BGH 3 StR 190/19 - 6. August 2019 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1073 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 190/19, Beschluss v. 06.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1073
BGH 3 StR 190/19 - Beschluss vom 6. August 2019 (LG Mnchen)
Vorstzliche Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Vlkermords an den europischen Juden (offenkundige historische Tatsache; in-Abrede-Stellen; persnliche berzeugung von der Richtigkeit der eigenen Behauptung; Eventualvorsatz; bewusstes Ignorieren der Realitt; Beweiswrdigung); Mittterschaft (Tatherrschaft als ein Kriterium innerhalb der wertenden Gesamtbetrachtung); Konkurrenzen (einheitliche Tat bei Verwirklichung mehrerer Tatvarianten zu Lasten desselben Opfers).
 130 StGB;  15 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  52 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Vlkermord an den europischen Juden ist eine historische Tatsache, die offenkundig ist und deshalb auch keiner Beweiserhebung bedarf.
Diesen wahren Sachverhalt leugnet, wer den Holocaust in Abrede stellt.
2.
Vorstzlich leugnet den Holocaust, wer ihn in Abrede stellt, obwohl er entweder wei oder zumindest fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, dass der Holocaust entgegen seiner Behauptung tatschlich stattgefunden hat.
Es gengt nicht, dass der Tter sich bewusst ist, eine allgemein akzeptierte Auffassung zu bestreiten.
Die persnliche berzeugung von der Richtigkeit der Behauptung schliet den Vorsatz daher aus.
3.
Auf der Ebene der Beweiswrdigung kommt die Annahme von zumindest bedingtem Leugnungsvorsatz regelmig auch bei Ttern in Betracht, welche die Realitt bewusst ignorieren und nicht wahrhaben wollen, dass es sich bei dem Holocaust um eine historische Tatsache handelt.
Insofern sind die Anforderungen an den Nachweis, dass der Tter die Unwahrheit seiner Behauptung wenigstens fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, in Anbetracht der Offenkundigkeit des nationalsozialistischen Massenmordes in der Regel eher gering.
4.
Aus der jngeren Rechtsprechung des Senats zur Mittterschaft (vgl. BGH HRRS 2018 Nr. 475 und Nr. 779) ergibt sich nicht, dass Voraussetzung der (Mit-)Tterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft zwingend ist, dass der Tter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausfhrung nehmen kann.
Es handelt sich bei der Tatherrschaft lediglich um eines der Kriterien, welche bei der wertenden Gesamtbetrachtung in den Blick zu nehmen sind.
Deshalb scheidet nicht immer dann, wenn dieses schwach oder gar nicht ausgeprgt ist, Mittterschaft aus; vielmehr knnen Defizite in diesem Bereich - wie es im Wesen einer Gesamtbetrachtung liegt - ausgeglichen werden, wenn andere der in die Prfung einzustellenden Kriterien strker ausgeprgt sind.
5.
Bei Deliktstatbestnden, die zum Schutz desselben Rechtsguts verschiedene gleichwertige Tatmodalitten mit Strafe bedrohen (hier:  130 Abs.
1 Nr. 1 und 2, Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a und c StGB), stellt die Verwirklichung mehrerer Tatbestandsvarianten zum Nachteil desselben Opfers regelmig nur eine Tat im konkurrenzrechtlichen Sinne dar.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 26. Oktober 2018 in den Schuldsprchen dahin gendert, dass der Angeklagte A. S. der Volksverhetzung in elf Fllen, davon in acht Fllen in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eines weiteren Falls des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig ist, die Angeklagte M. S. der Volksverhetzung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung schuldig ist.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. S. wegen Volksverhetzung in elf Fllen, davon in acht Fllen in Tateinheit mit zwei weiteren Fllen der Volksverhetzung, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung sowie wegen eines weiteren Falls des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagte M. S. hat das Landgericht wegen Volksverhetzung in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung, eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhngt.
Darber hinaus hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Dagegen richten sich die jeweils auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel fhren zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchnderungen; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrgen dringen aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
3 2.
Die auf die Sachrgen gebotene umfassende Nachprfung des Urteils hat zu den Schuldsprchen keinen Rechtsfehler ergeben, soweit die Angeklagten jeweils wegen Volksverhetzung, der Angeklagte A. S. darber hinaus wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden sind.
Die jeweilige konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts hinsichtlich der Verurteilungen wegen Volksverhetzung hlt rechtlicher berprfung dagegen nicht stand.
Im Einzelnen: 4 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen produzierte der Angeklagte A. S. in der Zeit von Januar 2015 bis Juli 2017 zehn Videos, die er im Internet verffentlichte und in denen er den Vlkermord an den europischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus leugnete ( 130 Abs.
3 StGB; Flle 2, 3, 4, 6, 7 und 9 der Anklageschrift, wobei Fall 6 der Anklageschrift drei Videos betrifft und die Flle 7 sowie 9 der Anklageschrift jeweils zwei Videos zum Gegenstand haben).
In acht dieser Flle stachelte der Angeklagte zugleich zum Hass gegen Juden auf und griff auerdem deren Menschenwrde an, indem er sie bswillig verchtlich machte ( 130 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB; Flle 2, 3, 4, 6 und 9 der Anklageschrift); in fnf Fllen stachelte er berdies zum Hass gegen Flchtlinge auf ( 130 Abs.
1 Nr. 1 StGB; Flle 6 und 9 der Anklageschrift).
Ein weiteres von ihm produziertes Video berlie er dem gesondert verfolgten H. zur Verffentlichung im Internet (Fall 10 der Anklageschrift).
Im Gegensatz zu den vom Angeklagten selbst vorgenommenen Verffentlichungen konnte die Strafkammer in Bezug auf dieses Video nicht feststellen, dass es in Deutschland abrufbar war.
Gegenstand des Videos waren uerungen des Angeklagten, mit denen er ebenfalls zum Hass gegen Juden sowie Flchtlinge aufstachelte ( 130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 StGB) und berdies die Menschenwrde der Juden angriff, indem er sie bswillig verchtlich machte ( 130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 StGB).
5 Die Angeklagte M. S. wirkte in drei Fllen an der Produktion der Videos mit (Flle 7 und 10 der Anklageschrift, wobei Fall 7 der Anklageschrift zwei Videos betrifft).
In den beiden im Fall 7 der Anklageschrift produzierten und in ihrem Einvernehmen am 17.
sowie am 21. Juni 2016 von A. S. im Internet verffentlichten Filmen leugnete sie ihrerseits den Holocaust ( 130 Abs.
3 StGB).
Im Fall 10 der Anklageschrift stachelte sie ebenso wie der Angeklagte A. S. zum Hass gegen Juden und Flchtlinge auf ( 130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 StGB) und griff zudem die Menschenwrde der Juden an, indem sie diese bswillig verchtlich machte ( 130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 StGB).
Das am 21. Juni 2016 publizierte Video (Fall 7 der Anklageschrift) verffentlichte der Angeklagte A. S. zudem am 16. August 2016 als Anhang zu einem der beiden Videos, die Gegenstand von Fall 9 der Anklageschrift sind.
6 b) Die Schuldsprche wegen Volksverhetzung unter den Gesichtspunkten des  130 Abs.
1 Nr. 1 und 2, Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a und c, Nr. 2 und Abs.
3 StGB sind rechtsfehlerfrei.
Der Errterung bedarf insoweit nur Folgendes: 7 aa) Das Landgericht hat den subjektiven Tatbestand des  130 Abs.
3 StGB jeweils zu Recht als erfllt angesehen.
8 (1) Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten in Bezug auf die Leugnung des Holocaust mit bedingtem Vorsatz handelten, und hat dazu im Wesentlichen ausgefhrt: 9 Die Angeklagten htten bei allen Taten in der Absicht gehandelt, sich mit den Videos an eine breite ffentlichkeit zu wenden, und dabei zumindest billigend in Kauf genommen, die historische Tatsache des Vlkermordes an den europischen Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in Abrede zu stellen.
Sie htten nicht irrig an die Nichtexistenz des NS-Genozids geglaubt.
Ihr Vorsatz hinsichtlich der von ihnen geleugneten Tatsache der systematischen Vernichtung der Juden im Dritten Reich werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie unbeirrt an den von ihnen verbreiteten Thesen festhielten.
Dass sie in Kenntnis der geschichtlichen Tatsache des NS-Genozids, auch unter Ablehnung der einschlgigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die systematische Vernichtung der Juden ausdrcklich bestritten, lasse nur auf eine Ignoranz der eindeutigen Beweislage schlieen, nicht aber Zweifel am Vorsatz aufkommen.
Fanatische berzeugungen seien nicht gleichzusetzen mit kognitiven Erkenntnissen ber Tatsachen.
Die Angeklagten hinterfragten die Quellen ihrer Erkenntnisse, etwa den Leuchter-Report, keineswegs kritisch und seien an sorgsamer, an Wahrheit orientierter Forschung nicht interessiert.
Die Existenz historisch anerkannten Quellenmaterials aus differenzierter siebzigjhriger Forschung sei ihnen bekannt und sie ignorierten diese bewusst.
Damit nhmen sie die Falschheit ihrer Beweise zumindest billigend in Kauf.
10 Den Angeklagten sei die Strafverfolgung von Ha., Z. und St.
in Deutschland gem  130 StGB wegen hnlicher uerungen ebenso bekannt gewesen wie die juristische Auslegung der subjektiven Komponente des Leugnens.
Auch vor diesem Hintergrund htten sie die Leugnungshandlungen zumindest billigend in Kauf genommen.
Hinzu komme, dass es den Angeklagten in den Videos im Schwerpunkt gar nicht um die Auseinandersetzung mit Quellenmaterial gehe, sondern darum, die vorgebliche jdische Weltherrschaft mit allen Mitteln zu brandmarken.
11 (2) Diese Ausfhrungen stoen auf keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der subjektive Tatbestand des  130 Abs.
3 StGB Vorsatz ( 15 StGB) voraussetzt, wobei bedingter Vorsatz gengt.
In Bezug auf das hier in Rede stehende Leugnen des Holocaust gilt: 12 Der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Vlkermord an den europischen Juden ist eine historische Tatsache, die offenkundig ist und deshalb auch keiner Beweiserhebung bedarf (vgl. etwa BVerfG, Beschlsse vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90, NJW 1993, 916, 917; vom 13. April 10 11 12 1994 - 1 BvR 23/94, NJW 1994, 1779, 1780; BGH, Urteile vom 15. Mrz 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 99; vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01, BGHSt 47, 278, 283 f.).
Diesen wahren Sachverhalt leugnet, wer den Holocaust in Abrede stellt (vgl. LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  130 Rn.
106; S/S/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl.,  130 Rn.
19; MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  130 Rn.
80 f.).
Vorstzlich leugnet den Holocaust, wer ihn in Abrede stellt, obwohl er entweder wei oder zumindest fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, dass der Holocaust entgegen seiner Behauptung tatschlich stattgefunden hat (vgl. LK/Krau, aaO Rn.
130; MKoStGB/Schfer, aaO Rn.
103; S/S/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, aaO Rn.
20).
13 Das Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen gilt ohne Einschrnkungen.
Die Unwahrheit der behaupteten Tatsache ist - anders als bei der blen Nachrede ( 186 StGB) - nicht nur eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, sondern ein Merkmal des objektiven Tatbestandes, auf das sich der Vorsatz zu erstrecken hat ( 16 StGB).
Demgegenber soll es nach einer teilweise im Schrifttum vertretenen Ansicht insoweit ausreichen, dass der Tter sich bewusst ist, eine allgemein akzeptierte Auffassung zu bestreiten, whrend seine persnliche berzeugung von der Richtigkeit seiner Behauptung fr den Vorsatz ohne Bedeutung sein soll (vgl. Stegbauer, NStZ 2000, 281, 286; BeckOK StGB/Rackow,  130 Rn.
44; SSWStGB/Lohse, 4. Aufl.,  130 Rn.
39; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01, BGHSt 47, 278, 281 f.).
Dadurch soll der Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen werden, gerade Unbelehrbaren auch mit dem Mittel des Strafrechts zu begegnen (BT-Drucks.
12/7960, S. 4; 12/8411, S. 4).
14 Dieser Ansicht ist nicht zu folgen.
Sie wird dem Wortsinn des Merkmals Leugnen letztlich nicht mehr gerecht (vgl. MKoStGB/Schfer, aaO Rn.
103; SKStGB/Stein, 9. Aufl.,  130 Rn.
51; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  130 Rn.
47).
Msste sich der Vorsatz lediglich darauf beziehen, dass die eigene Tatsachenbehauptung im Widerspruch zur allgemeinen berzeugung steht, wrde auch allein das Aussprechen bestimmter Worte aus Dummheit, Unwissenheit oder Unglubigkeit bestraft; das wre mit dem das deutsche Strafrecht beherrschenden Schuldgrundsatz nicht vereinbar (MKoStGB/Schfer, aaO Rn.
103; Fischer, aaO Rn.
48).
15 Die unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Prfungsmastabs diskutierte Vorsatzproblematik betrifft im Wesentlichen die Beweiswrdigung.
Insoweit kommt die Annahme von zumindest bedingtem Leugnungsvorsatz regelmig auch bei Ttern in Betracht, welche die Realitt bewusst ignorieren und nicht wahrhaben wollen, dass es sich bei dem Holocaust um eine historische Tatsache handelt, zumal die Anforderungen an den Nachweis, dass der Tter die Unwahrheit seiner Behauptung wenigstens fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, in Anbetracht der Offenkundigkeit des nationalsozialistischen Massenmordes in der Regel eher gering sind (MKoStGB/Schfer, aaO Rn.
103; LK/Krau, aaO Rn.
130; Fischer, aaO Rn.
48; vgl. auch Toma, Zur Strafbarkeit und Strafwrdigkeit des Billigens, Leugnens und Verharmlosens von Vlkermord und Menschlichkeitsverbrechen, 2014, S. 99 f.).
16 Danach ist die Annahme des Landgerichts, dass die Angeklagten in Bezug auf die Leugnung des Holocaust zumindest mit bedingtem Vorsatz handelten, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Die berzeugung der Strafkammer, wonach die Angeklagten die historische Tatsache des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Vlkermordes an den europischen Juden in Kenntnis der eindeutigen Beweislage und der einschlgigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst ignorierten und damit die Unrichtigkeit ihrer Behauptungen zumindest billigend in Kauf nahmen, beruht auf einer Beweiswrdigung, die Rechtsfehler nicht erkennen lsst (vgl. zum eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastab etwa BGH, Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 90 Rn.
13).
17 bb) Das Landgericht hat die Angeklagte M. S. im Hinblick auf die erneute Verffentlichung des bereits am 21. Juni 2016 publizierten Videos (Fall 7 der Anklageschrift) durch den Angeklagten A. S. am 16. August 2016 als Anhang zu einem weiteren von ihm produzierten Film (Fall 9 der Anklageschrift) zu Recht wegen mittterschaftlich begangener Volksverhetzung verurteilt ( 130 Abs.
3,  25 Abs.
2 StGB).
18 (1) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen beteiligte sich M. S. im Sommer 2016 aufgrund eines gemeinsam mit A. S. gefassten Tatentschlusses an der Produktion eines Videos mit dem Titel ".
Sie hatte die Idee zu dem Film entwickelt und das Drehbuch geschrieben, A. S. verfgte ber die Fhigkeiten, das Video technisch zu produzieren und es im Internet zu verffentlichen.
In dem Film war M. S. zu sehen.
Sie trat auf und erklrte, dass sie sich bei ihren Eltern dafr entschuldige, ihnen frher vorgeworfen zu haben, Hitler und die Todeslager nicht verhindert zu haben.
Nunmehr wisse sie, dass es den Holocaust, insbesondere die Vernichtung europischer Juden im Vernichtungslager Ausschwitz, nicht gegeben habe.
A. S. publizierte das Video dem gemeinsamen Tatplan der beiden Angeklagten entsprechend zunchst am 21. Juni 2016 im Internet.
Auerdem verffentlichte er es am 16. August 2016 als Anhang zu einem weiteren Video, an dessen Produktion M. S. nicht mitgewirkt hatte.
Auch dies geschah im Einvernehmen mit M. S. Beide Angeklagten hatten von vornherein die Absicht, durch die Verffentlichung des Videos mit dem Titel " im Internet eine mglichst groe ffentlichkeit zu erreichen.
M. S. hatte das Filmmaterial deshalb A. S. zur Verwendung im Zusammenhang mit anderen Internetpublikationen berlassen.
19 (2) Diese Feststellungen tragen die Annahme des Landgerichts, dass die Angeklagte M. S. an der Verffentlichung des Videos am 16. August 2016 als Mittterin ( 25 Abs.
2 StGB) beteiligt war.
Insoweit gilt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, Folgendes: 20 Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter im Sinne von  25 Abs.
2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort; ausreichen kann vielmehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. April 2019 - 5 StR 685/18, NStZ 2019, 514 Rn.
26; Beschlsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, juris Rn.
5; vom 15. Mrz 2016 - 4 StR 7/16, NStZ-RR 2016, 140; vom 23. Mrz 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544, 545 f.; vom 11. Juli 2017 - 2 StR 220/17, NStZ 2018, 144, 145 jeweils mwN).
21 Die Frage, ob sich bei mehreren Tatbeteiligten das Handeln eines von ihnen als Mittterschaft im Sinne von  25 Abs.
2 StGB darstellt, ist vom Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde des Einzelfalls zu prfen.
Dabei sind die mageblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betroffenen abhngen mssen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Juni 2017 - 1 StR 188/17, juris Rn.
3; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73; vom 26. Mrz 2019 - 4 StR 381/18, NStZ-RR 2019, 203, 204 jeweils mwN).
22 Entgegen einer in jngerer Zeit in der Literatur geuerten Auffassung (vgl. Schlsser, NStZ 2018, 651) ergibt sich aus der Rechtsprechung des Senats, in der ausgefhrt wurde, unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft sei Voraussetzung der (Mit-)Tterschaft, dass der Tter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausfhrung nehmen knne (BGH, Beschlsse vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, NStZ 2018, 650; vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17, NStZ-RR 2018, 271) nichts anderes: Nach den genannten Magaben handelt es sich bei der insoweit angesprochenen Tatherrschaft lediglich um eines der Kriterien, welche bei der wertenden Gesamtbetrachtung in den Blick zu nehmen sind.
Deshalb scheidet indes nicht immer dann, wenn dieses schwach oder gar nicht ausgeprgt ist, Mittterschaft aus; vielmehr knnen Defizite in diesem Bereich - wie es im Wesen einer Gesamtbetrachtung liegt - ausgeglichen werden, wenn andere der in die Prfung einzustellenden Kriterien strker ausgeprgt sind.
Mit der zitierten Rechtsprechung sollten demnach lediglich die Voraussetzungen der Mittterschaft fr den Fall formuliert werden, dass dem Kriterium der Tatherrschaft im Rahmen der Gesamtwrdigung magebliche Bedeutung zukommen sollte (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818, 1825; Beschluss vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, juris Rn.
23).
23 Daran gemessen erweist sich die Annahme von Mittterschaft hier als rechtsfehlerfrei.
Dem steht nicht entgegen, dass die Angeklagte M. S. bei der Verffentlichung des Videos mit dem Titel " durch den Angeklagten A. S. als Anhang zu einem weiteren von ihm produzierten Video am 16. August 2016 nicht unmittelbar mitwirkte.
Das Landgericht hat im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung insoweit zu Recht mageblich darauf abgestellt, dass auch diese Verffentlichung des Videos von dem gemeinsamen Tatplan der beiden Angeklagten umfasst war und dass M. S. wesentliche Tatbeitrge im Vorfeld der Verffentlichung geleistet hatte, indem sie die Idee zu dem Video entwickelt, das Drehbuch geschrieben und in dem Film selbst als Akteurin mitgewirkt hatte.
24 c) Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der den Angeklagten zur Last fallenden Volksverhetzungen durch das Landgericht ist demgegenber in zweifacher Hinsicht rechtsfehlerhaft.
25 aa) Das gilt zum einen, soweit das Landgericht die gleichzeitige Verwirklichung von  130 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB durch den Angeklagten A. S. in den Fllen 2, 3, 4, 6 und 9 der Anklageschrift sowie die gleichzeitige Verwirklichung von  130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a und c StGB durch beide Angeklagten im Fall 10 der Anklageschrift jeweils als zwei in Tateinheit zueinander stehende Flle der Volksverhetzung angesehen hat.
Das Landgericht hat dazu im Wesentlichen ausgefhrt: 26 Bei gleichzeitiger Verwirklichung von  130 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB sei Tateinheit anzunehmen.
Geschtztes Rechtsgut sei zwar jeweils das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat in der Ausprgung des Individualrechtsgterschutzes und der ffentlichen Sicherheit.
Hinsichtlich der praktischen Bedeutung sei aber die Gefhrlichkeit der  130 StGB unterfallenden Propaganda mit dem ihr eigenen hohen Drohungs- und Aufforderungspotential zum einen sowie die Verrohung und Abstumpfung gegenber Verletzungen und Leiden von Angehrigen als minderwertig dargestellter Gruppen zum anderen zu sehen.
So sei die Zielrichtung der friedensstrenden Hetze jeweils eine andere.
Das Aufstacheln zum Hass ziele in erster Linie auf die Agitation Dritter auerhalb der Gruppe whrend sich das bswillige Verchtlichmachen unmittelbar gegen die Bevlkerungsgruppe selbst richte.
Entsprechendes gelte fr die gleichzeitige Verwirklichung von  130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a und c StGB.
27 Diese Ausfhrungen stoen auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
Mageblich fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung ist - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - dass die Tatbestandsvarianten des  130 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB einerseits sowie des  130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a und c StGB andererseits jeweils dem Schutz desselben Rechtsguts dienen (vgl. MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  130 Rn.
1 ff.
; LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  130 Rn.
2 ff., 9) und insoweit lediglich gleichwertige Tatmodalitten mit Strafe bedrohen.
Deshalb liegt bei gleichzeitiger Verwirklichung mehrerer Tatbestandsvarianten desselben Absatzes von  130 StGB nur eine Tat vor (LK/Krau, aaO Rn.
140; MKoStGB/Schfer, aaO Rn.
116 jeweils mwN).
Es verhlt sich insoweit gleichermaen wie bei anderen Deliktstatbestnden, die zum Schutz desselben Rechtsguts verschiedene gleichwertige Tatmodalitten mit Strafe bedrohen.
So stellt etwa die Verwirklichung mehrerer Tatbestandsvarianten des  224 Abs.
1 StGB zum Nachteil desselben Opfers nur eine Tat der gefhrlichen Krperverletzung dar (vgl. etwa S/S/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl.,  224 Rn.
16; MKoStGB/Hardtung, 3. Aufl.,  224 Rn.
59), und es ist nur ein Mord gegeben, falls der Tter bei der Ttung des Opfers durch dieselbe Handlung mehrere Mordmerkmale des  211 Abs.
2 StGB verwirklicht (MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
279; LK/Laufhtte, StGB, 12. Aufl.,  211 Rn.
2).
28 Demzufolge hat sich der Angeklagte A. S. in den Fllen 2, 3, 4, 6 und 9 der Anklageschrift, die insgesamt acht abgeurteilte Taten umfassen, bei denen er zugleich den Tatbestand des  130 Abs.
3 StGB verwirklichte, jeweils nur der Volksverhetzung in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung strafbar gemacht; Tateinheit zwischen der Verletzung von  130 Abs.
1 StGB und dem gleichzeitigen Versto gegen  130 Abs.
3 StGB hat das Landgericht zu Recht bejaht (vgl. LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  130 Rn.
140; MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  130 Rn.
116).
Im Fall 10 der Anklageschrift sind beide Angeklagten jeweils der Volksverhetzung schuldig; die tateinheitliche Verurteilung wegen eines weiteren Falls der Volksverhetzung entfllt.
29 bb) Rechtsfehlerhaft ist die Bewertung der Konkurrenzen zum anderen, soweit das Landgericht in der erneuten Verffentlichung des Videos mit dem Titel " durch den Angeklagten A. S. am 16. August 2016 eine materiell selbstndige Tat der Angeklagten M. S. gesehen hat.
Wie bereits ausgefhrt, hat die Strafkammer der Angeklagten M. S. diese Tat zwar gem  25 Abs.
2 StGB zu Recht als eigene zugerechnet.
Sie hat jedoch nicht bedacht, dass bei einer durch mehrere Personen begangenen Abfolge von Straftaten der Tatbeitrag jedes Beteiligten einer gesonderten konkurrenzrechtlichen Prfung unterliegt.
Hat ein Mittter seinen mehrere Einzeldelikte umfassenden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, so verletzt er den Tatbestand zwar nicht nur einmal; die materiell selbstndigen Einzeltaten der Mittter werden ihm jedoch nicht in Tatmehrheit, sondern als in gleichartiger Tateinheit begangen zugerechnet (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 253/09, juris Rn.
6).
So verhlt es sich hier.
30 Die Angeklagte hatte ihre smtlichen Beitrge zu den hinsichtlich des Angeklagten A. S. in Tatmehrheit zueinander stehenden Verffentlichungen des Videos mit dem Titel " am 21. Juni 2016 und am 16. August 2016 bereits in deren Vorfeld geleistet.
ber die zeitlich vorgelagerte Mitwirkung bei der Produktion des Videos hinaus wirkte sie an dessen erneuter Verffentlichung durch den Angeklagten A. S. am 16. August 2016 nicht mit.
Betreffend die Angeklagte M. S. stellen sich die beiden in Bezug auf dieses Video verwirklichten Verletzungen von  130 Abs.
3 StGB mithin als zwei tateinheitlich begangene Flle der Volksverhetzung dar.
31 cc) Bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung ist der Angeklagte A. S. mithin der Volksverhetzung in elf Fllen, davon in acht Fllen in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eines weiteren Falls des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig.
Die Angeklagte M. S. hat sich wegen Volksverhetzung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Volksverhetzung strafbar gemacht.
Der Senat hat die Schuldsprche in analoger Anwendung von  354 Abs.
1 StPO entsprechend gendert.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht anders htten verteidigen knnen.
32 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung lassen die Strafaussprche unberhrt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Beurteilung der Konkurrenzen mildere Strafen verhngt htte.
Zum einen hat die Strafkammer in den Urteilsgrnden ausdrcklich betont, der von ihr angenommenen Tateinheit zwischen den Versten gegen  130 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB sowie gegen  130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. a und c StGB bei der Strafzumessung kein eigenes Gewicht beigemessen zu haben.
Zum anderen verringert sich der Unrechtsund Schuldgehalt der Taten durch die genderte Beurteilung der Konkurrenzverhltnisse nicht.
33 4.
Der geringfgige Erfolg der Revisionen lsst es nicht unbillig erscheinen, die Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 Stze 1 und 2, Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1073 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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