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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 166 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 378/19, Beschluss v. 19.11.2019, HRRS 2020 Nr. 166
BGH 2 StR 378/19 - Beschluss vom 19. November 2019 (LG Hanau)
Minder schwerer Fall des Totschlags (erforderlicher Zusammenhang zwischen Provokation und Tatbegehung).
 213 1. Alt.
StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Provokation und der durch die Misshandlung hervorgerufene Zorn mssen im Zeitpunkt der Tatbegehung noch anhalten und als nicht durch rationale Abwgung unterbrochene Gefhlsaufwallung fortwirken.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21. Mai 2019 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Kperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 StPO).
II.
3 Die berprfung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der ausgefhrten Sachrge hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; hinsichtlich des Schuldspruchs haben sich Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
4 1.
Das Landgericht hat einen minder schweren Fall im Sinne des  213 StGB mit der Begrndung verneint, es lgen keine Grnde objektiver oder subjektiver Art vor, die die Anwendung des Regelstrafrahmens des  212 Abs.
1 StGB als unangemessen erscheinen lassen wrden.
Es hat im Folgenden der konkreten Strafzumessung den gem den  21, 23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB zweifach gemilderten Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu acht Jahren und fnf Monaten vorsieht, zugrunde gelegt.
Diese Strafrahmenwahl begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 2.
Das Landgericht hat zwar ?
wie sich aus der Begrndung der Verneinung des  213 StGB entnehmen lsst ?
einen minder schweren Fall nach  213 2. Alt.
StGB verneint, hat es aber rechtsfehlerhaft versumt zu errtern, ob die Voraussetzungen des  213 1. Alt.
StGB vorliegen.
Aus diesem Grund kann auch dahin stehen, ob auch die Prfung des  213 2. Alt.
StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt, weil dabei die beiden gesetzlich vertypten Milderungsgrnde ( 21 StGB bzw.  23 StGB) unbercksichtigt geblieben sind.
6 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts begann der Geschdigte im Vorfeld der Tat eine anfangs verbal gefhrte Auseinandersetzung mit dem aus Somalia stammenden Angeklagten, indem er ihm am 26. August 2018 gegen 1.45 Uhr beim Verlassen des Festzeltes auf einem Musikfest in B. abfllig zurief: Geht doch dorthin, wo ihr herkommt.
Sodann schnipste er ihm mit dem Finger die Kappe von dessen Kopf, um ihn weiter zu provozieren.
Der Angeklagte geriet in Rage und rief mehrfach Dont touch me, I kill you
.
Im Rahmen der nun folgenden krperlichen Auseinandersetzung schubste der Geschdigte den Angeklagten.
Es kam zudem zu gegenseitigen Faustschlgen ins Gesicht.
Dabei platzte die Oberlippe des Angeklagten auf.
Nachdem die Ehefrau des Geschdigten ihren Ehemann weggezogen hatte, rief der Angeklagte hinterher: I kill you
.
Er war sehr wtend und wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen.
Deshalb suchte er auf dem Gelnde vor dem Festzelt nach Gegenstnden, um sich zu bewaffnen.
Dabei fand er eine Glasflasche, die er so abschlug, dass eine scharfe Schnittkante entstand.
Der Angeklagte sammelte seine Begleiter ein und forderte sie auf, ihm zu folgen, um sich moralische Untersttzung zu sichern.
Daraufhin rannte er ?
mehrere Minuten nach der Auseinandersetzung vor dem Zelt ?
dem Geschdigten hinterher.
Als der Angeklagte mit seinen Begleitern den Geschdigten erreicht hatte, umstellten sie diesen.
Dessen Frau warnte ihren Ehemann noch mit den Worten Pass auf, er hat eine Flasche.
Ungeachtet dessen und obwohl einer der Begleiter des Angeklagten diesen noch abzuhalten versuchte, ging der Angeklagte wutentbrannt auf den Geschdigten in der Absicht zu, diesen zu tten.
Er schlug ihm mit der rechten Faust ins Gesicht und stach zweimal mit dem abgebrochenen Flaschenhals direkt hintereinander in den Oberkrper seines Opfers.
7 b) Bei diesem Geschehensablauf wre das Landgericht gehalten gewesen, sich mit den Voraussetzungen des  213 1. Alt.
StGB auseinanderzusetzen.
8 aa) Dabei mag dahinstehen, ob die Provokationen zu Beginn der Auseinandersetzung bereits als schwere Beleidigung gem  213 1. Alt.
StGB angesehen werden knnen.
Jedenfalls stellt der zum Aufplatzen der Oberlippe fhrende Faustschlag gegen den Angeklagten eine (erhebliche) Misshandlung im Sinne der Vorschrift dar.
9 bb) Dadurch ist der Angeklagte auch ?
wie es  213 1. Alt.
StGB voraussetzt ?
zum Zorn gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen worden.
Der Angeklagte war nach den Feststellungen aufgrund der Provokationen des Geschdigten in Rage geraten, war sehr wtend und wollte die Sache auch nicht auf sich beruhen lassen, nachdem die Ehefrau des Geschdigten diesen weggezogen hatte.
Zur Tat entschlossen suchte er nach einer Waffe und rannte schlielich ?
mehrere Minuten nach der Auseinandersetzung ?
dem Geschdigten hinterher, um ihn zu tten.
Dieser Geschehensablauf belegt zwar einen gewissen zeitlichen Abstand zwischen der den Zorn des Angeklagten auslsenden Auseinandersetzung und dem eigentlichen Tatgeschehen.
Er unterbricht aber nicht den erforderlichen Zusammenhang, der insoweit bestehen muss, als der durch die Provokation und die Misshandlung hervorgerufene Zorn im Zeitpunkt der Tatbegehung noch angehalten und als nicht durch rationale Abwgung unterbrochene Gefhlsaufwallung fortgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2019 ?
1 StR 585/18, NStZ 2019, 471).
Davon ist hier auszugehen, wenn der Angeklagte ?
weiter wutentbrannt und auch nicht von seinem zuvor gefassten Ttungsentschluss abzuhalten ?
auf den Geschdigten zustrmte, ihm mit der Faust ins Gesicht schlug und schlielich mit dem Flaschenhals auf ihn einstach.
Dass dies mehrere Minuten nach dem Beginn der Auseinandersetzung geschehen ist, stellt insoweit keine relevante Zsur dar.
10 cc) Schlielich ist es nach den getroffenen Feststellungen zu den Provokationen und der Misshandlung des Angeklagten auch ohne dessen eigene Schuld gekommen.
Der Angeklagte hat dem Geschdigten hierzu keine gengende Veranlassung gegeben (vgl. hierzu BGH aaO).
Dies wre nur dann der Fall, wenn das Verhalten des Geschdigten seinerseits eine verstndliche und verhltnismige Reaktion auf vorangegangenes Tun des Tters gewesen wre.
So liegt es hier aber nicht, auch wenn der Angeklagte den Geschdigten im Zuge der Auseinandersetzung seinerseits mit dem Tode bedroht und ihn ebenfalls mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte.
Denn aus dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich, dass der Geschdigte die Auseinandersetzung begonnen und den Angeklagten verbal und krperlich angegriffen hatte (UA S. 31).
In Anbetracht dessen kann der Faustschlag gegen den Angeklagten nicht als angemessene Reaktion auf das Verhalten des Angeklagten angesehen werden.
11 dd) Der Strafausspruch beruht auf diesem Rechtsfehler.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei Annahme der Voraussetzungen des  213 1. Alt StGB den damit erffneten, milderen Strafrahmen wiederum zweifach gem den  21, 23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB gemildert und auch hinsichtlich des tateinheitlich verwirkten Straftatbestands des  224 StGB einen minder schweren Fall angenommen htte und innerhalb des neu bestimmten Strafrahmens zu einer milderen Strafe gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 166 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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