BGH 4 StR 477/18 - 1. August 2019 (LG Freiburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1333 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 477/18, Beschluss v. 01.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1333
BGH 4 StR 477/18 - Beschluss vom 1. August 2019 (LG Freiburg)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung frherer Einziehungsentscheidungen); Einziehung von Tatertrgen bei anderen (Einziehung bei Tter, der als Organ, Vertreter oder Beauftragter eines Unternehmens handelt); Verstndigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Gegenstand der Verstndigung: keine Entscheidung ber Rechtsmittelrcknahme in anderen Verfahren und Bedingungsfeindlichkeit der Verstndigung).
 55 StGB;  55 Abs.
2 StGB;  73b Abs.
1 Nr. 1 StGB;  257c StPO;  257c Abs.
2 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  257c Abs.
2 Satz 1 StPO drfen nur Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehrigen Beschlsse sein knnen, sonstige Manahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren und das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten Gegenstand der Verstndigung sein.
Ob sich hieraus ergibt, dass eine Rechtsmittelrcknahme in einem anderen Verfahren tauglicher Gegenstand einer Verstndigung gem  257c StPO sein kann, wird unterschiedlich beantwortet.
Der Senat braucht diese Streitfrage nicht zu entscheiden.
2.
Der Senat lsst auch offen, ob es der Wirksamkeit der Verstndigung entgegensteht, dass die Strafkammer den Beteiligten eine bedingte Verstndigung vorgeschlagen hat, obwohl Prozesshandlungen grundstzlich bedingungsfeindlich sind.
3.
Handelt der Tter als Organ, Vertreter oder Beauftragter eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermgensmehrung eintritt, ist nicht der Tter, sondern das Unternehmen im Erfolgsfall Drittbegnstigter im Sinne des  73b Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Eine Vermgensmehrung bei einem Drittbegnstigten schliet grundstzlich eine gegen den Tter anzuordnende Einziehung aus.
Fr die Anordnung einer Einziehung gegen den Tter bedarf es in derartigen Fllen einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst durch die Tat etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
4.
Liegen die Voraussetzungen des  55 StGB vor, sind Nebenstrafen, Nebenfolgen und Manahmen gleicher Art grundstzlich durch das sptere Urteil einheitlich anzuordnen, so dass ber sie durch den Gesamtstrafenrichter neu zu entscheiden ist.
Dabei ist er an die Rechtskraft der ursprnglichen Entscheidung gebunden.
Sofern die tatschlichen und rechtlichen Voraussetzungen fr die (weitere) Vollstreckung vorliegen, ist die frhere Einziehungsentscheidung in das neue Urteil einzubeziehen.
Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der frheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des  55 Abs.
2 StGB - durch das Zusammenzhlen der Betrge aus der frheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Mai 2018 wird a) in Hhe eines Betrages von 434.634 Euro mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung abgesehen; b) das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch ber die Einziehung, auch soweit sie die Aufrechterhaltung der mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16. Januar 2018 angeordneten Einziehung betrifft, dahin abgendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.491.672,29 Euro angeordnet wird.
Der Ausspruch ber die gesamtschuldnerische Mithaftung des Mitangeklagten H. in Hhe eines Teilbetrags von 176.817 Euro entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwlf Fllen jeweils in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten in zwei tateinheitlichen Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Freiburg vom 1. Juni 2017 und vom 16. Januar 2018 unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Daneben hat es die Einziehung eines Betrages in Hhe von 1.496.621,60  angeordnet, ausgesprochen, dass der Angeklagte und der nicht revidierende Mitangeklagte H. in Hhe eines Betrags von 176.817 Euro als Gesamtschuldner haften, und die mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16. Januar 2018 angeordnete Einziehung in Hhe von 429.684,69 Euro aufrechterhalten.
2 Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel ist nach dem teilweisen Absehen von der Einziehung unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Den Verfahrensrgen bleibt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. November 2018 der Erfolg versagt.
Nherer Errterung bedarf lediglich die Rge der Verletzung des  257c StPO.
Mit ihr beanstandet der Beschwerdefhrer, das Landgericht habe in unzulssiger Weise das Prozessverhalten des Angeklagten und Revisionsfhrers im Verfahren 8 Ns 460 Js 18496/17 AK 2/18 (LG Freiburg) zum Gegenstand des Verstndigungsvorschlages des Gerichts gemacht (S. 15 der Revisionsbegrndung des Rechtsanwalts G. vom 3. September 2018).
4 a) Der Rge liegt folgendes Geschehen zugrunde: 5 Zeitgleich zur Hauptverhandlung im hiesigen Verfahren war beim Landgericht Freiburg das Verfahren ber die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16. Januar 2018 anhngig.
Die Einzelstrafen aus diesem Urteil waren im Fall ihrer Rechtskraft nach  55 StGB einzubeziehen.
6 Am 24. April 2018 berichtete die Vertreterin der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung, dass sie in der Vorwoche mit dem Verteidiger telefonisch Verhandlungsgesprche gefhrt habe.
Dabei habe man sich darauf geeinigt, eine Gesamtlsung anzustreben.
Bei einer Rcknahme der gegenlufigen Berufungen in der Parallelsache knne man sich in vorliegender Sache bereinstimmend einen Strafkorridor von drei Jahren und neun Monaten bis zu vier Jahren und drei Monaten vorstellen.
Auerdem sollten die bei der Staatsanwaltschaft noch anhngigen Verfahren gem  154 Abs.
1 StPO eingestellt werden.
Der Verteidiger besttigte dies.
7 Der Vorsitzende teilte hierauf mit, dass eine gegenseitige Berufungsrcknahme in dem parallel gefhrten Verfahren ebenso wie etwaige Einstellungen gem  154 Abs.
1 StPO Sache des Angeklagten/Verteidigers bzw. der Staatsanwaltschaft seien.
Eine bedingte Verstndigung fr den Fall, dass der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft ihre Rechtsmittel zurcknhmen, sei jedoch mglich.
Nach erfolgter Beratung teilte der Vorsitzende sodann mit, dass bei einer gegenseitigen Rcknahme der Berufungen in den parallel gefhrten Verfahren und bei einem umfassenden Gestndnis des Angeklagten unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den beiden Urteilen des Amtsgerichts Freiburg eine Gesamtstrafe von vier Jahren bis zu vier Jahren und sechs Monaten in Betracht komme.
Nachdem der Angeklagte signalisiert hatte, sich mit dem gerichtlichen Verstndigungsvorschlag einverstanden erklren zu knnen, verkndete der Vorsitzende einen schriftlich niedergelegten Verstndigungsvorschlag, mit dem die Strafkammer dem Angeklagten fr den Fall, dass er und die Staatsanwaltschaft ihre gegenseitigen Berufungen zurcknhmen, bei einem umfassenden Gestndnis unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen vom 16. Januar 2018 und vom 1. Juni 2017 eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren bis vier Jahren sechs Monaten zusicherte.
8 Der Angeklagte und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft stimmten dem Verstndigungsvorschlag zu.
Am Folgetag nahmen sie ihre Berufungen zurck.
Im Fortsetzungstermin am 26. April 2018 legte der Angeklagte ein Gestndnis ab.
9 b) Damit hat das Landgericht nicht gegen  257c StPO verstoen.
10 aa) Nach  257c Abs.
2 Satz 1 StPO drfen nur Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehrigen Beschlsse sein knnen, sonstige Manahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren und das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten Gegenstand der Verstndigung sein (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 214).
Ob sich hieraus ergibt, dass eine Rechtsmittelrcknahme in einem anderen Verfahren tauglicher Gegenstand einer Verstndigung gem  257c StPO sein kann, wird unterschiedlich beantwortet (fr die Zulssigkeit einer derartigen Verstndigung KG, NStZ 2015, 236, 237; OLG Hamburg, NStZ 2014, 534, 536 und NStZ 2017, 307; OLG Karlsruhe, NStZ 2014, 536; MKo-StPO/Jahn/Kudlich,  257c Rn.
105; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  257c Rn.
15b; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 5; dagegen Mosbacher, JuS 2015, 701, 702; Knauer/Pretsch, NStZ 215, 238; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 24. November 2015 - 3 StR 312/15, NStZ 2016, 177).
11 bb) Der Senat braucht diese Streitfrage nicht zu entscheiden, denn die Strafkammer hat die Berufungsrcknahme des Angeklagten nicht zum Gegenstand ihres Verstndigungsvorschlags gemacht.
Im Gegenteil hat sie die Beteiligten ausdrcklich darauf hingewiesen, dass eine gegenseitige Berufungsrcknahme ebenso wie etwaige Einstellungen gem  154 Abs.
1 StPO Sache des Angeklagten/Verteidigers bzw. der Staatsanwaltschaft seien und nicht mit der Strafkammer vereinbart werden knnen.
Die Mitteilung, dass eine bedingte Verstndigung fr den Fall der wechselseitigen Berufungsrcknahme mglich sei, erschpfte sich - bei zutreffendem Verstndnis - in dem Hinweis, dass ein Verstndigungsvorschlag unter Einschluss auch der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16. Januar 2018 nur fr den Fall gemacht werden knne, dass diese Strafen nach  55 Abs.
1 StGB einbeziehungsfhig sind, weil der Angeklagte insoweit rechtskrftig verurteilt ist.
Denn erst bei Eintritt dieser Voraussetzung konnten die Einzelstrafen aus dem bis dahin noch angefochtenen Urteil vom 16. Januar 2018 Rechtsfolge des Urteils im hiesigen Verfahren und damit nach  257c Abs.
2 Satz 1 StPO auch Gegenstand einer hier getroffenen Verstndigung sein.
Damit hat das Landgericht die Berufungsrcknahme des Angeklagten aber nicht in einer Weise mit der Zusicherung einer bestimmten Strafunter- und Obergrenze verknpft, dass es diese zueinander in ein Gegenseitigkeitsverhltnis gesetzt htte.
12 cc) Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob es der Wirksamkeit der Verstndigung entgegensteht, dass die Strafkammer den Beteiligten eine bedingte Verstndigung vorgeschlagen hat, obwohl Prozesshandlungen grundstzlich bedingungsfeindlich sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80, BGHSt 29, 396 mwN).
Denn hierauf ist der Angriff der Revision nicht gerichtet.
13 2.
Soweit gem  73c Satz 1 StGB gegen den Angeklagten die Einziehung von Wertersatz angeordnet worden ist, hat der Senat nach  421 Abs.
1 Nr. 3 StPO in Hhe eines Teilbetrages von 434.634 Euro mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von einer Einziehung abgesehen.
14 a) Handelt der Tter - wie hier - als Organ, Vertreter oder Beauftragter eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermgensmehrung eintritt, ist nicht der Tter, sondern das Unternehmen im Erfolgsfall Drittbegnstigter im Sinne des  73b Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Eine Vermgensmehrung bei einem Drittbegnstigten schliet grundstzlich eine gegen den Tter anzuordnende Einziehung aus.
Fr die Anordnung einer Einziehung gegen den Tter bedarf es in derartigen Fllen einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst durch die Tat etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321 mwN).
15 b) Die Strafkammer hat bei der Bestimmung des von dem Angeklagten aus den abgeurteilten Taten Erlangten im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nicht zwischen Zuflssen in sein Vermgen und solchen in das Vermgen der von ihm vertretenen T. GmbH unterschieden.
Die Urteilsgrnde belegen aber in noch ausreichender Weise, dass ihm in Hhe des Wertes der ausgereichten Smartphones (1.061.987,60 Euro) Tatertrge unmittelbar zugeflossen sind.
Zwar wurden auch diese Gerte direkt an die T. GmbH geliefert.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann aber mit Blick auf den mitgeteilten Inhalt des Gestndnisses entnommen werden, dass der T. GmbH insoweit lediglich die Rolle einer Zustellempfngerin zukam, die die Gerte sofort an den Angeklagten durchreichte, der sie verwertete und die Verkaufserlse vereinnahmte.
Hinsichtlich des weiter gehenden Betrags in Hhe von 434.634 Euro, der von der Strafkammer aus betrgerisch erwirkten Provisionszahlungen der V. GmbH an die von dem Angeklagten vertretene T. GmbH abgeleitet worden ist, bleibt hingegen offen, ob der Angeklagte insoweit etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangte.
Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte dem Geschftskonto der T. GmbH im Zeitraum vom 31. Januar 2013 bis zum 7. Juli 2015 insgesamt 1.013.000 Euro in bar entnahm.
Das Urteil enthlt jedoch keine Feststellungen dazu, ob und inwieweit es sich hierbei um die inkriminierten Provisionszahlungen oder um legale Einknfte der Gesellschaft handelte.
16 c) Aus verfahrenskonomischen Grnden sieht der Senat deshalb mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in Hhe des Werts der Provisionszahlungen von 434.634 Euro gem  421 Abs.
1 Nr. 3 StPO von der Einziehung ab.
Da es sich bei diesen Tatertrgen um diejenigen handelt, an denen auch der Mitangeklagte H. Verfgungsgewalt erlangte, hatte auch der Ausspruch ber die in diesem Umfang bestehende gesamtschuldnerische Mithaftung am Einziehungsbetrag zu entfallen.
17 3.
Die Entscheidung des Landgerichts, die im Urteil vom 16. Januar 2018 angeordnete Einziehung aufrecht zu erhalten, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einbeziehung frherer Entscheidungen gem  55 Abs.
2 StGB nicht in Einklang.
18 a) Liegen die Voraussetzungen des  55 StGB vor, sind Nebenstrafen, Nebenfolgen und Manahmen gleicher Art grundstzlich durch das sptere Urteil einheitlich anzuordnen, so dass ber sie durch den Gesamtstrafenrichter neu zu entscheiden ist (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, juris, Rn.
9; Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 4 StR 589/17, wistra 2018, 176, jeweils mwN).
Dabei ist er an die Rechtskraft der ursprnglichen Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276; Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 StR 26/19, juris Rn.
6 mwN).
Sofern die tatschlichen und rechtlichen Voraussetzungen fr die (weitere) Vollstreckung vorliegen, ist die frhere Einziehungsentscheidung in das neue Urteil einzubeziehen.
Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der frheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des  55 Abs.
2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 StR 26/19, juris, Rn.
6 mwN) - durch das Zusammenzhlen der Betrge aus der frheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 7 Rn.
8; Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276; Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10, juris, Rn.
3).
19 b) Unter Bercksichtigung der rechtskrftigen Einziehungsentscheidung aus dem Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16. Januar 2018 in Hhe von 429.684,69 Euro und dem verbleibenden Einziehungsbetrag aus den verfahrensgegenstndlichen Taten in Hhe von 1.061.987,60 Euro hat der Senat den einheitlich einzuziehenden Betrag gem  354 Abs.
1 StPO analog danach auf 1.491.672,29 Euro festgesetzt.
20 4.
Der nur geringfgige Teilerfolg des Rechtsmittels gibt keine Veranlassung, den Angeklagten von der Pflicht zur bernahme der durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen auch nur teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1333 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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