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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 42 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 455/19, Beschluss v. 19.11.2019, HRRS 2020 Nr. 42
BGH 2 StR 455/19 - Beschluss vom 19. November 2019 (LG Kassel)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe.
 55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Voraussetzung fr die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ist gem  55 Abs.
1 StGB, dass die spter abzuurteilenden Taten vor der frheren Verurteilung begangen worden sind.
Fr die Auslegung der Worte vor der frheren Verurteilung begangen kommt es auf die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage an; das letzte tatrichterliche Urteil kann ein Berufungsurteil sein, wenn es eine Sachentscheidung enthlt.
Dazu gengt eine Entscheidung ber die Aussetzung zur Bewhrung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 3. Juli 2019, soweit eine Entscheidung zur Frage der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe unterblieben ist, mit der Magabe aufgehoben, dass insoweit die gerichtliche Entscheidung nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklgerin zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs gem  177 Abs.
2 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision hat mit der Sachrge in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Whrend der Schuld- und Strafausspruch der angefochtenen Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat das Urteil keinen Bestand, soweit es die Strafkammer versumt hat, gem  55 StGB mit den Strafen aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Kassel vom 1. August 2017 eine Gesamtstrafe zu bilden.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 3 Voraussetzung fr die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ist gem  55 Abs.
1 StGB, dass die spter abzuurteilenden Taten vor der frheren Verurteilung begangen worden sind.
Fr die Auslegung der Worte vor der frheren Verurteilung begangen kommt es auf die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage an; das letzte tatrichterliche Urteil kann ein Berufungsurteil sein, wenn es eine Sachentscheidung enthlt.
Dazu gengt eine Entscheidung ber die Aussetzung zur Bewhrung (BGHSt 15, 66; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 348, 349; BGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15; BGH, Beschluss vom 2. April 1985 - 4 StR 116/85; Fischer StGB 66. Auflage  55 Rn.
6).
Die letzte tatrichterliche Entscheidung war vorliegend in dem ersten vor dem Amtsgericht Kassel, Zweigstelle Hofgeismar gefhrten Strafverfahren das Urteil des Landgerichts Kassel vom 1. August 2017, das auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Berufung der Staatsanwaltschaft die Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe entfallen lie. 4 Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, nach  354 Abs.
1b Satz 1 StPO die Entscheidung ber die Bildung einer Gesamtstrafe dem Beschlussverfahren nach den  460, 462 StPO zu berlassen.
5 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gem  460, 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gem  473 Abs.
1 und 4 StPO selbst treffen konnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 42 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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