BGH 3 StR 251/18 - 4. Oktober 2018 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1166 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 251/18, Urteil v. 04.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1166
BGH 3 StR 251/18 - Urteil vom 4. Oktober 2018 (LG Mnchengladbach)
Betrug (tuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermgensschaden; Saldierung; wirtschaftliche Betrachtung; Marktwert des Rckzahlungsanspruchs; keine Bercksichtigung rechtlich selbstndiger Sicherheiten; bankbliche Bewertungsverfahren; keine eins zu eins-Anwendung bilanzrechtlicher Vorschriften; Vorsichtsprinzip; Glubiger- und Kapitalschutz; Bonitt; Zahlungsfhigkeit und Zahlungswilligkeit; tuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; Schdigungsvorsatz; Kenntnis von geflschten Unterlagen und hohen Vermittlungsprovisionen); Einziehung von Tatertrgen (erlangtes Etwas; Abzugsverbot; Rckausnahme; Schadenswiedergutmachung; Entreicherung).
 263 StGB;  15 StGB;  73 StGB;  73d StGB;  73e StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wird durch Tuschung i.S.d.
 263 StGB die Auszahlung eines Darlehens erlangt, hat die Bank bereits ihre Hauptleistungspflicht ( 488 Abs.
1 Satz 1 BGB) erfllt und die Grundstze eines Eingehungsbetrugs sind allenfalls bedingt anwendbar.
Der Schaden ist - nach allgemeinen Grundstzen - im Wege einer Saldierung des Auszahlungsbetrags (mit seinem nominellen Geldwert) und des Werts des dadurch erlangten Rckzahlungsanspruchs ( 488 Abs.
1 Satz 2 BGB) zu ermitteln (vgl. hierzu bereits BGH HRRS 2016 Nr. 289).
Dabei gilt im Einzelnen: a) Ein etwaiger Wert des Rckzahlungsanspruchs ist nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise konkret festzustellen und zu beziffern.
Zu ermitteln ist grundstzlich der Marktwert der Forderung anhand von Zahlungsfhigkeit und -willigkeit des Schuldners unter Bercksichtigung des Wertes gegebenenfalls gestellter Sicherheiten.
b) Sofern der Darlehensgeber durch eigene Vertrge (etwa mit Versicherungsunternehmen) gegen den Ausfall von Darlehensrckzahlungsforderungen abgesichert ist, fhren solche Versicherungsleistungen nicht zur Schadenskompensation, da bei der Gesamtsaldierung solche Vermgensmehrungen auer Betracht bleiben, die nicht aus der Verfgung resultieren, sondern auf einem anderen rechtlich selbstndigen Grund.
c) Bankbliche Bewertungsanstze fr die Wertberichtigung knnen im Ausgangspunkt bei der Bewertung des Rckzahlungsanspruchs bercksichtigt werden.
Dabei darf allerdings nicht auer Acht gelassen werden, dass das handelsbilanzielle Vorsichtsprinzip ( 252 Abs.
1 Nr. 4 HGB) die Vorschriften der  340e Abs.
1 S. 2 Hs.
1,  253 Abs.
4 HGB zur Bewertung von Darlehensrckzahlungsforderungen des Umlaufvermgens bestimmt; dies dient dem Grundsatz der Kapitalerhaltung und damit dem Glubigerschutz.
Mithin knnen die handelsbilanziellen Abschreibungen nicht stets eins zu eins fr die strafrechtliche Bestimmung des (tatschlich realisierten) Minderwerts bernommen werden.
d) Das grundstzlich jeder Darlehensrckzahlungsforderung anhaftende Ausfallrisiko wird regelmig in den Bedingungen des jeweiligen Vertrags bercksichtigt sein.
Im Ergebnis ist daher der Umfang des erhhten Ausfallrisikos, das die Bank in Unkenntnis der schlechten Einkommensverhltnisse unbewusst eingeht, mit dem Umfang des marktblichen Ausfallsrisikos zu vergleichen, das anzunehmen gewesen wre, wenn die Angaben des Tters zu den risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen wren.
2.
Der Vorsatz bzgl. eines entsprechenden Vermgensschadens erfordert die Feststellung, dass sich der potenzielle Tter die Voraussetzungen eines minderwertigen Rckzahlungsanspruchs vorgestellt hat.
Das setzt zwar regelmig konkrete Feststellungen zur Zahlungsfhigkeit und -willigkeit der Kreditnehmer sowie zu den Vertragsbedingungen - und zur diesbezglichen Kenntnis des Angeklagten - voraus.
Im Einzelfall kann aber die Kenntnis davon ausreichen, dass die Kredite unter Vorlage geflschter Unterlagen sowie mit auergewhnlich hohen Vermittlungsprovisionen beantragt wurden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 24. November 2017 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten in sechs Fllen, der Geldflschung, der Beihilfe zur Geldflschung und der Urkundenflschung in vier Fllen schuldig ist, im Strafausspruch zu Fall II.
1.3. der Urteilsgrnde aufgehoben; die verhngte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten entfllt.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil in der Einziehungsentscheidung dahin gendert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von insgesamt 61.750  angeordnet wird, davon in Hhe von 60.000  als Gesamtschuldner.
Der Angeklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Flschung beweiserheblicher Daten in sieben Fllen, wegen Geldflschung, wegen Beihilfe zur Geldflschung und wegen Urkundenflschung in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Daneben hat es die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 19.600 " angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet, bleibt berwiegend erfolglos.
Hingegen hat das auf die Sachrge gesttzte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, mit dem allein das Unterbleiben einer weitergehenden Einziehung angegriffen wird, Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt und gewertet: 3 1.
In den Fllen II.
1.1. bis 1.7. der Urteilsgrnde war der Angeklagte im Zeitraum von Ende Januar 2016 bis Dezember 2016 Ansprechpartner fr gesondert verfolgte kreditunwrdige Personen, die nur mit Hilfe geflschter Einkommensausknfte Bankdarlehen erlangen konnten.
Der Angeklagte erhielt von diesen spteren Kreditnehmern die fr die Antragstellung erforderlichen Unterlagen ber ihre persnlichen Daten (u.a. Personal- und Sozialversicherungsausweis).
Diese bergab er in vier Fllen ber den gesondert verfolgten A., in den anderen Fllen ber einen unbekannten Mittelsmann an die Person weiter, die die Darlehensantrge bei den jeweiligen Banken einreichte.
Dieser Einreicher erstellte mittels der Software Photoshop Lohnbescheinigungen und Kontoauszge ber unzutreffende monatliche Einknfte und versandte diese gem dem gemeinsamen Tatplan als elektronische Dateien an die Banken.
Die vorausgefllten Kreditantrge lie der Einreicher ber die beiden Mittelsmnner dem Angeklagten zukommen, der sie an die Darlehensnehmer weitergab und eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung zu Lasten der Banken fr mglich hielt und billigend in Kauf nahm.
Die ber die Lohneinknfte getuschten Bankangestellten bewilligten die Kredite und schrieben die Valuta den jeweiligen Bankkonten gut.
Die Darlehensnehmer hoben den Betrag in bar ab und bergaben davon dem Angeklagten jeweils 30 % der Kreditsumme als noch zu verteilenden Provisionsanteil.
Insgesamt vereinnahmte der Angeklagte 55.500 , von denen er 20.400  an den gesondert verfolgten A.
(vgl. das Urteil vom heutigen Tag in der Sache - 3 StR 283/18) und 16.600  an den unbekannten Mittelsmann weitergab.
4 2.
Im Fall II.
2.1. der Urteilsgrnde erhielt der Angeklagte im August 2016 vom nicht revidierenden Mitangeklagten N. drei geflschte 50-- Bargeldscheine; damit bezahlte er die Rechnung eines Getrnkelieferanten, dem die Flschung der Geldscheine nicht auffiel.
5 3.
In den Fllen II.
3.2. bis 3.4. der Urteilsgrnde verkaufte der Angeklagte im Zeitraum von November 2015 bis 2016 geflschte lettische Fhrerscheine, die er sich von dem gesondert verfolgten L. beschaffte, und erhielt hierfr 1.700 , 2.400  und 2.000 ; hiervon bezahlte der Angeklagte seinen Lieferanten L. mit jeweils 1.500 .
Im letzten Fall zahlte der Angeklagte an den Kufer H. seinen Anteil in Hhe von 500  zurck, nachdem es zu Problemen mit dem Fhrerschein gekommen war.
6 4.
Das Landgericht hat in den Urteilsgrnden zu den Fllen II.
1.1. bis 1.7. mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Tatvorwrfe des vollendeten Betrugs von der Strafverfolgung ausgenommen und insoweit das Verfahren auf versuchten Betrug ( 263 Abs.
1, 2,  22, 25 Abs.
2 StGB) beschrnkt ( 154a Abs.
2, Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StPO).
Es hat in allen Fllen die Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB nF nur in der Hhe des dem Angeklagten verbliebenen Anteils, seines Gewinns, angeordnet.
7 II.
Revision des Angeklagten 8 Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur nderung des Schuldspruchs und zum Wegfall einer Einzelstrafe.
Im brigen ist sein Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
9 1.
Der Senat bemerkt ergnzend zum Schuldspruch hinsichtlich des in Mittterschaft begangenen versuchten Betrugs ( 263 Abs.
1, 2,  22, 25 Abs.
2 StGB) in den Fllen II.
1.1. bis 1.7. der Urteilsgrnde: 10 Die - wenngleich noch nicht durchgreifend bedenklich - knappen Feststellungen belegen smtliche Elemente des subjektiven Tatbestandes, insbesondere den Vorsatz bezglich des Vermgensschadens.
Dass das Landgericht den Angeklagten nicht wegen vollendeten Betrugs verurteilt, sondern sich der Bezifferung der dem Grunde nach festgestellten (Mindest-)Vermgensschden durch die Verfahrensbeschrnkung nach  154a StPO entzogen hat, beschwert ihn nicht.
Ebenso wenig verhilft es der Sachrge zum Erfolg, dass das Landgericht - was von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen ist - die Beschrnkung der Strafverfolgung nicht durch gesonderten Beschluss, sondern im Urteil ausgesprochen (dazu BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - 3 StR 176/84, NStZ 1984, 468, 469; vom 5. Dezember 1995 - 1 StR 140/95, BGHR StPO  154a Beschrnkung 4) sowie erst in den Urteilsgrnden die erforderliche und im Schlussvortrag erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft dokumentiert hat ( 154a Abs.
1 Satz 3 StPO).
Im Einzelnen: 11 a) Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB ist die Vermgensminderung infolge der Tuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermgens vor und nach der tuschungsbedingten Vermgensverfgung.
Durch das Auszahlen des Darlehens hatte die Bank bereits ihre Hauptleistungspflicht ( 488 Abs.
1 Satz 1 BGB) erfllt (Erfllungsstadium); daher sind die Grundstze eines Eingehungsbetrugs durch Abschluss eines Vertrags, bei welchem fr den Vermgensvergleich mageblich auf den jeweiligen Wert der beiderseitigen Vertragspflichten abzustellen ist, nur bedingt anwendbar.
Dem Auszahlungsbetrag zu seinem nominellen Geldwert ist der Wert des dadurch erlangten Rckzahlungsanspruchs ( 488 Abs.
1 Satz 2 BGB) gegenberzustellen.
Ein etwaiger Wert dieser Forderung bestimmt sich - wie auch sonst beim Vermgensvergleich - nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise (BGH, Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, wistra 2016, 228, 229 mit weiteren umfangreichen Nachweisen) und ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229; vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/08 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 f.) konkret festzustellen und zu beziffern.
Es ist grundstzlich zu ermitteln, was die Rckzahlungsforderung am Markt wert ist.
Mageblich sind in erster Linie die Zahlungsfhigkeit und -willigkeit des Schuldners sowie der Wert gegebenenfalls gestellter Sicherheiten.
Bankbliche Bewertungsanstze fr die Wertberichtigung knnen im Ausgangspunkt bercksichtigt werden (BGH, aaO mwN).
Dabei darf allerdings nicht auer Acht gelassen werden, dass das handelsbilanzielle Vorsichtsprinzip ( 252 Abs.
1 Nr. 4 HGB) die Vorschriften der  340e Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1,  253 Abs.
4 HGB zur Bewertung von Darlehensrckzahlungsforderungen des Umlaufvermgens bestimmt; dies dient dem Grundsatz der Kapitalerhaltung und damit dem Glubigerschutz.
Mithin knnen die handelsbilanziellen Abschreibungen nicht stets eins zu eins fr die strafrechtliche Bestimmung des (tatschlich realisierten) Minderwerts bernommen werden (Becker, HRRS 2009, 334, 337 ff.
; ders., JR 2012, 82, 83; Hefendehl, wistra 2012, 325, 328 f.; Wessing/Krawczyk, NZG 2010, 1121, 1124).
12 Weiter ist in den Blick zu nehmen, dass eine Darlehensrckzahlungsforderung stets mit einem Ausfallrisiko behaftet ist.
Das bliche, jeder Darlehenshingabe innewohnende Risiko wird regelmig in den Bedingungen des jeweiligen Vertrags bercksichtigt sein: Die Bank wird den Minderwert eines ungesicherten Rckzahlungsanspruchs durch Vereinbarung eines Risikozuschlags bei der Hhe des Zinssatzes auszugleichen versuchen.
Im Ergebnis ist damit der Umfang des erhhten Ausfallrisikos, das die Bank in Unkenntnis der schlechten Einkommensverhltnisse unbewusst eingeht, mit dem Umfang des marktblichen Ausfallsrisikos, das anzunehmen gewesen wre, wenn die Angaben des Tters zu den risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen wren, zu vergleichen.
Weil das normale Ausfallrisiko auf die beschriebene Art und Weise eingepreist ist, begegnet es dabei indes regelmig keinen Bedenken, den Rckzahlungsanspruch bei einem nicht durch Tuschung erschlichenen Kreditvertrag mit 100 % des ausgereichten Darlehensbetrages zu bewerten (BGH, aaO mwN).
13 b) An diesen Vorgaben gemessen hat das Landgericht noch ausreichende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten hinsichtlich der Vermgenslagen bei den Banken getroffen.
Zwar fehlen konkrete Feststellungen zu den Einkommens- und Vermgensverhltnissen der sechs Darlehensnehmer, zu den Vertragsbedingungen einschlielich der Zinsen sowie zu etwaigen Tilgungs- und Zinsleistungen, obgleich solche zu treffen dem Tatgericht unschwer htte mglich sein mssen.
Dass die Solvenz der Antragsteller derart erheblich beeintrchtigt war, dass dies auch nach der Vorstellung des Angeklagten zu deutlichen Minderwerten der Rckzahlungsansprche fhrte, hat das Landgericht indes rechtsfehlerfrei aus der Art und Weise der Krediterschleichungen geschlossen: Bei ausreichender Zahlungsfhigkeit htte es der Flschungen nicht bedurft; nur ber 70 % der Valuta verfgten die Darlehensnehmer.
Auch die beachtliche Hhe der Vermittlungsprovisionen, die die strafrechtlich bedeutsame Unredlichkeit des Geschftsgebarens indiziert, durfte das Landgericht in die Gesamtbetrachtung einstellen.
Da der Angeklagte von alldem Kenntnis hatte, waren keine weiteren Feststellungen zur inneren Tatseite mehr ntig.
Denn aufgrund der genannten Umstnde lag es zum jeweiligen Zeitpunkt der Ausreichung der Valuta auf der Hand, dass die Kreditnehmer die Darlehen nicht vertragsgem bedienen konnten.
Dass damit auch die Bezifferung eines tatschlich eingetretenen Schadens mglich gewesen wre, beschwert den Angeklagten - wie dargelegt - nicht.
14 c) Soweit das Landgericht in den Strafzumessungserwgungen zugunsten des Angeklagten ohne nhere Feststellungen davon ausgegangen ist, dass die beteiligten Banken auf verschiedenen Wegen gegen Verluste aus solchen 'faulen' Krediten abgesichert waren, steht auch dies dem subjektiven Tatbestand nicht entgegen.
Von den Darlehensnehmern gestellte Sicherheiten hat das Landgericht nicht festgestellt; eine Aufklrungsrge hat der nicht erhoben.
Sollten sich die Banken durch eigene Vertrge mit Versicherungsunternehmen gegen den Ausfall von ihren Darlehensrckzahlungsforderungen abgesichert haben, fhren solche Versicherungsleistungen nicht zur Schadenskompensation (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
167; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  263 Rn.
155).
Denn bei der Gesamtsaldierung bleiben solche Vermgensmehrungen auer Betracht, die nicht aus der Verfgung resultieren, sondern auf einem anderen rechtlich selbstndigen Grund wie etwa einem Versicherungsschutz beruhen (BGH, Urteil vom 4. Mrz 1999 - 5 StR 355/98, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 54).
Ohnehin wusste der Angeklagte nichts von solchen Sicherungsinstrumenten.
15 2.
Die Annahme von Tatmehrheit ( 53 StGB) bezglich der Flle II.
1.2. und 1.3. hlt indes der sachlich-rechtlichen Nachprfung nicht stand.
16 a) Nach den Feststellungen versandte der Einreicher die Kreditanfragen des gesondert verfolgten G. nebst geflschten Einkommensausknften am 19. Oktober 2016.
Die versuchten Betrugstaten zu Lasten der Bank of Scotland und der Deutsche Postbank AG sind damit in der Ausfhrungshandlung identisch.
Dann ist aber bereits deswegen fr den im Hintergrund handelnden Angeklagten nur von einer Tat in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen auszugehen ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
17 b) Der Senat schliet aus, dass sich der gestndige Angeklagte nach Erteilen eines rechtlichen Hinweises auf die Annahme von Tateinheit ( 265 Abs.
1 StPO) anders als geschehen htte verteidigen knnen; auerdem ist er hier durch die entsprechende nderung des Schuldspruchs nicht beschwert.
18 c) Die nderung des Konkurrenzverhltnisses zieht den Wegfall der im Fall II.
1.3.
verhngten Einzelfreiheitsstrafe nach sich.
Dies lsst indes den Gesamtstrafenausspruch unberhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei einer Einsatzfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von viermal einem Jahr und sechs Monaten, einem Jahr und drei Monaten, einem Jahr, zehn Monaten, dreimal neun Monaten und einmal vier Monaten sowie unverndert bleibendem Schuldumfang auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
19 III.
Revision der Staatsanwaltschaft 20 Gegen das Unterbleiben einer weitergehenden Einziehung wendet sich die Staatsanwaltschaft zu Recht.
21 1.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Anordnung einer weitergehenden Einziehung ist wirksam (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141 Rn.
4 mwN).
22 2.
Die Einziehungsentscheidung hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Bei Bestimmung des Umfangs des Erlangten nach  73 Abs.
1 StGB ist nicht abzuziehen, was der Angeklagte gem den Abreden an gesondert Verfolgte weitergab.
23 a) Nach  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert abzuschpfen, den der Tatbeteiligte durch die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfgungsgewalt bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist.
Es ist nicht abzuziehen, was der Tatbeteiligte, der zunchst die uneingeschrnkte alleinige tatschliche Verfgungsmacht ber die Tatbeute hatte, spter bei deren Aufteilung an seine Komplizen oder Dritte weitergab (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, juris Rn.
10 mit weiteren umfangreichen Nachweisen).
24 b) Nach den Feststellungen erlangte der Angeklagte jeweils zunchst alleinige Verfgungsmacht ber die Bargelder in Hhe von 30 % des jeweils ausgezahlten Kreditbetrages.
Damit ist die Einziehungsanordnung auf die Gesamtprovision zu erstrecken.
Da die Bargeldscheine als solche entweder nicht mehr oder jedenfalls nicht identifizierbar im Vermgen des Angeklagten vorhanden sind, ist nach  73c Satz 1 StGB der Wert der Tatertrge einzuziehen.
25 Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist eine nennenswerte Schadenswiedergutmachung, die einer Einziehung des Wertes der Provisionsgelder entgegenstehen wrde ( 73e Abs.
1 StGB), auszuschlieen.
Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Darlehensnehmer die Kreditraten regelmig in einem solchen Umfang mit der Folge zahlten, dass die Schadensersatzansprche der Banken (etwa aus  823 Abs.
2 BGB iVm  263 Abs.
1 StGB/ 826 BGB) im Wege der Schadenswiedergutmachung vollstndig oder zumindest zu mehr als 70 % erfllt wurden.
Im Auenverhltnis gegenber den Banken haftet der Angeklagte fr smtliche entstandene Schden ( 840 Abs.
1,  421 ff.,  249 ff.
BGB), und zwar bis zur vollstndigen Schadenswiedergutmachung ( 421 Satz 2 BGB).
Seine Haftung ist nicht etwa auf die Provisionsanteile beschrnkt.
26 c) Die vereinnahmten Kaufpreise ( 433 Abs.
2 BGB) als Gegenleistung fr die geflschten lettischen Fhrerscheine ( 267 Abs.
1 StGB) unterliegen ebenfalls der Einziehung.
27 aa) Wiederum kann sich der Angeklagte nicht auf Entreicherung (vgl.  818 Abs.
3 BGB) berufen; denn die fr den Erwerb aufgewendeten Kaufpreise unterfallen dem Abzugsverbot des  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB.
Etwaige Unbilligkeiten sind nach neuer Rechtslage allein bei der Vollstreckung zu bercksichtigen ( 459g Abs.
5 Satz 1 StPO).
28 bb) Soweit der Angeklagte im letzten Fall zum Durchfhren der Mngelgewhrleistung seinen verbliebenen Anteil am Kaufpreis zurckzahlte, ndert dies nichts daran, dass er vorher die Verfgungsmacht an den Geldern erlangt hatte.
Die Rckausnahme vom Abzugsverbot des  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB nach  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB greift bereits deswegen nicht ein, weil der bsglubige H. nicht Verletzter im Sinne dieser Vorschrift war.
Im Bereich derart verbotswidriger Geschfte sind sowohl etwaige Mngelgewhrleistungsansprche nach Vertragsrecht wegen Verstoes gegen ein Verbotsgesetz ( 134 BGB i.V.m.  267 Abs.
1 StGB; dazu nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 125 mwN) als auch sonstige Ausgleichsansprche nach Bereicherungsrecht ( 817 Satz 2 BGB) ausgeschlossen.
Mithin leistete der Angeklagte die Rckzahlung nicht zur Erfllung einer Verbindlichkeit.
29 d) Im Fall II.
2.1. der Urteilsgrnde erwarb der Angeklagte das Eigentum und den Besitz an den Getrnkeflaschen ( 929 Satz 1 BGB).
Dies ist die aus dem Inverkehrbringen der Geldscheine ( 146 Abs.
1 Nr. 3 StGB) erlangte Sachleistung.
Da die Flaschen nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden gewesen sind, ist insoweit der Wert des Taterlangten zu bestimmen ( 73c Satz 1 StGB).
Dieser Wert der Getrnkeflaschen bestimmt sich nach dem (gewhnlichen) Kaufpreis in Hhe von 150 .
30 3.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen lassen die Urteilsergnzung zu ( 354 Abs.
1 StPO analog; BGH, Urteil vom 28. August 2018 - 1 StR 103/18, juris Rn.
8).
31 Dabei hat der Senat die gesamtschuldnerische Haftung ( 421 ff.
BGB) im Tenor zum Ausdruck gebracht, um das mehrfache Einziehen der rechtswidrig erlangten Betrge zu verhindern.
Dass in den Fllen II.
1.1., 1.6. und 1.7. der Urteilsgrnde der Mittter bislang nicht identifiziert wurde, steht der Kennzeichnung der Gesamtschuldnerschaft nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn.
10 mwN).
Nach alledem haftet der Angeklagte als Gesamtschuldner mit A. in Hhe von 20.400  (Flle II.
1.2. bis 1.5. der Urteilsgrnde), wobei sich die Schuldspruchnderung nicht auf das erlangte Etwas auswirkt, mit dem unbekannten Mittelsmann in Hhe von 16.600  (Flle II.
1.1., 1.6. und 1.7. der Urteilsgrnde), mit dem Darlehensnehmer Y. in Hhe von 8.700  (Fall II.
1.1.
), mit G. in Hhe von 17.400  (wiederum ungeachtet der nderung der Konkurrenzverhltnisse), mit den nichtrevidierenden Mitangeklagten N. in Hhe von 4.800  (Fall II.
1.4.
), mit M. in Hhe von 8.400  (Fall II.
1.5.
), mit D. in Hhe von 7.800  (Fall II.
1.6.)
und mit K. in Hhe von 8.400  (Fall II.
1.7.)
sowie mit L. in Hhe von 4.500  (Flle II.
3.2. bis 3.4. der Urteilsgrnde).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1166 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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