BGH 5 StR 127/07 - 6. Juni 2007 (LG Wrzburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 629 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 127/07, Urteil v. 06.06.2007, HRRS 2007 Nr. 629
BGH 5 StR 127/07 - Urteil vom 6. Juni 2007 (LG Wrzburg)
BGHSt 51, 356; Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger Angaben; Tuschung; Kenntnis des Finanzamtes; Steuervorteil: Zinsen auf Steuererstattungsbetrge); Computerbetrug; Untreue; Betrug (Anwendung auf die Eigenheimzulage; Konkurrenzen); Steueranrechnungsbetrge.
 370 Abs.
1 Nr. 1 AO;  52 StGB;  263 StGB;  263a StGB;  266 StGB;  36 Abs.
2 EStG;  233a AO
Leitstze
1.
Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhndig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamtes fr fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbetrge ( 36 Abs.
2 EStG), macht er sich wegen Untreue ( 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung ( 370 AO), nicht aber wegen Computerbetruges ( 263a StGB) strafbar.
(BGHSt) 2.
Zinsen auf Steuererstattungsbetrge gem  233a AO sind Steuervorteile im Sinne von  370 Abs.
1 AO (Abgrenzung zu BGHSt 43, 381).
(BGHSt) 3.
Bei einer aufgrund unrichtiger Angaben gegenber den Finanzbehrden erlangten Eigenheimzulage im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes vom 26. Mrz 1997 (BGBl.
I S. 734) handelt es sich nicht um einen Steuervorteil im Sinne von  370 Abs.
1 AO, sondern um einen Vermgensvorteil im Sinne von  263 StGB.
(BGHSt) 4.
Die Vorschrift des  370 AO setzt keine wirksame Steuererklrung voraus; ausreichend sind sonstige Bekundungen zum Zwecke der Steuerverkrzung oder zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile.
Daher knnen auch formlose Erklrungen ohne Verwendung eines Steuerformulars, wie etwa mndliche Angaben, Tathandlungen fr eine Steuerhinterziehung sein (vgl. BGHSt 25, 190, 203; BGH wistra 2003, 20, 21).
Nichts anderes gilt, wenn Daten derart ber ein Datenerfassungsgert in die EDV der Finanzverwaltung eingespeist werden, dass sie in einem steuerlichen Verfahren Grundlage einer Steuerfestsetzung, -erhebung oder -erstattung werden (vgl. auch BFH aaO S. 358).
(Bearbeiter) 5.
Die Steuerhinterziehung setzt - im Gegensatz zum Betrug - keine gelungene Tuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zustndigen Finanzbeamten voraus.
Es gengt, dass die unrichtigen oder unvollstndigen Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Tuschung fr die Steuerverkrzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile urschlich werden (BGHSt 37, 266, 285; BGH wistra 2000, 63, 64; so auch BFH BStBl II 2006, 356, 357).Die Ansicht, in den Tatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO sei zwar nicht das ungeschriebene Merkmal eines Irrtums im Sinne einer Fehlvorstellung, aber zumindest der "Unkenntnis" der Finanzbehrde vom wahren Sachverhalt "hineinzulesen", ist dies jedenfalls insoweit abzulehnen, als nach dieser Ansicht der Finanzbehrde das Wissen des Amtstrgers, der vorstzlich zum Nachteil der Finanzbehrde handelt, zugerechnet werden soll.
(Bearbeiter) 6.
Beim Tatbestand des  370 AO handelt es um eine abschlieende Sonderregelung, die gem ihrem gesetzgeberischen Zweck den allgemeinen Betrugstatbestand verdrngt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zulsst, wenn der Tter mit Mitteln der Tuschung auerhalb der Verkrzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt (BGHSt 40, 109, 110 f.; 36, 100, 101; BGHR AO  370 Abs.
1 Konkurrenzen 2, jeweils m.w.N.; BGH wistra 1998, 64, 65).
Dasselbe gilt fr den Straftatbestand des Computerbetruges gem  263a StGB.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 28. November 2006 wird mit der Magabe verworfen, dass die Verurteilung wegen Computerbetruges entfllt.
Der Schuldspruch wird wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig des Betruges sowie der Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in sechzehn Fllen, davon in neun Fllen in weiterer Tateinheit mit Urkundenflschung.
2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das genannte Urteil wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges sowie wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und mit Computerbetrug in sechzehn Fllen, davon in neun Fllen in weiterer Tateinheit mit Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Es hat zudem im Urteilstenor zum Ausdruck gebracht, in welchen der sechzehn Flle und wie oft die Tatbestnde der Steuerhinterziehung und der Urkundenflschung jeweils tateinheitlich verwirklicht wurden.
2 Die Revision des Angeklagten fhrt lediglich zum Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Computerbetruges ( 263a StGB) und zur Neufassung des Schuldspruchs.
Im brigen haben sein Rechtsmittel und die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, keinen Erfolg.
I.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Der nicht vorbestrafte Angeklagte war seit 1981 beim Finanzamt Wrzburg als Finanzbeamter ttig.
Dabei hatte er unter anderem in der elektronischen Datenverarbeitung des Finanzamtes die "Grundinformationsdaten" von Steuerpflichtigen wie Name, Anschrift und Bankverbindung zu erfassen.
5 a) Um fr sich nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, reichte der Angeklagte in der Zeit von Februar 2003 bis Juni 2006 beim Finanzamt Wrzburg an acht verschiedenen Tagen fr drei nicht existente Steuerpflichtige insgesamt fnfzehn Einkommensteuererklrungen ein, die er mit den Namen der von ihm erfundenen Personen unterschrieben hatte.
Den Inhalt von dreizehn dieser Steuererklrungen, die sich auf die Veranlagungszeitrume 1998 bis 2005 bezogen, gab er an neun verschiedenen Tagen selbst in die Datenverarbeitungsanlage des Finanzamtes ein und veranlasste deren elektronische Verarbeitung.
Zwei der Erklrungen lie er von nicht in sein Vorhaben eingeweihten Mitarbeitern der Datenerfassungsstelle eingeben.
6 Die Angaben in den Steuererklrungen hatte der Angeklagte - z. B. durch Geltendmachung von erheblichen Werbungskosten aus nichtselbstndiger Arbeit, Sonderausgaben, auergewhnlichen Belastungen sowie von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung oder aus anderen Veranlagungszeitrumen - jeweils so gewhlt, dass die danach festzusetzenden Einkommensteuerbetrge niedriger waren als die als einbehaltene Lohn- oder Kapitalertragsteuer erklrten Steueranrechnungsbetrge, so dass sich jeweils Erstattungsbetrge ergaben.
Wie vom Angeklagten beabsichtigt, wurden aufgrund dieser Erklrungen fnfzehn Steuerbescheide mit Erstattungsbetrgen erlassen.
An zwei der genannten und sieben weiteren Tagen nderte der Angeklagte in der Datenverarbeitungsanlage die Daten, die bereits zu einer antragsgemen Veranlagung gefhrt hatten, ohne hierfr weitere Steuererklrungen einzureichen, und bewirkte so den Erlass von fnfzehn nderungsbescheiden, die wiederum Erstattungsbetrge auswiesen.
In allen dreiig Fllen erstattete die Finanzkasse die sich hieraus ergebenden, scheinbar zuviel bezahlten Betrge an Einkommensteuer und Solidarittszuschlag sowie Zinsen in Hhe von insgesamt 173.837,56 Euro.
Aufgrund der von dem Angeklagten bei der Datenerfassung eingegebenen Daten wurden die Auszahlungsbetrge auf Bankkonten seiner Schwiegermutter und seiner Ehefrau berwiesen, auf die der Angeklagte Zugriff hatte.
Da die geflschten Einkommensteuererklrungen in ihrem ueren Erscheinungsbild keine Aufflligkeiten aufwiesen, wurden auch Erstattungsbetrge von ber 5.000 Euro ausgezahlt, deren Freigabe dem Zeichnungsrecht des Sachgebietsleiters oblag.
7 b) Schlielich stellte der Angeklagte fr eine nicht existierende Person, fr die er bereits in den vorgenannten Fllen eine Steuernummer vergeben hatte, einen Antrag auf Gewhrung einer Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.
8 Hierdurch erwirkte er im Februar 2005 den Erlass eines Bescheides ber die Gewhrung einer Eigenheimzulage fr die Jahre 2001 bis 2006 und die berweisung von Zulagebetrgen in Hhe von insgesamt 15.952,32 Euro auf ein Konto, auf das er Zugriff hatte.
9 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten im Hinblick auf die an insgesamt sechzehn Tagen vorgenommenen Eingaben unrichtiger Daten in die elektronische Datenverarbeitungsanlage des Finanzamts Wrzburg als sechzehn Flle der Untreue ( 266 StGB) zum Nachteil des Freistaates Bayern und als jeweils tateinheitlich begangenen Computerbetrug ( 263a StGB) gewertet.
Darber hinaus hat das Landgericht die Erstellung und Erfassung der dreiig Steuererklrungen fr nicht existierende Personen mit anschlieender Auszahlung von Erstattungsbetrgen durch die Finanzbehrde als Steuerhinterziehung ( 370 AO) in dreiig Fllen eingestuft.
Soweit der Angeklagte die Angaben aus mehreren Steuererklrungen am jeweils selben Tag in die Datenverarbeitungsanlage des Finanzamts eingab, hat das Landgericht die einzelnen Steuerhinterziehungen mit der durch die Eingabe der Daten jeweils zugleich begangenen Untreue insgesamt tateinheitlich zusammengefasst.
Da der Angeklagte die Daten an neun der sechzehn Tage auf der Grundlage der fingierten Steuererklrungen erfasste, hat das Landgericht insoweit jeweils Urkundenflschung in Tateinheit mit Untreue, Computerbetrug und Steuerhinterziehung angenommen.
10 Die mit falschen Angaben bewirkte Festsetzung und Auszahlung der Eigenheimzulagebetrge fr die Jahre 2001 bis 2006 hat das Landgericht als einheitlichen Betrug gewertet.
11 3.
Das Landgericht hat - im Wesentlichen ausgerichtet an der Schadenshhe - siebzehn Einzelfreiheitsstrafen zwischen sieben Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe verhngt.
Es hat - insbesondere im Hinblick auf die verursachten Schden - jeweils besonders schwere Flle der Untreue ( 266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 StGB), der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 AO) und des Computerbetruges ( 263a Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 StGB) sowie des Betruges ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 StGB) angenommen.
Innerhalb der sich hieraus ergebenden Strafrahmen hat das Landgericht - auer im Fall des Betruges - strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte jeweils mehrere Strafgesetze verletzt hat.
Als wesentlichen Strafmilderungsgrund hat es neben Teilschadenswiedergutmachung und einem von Schuldeinsicht geprgten Gestndnis den Umstand gewertet, dass die Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe in der festgesetzten Hhe zum Verlust seiner Amtsstellung fhrt.
12 II.
Revision des Angeklagten Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zum Wegfall der Verurteilung wegen Computerbetruges.
Sein weitergehendes Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
13 1.
Der Schuldspruch der Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in sechzehn Fllen, davon in neun Fllen in weiterer Tateinheit mit Urkundenflschung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
14 a) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfllt hat.
Der Angeklagte machte gegenber dem Finanzamt Wrzburg dadurch unrichtige Angaben, dass er fr nicht existente Personen Einkommensteuererklrungen abgab und die von ihm erfundenen Betrge selbst in die Datenverarbeitungsanlage des Finanzamts eingab bzw. in zwei Fllen ber vorsatzlos handelnde Kollegen eingeben lie.
Dadurch erlangte er in dreiig Fllen nicht gerechtfertigte Steuervorteile ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 2 AO).
15 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH wistra 1998, 64; vgl. auch BGH wistra 1990, 58), der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat (BFH BStBl II 2006, 356 [= BFHE 211, 19]), verwirklicht ein Finanzbeamter den Tatbestand der Steuerhinterziehung, wenn er tatschlich nicht bestehende Steuerschuldverhltnisse fingiert und dadurch nicht gerechtfertigte Steuererstattungen erlangt (vgl. auch BayObLG wistra 1997, 313).
Der Umstand, dass die Existenz bestimmter Steuerpflichtiger lediglich vorgetuscht wird, steht der rechtlichen Einordnung des Verhaltens als Steuerhinterziehung nicht entgegen.
Dies gilt nicht nur im Bereich der Vergtung von Vorsteuern (vgl. BGHSt 40, 109, 113; BGH wistra 2004, 309, 310; 2003, 20, 21), sondern auch fr die Erstattung von Ertragsteuern (BGH wistra 1998, 64, 65; 1990, 58).
So verhlt es sich auch hier.
16 aa) Indem der Angeklagte fr nicht existente Personen Einkommensteuererklrungen einreichte und fingierte Besteuerungsgrundlagen sowie tatschlich nicht vorhandene Steueranrechnungsbetrge in der Datenverarbeitungsanlage erfasste, machte er jeweils gegenber dem Finanzamt Wrzburg unrichtige Angaben im Sinne des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO.
Die Vorschrift des  370 AO setzt keine wirksame Steuererklrung voraus; ausreichend sind sonstige Bekundungen zum Zwecke der Steuerverkrzung oder zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile.
Daher knnen auch formlose Erklrungen ohne Verwendung eines Steuerformulars, wie etwa mndliche Angaben, Tathandlungen fr eine Steuerhinterziehung sein (vgl. BGHSt 25, 190, 203; BGH wistra 2003, 20, 21).
Nichts anderes gilt, wenn Daten derart ber ein Datenerfassungsgert in die EDV der Finanzverwaltung eingespeist werden, dass sie in einem steuerlichen Verfahren Grundlage einer Steuerfestsetzung, -erhebung oder -erstattung werden (vgl. auch BFH aaO S. 358).
17 bb) Die unrichtigen Angaben des Angeklagten betrafen "steuerlich erhebliche Tatsachen" im Sinne des  370 Abs.
1 AO.
Denn sie bezogen sich auf Besteuerungsgrundlagen sowie steuerliche Anrechnungsbetrge im Sinne von  36 Abs.
2 EStG und sollten in den Verfahren der Steuerfestsetzung und Steuererhebung Verwendung finden.
18 cc) Der Angeklagte machte die unrichtigen Angaben gegenber einer Finanzbehrde.
Dem steht nicht entgegen, dass er selbst Mitarbeiter der Finanzbehrde war und die Angaben damit nicht - wie im Regelfall der Steuerhinterziehung - von einer Person auerhalb der Finanzverwaltung stammten.
19 Mageblich ist allein, dass die Angaben jeweils in einem steuerlichen Verfahren Verwendung finden sollten, unabhngig davon, ob das Verfahren erst mit den falschen Angaben eingeleitet wurde oder bereits vorher in Gang gesetzt worden war (vgl. BFH aaO S. 358).
20 dd) Tter einer Steuerhinterziehung in der hier einschlgigen Begehungsvariante ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) kann auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 38, 37, 41; BGH wistra 2007, 112, 113 m.w.N.).
Ausreichend ist, dass er durch unrichtige Angaben auf ein steuerliches Verfahren Einfluss nimmt.
Eine solche Einflussmglichkeit hatte der Angeklagte bereits aufgrund der ihm durch seinen Dienstherrn zugewiesenen Aufgaben und der dadurch erffneten Mglichkeit der Einwirkung auf die Datenverarbeitung der Finanzverwaltung im Rahmen der Steuerfestsetzung und -erhebung (vgl. auch BFH aaO S. 359).
21 ee) Das Landgericht hat den Umfang der von dem Angeklagten erlangten Steuervorteile zutreffend bestimmt.
Mit Recht hat es sowohl die Steuererstattungen als auch die auf die Erstattungsbetrge gem  233a Abs.
3 AO ausgezahlten Zinsen als nicht gerechtfertigte Steuervorteile gewertet.
22 (1) Insoweit ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, ob es hier berhaupt zu einer wirksamen Steuerfestsetzung kommen konnte oder ob es sich bei den Steuerfestsetzungen um Nichtakte handelte (vgl.  125 AO), weil mit einem nicht vorhandenen Steuerpflichtigen von vornherein kein Steuerschuldverhltnis im Sinne von  37 Abs.
1 AO bestehen kann (vgl. auch BFH aaO).
Denn der Angeklagte erlangte - ungeachtet der Wirksamkeit der Erstattungsverfgungen - sptestens mit dem Erhalt der vom Finanzamt auf die von ihm angegebenen Konten veranlassten berweisungen Steuervorteile in Hhe der berschsse, die sich nach Anrechnung ( 36 Abs.
2 EStG) der von ihm geltend gemachten, tatschlich aber nicht bestehenden Steuerabzugsbetrge ergaben.
Steuererstattungen stellen auch dann Steuervorteile dar, wenn die Zahlungen - wie hier - nicht gerechtfertigt sind.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass mit der Auszahlung ein Anspruch der Finanzbehrden auf Rckerstattung der rechtsgrundlos "zurckgezahlten" Betrge, mithin ein Steuerschuldverhltnis mit dem Empfnger, entsteht (vgl.  37 Abs.
2 i.V.m.  38 AO).
Die Auszahlung von Steuererstattungsbetrgen ist auch nicht dem Steuerfestsetzungsverfahren zuzuordnen.
Vielmehr gehrt bereits die Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbetrge wie Lohnsteuer (vgl.  36 Abs.
2 Nr. 1,  46 Abs.
2 Nr. 8 EStG) und Kapitalertragsteuer (vgl.  36 Abs.
2 Nr. 1 AO) auf die im Wege der Veranlagung festgesetzte Jahressteuerschuld ebenso wie die Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen (vgl.  36 Abs.
2 Nr. 1,  37 EStG) zum Steuererhebungsverfahren (vgl. BFH BStBl II 1997, 787, 788; Heinicke in Schmidt, EStG 26. Aufl.  36 Rdn. 30 m.w.N.).
Lediglich aus Zweckmigkeitsgrnden wird die Anrechnungsverfgung mit der Steuerfestsetzung in einem Bescheid verbunden (BFH aaO).
23 (2) Bei Steuererstattungen werden auch die gem  233a Abs.
3 und Abs.
5 AO gezahlten Zinsen vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung gem  370 AO erfasst.
Aus der Regelung des  233a AO ergibt sich unmittelbar, dass es sich bei der Verzinsung von Steuererstattungen um Steuervorteile im Sinne von  370 Abs.
1 AO handelt.
Das Gesetz knpft die Verzinsung, deren Hhe gesetzlich bestimmt ist (vgl.  238 AO) und auf deren Festsetzung die fr Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar sind ( 239 Abs.
1 Satz 1 AO), ohne Ermessensspielraum fr die Finanzverwaltung an den zu erstattenden Unterschiedsbetrag zwischen den anzurechnenden Steuerabzugsbetrgen und der festgesetzten Steuer an.
24 Im Gegensatz zu Sumnis- und Versptungszuschlgen sowie Zwangsgeldern (vgl. zur Verkrzung solcher steuerlicher Nebenleistungen BGHSt 43, 381, 406) steht bei Zinsen auf Steuererstattungen die wirtschaftliche Bedeutung des Zeitpunkts von Steuerzahlungen fr die staatlichen Einnahmen im Vordergrund.
Denn Zweck der Vorschrift des  233a AO ist es, einen Ausgleich dafr zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fllig werden (so die Gesetzesbegrndung in BT-Drucks.
11/2157 S. 194).
Durch die Verzinsung gem  233a AO soll dem Grundsatz der Gleichmigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werden, indem Liquidittsvorteile bzw. -nachteile bei spter Steuerfestsetzung in einem praktikablen, d. h. typisierenden Verfahren ausgeglichen werden (vgl. BFH BStBl II 1997, 259, 260; 1996, 53, 54; 1996, 503, 504; Rsken in Klein, Abgabenordnung 9. Aufl.  233a Rdn. 1).
Damit dient die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen unmittelbar dem zu schtzenden Rechtsgut des  370 AO, nmlich dem Anspruch des Steuerglubigers auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuer (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 43, 381, 404).
25 ff) Die Einreichung geflschter Einkommensteuererklrungen und die Eingabe falscher Daten in die EDV-Anlage durch den Angeklagten fhrten zur Auszahlung nicht gerechtfertigter Steuererstattungen sowie Zinsbetrge und waren daher fr den Taterfolg urschlich.
Dies gilt auch fr die Flle, in denen der Angeklagte den steuerlichen Vorgang abschlieend bearbeitete und weder andere Mitarbeiter der Datenerfassungsstelle noch der Sachgebietsleiter mit der Sache befasst waren.
26 (1) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 37, 266, 285; BGH wistra 2000, 63, 64) setzt der Tatbestand der Steuerhinterziehung - im Gegensatz zum Betrug - keine gelungene Tuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zustndigen Finanzbeamten voraus (so aber Hellmann in Hbschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzordnung, 10. Aufl. 171 Lfg. November 2001  370 AO Rdn. 200).
Es gengt daher, dass die unrichtigen oder unvollstndigen Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Tuschung fr die Steuerverkrzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile urschlich werden (BGHSt 37, 266, 285; BGH wistra 2000, 63, 64; so auch BFH BStBl II 2006, 356, 357).
Dies folgt bereits aus dem vom Betrugstatbestand des  263 StGB abweichenden Wortlaut des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO und aus den Regelbeispielen des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AO, die Flle erfassen, in denen ein Amtstrger bei einer Steuerhinterziehung seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger missbraucht (vgl. BGH wistra 2000, 63, 64).
27 (2) Soweit von Teilen der Literatur die Ansicht vertreten wird, in den Tatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO sei zwar nicht das ungeschriebene Merkmal eines Irrtums im Sinne einer Fehlvorstellung, aber zumindest der "Unkenntnis" der Finanzbehrde vom wahren Sachverhalt "hineinzulesen" (vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl.  370 AO Rdn. 198 f.; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl. 34. Lfg. Oktober 2005  370 AO Rdn. 263 und 1101), ist dies ungeachtet der grundstzlichen Bedenken gegen diese Auffassung (vgl. BGH wistra 2000, 63, 64) jedenfalls insoweit abzulehnen, als nach dieser Ansicht der Finanzbehrde das Wissen des Amtstrgers, der vorstzlich zum Nachteil der Finanzbehrde handelt, zugerechnet werden soll (so auch Krzinger in Wannemacher, Steuerstrafrecht 5. Aufl. Rdn. 156 f.; a.A. Tormhlen DStZ 2006, 262, 264; vgl. auch BFH BStBl II 1998, 458, 460 f.).
Die Veranlagung fiktiver Personen ist niemandem innerhalb der Finanzverwaltung zugewiesen.
Somit handelte der Angeklagte jedenfalls auerhalb seines Zustndigkeitsbereichs (vgl. auch BFH BStBl II 2006, 356, 358 f.).
Seine Kenntnis vom wirklichen Sachverhalt steht daher einer Tatbestandsverwirklichung nicht entgegen.
In den Fllen, in denen andere Angehrige der Finanzbehrde von dem Vorhaben des Tters keine Kenntnis haben, besteht auch nicht die von Joecks (aaO Rdn. 199) beschriebene Gefahr, aus dem Tatbestand der Steuerhinterziehung knnte ein abstraktes Gefhrdungsdelikt werden, "das die fiskalischen Interessen nur noch sehr mittelbar dadurch schtzt, dass es den bloen Ungehorsam des Brgers erfasst".
Vielmehr besteht gerade dann, wenn der Steuerpflichtige kollusiv mit dem Amtstrger zusammenwirkt oder wenn - wie hier - ein Finanzbeamter mit dem Ziel der Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile auf ein steuerliches Verfahren einwirkt, eine besonders groe konkrete Gefahr fr die fiskalischen Interessen des Staates.
28 gg) Der Angeklagte hat den Straftatbestand der Steuerhinterziehung insgesamt dreiigmal verwirklicht.
Denn die vom Angeklagten eingereichten Steuererklrungen und gemachten EDV-Eingaben setzten dreiig verschiedene Veranlagungsverfahren in Gang und fhrten dementsprechend zu jeweils dreiig Steuerbescheiden und Erstattungsverfgungen.
29 b) Der Angeklagte hat sich daneben der Untreue in sechzehn Fllen strafbar gemacht.
30 aa) Wird die Steuerhinterziehung durch einen Finanzbeamten bewirkt, der - wie hier - seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger missbraucht ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 AO), ist regelmig auch der Tatbestand der Untreue gem  266 StGB erfllt (vgl. BGH wistra 1998, 64, 65).
Dieser tritt - anders als bei  263 StGB - nicht hinter der spezielleren Vorschrift des  370 AO zurck.
Denn mit dem Unrechtsgehalt des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung nach  370 AO wird nicht regelmig zugleich der des Tatbestandes nach  266 StGB erfasst (BGH aaO).
So verhlt es sich auch hier.
31 bb) Dass das Landgericht in den teilweise in kurzer zeitlicher Abfolge fr mehrere fingierte Steuerpflichtige vorgenommenen Dateneingaben in die EDV-Anlage jeweils nur eine einheitliche Untreuehandlung gesehen hat, lsst keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.
32 c) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 StGB) in den Fllen, in denen der Angeklagte Einkommensteuererklrungen mit dem Namenszug der von ihm erfundenen Personen einreichte und der Dateneingabe zugrundelegte, ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
33 Dasselbe gilt fr die Annahme von Tateinheit zwischen Steuerhinterziehung und Untreue; denn in der Eingabe der erfundenen Daten in die Datenverarbeitungsanlage des Finanzamts berschnitten sich hier die Tathandlungen beider Delikte.
Soweit die Ausfhrungshandlungen mehrerer selbstndiger Steuerhinterziehungen zugleich Tathandlungen ein und derselben Untreuetat waren, hat das Landgericht konsequent mit Recht auch zwischen den auf diese Weise verbundenen Steuerhinterziehungen Tateinheit angenommen.
34 Es handelt sich um diejenigen Flle, in denen der Angeklagte die Inhalte mehrerer Steuererklrungen oder - soweit er keine Steuererklrungen gefertigt hatte - die sich auf unterschiedliche Steuerpflichtige oder Veranlagungszeitrume beziehenden Daten zeitlich zusammenhngend in die Datenverarbeitungsanlage des Finanzamts eingab.
35 d) Demgegenber hlt die Verurteilung wegen Computerbetruges ( 263a StGB) rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Dieser Schuldspruch entfllt.
36 Es kann dahinstehen, ob eine Strafbarkeit gem  263a StGB bereits dann ausscheidet, wenn - wie hier nach den Feststellungen des Landgerichts bei Erstattungsbetrgen ber 5.000 Euro - eine mittels elektronischer Datenverarbeitung getroffene Steuerfestsetzung und Erstattungsverfgung noch der Kontrolle und Billigung durch den Sachgebietsleiter bedarf.
Denn neben Steuerhinterziehung kommt hier eine tateinheitliche Verurteilung wegen Computerbetruges ( 263a StGB) von vornherein nicht in Betracht.
37 aa) Da es sich beim Tatbestand des  370 AO um eine abschlieende Sonderregelung handelt, die gem ihrem gesetzgeberischen Zweck den allgemeinen Betrugstatbestand verdrngt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zulsst, wenn der Tter mit Mitteln der Tuschung auerhalb der Verkrzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt (BGHSt 40, 109, 110 f.; 36, 100, 101; BGHR AO  370 Abs.
1 Konkurrenzen 2, jeweils m.w.N.; BGH wistra 1998, 64, 65), kommt sowohl fr die von dem Angeklagten erlangten Steuererstattungen als auch fr die ausgezahlten Zinsbetrge eine tateinheitliche Verurteilung wegen Betruges ( 263 StGB) nicht in Betracht.
38 bb) Dasselbe gilt fr den Straftatbestand des Computerbetruges gem  263a StGB (so auch Tiedemann in LK 11. Aufl.  263a Rdn. 82; Hoyer in SK-StGB 65. Lfg. April 2006  263a Rdn. 65; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  263a Rdn. 38 a.E.; Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  263a Rdn. 42).
Aus der Entstehungsgeschichte dieser Norm ergibt sich, dass durch die Einfgung des  263a StGB diejenigen Strafbarkeitslcken geschlossen werden sollten, die bestanden, weil es bei der Manipulation von Datenverarbeitungsanlagen oft an der tuschungsbedingten Irrtumserregung bei einer natrlichen Person fehlt und der Betrugstatbestand des  263 StGB daher nicht anwendbar ist (vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 2 m.w.N.).
Der Unrechtsgehalt einer durch die Manipulation von Datenverarbeitungsvorgngen der Finanzverwaltung im Rahmen steuerlicher Verfahren begangenen Steuerhinterziehung wird indes bereits vollstndig vom Tatbestand des  370 AO erfasst, wenn nicht der Tter ber die Verkrzung von Steuereinnahmen oder die Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile hinaus noch weitere Vorteile erstrebt.
Aus diesem Grund weisen auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 19. Februar 1986 im Gesetzgebungsverfahren zur Einfhrung des  263a StGB durch das Zweite Gesetz zur Bekmpfung der Wirtschaftskriminalitt ausdrcklich darauf hin, dass, "soweit  370 AO dem Betrugstatbestand vorgeht, dies auch im Verhltnis zu  263a StGB gilt" (BT-Drucks.
10/5058 S. 30).
39 2.
Die Verurteilung wegen Betruges ( 263 StGB) durch Erschleichung einer nicht gerechtfertigten Eigenheimzulage hlt rechtlicher Nachprfung stand.
40 a) Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte den fr eine nicht existierende Person gestellten Antrag auf Gewhrung einer Eigenheimzulage zwar fertigte und beim Finanzamt einreichte, nicht aber selbst bearbeitete.
41 Damit beruhen die Festsetzung der Eigenheimzulage und die Auszahlung der Zulagebetrge auf einem Irrtum des zustndigen Finanzbeamten im Sinne von  263 Abs.
1 StGB ber die Existenz des Antragstellers und das Vorliegen der Voraussetzungen fr die Gewhrung einer Eigenheimzulage.
42 b) Fr den Fall der ungerechtfertigten Erlangung einer Eigenheimzulage wird der Betrugstatbestand des  263 StGB nicht vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung verdrngt.
 370 AO erfasst Eigenheimzulagen nicht und stellt insoweit auch keine Sonderregelung gegenber  263 StGB dar.
43 aa) Die Gewhrung einer nicht gerechtfertigten Eigenheimzulage stellt weder eine Steuerverkrzung noch einen Steuervorteil im Sinne von  370 Abs.
1 AO dar (so auch OFD Koblenz FR 1999, 328 sub Ziffer 3; Gotzens, PStR 2004, 84, 88).
Der Umstand, dass die Eigenheimzulage aus den Einkommensteuereinnahmen gezahlt wird ( 13 Abs.
2 EigZulG), gengt hierfr nicht.
Denn bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine staatliche Leistung zur Wohnungsbaufrderung, die nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Festsetzung oder Erhebung einer Steuer im Sinne von  3 Abs.
1 AO, sondern in einem gesonderten, aus dem Besteuerungsverfahren ausgegliederten Verfahren festgesetzt und ausgezahlt wird.
Um allen Brgern, darunter auch Haushalten mit nur geringem Einkommen, eine gleich hohe Zulage zukommen zu lassen, hat sich der Gesetzgeber mit Schaffung des Eigenheimzulagengesetzes bewusst dafr entschieden, die bisherige Frderung nach  10e EStG a.F. in der Form der Abziehbarkeit von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten fr Wohneigentum wie Sonderausgaben aufzugeben und die Frderung auf die Gewhrung einer Eigenheimzulage nach dem Vorbild der Investitionszulagengesetze umzustellen (vgl. die Gesetzesbegrndung in BR-Drucks.
498/95 vom 11. August 1995, 29, 31).
Die wirtschaftliche Besserstellung des Anspruchsberechtigten bei der Eigenheimzulage ist bei dieser Ausgestaltung des Verfahrens kein "spezifisch steuerrechtlicher" Vorteil (vgl. Hellmann aaO Rdn. 172; Kohlmann aaO Rdn. 542) mehr, sondern das Ergebnis einer vom Besteuerungsverfahren unabhngigen allgemeinen Wohnungsbaufrderung.
44 Somit handelt es sich bei der Auszahlung einer Eigenheimzulage weder um die Erstattung einer Steuer im Sinne von  3 Abs.
1 AO noch um eine Steuervergtung (so aber unter bloem Hinweis auf  15 Abs.
1 Satz 1 EigZulG Dren in Tipke/Kruse, Abgabenordnung 111.
Lfg Oktober 2006  37 Rdn. 6; Koch/Scholtz, Abgabenordnung 5. Aufl.  1 Rdn. 3).
45 bb) Auch die Vorschrift des  15 Abs.
1 Satz 1 EigZulG, welche die fr die Steuervergtungen geltenden Vorschriften fr entsprechend anwendbar erklrt, gebietet keine andere Bewertung.
Zwar bestimmt  370 Abs.
4 Satz 2 AO, dass auch Steuervergtungen Steuervorteile sind.
Im Gegensatz zu Regelungen, in denen - wie z. B. beim Kindergeld ( 31 Abs.
1 Satz 3 EStG; vgl. BFH NV 1999, 1597; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung 9. Aufl.  37 Rdn. 2; Joecks aaO Rdn. 100) - die Zuwendungen "als Steuervergtung" gezahlt werden, beinhaltet die Verweisung in  15 Abs.
1 EigZulG keine materiellrechtliche Qualifizierung der Zuwendungen als Steuervorteile, sondern bildet lediglich eine Vorschrift zur Regelung des Verfahrens ber die Festsetzung, Auszahlung und Rckforderung der Frderung.
46 cc) Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des  15 Abs.
2 EigZulG.
Danach gelten fr die Verfolgung einer Straftat gem  263 StGB, die sich auf die Eigenheimzulage bezieht, die Vorschriften der Abgabenordnung ber die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend.
47 Hierdurch werden indes lediglich die Verfahrensvorschriften der  385 ff.
AO einschlielich der Ermittlungszustndigkeit der Finanzbehrden (vgl.  386 Abs.
2 AO) fr anwendbar erklrt.
48 3.
Der Senat sieht gem  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon ab, in den Fllen, in denen sich der Angeklagte neben Untreue zugleich mehrfach wegen Steuerhinterziehung oder Urkundenflschung strafbar gemacht hat, die jeweils gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen.
Nach  260 Abs.
4 Satz 1 StPO gengt die Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat, daher reicht hier die Bezeichnung "Steuerhinterziehung" und "Urkundenflschung" aus.
Zwar kann es sich grundstzlich auch bei gleichartiger Tateinheit empfehlen, dies im Urteilsspruch kenntlich zu machen.
Davon kann aber abgesehen werden, wenn - wie hier - der Tenor unbersichtlich wrde.
Denn dies widersprche dem auch zu bercksichtigenden Gebot der Klarheit und Verstndlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH NStZ 1996, 610, 611; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 525/05).
49 4.
Trotz des Wegfalls der tateinheitlichen Verurteilung des Angeklagten wegen Computerbetruges haben die vom Landgericht verhngten Einzelstrafen Bestand.
Der Schwerpunkt des verwirklichten Unrechts liegt bei der Untreue und den Steuerhinterziehungen.
Insbesondere angesichts der moderaten Hhe der verhngten Einzelstrafen kann der Senat ausschlieen, dass der Tatrichter noch geringere Einzelfreiheitsstrafen verhngt htte, wenn er die tateinheitliche Verurteilung wegen Computerbetruges nicht vorgenommen htte.
Die Hhe der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe rechtfertigt sich namentlich unter Bercksichtigung beachtlicher Schadenswiedergutmachungsleistungen.
50 Dass dabei die Zusage einer zuknftigen weiteren Schadenswiedergutmachung aus dem Blick geraten sein knnte, ist auszuschlieen.
51 III.
Die Revision der Staatsanwaltschaft In gleicher Weise deckt die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft keinen Rechtsfehler in der Strafzumessung zum Vorteil des Angeklagten auf, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat.
52 Soweit die Staatsanwaltschaft geltend macht, dem Gewinnstreben des Angeklagten sei in der Strafzumessung nicht ausreichend Rechnung getragen worden, unternimmt sie den im Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, ihre Strafzumessungserwgungen an die Stelle der Strafzumessung des Tatgerichts zu setzen.
Bereits die Annahme der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte habe aus besonders verwerflichem Gewinnstreben zur Finanzierung seines aufwndigen Lebensstils gehandelt, wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
Solches ergibt sich hier auch nicht aus dem Umstand, dass der Angeklagte nach dem Erwerb von Wohneigentum hohe Zins- und Tilgungszahlungen zu erbringen hatte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 629 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 356; NJW 2007, 2864; NStZ 2007, 596 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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