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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 19 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 6/19, Beschluss v. 19.11.2019, HRRS 2020 Nr. 19
BGH 2 StR 6/19 - Beschluss vom 19. November 2019 (LG Aachen)
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (tatschliche Erlangung des Tatertrages).
 73 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Juli 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 40.158 Euro angeordnet wird, wobei er in Hhe von 38.510 Euro gesamtschuldnerisch haftet.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fllen unter Einbeziehung von Strafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, von denen drei Monate als vollstreckt gelten.
Darber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 70.168 Euro angeordnet, wobei der Angeklagte in Hhe von 68.520 Euro gesamtschuldnerisch haftet.
2 Die dagegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die umfassende Nachprfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrge hat bezglich des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdefhrers aufgezeigt.
4 2.
Dagegen kann die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen keinen Bestand haben, soweit diese einen Betrag von 40.158 Euro bersteigt.
5 a) Das Landgericht hat der Anordnung zugrunde gelegt, dass der Angeklagte smtliche von den Geschdigten vereinnahmten Gelder durch die Taten i.S.d.
 73 StGB erlangt habe.
Es hat dabei nicht bercksichtigt, dass bei jedem Tatbeteiligten grundstzlich nur das eingezogen werden kann, was der jeweilige Beteiligte selbst tatschlich erlangt hat, was also in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatschliche oder wirtschaftliche Verfgungsmacht bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugute gekommen ist (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn.
21).
6 b) Zwar ist die Strafkammer zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte die in den Fllen 1 und 9 der Urteilsgrnde berwiesenen Betrge und die im Fall 7 der Urteilsgrnde an ihn erfolgten Barzahlungen vollstndig erlangt hat.
Der Einziehung der gesamten Tatertrge in den Fllen 2 bis 6 sowie 8 der Urteilsgrnde steht jedoch entgegen, dass sich den Feststellungen nicht entnehmen lsst, dass der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt die tatschliche oder wirtschaftliche Verfgungsmacht ber die vollstndigen, von den Geschdigten jeweils gezahlten Geldbetrge hatte.
Die Gelder wurden in diesen Fllen entweder auf das Konto des gesondert Verfolgten Mittters E. (Fall 2 der Urteilsgrnde) oder auf das Firmenkonto der Firma E. L. GmbH (Flle 3 bis 6 und Fall 8 der Urteilsgrnde) berwiesen, ber das der Angeklagte nicht verfgungsbefugt war.
Durch wen die jeweils zeitnah nach Eingang der Gelder durchgefhrten Barabhebungen erfolgten, konnte nicht festgestellt werden.
Auch sonst lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen, dass dem Angeklagten in diesen Fllen abweichend von der Vereinbarung mit dem Mittter E. mehr als die Hlfte des Tatertrages unmittelbar zugeflossen wre.
7 c) Demnach unterliegt der Einziehung insgesamt nur der Betrag von 40.158 Euro.
Der Senat ndert die Einziehungsentscheidung dahingehend analog  354 Abs.
1 StPO selbst ab.
Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, der Angeklagte hafte lediglich in Hhe von 1.648 Euro alleine, weil es bersehen hat, dass eine gesamtschuldnerische Haftung in den Fllen 1, 7 und der Urteilsgrnde nur hinsichtlich des hlftigen Beuteanteils des Mittters E. in Hhe von 5.074 Euro in Frage kommt, ist diese Entscheidung aufrechtzuerhalten, weil der Angeklagte hierdurch nicht beschwert ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 19 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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