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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 89 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 480/19, Beschluss v. 20.11.2019, HRRS 2020 Nr. 89
BGH 1 StR 480/19 - Beschluss vom 20. November 2019 (LG Mnchen I)
Grundsatz der Spezialitt (keine Einbeziehung nicht erfasster Straftaten in eine Gesamtfreiheitsstrafe).
 83h Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 IRG;  54 StGB;  55 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialittsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis.
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden.
2.
Die Ausnahmeregelung des  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG steht dem nicht entgegen.
Nach dieser - ursprnglich fr Geldstrafen vorgesehenen - Vorschrift entfllt die Spezialitt nur, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall nicht zu einer Freiheitsbeschrnkung fhrt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 26. Juni 2019 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; es wird klargestellt, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 15 Euro aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Mnchen vom 15. Juni 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Es hat angeordnet, dass die vom Angeklagten in Italien erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1 : 1 auf die Strafe angerechnet wird.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, fhrt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zur Bildung der Gesamtstrafe hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 Der Europische Haftbefehl vom 28. April 2016  erfasst lediglich die im hiesigen Verfahren gegenstndliche Straftat.
Nur zur Verfolgung dieser Tat ist der Angeklagte, der auf die Beachtung des Spezialittsgrundsatzes auch nicht verzichtet hat , von der Republik Italien ausgeliefert worden.
Eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mnchen vom 15. Juni 2016 liegt bisher nicht vor.
4 Bei dieser Verfahrenslage verstt die Einbeziehung der vorgenannten Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialitt (Art.
[richtig: ] 83h Abs.
1 IRG).
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialittsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis.
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden.
Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass gegen den Angeklagten durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Mnchen lediglich eine Geldstrafe festgesetzt wurde; ein Anwendungsfall der Ausnahmeregelung des  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG liegt insoweit nicht vor.
Nach dieser - ursprnglich fr Geldstrafen vorgesehenen - Vorschrift entfllt die Spezialitt, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall nicht zu einer Freiheitsbeschrnkung fhrt.
Zwar bleiben bei einer nach  55 StGB gebildeten Gesamtstrafe - anders als bei der Einheitsjugendstrafe nach  31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbstndig, dies ndert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird (BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15, BeckRS 2016, 8541 m.w.N.).
5 Es verbleibt damit bei der fr die gegenstndliche Tat ausgeurteilten Freiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten. 6 Dem schliet sich der Senat an.
7 2.
Der geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten gem  473 Abs.
4 StPO auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 89 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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