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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 263 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 371/15, Beschluss v. 23.09.2015, HRRS 2016 Nr. 263
BGH 4 StR 371/15 - Beschluss vom 23. September 2015 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: zumindest erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit bei Tatbegehung; Gefhrlichkeitsprognose, Verhltnismigkeit).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  62 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt und eine nicht nher ausgefhrte Verfahrensrge erhebt, hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 1.
Eine Anordnung gem  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten positiv festgestellt werden kann und wenn der Tter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der  20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurckzufhren ist.
Die Voraussetzungen des  20 oder zumindest die des  21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat mssen danach zweifelsfrei festgestellt sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1994 - 3 StR 475/94, BGHR StGB  63 Tat 4; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09; Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 9/10).
Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
4 a) Das Landgericht hat - darin der psychiatrischen Sachverstndigen folgend - angenommen, der Angeklagte habe sich zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten nicht ausschliebar im Zustand aufgehobener Schuldfhigkeit im Sinne von  20 StGB befunden.
Er habe an einer krankhaften seelischen Strung in Form einer schizoaffektiven Psychose gelitten, begleitet von einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in der Ausprgung als depressive Episode mit psychotischem Erleben, ferner an einer leichten Minderbegabung und einer Polytoxikomanie.
Diese komplexe psychische Erkrankung habe nicht ausschliebar zu einer mindestens nicht ausschliebaren Aufhebung der Steuerungsfhigkeit gefhrt.
Daher sei der Angeklagte, bei einer der Anlasstaten verstrkt durch vorherigen Alkoholkonsum, nicht mehr in der Lage gewesen, bei noch vorhandener Unrechtseinsicht danach zu handeln und seine starken aggressiven Impulse zu steuern.
5 b) Mit diesen widersprchlichen Ausfhrungen ist der fr den Maregelausspruch erforderliche positive Nachweis eines andauernden Defekts vom Schweregrad des  21 StGB nicht erbracht.
Er lsst sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnehmen.
Dass die Strafkammer nicht ausschliebar von aufgehobener Steuerungsfhigkeit ausgegangen ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die Anwendung des Zweifelssatzes steht der fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten positiven Feststellung eines dauerhaften Zustandes entgegen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 9/10 fr  21 StGB).
6 2.
Die Voraussetzungen der Maregel nach  63 StGB sind auch in einem weiteren Punkt nicht hinreichend belegt.
7 a) Die Unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Seine Gefhrlichkeit muss sich dabei aus demjenigen Zustand ergeben, der die Einschrnkung seiner Schuldfhigkeit bei der Anlasstat begrndet.
Es bedarf danach eines symptomatischen Zusammenhangs dergestalt, dass die Tatbegehung durch die (nicht nur vorbergehende) psychische Strung zumindest mitausgelst worden ist und dass sich auch die fr die Zukunft zu erwartenden Taten als Folgewirkung dieses Zustandes darstellen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. Mrz 2012 - 2 StR 614/11 mwN).
8 b) Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die Anlasstaten auf einen Zustand des Angeklagten zurckzufhren, der zum einen auf der komplexen psychischen Erkrankung, zum anderen auf einer gleichzeitig bestehenden Abhngigkeitserkrankung beruht.
Erneuter Drogen- und Alkoholkonsum, mit dem beim Angeklagten zu rechnen sei, lasse befrchten, dass es zu einer Verschlimmerung der psychotischen Symptomatik kommen knnte und der Angeklagte in seinem Verhalten noch unberechenbarer werde, so dass jederzeit mit erneuten Gewalthandlungen zu rechnen sei.
9 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass die psychische Strung beim Angeklagten nicht allein, sondern nur im Zusammenwirken mit der vorbergehenden Alkoholisierung zu Straftaten im Zustand zumindest erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit fhren wird.
In einem solchen Fall kann ein die Unterbringung rechtfertigender Zustand im Sinne des  63 StGB aber nur angenommen werden, wenn der Angeklagte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist oder an einer lnger andauernden geistig-seelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 mwN).
Schon mit Blick darauf, dass der Tatrichter die positive Feststellung zumindest der Voraussetzungen des  21 StGB nicht getroffen hat, lassen die Ausfhrungen im angefochtenen Urteil nicht erkennen, dass dieser rechtliche Mastab hinreichend bedacht worden ist.
Entsprechende Feststellungen in der neuen Hauptverhandlung erscheinen allerdings mglich.
II.
10 1.
Der Senat weist darauf hin, dass er den Grnden des angefochtenen Urteils eine ausdrckliche Errterung der Verhltnismigkeit der Unterbringung ( 62 StGB) ebenfalls nicht entnehmen kann.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich nicht, dass diese Frage geprft und (konkludent) bejaht wurde.
Deren Nichterrterung begrndet aber im Rahmen der Prfung einer Maregel nach  63 StGB schon fr sich genommen regelmig einen durchgreifenden Errterungsmangel.
11 2.
Sollte der neue Tatrichter, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen, erneut zu dem Ergebnis kommen, dass der Ange9klagte unter einer schizoaffektiven Strung leidet, wird er mit Blick auf das Erfordernis der Dauerhaftigkeit des psychischen Defekts als Voraussetzung einer Unterbringung nach  63 StGB insbesondere bedenken mssen, dass schizoaffektive Strungen phasenhaft verlaufen, wobei es auch zu Zeiten vollstndiger Remission kommen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - 4 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 169, 170; BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15).
Sollte die neue Verhandlung ergeben, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung nach  63 StGB nicht vorliegen, wird  358 Abs.
2 Satz 2 StPO zu beachten sein, da der Freispruch ebenfalls der Aufhebung unterliegt und das Verbot der Schlechterstellung der Verhngung einer Strafe nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14 mwN).
Mit Blick auf die festgestellte Polytoxikomanie des Angeklagten wird auch eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) zu prfen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 263 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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