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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 705 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 664/10, Beschluss v. 13.04.2011, HRRS 2011 Nr. 705
BGH 2 StR 664/10 - Beschluss vom 13. April 2011 (LG Gieen)
Unzureichende Feststellungen fr die Gesamtstrafenbildung.
 55 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 30. September 2010 aufgehoben a) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II 7 bis 10 der Urteilsgrnde b) im Ausspruch ber beide Gesamtstrafen.
Die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Hanau vom 6. Oktober 2008 (Az.
: 5925 Js 8580/08 50 Ds) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Sich-Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen und des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, den Verfall von Wertersatz in Hhe von 21.600 Euro angeordnet sowie einen geflschten portugiesischen Reisepass und einen geflschten portugiesischen Fhrerschein eingezogen.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet gem  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II 7 bis 10 der Urteilsgrnde sowie die Aussprche ber beide Gesamtstrafen halten rechtlicher berprfung nicht stand.
Nach den Feststellungen zu den Fllen II 1 bis 10 hat der Angeklagte dem Zeugen D. "in der Zeit von August/September 2007 bis zum 23. Juli 2009 in mindestens zehn Fllen mindestens ein Kilogramm Haschisch" verkauft, wobei die Verkufe "in unregelmigen Abstnden von sechs oder acht Wochen, gelegentlich auch krzer, jedenfalls aber ber den gesamten Zeitraum verteilt stattfanden."
Genauere Feststellungen zu den Tatzeitpunkten vermochte das Landgericht nicht zu treffen.
3 Insofern ist jedoch - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage das Landgericht zu der berzeugung gelangt ist, die Flle II 1 bis 6 seien vor, die Flle II 7 bis 10 dagegen nach dem Zsurwirkung entfaltenden Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 6. Oktober 2008 erfolgt.
Diese Unklarheit begegnet mit Rcksicht auf den Zweifelssatz durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat dabei bersehen, dass der Angeklagte ausweislich der Feststellungen mglicherweise nur Fall II 10 nach dem genannten Urteil, die Flle II 1 bis 9 aber davor begangen hat.
Dementsprechend htten auch die Flle II 1 bis 9 in die erste Gesamtstrafe einbezogen werden knnen.
Dies aber wre vorliegend zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2000 - 5 StR 230/00).
Denn das Landgericht hat bei der Bildung der Einzelstrafen ausdrcklich zu seinen Lasten gewertet, dass er die Taten ab Ziffer II 7 "nach der Verurteilung durch das Amtsgericht Hanau vom 6. Oktober 2008 und damit unbeeindruckt von diesem Verfahren und unter Bewhrung stehend" verbt hat (UA 38R).
Diesen Gesichtspunkt hat das Landgericht auch bei der Bemessung der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe besonders herausgestellt (UA 39).
4 Dies fhrt zur Aufhebung beider Gesamtstrafen sowie der Einzelstrafen in den Fllen II 7 bis 10.
Der Angeklagte ist durch den Rechtsfehler beschwert, da das Landgericht fr die Taten II 1 bis 6 Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten, fr die gleichfrmigen Taten II 7 bis 10 unter Bercksichtigung des vom Landgericht angenommenen Bewhrungsversagens dagegen Einzelstrafen von je zwei Jahren fr angemessen erachtet hat.
Der Senat kann nicht sicher ausschlieen, dass auch die Einzelstrafe im Fall II 10 niedriger ausgefallen wre, wenn das Landgericht die Zsurwirkung der Vorverurteilung unter Bercksichtigung des Zweifelssatzes zutreffend beurteilt htte.
5 2.
Die Sache bedarf daher zur rechtsfehlerfreien Bemessung der Einzelstrafen in den Fllen II 7 bis 10 sowie der beiden Gesamtstrafen erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Die Feststellungen knnen aufrechterhalten bleiben; dies gilt auch fr die Feststellungen zu den Tatzeiten in den Fllen II 1 und 10, die vor (Fall II 1) bzw. nach (Fall II 10) der Verurteilung durch das Amtsgericht Hanau vom 6. Oktober 2008 liegen.
Ergnzende Feststellungen zu den Tatzeitpunkten in den Fllen II 2 bis 9 sind dagegen mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 705 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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