BGH 5 StR 525/05 - 10. Januar 2006 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 228 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 525/05, Beschluss v. 10.01.2006, HRRS 2006 Nr. 228
BGH 5 StR 525/05 - Beschluss vom 10. Januar 2006 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Mrz 2005 werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Urteilstenor wird dahingehend klargestellt, dass die Angeklagten jeweils wegen Bandenhehlerei in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmigem Betrug und mit gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung sowie wegen Verabredung zu gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion verurteilt sind.
Die - von der Strafkammer nicht nher erluterte - Qualifikation nach  260 Abs.
1 Nr. 2 StGB wird durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ausreichend belegt; dass keine Qualifikation nach  260a Abs.
1 StGB angenommen wurde, beschwert die Angeklagten ebenso wenig wie die angenommene Tateinheit mit smtlichen gewerbs- und bandenmigen Verwertungsakten (vgl. dazu BGHSt 49, 177), bei denen indes die Qualifikationen nach  263 Abs.
5,  267 Abs.
4 StGB - ebenso wie diejenige nach  152b Abs.
2 n. F. (=  152a Abs.
2 a. F.) StGB im zweiten Tatkomplex - der Tenorierung bedrfen.
Eine solche ist hingegen hinsichtlich der Anzahl der angenommenen gleichartig idealkonkurrierenden Einzelflle entbehrlich (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Konkurrenzen 2; BGH NStZ 1996, 610, 611).
Die entsprechende Neufassung des Tenors durch den Senat macht insoweit die vom Generalbundesanwalt beantragte Korrektur des schon in der Urteilsbegrndung offenbarten Zhlfehlers entbehrlich, welcher der Strafkammer bei dem Angeklagten H (125, nicht 134 Einzelflle) - ersichtlich ohne Auswirkung auf den Strafausspruch - unterlaufen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 228 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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