BGH 2 StR 85/07 - 6. Juni 2007 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 85/07 - 6. Juni 2007 (LG Kassel) [= HRRS 2007 Nr. 571] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 85/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 571 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 85/07, Urteil v. 06.06.2007, HRRS 2007 Nr. 571
BGH 2 StR 85/07 - Urteil vom 6. Juni 2007 (LG Kassel)
Ttungsvorsatz (berzeugungsbildung; Beweiswrdigung; Urteilsgrnde; Errterungsmangel); Vorsatz zur Ttung durch Unterlassen (voluntatives Element; Vertrauen auf das Ausbleiben des Todeserfolges).
 261 StPO;  267 Abs.
3 StPO;  212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
2.
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn die Beweiswrdigung rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprche oder erhebliche Lcken aufweist, mit Denkgesetzen nicht vereinbar ist oder die Bedeutung von Beweistatsachen im Einzelnen grundstzlich verkannt oder in ihrem Verhltnis zueinander falsch eingeschtzt hat.
3.
Solche Fehler liegen nicht schon deshalb vor, weil die Schlussfolgerungen, welche der Tatrichter gezogen hat, nicht zwingend sind oder weil die Gesamtwrdigung der Beweisergebnisse auch zu einem anderen Ergebnis htte fhren knnen.
4.
Sind keine Umstnde erkennbar, nach denen der Angeklagte darauf htte vertrauen drfen, der Geschdigte werde nicht zu Tode kommen, so belegt dies zwar Fahrlssigkeit hinsichtlich der Todesfolge, aber gerade nicht das voluntative Element des Ttungsvorsatzes.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 14. September 2006 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels sowie die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten P. S. und J. wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Jahren und den Angeklagten K. S. wegen Krperverletzung mit Todesfolge und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die sich nach Teilrcknahme nur noch gegen die Verurteilung der Angeklagten wegen (gemeinschaftlicher) Krperverletzung mit Todesfolge wendet, hat keinen Erfolg.
2 1.
Die Rge, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen eines bedingten Ttungsvorsatzes verneint, da es sich mit den bei allen drei Angeklagten vorliegenden fr einen solchen Vorsatz sprechenden Beweisanzeichen nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, ist unbegrndet.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn diese rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprche oder erhebliche Lcken aufweist, mit Denkgesetzen nicht vereinbar ist oder die Bedeutung von Beweistatsachen im Einzelnen grundstzlich verkannt oder in ihrem Verhltnis zueinander falsch eingeschtzt hat.
Solche Fehler liegen nicht schon deshalb vor, weil die Schlussfolgerungen, welche der Tatrichter gezogen hat, nicht zwingend sind oder weil die Gesamtwrdigung der Beweisergebnisse auch zu einem anderen Ergebnis htte fhren knnen.
3 Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, das Landgericht habe die Anforderungen, welche von Rechts wegen an seine berzeugung vom Vorliegen bedingten Ttungsvorsatzes zu stellen waren, rechtsfehlerhaft verkannt und zu hoch angesetzt.
Das Landgericht hat sich in einer ausfhrlichen Beweiswrdigung (UA S. 75 f.) mit den fr und gegen die Annahme von (bedingtem) Ttungsvorsatz sprechenden Indizien auseinander gesetzt.
Dass es gewichtige Beweisanzeichen bersehen htte, lsst sich nicht feststellen; der Tatrichter ist nicht gehalten, in den schriftlichen Urteilsgrnden eine erschpfende Aufzhlung smtlicher beweiserheblicher Gesichtspunkte sowie der seine berzeugung begrndenden Erwgungen darzulegen.
Das Landgericht hat nicht verkannt, dass sich aus der Art der dem Geschdigten zugefgten Verletzungen und der Brutalitt des festgestellten Vorgehens durchaus erhebliche Indizien fr die Annahme eines (bedingten) Ttungsvorsatzes ergaben.
Andererseits hatte es die erhebliche Alkoholisierung aller Angeklagten zu bercksichtigen; weiterhin den Umstand, dass ganz besonders schwere, schon ihrer Art nach regelmig auf Ttung des Opfers abzielende einzelne Verletzungshandlungen nicht vorlagen; berdies den erheblich gegen einen Ttungsvorsatz sprechenden Umstand, dass die Angeklagten dem Tatopfer beim Weggehen mit Rachehandlungen fr den Fall einer Anzeige bei der Polizei drohten; schlielich auch die im Urteil zitierten uerungen gegenber Dritten.
Die Annahme der Revision, diese uerungen knnten auch auf einer bewussten Verharmlosung der Tat beruhen, ist zwar zutreffend; es ist jedoch nicht ersichtlich, dass das Landgericht diese - berdies eher spekulative - Mglichkeit bei seiner Gesamtwrdigung bersehen haben knnte.
4 Die Annahme des Landgerichts, es habe das Vorliegen eines Ttungsvorsatzes letztlich "nicht sicher" feststellen knnen (UA S. 76), ist daher im Ergebnis tragfhig und aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
5 2.
Das gilt im Ergebnis auch fr das von der Revision gergte Unterbleiben einer ausdrcklichen Errterung eines Ttungsdelikts durch Unterlassen.
Insoweit wre es auf die Vorstellung der Angeklagten zum Zeitpunkt des Verlassens des Tatorts angekommen.
Da das Landgericht sich mit der Frage eines zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ttungsvorsatzes ausdrcklich auseinandergesetzt hat, ist nicht ersichtlich, welche zustzlichen, fr den subjektiven Tatbestand relevanten Umstnde insoweit unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens htten errtert werden sollen.
Auch die Revision hat solche Umstnde nicht vorgetragen.
Dass, wie die Revision hervorhebt, keine Umstnde erkennbar gewesen seien, nach denen die Angeklagten darauf "htten vertrauen drfen", der Geschdigte werde nicht zu Tode kommen (RB S. 13), belegt die (grobe) Fahrlssigkeit hinsichtlich der Todesfolge, gerade nicht aber das voluntative Element des Ttungsvorsatzes.
6 3.
Auch die Strafzumessung hlt im Ergebnis der rechtlichen Prfung stand.
Der Revision ist zwar zuzugeben, dass die Erwgungen, mit welchen das Landgericht die Anwendung der Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB bei allen drei Angeklagten begrndet hat, im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung auch des Senats unter Umstnden Bedenken begegnen knnten.
Andererseits hat der Tatrichter das rechtliche Problem erkennbar gesehen und sich mit der Frage in den Urteilsgrnden ausfhrlich auseinander gesetzt.
Fr seine auf Rechtsgrnde gesttzte Ermessensentscheidung, fr die im brigen auch sprach, dass jedenfalls bei dem Angeklagten K. S. eine langjhrige Suchterkrankung vorlag, hatte er einen weiten Spielraum; das Revisionsgericht kann hier nicht schon deshalb eingreifen, weil ein anderes Ergebnis mglich oder aus seiner Sicht auch nher liegend gewesen wre.
7 Dies kann hier aber letztlich dahin stehen.
Selbst wenn die Verhngung der Einzelstrafen von neun Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten K. S. und von jeweils neun Jahren gegen die Angeklagten P. S. und J. auf einer rechtsfehlerhaften Strafrahmenmilderung wegen der festgestellten erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit beruhen sollten, wren diese Strafen nach der Gesamtheit der festgestellten Umstnde angemessen ( 354 Abs.
1a S. 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 571 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 268 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
