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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 291 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 467/19, Beschluss v. 20.11.2019, HRRS 2020 Nr. 291
BGH 2 StR 467/19 - Beschluss vom 20. November 2019 (LG Schwerin)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (Bercksichtigung nonverbalen Verhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Verwertung eines Sachverstndigengutachtens); nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Mastab).
 261 StPO;  55 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es kann dahinstehen, inwieweit auch nonverbales Verhalten eines ansonsten zu den Tatvorwrfen im Wesentlichen schweigenden Angeklagten verwertet werden darf.
Voraussetzung ist jedenfalls, dass es in seiner uerungsform eindeutig und erheblich ist und dass durch die Bewertung einer spontanen, unreflektierten und in seiner Bedeutung unklaren Krpersprache das Schweigerecht des Angeklagten nicht unterlaufen wird.
2.
Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist grundstzlich Aufgabe des Tatgerichts.
Will das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverstndigen folgen, hat es zunchst die wesentlichen Anknpfungstatsachen und methodischen Darlegungen, die zum Verstndnis des Gutachtens erforderlich sind, darzulegen.
Dabei ist aber schon eine ins einzelne gehende Darstellung von Konzeption, Durchfhrung und Ergebnissen der erfolgten Begutachtung regelmig nicht erforderlich, vielmehr ist es ausreichend, dass die diesbezglichen Ausfhrungen die wesentlichen Anknpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise enthalten, die zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind.
Das Urteil muss sodann erkennen lassen, dass sich das Tatgericht dem Gutachten aus eigener berzeugung anschliet und warum es ihm folgt; erforderlich ist eine eigenverantwortliche Prfung der Ausfhrungen des Sachverstndigen, andernfalls besteht die Besorgnis, das Gericht habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverstndigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder es habe das Gutachten nicht richtig verstanden.
3.
Es ist nicht Aufgabe des Sachverstndigen, darber zu befinden, ob die zu begutachtende Aussage wahr ist oder nicht; das Gutachten soll vielmehr dem Gericht die Sachkunde vermitteln, mit deren Hilfe es die Tatsachen feststellen kann, die fr die Beurteilung der Glaubwrdigkeit wesentlich sind.
4.
Der Tatrichter, dem sich die Frage nachtrglicher Gesamtstrafenbildung stellt, muss sich jeweils in die Lage des Richters versetzen, dessen Entscheidung fr eine nachtrgliche Einbeziehung in Betracht kommt und alle Strafen fr die vor jenem Urteil begangenen Taten unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes auf eine Gesamtstrafe zurckfhren.
Hat der Tter sich nach dem frheren Urteil erneut strafbar gemacht, so sind insoweit eine Einzelstrafe oder eine oder mehrere weitere Gesamtstrafen festzusetzen.
 55 StGB lsst keinen Raum fr weitergehende berlegungen, was fr den Angeklagten am gnstigsten sei.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 8. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen 4 bis 9 der Urteilsgrnde verurteilt ist, b) in den Strafaussprchen zu den Fllen 1 bis 3 der Urteilsgrnde, c) in den Gesamtstrafenaussprchen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fllen 4 bis 9 der Urteilsgrnde des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Ntigung schuldig gesprochen.
Es hat ihn deswegen unter Auflsung eines Beschlusses zur nachtrglichen Bildung einer Gesamtstrafe und Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei Strafbefehlen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in drei Fllen (Flle 1 bis 3 der Urteilsgrnde) zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
2 Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen der Taten zum Nachteil der seinerzeit zwischen fnf und neun Jahre alten Geschdigten P. und H. in den Fllen 4 bis 9 der Urteilsgrnde kann keinen Bestand haben.
Die Strafkammer sttzt ihre berzeugung von der Tterschaft darauf, der Angeklagte habe die Vorwrfe besttigt, was durch die Angaben der Geschdigten H. gesttzt und ergnzt werde.
Die dem zugrundeliegende Beweiswrdigung hlt sachrechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Mit der Formulierung, der Angeklagte habe in den Fllen 4 bis 9 der Urteilsgrnde die Vorwrfe besttigt, soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, der Angeklagte habe die Begehung der ihm zur Last liegenden Taten gestanden.
Die dem zugrundeliegende Wrdigung des Prozessverhaltens des Angeklagten begegnet durchgreifenden Bedenken.
5 aa) Ausweislich der Urteilsgrnde hat der Angeklagte die Vorwrfe zum Nachteil der Geschdigten P. und H. ausdrcklich in Abrede gestellt und sich sinngem dahingehend eingelassen, das mache er nicht, das sei verboten.
Allerdings habe der Angeklagte, so die Urteilsgrnde, hierzu im Widerspruch whrend des Berichts der aussagepsychologischen Sachverstndigen ber die Angaben der Geschdigten H. ihr gegenber versonnen lchelnd, offensichtlich in Erinnerungen schwelgend, jeweils zustimmend genickt und dies teilweise durch ein geuertes ja besttigt.
6 bb) Es kann dahinstehen, inwieweit auch nonverbales Verhalten eines ansonsten zu den Tatvorwrfen im Wesentlichen schweigenden Angeklagten, wovon hier nach den Urteilsgrnden auszugehen ist, verwertet werden darf.
Voraussetzung ist jedenfalls, dass es in seiner uerungsform eindeutig und erheblich ist und dass durch die Bewertung einer spontanen, unreflektierten und in seiner Bedeutung unklaren Krpersprache das Schweigerecht des Angeklagten nicht unterlaufen wird (vgl. Miebach NStZ 2000, 234 mwN).
Dies zugrunde gelegt, erweist sich die von der Strafkammer gegebene Begrndung, warum im Verhalten des Angeklagten ein Gestndnis sexueller bergriffe auf die Geschdigten zu sehen sei, als nicht tragfhig.
7 Die nur sehr knapp dargestellte Verfahrenssituation (Bericht ber Zeugenaussagen) lsst fr sich genommen einen eindeutigen Schluss auf den Aussagegehalt der Mimik des Angeklagten nicht zu.
Die Strafkammer teilt nicht mit, worauf konkret sie ihre Annahme grndet, der Angeklagte habe offensichtlich in Erinnerungen schwelgend genickt.
Die Mglichkeit, dass der an einer geistigen Behinderung im Sinne einer leichten Intelligenzminderung leidende Angeklagte, der seine sexuellen Bedrfnisse nach den Feststellungen durch tglich mehrfache Selbstbefriedigung und den Besuch von Bordellen befriedigt, allein durch die Tatschilderung zu einer versonnen lchelnden, schwelgenden Mimik veranlasst worden sein knnte, hat das Landgericht nicht erkennbar in den Blick genommen und errtert.
Die von der Strafkammer fr ihre Annahme einer Besttigung herangezogenen weiteren Spontanreaktionen des Angeklagten erweisen sich ebenfalls als nicht hinreichend tragfhig.
Bei spontanen Reaktionen des Angeklagten whrend der Vernehmungen der Geschdigten zu Fall 1 der Urteilsgrnde und der Zeugin P. zu einem von dieser geschilderten weiteren Vorfall nimmt die Strafkammer nicht erkennbar in den Blick, dass der Angeklagte die Tat zu Fall 1 - anders als in den mit Fall 1 in keinem Zusammenhang stehenden Fllen 4 bis 9 - zumindest zu Beginn eingerumt hat und dass der weitere Vorfall weder Gegenstand der Anklage war noch als zutreffend festgestellt wurde.
Soweit der Angeklagte ungefragt den Standort seines Fernsehers mitgeteilt hat, ist ein hinreichend klarer Tatbezug nicht erkennbar.
Damit bleibt die Wrdigung der Strafkammer, der Angeklagte habe entgegen seinem ausdrcklichen Bestreiten die Begehung der ihm zur Last liegenden Taten gestanden, ohne revisionsgerichtlich nachvollziehbaren Beleg.
8 b) Soweit sich die Strafkammer auf die Angaben der Geschdigten H. sttzt, fehlt es an einer hinreichenden Wrdigung des eingeholten aussagepsychologischen Gutachtens.
9 aa) Zur Beurteilung der Glaubwrdigkeit der nach den Feststellungen des Landgerichts geistig behinderten, neunjhrigen Zeugin H., auf deren Angaben die Verurteilung des Angeklagten fut, hat die Strafkammer ein aussagepsychologisches Gutachten eingeholt.
Sie hat dessen Inhalt augenscheinlich vollstndig auf den Seiten 41 bis 66 der Urteilsgrnde wiedergegeben und den Satz angefgt, dass sich die Strafkammer den Ausfhrungen der Sachverstndigen nach eigener kritischer Wrdigung anschliee.
Dies wird den Anforderungen an eine eigene tatrichterliche Beurteilung nicht gerecht.
10 bb) Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist grundstzlich Aufgabe des Tatgerichts.
Will das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverstndigen folgen, hat es zunchst die wesentlichen Anknpfungstatsachen und methodischen Darlegungen, die zum Verstndnis des Gutachtens erforderlich sind, darzulegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 182).
Dabei ist aber schon eine ins einzelne gehende Darstellung von Konzeption, Durchfhrung und Ergebnissen der erfolgten Begutachtung regelmig nicht erforderlich, vielmehr ist es ausreichend, dass die diesbezglichen Ausfhrungen die wesentlichen Anknpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise enthalten, die zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 ?
1 StR 274/02, NStZ 2003, 165, 166).
Das Urteil muss sodann erkennen lassen, dass sich das Tatgericht dem Gutachten aus eigener berzeugung anschliet und warum es ihm folgt; erforderlich ist eine eigenverantwortliche Prfung der Ausfhrungen des Sachverstndigen, andernfalls besteht die Besorgnis, das Gericht habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverstndigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder es habe das Gutachten nicht richtig verstanden (KK-StPO/Ott, 8. Aufl.,  261 Rn.
141 mwN).
11 cc) Diesem Mastab werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Weder durch die lediglich floskelhafte Behauptung eigener kritischer Prfung noch durch eine erkennbar von Sachkunde getragene Zusammenfassung der wesentlichen Anknpfungspunkte und methodischen Darlegungen der Sachverstndigen bringen die Urteilsgrnde zum Ausdruck, dass die Strafkammer dem Gutachten nur aufgrund eigenverantwortlicher Prfung folgt.
Die Urteilsgrnde lassen vielmehr besorgen, dass die Strafkammer nicht hinreichend beachtet hat, dass es nicht Aufgabe des Sachverstndigen ist, darber zu befinden, ob die zu begutachtende Aussage wahr ist oder nicht; das Gutachten soll vielmehr dem Gericht die Sachkunde vermitteln, mit deren Hilfe es die Tatsachen feststellen kann, die fr die Beurteilung der Glaubwrdigkeit wesentlich sind (Senat, Urteil vom 12. November 2003 - 2 StR 354/03 Rn.
8, NStZ-RR 2004, 87 f.).
12 2.
Soweit der Angeklagte wegen dreier exhibitionistischer Handlungen verurteilt ist, hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Die Strafzumessung hingegen ist durchgreifend rechtsfehlerhaft, was zur Aufhebung der Strafaussprche in den Fllen 1 bis 3 der Urteilsgrnde fhren muss.
13 Die Strafkammer hat das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB verneint und sich insoweit den Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen.
Hierzu hat sie dessen Gutachten wiederum augenscheinlich (nahezu) vollstndig auf den Seiten 70 bis 77 der Urteilsgrnde wiedergegeben und wiederum floskelhaft angefgt, dass sie sich den Ausfhrungen des Sachverstndigen nach eigener kritischer Wrdigung anschliee.
Dies kann aus den oben unter 1. b) bb) dargelegten Grnden den Anforderungen an eine eigenverantwortliche tatrichterliche Prfung nicht gengen.
Allerdings kann der Senat nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ausschlieen, dass der Angeklagte bei Begehung der exhibitionistischen Handlungen unfhig im Sinne des  20 StGB war, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
14 3.
Der Wegfall der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafenaussprche nach sich.
Fr die neue Gesamtstrafenbildung sind, was das Landgericht zutreffend gesehen hat, die Grundstze aus dem Beschluss des 1. Strafsenats vom 27. April 1993 (1 StR 131/93) zu beachten.
Der Tatrichter, dem sich die Frage nachtrglicher Gesamtstrafenbildung stellt, muss sich jeweils in die Lage des Richters versetzen, dessen Entscheidung fr eine nachtrgliche Einbeziehung in Betracht kommt und alle Strafen fr die vor jenem Urteil begangenen Taten unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes (Senat, Beschluss vom 13. April 2011 - 2 StR 664/10; LK-StGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl.,  55 Rn.
11; SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl.,  55 Rn.
11) auf eine Gesamtstrafe zurckfhren.
Hat der Tter sich nach dem frheren Urteil erneut strafbar gemacht, so sind insoweit eine Einzelstrafe oder eine oder mehrere weitere Gesamtstrafen festzusetzen.
 55 StGB lsst keinen Raum fr weitergehende berlegungen, was fr den Angeklagten am gnstigsten sei (BGH, Beschluss vom 27. April 1993 - 1 StR 131/93).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 291 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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