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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 325 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 437/19, Beschluss v. 19.11.2019, HRRS 2020 Nr. 325
BGH 4 StR 437/19 - Beschluss vom 19. November 2019 (LG Essen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung des Zustandes der Schuldunfhigkeit).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, ausgenommen die Feststellungen zum ueren Geschehensablauf der rechtswidrigen Taten; diese bleiben bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen sowie wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Es hat ferner die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Am 17. November 2018 betrat der Angeklagte den Media Markt in D., um dort etwas zu stehlen.
Er nahm zwei CDs an sich und entfernte mit einem kleinen Messer mit sechs bis sieben Zentimeter Klingenlnge die Sicherungsetiketten.
Ein weiteres Messer mit lngerer Klinge fhrte er in seiner Hosentasche mit sich.
Der Angeklagte wurde von dem Ladendetektiv ber ein Videoberwachungssystem beobachtet.
Der Ladendetektiv ging in das Ladenlokal und sprach den Angeklagten an.
Als der Angeklagte weiter in Richtung Ausgang ging, ergriff ihn der Ladendetektiv mit der rechten Hand am rechten Arm und mit der linken Hand an der linken Schulter, um ihn aufzuhalten.
Der Angeklagte, der immer noch das kleine Messer in der rechten Hand hielt, riss seinen rechten Arm hoch und versuchte, sich zu befreien.
Er bernahm das Messer mit der linken Hand und setzte zu einem Stich gegen den Ladendetektiv an, damit dieser ihn loslasse und er das Geschft verlassen knne, wobei er die Verletzung des Mannes zumindest billigend in Kauf nahm.
Ein Mitarbeiter des Media Marktes rief dem Ladendetektiv eine Warnung zu und ergriff den linken Arm des Angeklagten.
Der Ladendetektiv brachte den Angeklagten daraufhin zu Boden, und der Mitarbeiter nahm ihm das Messer ab.
4 Nach berzeugung der sachverstndig beratenen Strafkammer war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei dem Tatgeschehen erheblich vermindert.
Er leide - abweichend von frheren Gutachten, die die Diagnose einer drogeninduzierten Psychose gestellt htten - an einer schizophrenen Psychose vom paranoiden Prgnanztyp.
Der begleitende Substanzmissbrauch sei lediglich ein penetranter Risikofaktor.
Die diagnostischen Kriterien einer paranoiden Schizophrenie seien erfllt, er leide an akustischen Halluzinationen.
Auch am Tattag - allerdings nicht in der unmittelbaren Tatsituation - habe er wie schon in der Vergangenheit Stimmen gehrt.
In Folge der Erkrankung knne der Angeklagte aufkommende aggressive Impulse nicht kontrollieren.
Der Einsatz des Messers gegen den Ladendetektiv sei Ausdruck dieser eingeschrnkten Impulskontrolle.
Die versuchte gefhrliche Krperverletzung und der Diebstahl mit Waffen seien erhebliche rechtswidrige Taten.
Die Gesamtwrdigung des Beschuldigten und seiner Tat ergebe, dass von ihm infolge seines Zustandes auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei ( 63 StGB).
5 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 a) Eine Anordnung gem  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten positiv festgestellt werden kann und wenn der Tter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der  20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurckzufhren ist.
Die Voraussetzungen des  20 oder zumindest die des  21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat mssen danach zweifelsfrei festgestellt sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 3 StR 475/94, BGHR StGB  63 Tat 4; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09; Beschluss vom 23. September 2015 - 4 StR 371/15).
Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
7 b) Bereits das Bestehen eines Zustands im Sinne des  20 StGB ist nicht nachvollziehbar dargelegt.
Die nach dem Referat des Sachverstndigengutachtens im Urteil von diesem fr seine Diagnose einer paranoiden Schizophrenie herangezogenen Symptome des Stimmenhrens beruhen auf eigenen Berichten des Angeklagten.
Konkrete uere Verhaltensaufflligkeiten, die auf das Bestehen einer paranoiden Schizophrenie bei ihm schlieen lassen knnten, teilt das Urteil nicht mit.
Der Angeklagte ist zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Der Sachverstndige hat ihm ein relativ gut erhaltenes psychosoziales Funktionsniveau attestiert.
In dem Entlassbericht der LWL-Klinik H. - nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde erfolgte die Entlassung des Angeklagten kurz vor der Tat - und im Gutachten der Sachverstndigen Dr. T. vom 28. Mai 2018 wurde die Diagnose einer drogeninduzierten Psychose gestellt.
Weshalb der von der Strafkammer gehrte Sachverstndige diesen Diagnosen nicht folgt, wird im Urteil nicht wiedergegeben.
Der Angeklagte hat nach der Entlassung aus der LWL-Klinik H. die ihm dort verschriebenen Medikamente selbstndig abgesetzt.
Ob dadurch am Tattag bereits wieder ein akuter Schub der Erkrankung vorlag, ist nicht festgestellt.
Soweit es in den Urteilsgrnden heit, dass der Angeklagte in diesem Zeitraum mehrfach polizeilich auffllig geworden sei, wird dies nicht nher dargelegt.
Auch ein nach der Auffassung des gehrten Sachverstndigen psychopathologisch aufflliges Verhalten des Angeklagten whrend der Tat erschliet sich nicht ohne Weiteres.
Die Anlasstaten als solche sind auch normalpsychologisch unschwer zu erklren, wobei auch eine auffllige Erregung whrend der Tatsituation durch die Situation der Ingewahrsamsnahme durch den Ladendetektiv erklrbar sein kann.
Danach ist auch der symptomatische Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Tat nicht belegt.
8 3.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung erneut eine psychotische Erkrankung des Angeklagten festgestellt wird, die mglicherweise sogar zu einer Aufhebung seiner Schuldfhigkeit gefhrt hat.
Er hat deshalb das Urteil insgesamt - mit Ausnahme der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhen - aufgehoben.
9 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 10 a) Soweit die Strafkammer bei der Abwgung des Vorliegens eines minder schweren Falles des Diebstahls mit Waffen erwogen hat, dass der Angeklagte die Benutzung des Messers nicht gestanden habe, ist dies als Fehlen eines weiteren Milderungsgrundes noch nicht durchgreifend rechtlich bedenklich; eine strafschrfende Bercksichtigung dieses Umstands wre allerdings rechtsfehlerhaft.
11 b) Soweit die Strafkammer die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung mit der Begrndung versagt hat, der Angeklagte lebe in ungeordneten Verhltnissen, wird dies durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.
12 Zwar ist der Angeklagte obdachlos, er hat aber zur Tatzeit Leistungen nach Hartz IV bezogen, um deren Bewilligung er sich selbstndig gekmmert hat.
Auch wurde fr den Angeklagten eine gerichtliche Betreuung eingerichtet.
Hiermit setzt sich das Urteil nicht nher auseinander.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 325 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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