BGH 1 StR 585/18 - 22. Januar 2019 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 585/18 - 22. Januar 2019 (LG Regensburg) [= HRRS 2019 Nr. 608] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 585/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 608 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 585/18, Beschluss v. 22.01.2019, HRRS 2019 Nr. 608
BGH 1 StR 585/18 - Beschluss vom 22. Januar 2019 (LG Regensburg)
Minderschwerer Fall des Totschlags (Reizung zur Tat ohne eigene Schuld: Herausforderung des Opfers des Tters zu vorangegangen Tun, Verhltnismigkeit).
 213 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nicht ohne eigene Schuld im Sinne des  213 StGB handelt der Tter, der das Opfer zu seinem Verhalten herausfordert.
Das ist nicht schon bei jeder Handlung des Tters der Fall, die urschlich fr die ihm zugefgte Misshandlung gewesen ist.
Vielmehr muss er dem Opfer gengende Veranlassung gegeben haben; dessen Verhalten muss eine verstndliche Reaktion auf vorangegangenes Tun des Tters gewesen sein.
Dabei ist die Verstndlichkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Verhltnismigkeit zu prfen (vgl. BGH StV 1986, 200).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. Juli 2018 im Strafausspruch und im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Maregel aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter Bestimmung eines Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maregel angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen begab sich der Angeklagte am 31. Dezember 2017 gegen 19.00 Uhr zu einer Silvesterfeier in den Keller einer Pension in W. /I.
Dort benahm er sich, unter Alkoholeinfluss stehend, verbal und durch Gesten sexuell ausfllig.
So sagte er manchen Frauen, er wolle mit ihnen ins Bett gehen, und machte dies durch entsprechende Krperbewegungen deutlich.
Gegenber der Zeugin S. uerte der Angeklagte, sie habe einen blden Freund, den er am liebsten umbringen wolle, und er wrde es ihr dann ordentlich besorgen.
Ein anderes Paar belstigte er mit den Worten, wenn nicht der Mann der Frau in den Mund ficken wolle, wrde er das tun.
Die Aufforderung durch den Zeugen A.
U., sich zu beruhigen, ignorierte er.
Als der Angeklagte tanzte, packte der Zeuge I. U. ihn von hinten am Hals.
A.
U. versetzte dem Angeklagten einen Faustschlag auf das linke Auge.
Nunmehr schlugen und traten die beiden Brder U. sowie das sptere Tatopfer A. auf den zu Boden gegangenen Angeklagten ein.
Dadurch erlitt der Angeklagte mehrere Einblutungen am Kopf und Oberkrper.
3 Nachdem die drei Angreifer vom Angeklagten abgelassen hatten, begab dieser sich in sein Zimmer im zweiten Obergeschoss, holte von dort ein Kchenmesser und kam wenige Minuten spter gegen 22.00 Uhr in den Flur vor dem Partyraum zurck.
Er war wtend, fhlte sich verraten und wegen des Rauswurfs gedemtigt; fr die Tritte und Schlge wollte er sich rchen.
Auf halber Hhe der Kellertreppe stie er auf I. U., der ihn aufforderte, das Messer wegzulegen.
Als A. zusammen mit seiner schwangeren Lebenspartnerin L. hinzukam, sagte der Angeklagte, er werde der Zeugin nicht wehtun, er habe ein Problem mit den beiden Brdern und mit ihrem Mann.
A. trat in Richtung der rechten Hand des Angeklagten, in der dieser das Messer hielt, traf sie jedoch nicht.
Unvermittelt trat der Angeklagte auf A. zu und stach diesem sechsmal u.a. in die linke Achselhhle, in den Oberbauch und in die rechte Brustkorbseite, wobei er den Herzbeutel traf und die Aorta durchtrennte.
Dadurch verstarb A. .
4 2.
In der Strafzumessung hat das Landgericht einen minder schweren Fall des Totschlags nach  213 Alternative 1 StGB mit der Begrndung abgelehnt, der Angeklagte habe durch seine Ausflligkeiten die Misshandlungen herausgefordert; auch wenn die Schlge und Tritte nicht erforderlich gewesen seien, um das Fehlverhalten des Angeklagten zu unterbinden, seien diese Krperverletzungen in der Gesamtschau mit den nicht besonders schwerwiegenden Verletzungsfolgen nicht als derart auerhalb jedes vernnftigen Verhltnisses zur Provokation durch den Angeklagten zu werten, dass sie als nicht mehr verstndliche Reaktionen anzusehen wren.
Wegen mehrerer allgemeiner Strafmilderungsgrnde wie insbesondere des Gestndnisses, der alkoholbedingten Enthemmung und der vorangegangenen Krperverletzung hat das Landgericht dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach einem sonstigen minder schweren Fall ( 213 Alternative 2 StGB) gewhrt.
II.
5 Diese Strafzumessungserwgungen halten der Nachprfung nicht stand.
6 1.
Die Annahme, der Angeklagte habe sich nicht ohne eigene Schuld zum Zorn reizen und hierdurch zum Totschlag hinreien lassen, sodass  213 Alternative 1 StGB nicht anwendbar sei, begegnet durchgreifenden Bedenken.
7 a) Nicht ohne eigene Schuld handelt der Tter, der das Opfer zu seinem Verhalten herausfordert.
Das ist nicht schon bei jeder Handlung des Tters der Fall, die urschlich fr die ihm zugefgte Misshandlung gewesen ist.
Vielmehr muss er dem Opfer gengende Veranlassung gegeben haben; dessen Verhalten muss eine verstndliche Reaktion auf vorangegangenes Tun des Tters gewesen sein.
Dabei ist die Verstndlichkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Verhltnismigkeit zu prfen (BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 391/18, juris Rn.
7; vom 9. August 1988 - 4 StR 221/88, BGHR StGB  213 Alternative 1 Verschulden 1; vom 2. Oktober 1985 - 3 StR 376/85, StV 1986, 200; vom 26. April 1985 - 2 StR 181/85, StV 1985, 367 und vom 22. Juli 1981 - 3 StR 254/81, juris Rn.
4).
8 b) Die Schlge und Tritte waren nicht verhltnismig.
Denn sie waren, wie das Landgericht nicht verkannt hat, nicht erforderlich, um den Angeklagten von weiteren Belstigungen abzuhalten.
Ein milderer Eingriff wre es gewesen, wenn die Brder U. und A. den Angeklagten - gegebenenfalls unter Zerren und Schieben - aus dem Keller gedrngt htten.
Das Einschlagen und Treten auf den am Boden liegenden Angeklagten hatte nichts mehr mit Unterbinden weiterer Ausflligkeiten zu tun, sondern stellt sich selbst als Rache fr die vorangegangene sexuelle Anmache dar.
Diese nicht mehr verstndlichen Misshandlungen sind gar als gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB) zu werten.
Die drei Angreifer waren nicht aus Nothilfe nach  32 StGB gerechtfertigt; denn der Angeklagte beleidigte zum Zeitpunkt des Zupackens von hinten nicht mehr.
9 2.
Der zeitliche Abstand von wenigen Minuten unterbricht, wie auch das Landgericht zutreffend angenommen hat, den motivationspsychologischen Zusammenhang zwischen der Provokation durch die Tritte und Schlge auf der einen und den Messerstichen auf der anderen Seite nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20, 21 mwN).
Neben dem Beweggrund der Rache hatte nach den Urteilsfeststellungen der fortwirkende Zorn in der Form von Wut und Krnkung bestimmenden Einfluss auf die Tatbegehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2004 - 4 StR 48/04, NStZ 2004, 500 f.).
10 3.
Die Tritte und Schlge sind von ausreichendem Gewicht, um sie als ausreichend schwere Tatprovokation zu werten.
Sie griffen nicht nur unerheblich in die krperliche Unversehrtheit des Angeklagten ein ( 223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB; BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f. mwN).
11 4.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch auf dem Rechtsfehler beruht.
Denn htte das Landgericht einen minder schweren Fall nach  213 Alternative 1 StGB zugrunde gelegt, htte es die allgemeinen Strafmilderungsgrnde nicht zur Annahme des unbenannten vertypten Milderungsgrundes nach  213 Alternative 2 StGB heranziehen mssen; sie htten bei der Strafzumessung im engeren Sinne zugunsten des Angeklagten erstmals und damit mit grerem Gewicht bercksichtigt werden knnen.
Der Strafausspruch unterliegt deshalb der Aufhebung.
Die Feststellungen knnen bei diesem Subsumtionsfehler aufrechterhalten bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Neue Feststellungen sind mglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
12 5.
Die Aufhebung des Strafausspruchs zieht die Aufhebung der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nach sich ( 67 Abs.
2 Satz 2, 3 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 608 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
