BGH 5 StR 352/07 - 6. Dezember 2007 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 125 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 352/07, Beschluss v. 06.12.2007, HRRS 2008 Nr. 125
BGH 5 StR 352/07 - Beschluss vom 6. Dezember 2007 (LG Hamburg)
Wertpapierflschung (Absicht, Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen).
 146 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2006 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatablauf; insoweit wird die weitergehende Revision nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wertpapierflschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat Erfolg.
Der Senat nimmt hinsichtlich der Begrndung auf den Beschluss im Verfahren 5 StR 476/07 vom heutigen Tage gegen den Mittter Bezug.
Die dort gemachten Ausfhrungen zu der unzureichenden Begrndung der nach  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB erforderlichen Absicht, die Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen, gelten gleichermaen fr das hiesige Verfahren.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 125 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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