darauf zu beschrnken, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, was in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall ist, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berhhte Anforderungen gestellt werden (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15, juris Rn.
16 mwN).
Daran gemessen unterliegt die Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
22 b) Ein durchgreifender Rechtsfehler ergibt sich nicht daraus, dass das Landgericht die Angaben der Nebenklgerin nur teilweise als berzeugend angesehen hat; denn der Tatrichter ist nicht gehindert, Aussagen eines Zeugen teilweise zu glauben und teilweise nicht.
Eine derartige Beweiswrdigung bedarf aber einer besonders eingehenden Begrndung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 3 StR 96/03, NStZ-RR 2003, 332).
Diesen Anforderungen werden die umfangreichen Urteilsgrnde zum Teilfreispruch noch gerecht.
Es wird insbesondere deutlich, dass das Landgericht den Angaben der Nebenklgerin nicht gefolgt ist, soweit diese nicht durch andere Beweismittel besttigt worden sind.
Dies ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
23 c) Soweit die Revision im Einzelnen als rechtsfehlerhaft beanstandet, dass das Landgericht zur Begrndung seiner Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin anfhrt, es seien im Rahmen ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung kaum Emotionen erkennbar gewesen und dies als ungewhnlich einschtzt, zieht das Tatgericht mgliche Schlsse, die das Revisionsgericht hinzunehmen hat.
Gleiches gilt fr den Umstand, dass das Landgericht das Zugeben von Erinnerungslcken durch die Nebenklgerin als (gewichtiges) Glaubwrdigkeitskriterium ansieht.
Die Revision zeigt in diesem Zusammenhang insbesondere keinen revisionsrechtlich erheblichen Widerspruch auf: Die Auffassung des Landgerichts, dass das offene Einrumen von Erinnerungslcken durch die Nebenklgerin ein Indiz fr die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage sei, widerspricht nicht der Feststellung im Rahmen der Konstanzanalyse, dass - bei im brigen wenigen Ansatzpunkten fr eine zuverlssige Glaubhaftigkeitsbeurteilung - die Angabe einer konkreten Erinnerungslcke nicht mit frheren Angaben bereinstimmt.
Schlielich ist auch nicht erkennbar, dass das Landgericht bei den freigesprochenen Fllen an die zu einer Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 298 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
