BGH 4 StR 596/09 - 25. Februar 2010 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 391 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 596/09, Urteil v. 25.02.2010, HRRS 2010 Nr. 391
BGH 4 StR 596/09 - Urteil vom 25. Februar 2010 (LG Essen)
Wirksamer Erffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; vorschriftsmige Besetzung); Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 206a StPO;  203 StPO;  76 GVG;  63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 26. Februar 2009 eine gefhrliche Krperverletzung (Fall III 2. der Urteilsgrnde) zur Last gelegt wird.
Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
3.
Im brigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwrfen der gefhrlichen Krperverletzung in drei Fllen wegen nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit zum Zeitpunkt der Taten freigesprochen.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens im Fall III 2. der Urteilsgrnde.
I.
2 1.
Der Angeklagte leidet seit seinem 15. Lebensjahr an einer paranoidhalluzinatorischen Psychose und hat sich seit mehr als zehn Jahren regelmig stationren psychiatrischen Behandlungen unterzogen.
In dem Zeitraum von Juli 2007 bis zum November 2008 wurde der Angeklagte im Abstand von 14 Tagen mit Depotspritzen behandelt, die fr einen stabilen Zustand sorgten.
3 Als der Angeklagte diese Behandlung im Frhjahr 2008 vernachlssigte, kam es zu einem Selbstmordversuch und zu einer mehrere Wochen dauernden stationren psychiatrischen Behandlung.
In der Zeit von November 2008 bis Januar 2009 wurde die Behandlung mit Depotspritzen erneut unterbrochen.
Seit seinem letzten Klinikaufenthalt im Februar 2009 befindet sich der Angeklagte in regelmiger ambulanter Behandlung in einer psychiatrischen Klinik und erhlt im Abstand von 14 Tagen Depotspritzen.
4 2.
Zu den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 5 Fall III 1. der Urteilsgrnde (Anklageschrift vom 19. Februar 2008): 6 Bei dem Versuch, sich nach einer Fahrausweiskontrolle in der U-Bahn der Feststellung der Personalien zu entziehen, zog der Angeklagte ein Kchenmesser aus der Tasche und "fuchtelte damit wild herum."
Dabei nahm er Verletzungen der ihn verfolgenden Fahrausweisprfer billigend in Kauf.
Er verletzte einen von ihnen an der Hand und einen anderen am Oberarm.
In den Urteilsgrnden werden zum Tattag widersprchliche Angaben gemacht.
So wird zum einen das Datum 27. August 2007 und zum anderen das Datum 12. Februar 2008 genannt.
Im Rahmen der Feststellungen zur Person und zur Schuldfhigkeit wird dagegen mitgeteilt, dass der Angeklagte die Tat in dem Zeitraum 5 von November 2008 bis Februar 2009, in dem er nicht behandelt wurde, beging.
7 Fall III 2. der Urteilsgrnde (Anklageschrift vom 26. Februar 2009): 8 Whrend eines Aufenthalts in einer Spielhalle wurde der Angeklagte gegenber der Spielhallenaufsicht aggressiv und warf einen Glasaschenbecher auf die Theke, an der der Zeuge F. stand.
Der Zeuge wurde durch einen Glassplitter an der Nase verletzt.
Der Angeklagte htte dies vorhersehen knnen und mssen.
9 3.
Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil "jedenfalls" nicht ausgeschlossen werden knne, dass der Angeklagte aufgrund seiner zu den jeweiligen Tatzeitpunkten virulenten paranoiden Schizophrenie nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht der Taten einzusehen.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hat das Landgericht abgelehnt, weil von dem Angeklagten "bei sichergestellter Medikation keine Gefahr fr die Allgemeinheit ausgeht", und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Behandlung des Angeklagten derzeit sichergestellt sei.
II.
10 Das Urteil hat insgesamt keinen Bestand.
11 1.
Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall III 2. der Urteilsgrnde freigesprochen hat, ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren in entsprechender Anwendung von  206a StPO einzustellen, weil es insoweit an einem wirksamen Erffnungsbeschluss fehlt.
Dieses Verfahrenshindernis ist - unbeschadet der Frage, ob die Revision der Staatsanwaltschaft wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt ist, von Amts wegen zu bercksichtigen (vgl. Meyer-Goner StPO 52. Aufl. Einl. Rdn. 151 m.N.).
12 Das Landgericht hat die ihm im Hinblick auf die bei ihm bereits anhngige Sache 85 Js 2688/07 (Anklageschrift vom 19. Februar 2008) vorgelegte Sache 85 Js 119/09 (Anklageschrift vom 26. Februar 2009) erst in der Hauptverhandlung am 19. August 2009 "durch Kammerbeschluss" zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren erffnet und die Verbindung zu der bereits anhngigen Sache beschlossen.
Dies war rechtsfehlerhaft.
13 Entsprechend dem Erffnungs- und Besetzungsbeschluss vom 9. Juni 2009, war die Strafkammer in der Hauptverhandlung gem  76 Abs.
2 Satz 1 GVG mit zwei Berufsrichtern besetzt.
Wird eine zunchst unterbliebene Entscheidung ber die Erffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darber aber beim Landgericht auch dann die Groe Strafkammer in ihrer Besetzung auerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchfhrt (Senat, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267).
14 2.
Auch der Freispruch wegen der Vorwrfe der gefhrlichen Krperverletzung in zwei Fllen (III 1. der Urteilsgrnde) hat keinen Bestand.
Die Beschrnkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam.
Die Feststellungen bilden keine tragfhige Grundlage fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit.
Sie ermglichen dem Revisionsgericht deshalb nicht die isolierte berprfung des Vorliegens der Voraussetzungen des  63 StGB fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. BGH Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259).
Es ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte die Tat beging, als seine paranoide Schizophrenie virulent war, weil er nicht mit Depotspritzen behandelt wurde.
Sowohl der in den Urteilsgrnden als Tattag genannte 27. August 2007 als auch der 12. Februar 2008 fallen in den Zeitraum, in dem der Angeklagte nach den Feststellungen im Abstand von 14 Tagen mit Depotspritzen behandelt wurde.
III.
15 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: 16 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB setzt voraus, dass die Voraussetzungen des  20 StGB oder die des  21 StGB zweifelsfrei festgestellt sind (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86; Fischer StGB 57. Aufl.  63 Rdn. 11 m.w.N.).
Auf die Feststellung, dass eine Aufhebung der Einsichtsfhigkeit nicht auszuschlieen sei, kann die Anordnung der Maregel nicht gesttzt werden, weil damit weder die Voraussetzungen des  20 StGB noch die des  21 StGB festgestellt sind, denn eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09; Fischer aaO, jew. m.w.N.).
Ist das nicht der Fall, wird der neue Tatrichter, sofern die paranoide Schizophrenie des Angeklagten zur Tatzeit virulent war, auch die Frage einer (sicheren) erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfhigkeit zu prfen haben.
17 2.
Im Falle einer ohne Behandlung bestehenden Gefhrlichkeit wird die Notwendigkeit einer Unterbringung gem  63 StGB entgegen der Auffassung der Strafkammer in der Regel nicht durch minder einschneidende Manahmen auerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maregeln aufgehoben.
Vorrangig wird eine Minderung der Gefhrlichkeit durch flankierende Manahmen bei der Frage der Vollstreckung, nicht aber bei der Frage der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maregel der Besserung und Sicherung zu beachten sein (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260 m.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 391 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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