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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 582 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 661/15, Beschluss v. 20.04.2016, HRRS 2016 Nr. 582
BGH 1 StR 661/15 - Beschluss vom 20. April 2016 (LG Mannheim)
Bildung einer Gesamtstrafe (Grundsatz der Spezialitt bei Auslieferungen: keine Einbeziehung einer nicht vollstreckbaren Geldstrafe in eine Gesamtstrafe).
 55 Abs.
1 StGB; Art.
83h Abs.
1, Abs.
2 Nr. 2 IRG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. September 2015 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; es wird klargestellt, dass der Angeklagte zu der Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Raub in zwei tateinheitlichen Fllen und gefhrlicher Krperverletzung in drei tateinheitlichen Fllen (Einzelfreiheitsstrafe von fnf Jahren) unter Einbeziehung einer weiteren rechtskrftigen Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der allgemeinen Sachrge.
2 Allein der Gesamtstrafausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand; im brigen weist das Urteil keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
3 Zur Bildung der Gesamtstrafe hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 Der vorgenannte Europische Haftbefehl erfasst lediglich die im hiesigen Verfahren gegenstndliche Straftat.
Nur zur Verfolgung dieser Straftat ist der Angeklagte, der auf die Beachtung des Spezialittsgrundsatzes auch nicht verzichtet hat (Bl. 162, Bd.
I HA; Bl. 482, Bd. II HA), von der Republik Ungarn ausgeliefert worden.
Eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Worms vom 9. September 2014 liegt bisher nicht vor.
5 Bei dieser Verfahrenslage verstt die Einbeziehung der vorgenannten Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialitt (Art.
83h Abs.
1 IRG).
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialittsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis.
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 m. w. N.).
Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass gegen den Angeklagten durch das Urteil des Landgerichts Worms lediglich eine Geldstrafe festgesetzt wurde; ein Anwendungsfall der Ausnahmeregelung des  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG liegt insoweit nicht vor.
Nach dieser - ursprnglich fr Geldstrafen vorgesehenen - Vorschrift entfllt die Spezialitt, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall nicht zu einer Freiheitsbeschrnkung fhrt (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11 -, juris).
Zwar bleiben bei einer nach  55 StGB gebildeten Gesamtstrafe - anders als bei der Einheitsjugendstrafe nach  31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbstndig, dies ndert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird.
6 Es verbleibt damit bei der fr die gegenstndliche Tat ausgeurteilten Freiheitsstrafe von fnf Jahren. 7 Dem schliet sich der Senat an.
8 Der geringfgige Teilerfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, die Gebhr zu ermigen und die entstandenen Auslagen auch nur teilweise der Staatskasse aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 582 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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